Das Problem der Wohlfahrlslasten

Mö die gesetzgebenden Körperschaften des Reiches sich im Lahre 1927 mit der Schaffung eines Arbettslosenversichr- rungsgesetzes beschäftigten, war der oberste Gruno dafür die Stabilisierung des Haushalts. Die dauernd steigenden Auf­wendungen für die Arbeitslosen waren zu einem Ausg rbe- pvsten geworden, der alle etatömätztgen Dispositionen erschüt­tern mußte. Mit dem Arbeitslosenversicherungsgesetz wurde dieser außerordentlich beivegltche Posten aus dem Reichs- Haushalt entfernt. Die im Gesetz festgelegte Grenzziehung für die Dauer der Unterstützung beider reichörechtlich unter­stützten Kategorien ider Arbeitslosenversicherung und der Krisenfürsorge) machte es aber erforderlich, baß ein Träger der Unterstützung für die Ausgesteuerten gefunden wurde. So überwies man sie einfach der gemeindlichen Wohlfahrts­pflege. Die Tragik dieser Regelung wurde von allen Kom­munalpolitikern sofort erkannt. Bei der bauernden Wirt­schaftskrise muß die Zahl der Ausgesteuerten ständ.g steigen, di s um so mehr, je geringer der Wechsel der beschäftigten Personen ist.

Die Zahl der Wohlfahrtserwerbslojen ist seit der zweiten Halste des Jahres 1923 schnell gestiegen. Als die Arbeits­losenversicherung ihren ersten Geschäftsmonat abgeschlossen hatte iOctober 1927) zählte sie 884 181 Arbeitslose, am Schluß des Jahres 1927 schon 1920012, Ense 1928 2 51.838. Zu die­sem Zeitpunkte betrugen die Ausgabe» der Rcichsanstalt für Arbeitslosenversicherung 8 2 Millionen Mark idarin 14 Mill. Zuschüsse des Reiches). Die Zahl der Arbeitslosen beträgt in Deutschland jetzt fünf Millionen, jeder vierte Arbeitneh­mer ist zum Feiern gezwungen. Zu dieser Zahl kommen die Angehörigen, die Sozialrentner und die zuiammrngeüroche- nen Existenzen. Wie wenig die Arbeitslosenversicherung die Gemeinden entlastet hat. zeigen zwei Zahlen: Der Sozialetat der Gemeinden mit über 19 99V Einwohnern stellte sich 1920—27, als noch die alte Lastenverteilung in Geltung war, auf 1,2 Milliarden Mark; zwei Jahre später, also im zwei­ten Jahre der Arbeitslosenversicherung, bereits auf 1^ Mil­liarden. Diese Zahlen sind heute überholt.

Bereits 1929 betrug der Zuschußbcdarf der Gemeinden für bas gesamte Wohlfahrtsweseu zwischen 89 und 49 Prozent des gesamten Zuschubbcdarfs und tu einer nicht geringen Anzahl von Städten sogar bis zu 4« und 47 Prozent. Die Mehrbelastung der Gemeinden für ins Jahr 1911—32 wird sich gegenüber dem Vorjahre auf 899 Millionen Mark stellen.

Das Netchskabtnett beschäftigte sich schon 1929 mit einer Reform der Arbeitslosenversicherung Es hatte sich ergeben, daß die Versicherung erhebliche Mehrausgaben gegenüber der früheren Fürsorge gebracht hatte, nicht nur durch die Be­seitigung der Bedürftigkeltsprüfung, sondern vor allem durch die nach der Hohe des bisherigen Lohnes gestaffelten Unter­stützungssätze. Die LoSlösunz der Arbeitsämter von den Ge­meinden hat nur höhere Ausgaben aber keine Minderung der Mißbräuche gebracht.

Aus den verschiedenen Vorschlägen, wie dieses Problem zu lösen sei, hat sich eine Form mit größerer Aussicht aus Erfolg heranskristalltsiert. Das ist die Forderung einer Verein» hcitltchung der beiden verschiedenen Arten der Fürsorge für die ausgesteuerten Erwerbslosen. Danach soll bas Reich sie Arbeitslosenversicherung betrieben und die Krisenfürsorge und die Wvhlfahrtserwerbslosenpflege den Gemeinden unter einer entsprechenden MittelgewShrung überlassen werden. Die Zusammenlegung der Krlsenfürsorge mit der Wohl- fahrtserwerbslosenpflege wird neuerdings auch vom Deut­schen Städtetage gefordert.

