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Nr. 55

Amts- unä Knzeigeblalt für äen OberamisbezirL Calw

Samstag, den 7. März 1931

Vezugrpvel»: lln cker Stasi sOSoläpfennig« wöchentlich mit Drägerlohn Post-6ezugrpreti zo Solä- psennige ohne LesteUgelck

Schluß 6er Nnzeigen- annahm« S Uhr vormittag»

In ZLllen Kitz«« SenxUt besteht kein Anspruch auf Lieferung a»r Leitung ocker auf NN<t«z-»HIung l!«r vezugepreifeL

Zernsprecher Nr. 9

verantwort!. Schriftleitung: Zrieckrich Han» Schee!« Druck un«l Verlag 6er N. Oelschlöger'schen ' vuchtkuckerei

Jahrgang 103

Schluß der Kulturdebatte im Reichstag

Minister Wirch gegen das Bürgerkrieggerede—Keine Verständigung über den Wehretat

— Verl»«. 7. März. Mit einer endlose« Kette von Ab­stimmungen hat der Reichstag am Freitag die sehr wort­reiche Auvsprache über Len Junenetat zum Abschluß gebracht, nachdem vorher der Neichsinnenminister Dr. Wirth noch einmal Gelegenheit genommen hatte, das Gerede von einem Bürgerkrieg abzutun. Er gab zu, daß die Negierung den Ernst der Lage nicht verkenne, sie sei aber genügend be­waffnet und gewappnet, um jeden Versuch zur Entfesselung eines Bürgerkrieges im Keime zu ersticken. Nirgends könne man heute in Deutschland davon sprechen, daß ein Bürger­krieg bcvorstehe. Wenn in unserem Volt das Parteipolitisch- Dogmatische gegenüber den staatspolitischen Notwendigkeiten zurückgestcUt werde, bestehe die Hoffnung, die Krise überwin­den zn können. In einem Urteil des Reichsgerichts wegen des Verbotes einer nationalsozialistischen Zeitung heiße es. dag mindestens Teile der nationalsozialistischen Arbeiterpar­tei der Ueberzengnng sind, daß die von der Partei angestrebte Aenderung der Verfassung nur durch einen Gewaltakt ersol- gcn könne und daß deshalb die breiten Massen ideologisch aus einen solchen Umsturz vorbereitet werden müßten. Dieser tdeologischen Vorbereitung hätten alle diejenigen zu begeg­nen, die erkennen, daß die Krise des Verfass» ngs- lcbens auch von ungeheuren sozialen Kata­strophen begleitet fein müsse. Seien Sie. jo schloß der Minister, mit uns in dieser Abwehr einig. Dann hat der deutsche Staatsgedanke einen großen Erfolg zu buchen.

In -er Aussprache richtete der Abg. Schlange-Schö- ningen von der Landvolkpartel den dringenden Appell an Tr. Wirth, keinen Tag zu versäumen, um die verschärften Maßnahmen gegen die aktionsfetndliche Propaganda der Kommnnistcn anznwcnden. Sehr richtig kennzcichnete er die viel weitergehcnden Ziele dieser Propaganda, hinter der sich ein Angriff -er russischen Politik ans Deutschland versteckt. Im übrigen bedauerte der ehemalige Deutschnattonale, daß die Rechte es dem Landvolk allein überlassen habe, die Sache der Opposition zu vertreten. Tie Abg. Frau Matz fDeutsche Volkspartei) bedauerte die außerordentliche Zersplitterung nn Schulwesen. Es ist auf die Dauer, so erklärte sie, un­tragbar für die Schule, daß in den Ländern der wechselnden Negierungen in der Schulpolitik das Ruder dauernd herum­geworfen und die Schule znm Spielball der Parteien wird. Der Ausbau des Schulwesens in den Ländern ist heme zu verwickelt.