Bet einer Uebcrnahme der gesamten Fürsorge durch das Reich besteht die Gefahr, daß in den Arbeitsämtern eine er­höhte Beamtenzahl erforderlich oder gar die Neigung zur Schaffung reichsdcutscher Wohlfahrtsämter großgeziichtrt wird. Im Gegensatz zu dem bekannten Vorschläge der sozial­demokratischen Reichstagöfraktton muß auch die Einführung

eines Bersorgungsanspruches mit schematisch festgelegter Be­dürftigkeitsprüfung als unrationell abgelehnt werden. Die billigste und zeckmüßigste Form bleibt die Uebertragung der Krisenfitrsorge auf die Gemeinden, da dadurch die Arbeits­losen nach den Grundsätzen der Bedürfttgkeiksfrage und ohne schematisch festgesetzte Unterstützungssätze betreut werden. Stichproben haben ergeben, daß die aus der Krisenfürsorge Unterstützten zu einem Viertel bis zu einem Drittel die Kri­senfürsorge nicht in Anspruch genommen hätten, wenn diese nach den Grundsätzen der Wohlfahrtspflege gegeben worden wäre, da bas erforderliche Maß von Bedürftigkeit nicht vor­handen ist. Die Einsparungen, die sich hieraus ergeben, werden auf 199 Millionen Mark geschätzt. Bei einer Zusam­menlegung beider Fürsorgearten würden auch die Kenntnisse der Feststellung der Arbeitsfähigkeit und -Willigkeit wesent-

Frauzösischr Soldaten besetzen die Hauptpost in Duis­burg. Dies geschah im Nahmen der sogenannten „Sanktio­nen", die gegen Deutschland wegen angeblicher Nichterfül­lung des Versailler Vertrages getroffen wurden. Hierbei

VerkedrsriickMig bei der Reichsbahn !

--- Berlin, 8. März. Die Reichsbahn veröffentlicht dl« Betriebsergebnisse im Januar 1991, sowie einige abschlie­ßende Zählen über das Geschäftsjahr 1939. Im Güterver­kehr ist im Januar der gewöhnliche allgemeine Verkehrs­rückgang, der durch die allgemein: GeschüftSstille hervorge- rnfen wird, eingetretcn. Die täglich durchschnittliche Wagen- aeftellung erreicht ihren tiefsten Stand seit melen Jahren mit nur 198 288 Wagen am Tage und blieb damit um 29 938 Wagen gegen Januar 1980 zurück. Auch tm Personenver­kehr trat, wie alljährlich, ein Verkehrsrückgang ein, so baß die D-Züge durchschnittlich nur mit etwa 89 v. H., die Per- sonenzüge mit etwa 49 v. H. besetzt waren. Die Gesamtein­nahmen blieben im Januar hinter dem.Ergebnis des Jah­res 1939 um 58 Millionen, hinter dem des Jahres 1929 so­gar um 81 Millionen NM. zurück. Die Betriebseinnahmen betrugen insgesamt 392 992 990 NM., die Ausgaben dagegen 858V19 9Y9 NM-, so baß die Monatsrechnung mit einem Fehlbeträge von rund 53,3 Millionen NM. abschließt Die Jahresabschlußarbelten für 1939 sind gegenwärtig noch im Gange. Nach den vorläufigen Ermittlungen betra­gen die Gesamtetnnahmcansfälle im Geschäftsjahr 1939 ge­genüber 1929 rund 787,8 Millionen NM. Von diesem Be­trage entfallen auf den Personenverkehr rund 77,7 Millio­nen NM. und auf den Güterverkehr rund 649.2 Mill NM.

ltch erleichtert. Ebenfalls muß oer Grundsatz des Unter- stlltzungswvhnsitzes wieder Geltung habe«.

Der Städtetag fordert, daß die Länder an den Lasten der Arbeitslosigkeit beteiligt werden, von denen sie bisher ganz befreit geblieben sind. Die Krisen- und Wohlfahrtspflege er­fordert jetzt 1,4 Milliarden Mark, daran soll das Reich die Hälfte, die Länder und Gemeinden fe ein Viertel trage». Ob die dafür den Gemeinden zuzusührende» Mittel ans einer Aendernng des Finanzausgleichs gegeben werden kön­nen oder ans den Mitteln der den Gemeinden bisher über­wiesenen NX) Millionen Mark aus Hauszinssteilermitteln, muß noch untersucht werden.

Diese Regelung würde für die Gemeinden eine fühlbare Entlastung und vielleicht dtc Möglichkeit schaffen, daß dadurch die meisten Fehlbeiräge der Kominnnen vermieden würden. Die Hinausschiebung bis zum endgültigen Finanzausgleich würde zahlreiche Gemeinden in Zahlungsschwierigkeiten bringen.

wurden Duivurg u»„ — ..besetzt.

In Wirklichkeit ging es Frankreich darum, sich ein Sprung­brett nach dem Nuhrgebiet zu schassen, das zwei Jahre später auch tatsächlich okkupiert wurde.

vom Stcnerausfchnß angenommen.

TU. Berit», 8. März. Im Steuerausschuß des Reichstages wurde am Freitag der Gesetzentwurf zur Aendcrung des Krastfahrzeugstcnergcsctzcs angenommen. Acnderungen wur­den insofern beschlossen, als die Gebühren für die Probefahrt- zcttcn von 399 aus 289 NM. ermäßigt werben sollen. Außer­dem wurde eine neue Bestimmung geschaffen, wonach b>« Steuer auf die Dauer eines Jahres für eure Stencrkarte, die zum Mitsührrn eines Anhängers berechtigt, 199 NM. und für eine Karte, die zum Mitführen von 2 Anhänger» be­rechtigt, 299 NM. betragen soll. Wenn nur etnachfige An­hänger mitgeführt werden, so ermäßigt sich die Steuer auf die Hälfte. Ferner wurde beschlossen, baß bas Gesetz Wirkung vom 1. April dieses Jahres ab haben und mit dem 1. April 1983 außer Kraft treten soll.

Der Ausschuß richtete au bte Negierung ferner das Er­suchen, tm Hinblick auf die hohe öffentliche Belastung des Kraftverkehrs jede wettere Verschärfung des Spritbet- mtsrhungszwanges abzulehnen.

bestellen 8ie ckl>8 La!« er löglilott!

Bor zehn Jahren

H.MHZ

HLZM

-Kr '

2^'

DM

Ermäßigung der Alllosteuer?

. u.dernnz des KraftfahrzcnastcucrgcsctzcS

vLr?os su§ «sksrMZB ^

-»^^»»»^^1 »Und wo waren Sie von U Uhr abends bi» ein Uhr nach'.s?"

„Unterwegs."

„Gingen Sie allein?" '.

Komnn von Kurt kcksrtli»

k>,e Ueoüto vo. drallen. — Knoüctruole verboten ^2 Oopzcclgkt dzc Vor »r „bleue, »deu". 6s?r Omatn

„Und warum meldeten Sie sich mit Ihrer Forderung nicht sogleich nach Herrn Gerdahiens Tod? Sie hätten d.e Erben doch sogleich verständigen sollen!"

„Wie so denn? Ich brauchte das Geld bisher eben nicht.

„Sie brauchten es nicht! — Aber am 23. August hätten E'e es schon gebraucht, was? — Sonst wären Sie doch nicht wicdergrkommen "

„Ich habe eben gefragt."

Stein trat e nen Schritt näher auf ihn.

„Seit wann haben Eie denn die Woltweste da?"

„Ich? — Seit länger als einem Jahre."

„Tr 'gen Sie d e auch am 23 August?" ^

„Unsinn! Da wäre sie mir ja zu warm gewesen.

„Ich nwcne nicht bei Tage. Ater vielleicht abends?

„Auch nicht "

„Können Sie das beweisen?"

„Aas beweisen?" ^ ...

„Na. eben, daß Sie »'« Dollweste am 23. August nicht trugen "

„Herrgott, »ch trug sie eben nicht!"

„Wo waren Sie denn am 23. August abends?"

„In Bcrnestadt."

„Immer?" „

„Nein. Bi» gegen neun Uhr vielleicht. Ich gkng dann «brr Land, wollte f-"hzeitig m D.ngelbach sein. — In Mäuielwltz übernachte.«: ich."

„Wann waren Sie dort?"

„Nachts gegen ein Uhr." ^

„Warum fuhren Sie nicht mit der Dahn?

„Da hätte ich «ine» großen Umweg machen müssen. Ich hatte auch keine Verbindung abends/^

„Wie kommt es. daß Sie sich noch so genau erinnern, wo sie am 23. August abend» waren?"

„Na. jetzt hören Sie schon auf! Erst fragen S'e da» Mare vom Himmel herunter, und wenn ich antwort«» daun tragen Sie wieder, warum ick da» noch weiß»"

"ü.

^Sahcn Sie unterwegs Bekannte?"

„Nein. Ich ging Feldwege, immer die nächsten Wege. — Hier gel t nachls kein Mensch."

„So, Sie haben den Weg also abgekürzt, und da haben Sie trotzdem vier Stunden gebraucht. Man geht ja auf der Straße. — also mit Umweorn — nur drei Stunden."

„Ich habe mir Zeit gelassen."

„Und sind doch Feldwege gegangen, um den Weg ab-

zukürcn?" ..

„Brauche Ich deshalb Umwege zu machen, wenn ich lang am gehen will?"

Paul Stein schüttelte den Kopf.

„Da stimmt etwas nicht."

Jetzt schien aber August Holler vollends die Geduld zu verlieren.

„Was, da stimmt etwas nicht? — Sie müssen es ja wis­sen! — Ueberhaupt, was ist das für eine Fragerei? Das verbitte ich mir schon dringend! Was geht denn das Sie an. wo ich bin und wo ich war, und wie lange ich meine Wege gehe! — Lassen Eie mir meine Ruh«! Und den Schein will ich auf der Stelle wiederhaben!"

Der Kriminalinspektor zog sein Notizbuch hervor und lrgtc de» Schein hinein.

„Diesen Schein behalte ich vorläufig. Wir wollen doch erst einmal d-n Schein uns näher ansehrn. — Er könnte ja auch aefülscht sein."

Da fuhr Holler hoch. Er hob drohend die Fäuste.

„Sie! Das sagen Sie nicht ein zweites Mal! Einen ehrlichen Mann so zu verdächtigen! — Ich weiß aber schon, wo ich mich hinwcndcn muß! Ich geh: zur Pollzcidireltion. Sie haben mich öffentlich um Entschuldigung zu bltlenl — Der Schein ist echtl Es ist des alten Herrn Gerdahlens Handschrift; ich schwör'sl Ich stand ja dabet» wie cr Ilm schrieb! — Ein« verdammte Schikane ist esl Aber das werbe ich mir nicht gefalle« lassent"

Stein» Stimme schwoll gleichfalls an.

„Halten Sie endlich wieder den Mund! Beschweren S>c sich über mich, wo Sie wollen! Nennen Sie mir jetzt einen einwandfrei glaubwürdigen Menschen, der Sie am 23. August zwischen neun Uhr abends und ein Uhr nachts unterwegs traf!"

„Weiß keinen. Lassen Sie m'ch in Frieden!"

„Sie wissen keinen! — Cs wird Ihnen wohl auch sehr lieb sein, daß Sie keinem Menschen begegneten — auf ^hrcm nächtlichen Weg hierher nach Hohenfried, was?"

August Holler machte ein verdutztes Gesicht.

„Wohin?"

„Hierher, nach Hohenfried."

„Verrückt! — Sie haben wohl schleckte Ohr-n? Nach, mittags um vi"r war ich hier, aber nicht in der Nacht!" „Denken Sie einmal nacht Sie scheinen da etwas vrr-

rssen zu haben."

„Nichts habe ich vergessen!"

„Doch! — Sie haben auch Spuren Ihres Hierseins zu- tckgeiaffen!"

„Ich? — Was? — Wo?"

„Was — das geht Sie zunächst nichts anl — m Schlafzimmer Joachim Gcrdahlcnsi"

„Ta war ich nie drin."

„Lügen Sie doch nichtl Sie waren ln der Bucht rem 3. August auf Hohenfried, Sie waren bei Joachim Ger >.u.. :n! — Und jetzt sagen Sie mir. wie der Mord vor sich Lcvgi

August Holler taumelte zurück.

Ich? — Sie woüen doch nicht sagen —?"

„Allerdinas will ich sagen, daß S e mir dringend ver» ächtig erscheinen, von dem Mord an Joachim Ecrdahien n wissen."

„Ich weiß gar nichts!

„Weshalb leugnen S>e?

August Holler sah wild um sich. Plötzlich versetzte er dem KriminaUnspeltor einen harten Schlag ms Gesicht, daß er zuriicktaumelte. Egon Gcrduhlen. der dem Flüchtenden im Wege stand, bekam einen Hieb in die Magengcgcnd. der ihn zu Boden streckte. Und dann war Holler zur Tür hinan».

«ivoctienung soigt.i