Ein heiteres Zwischenspiel bot die Auseinandersetzung des Zentrnmsabgeordneten Schlack mit dem Wkrtschaftspartei- lcr Schnetdewind. der kühn behauptet hatte, daß Fett und Wnrst in keiner Kölner Schlächterei zu märchenhaften Preisen zn erhalten seien. Schlack, der Erkundigungen einge- zogen hatte, widerlegte unter schallender Heiterkeit des Hau­ses die Legende vom „spottbilligen Schneidewind*, der sich daraufhin zn einem schnellen Rückzug genötigt sah. Nach län­gerer Aussprache, an der sich auch die Damen beteiligten, wurde das kommunistische Mißtrauensvotum gegenDr. Wirthabgelehnt.

Die Abstimmungen über die einzelnen Positionen des Etats zogen sich stundenlang hin. da es sich Immer wieder als notwendig erwies, das Stimmenverhältnis durch Ham­melsprung feftflellen zn lasten. Angenommen wurde u. a. Ser sozialdemokratische Antrag, wonach der Reichstag das Ber- bot dgs Nemarane-Ftkms für unbegründet hält nnd von der Nelchsregicrung erwartet, daß Ne eine Prüfung des Bildstreifens beschleunigt, wenn dieser durch den Hersteller erneut vorgelegt werden sollte. Wie schon in den Ausschüssen, so überstimmten auch hier die Sozialdemokraten nnd Kom­munisten gemeinsam wiederholt die bürgerlichen Parteien. Auf diese Weise kain auch ein Antrag der Deutschen Nokks- partei zu Fall, der die Negierung ersuchte Maßnahmen zu beantragen, um die Verlegung der Internationale der Gott­losen von Moskau nach Berlin zu verhindern. Dieselbe so­zialdemokratisch-kommunistische Mehrheit verhalf einem An­trag zur Annahme, der die einheitliche reichsgesetzliche Rege­lung der Feuerbestattung verlangt. Tie rund 30 Anträge aus Strasvollstreckung, die sich dis aus drei auf nattonalsoziali»

Hilfe für die Notstandsgebiete Sachsens

Die sächsischen Industriellen beim Reichskanzler.

TN. Berlin, 7. März. Der Reichskanzler empfing am Freitag in Gegenwart des sächsischen Finanz- nnd Wirt- fchaftsministcrs Dr. Hedrich und weiterer Vertreter der säch­sischen Regierung eine Abordnung des Verbandes sächsischer Industrieller. Der Vorsitzende des Verbandes, Direktor W i t t k e, legte die besonders große Notlage der sächsischen Industrie dar nnd betonte nntcr Hinweis ans die Kund­gebung vom 23. Januar in Eüemnitz erneut die dringende Notwendigkeit, den sächsischen Notstandsgebieten sofortige Aikse zu bringen. Diese Ausführungen wurde» ergänzt

stische und kommunistische Abgeordnete beziehen, wurden ohne Aussprache dem Geschäftsordnungsausschnß überwiesen.

Das weitere Arbeitsprogramm -es Reichstages.

Der Aeltestenrat des Reichstages hat gestern beschlossen, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung außer der Fort­setzung der Haushaltsberatung Las Stellenvermittlungs- scsetz» die erste Lesung des Genfer Zollabkommens und das deutsch-französische Abkommen zu setzen. Die drei ersten Tage der nächsten Woche bleiben sitzungssrei. Am Donnerstag soll dann die Beratung des Haushalts des RcichSarbeitsministe- riums beginnen, an die sich die »weite Lesung des Haushalts des Auswärtigen Amtes anschließen wird.

Die Frage, ob gegen die abwesenden nationalsozialisti­schen und Lcutschnationale» Abgeordneten in bezug auf die Entziehung der Eisenbahnsreisahrkarten etwas unternommen werden soll, wurde vom Aeltestenrat vertagt. Den betreffen­den Abgeordneten soll aber mitgeteilt werden, daß sie bei der Verteilung -er Sitze zur interparlamentarischen Handels- konferenz nicht berücksichtigt werde« könne«, da sie sich a» den Arbeite« dos Reichstages nicht beteiligen.

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Sozialdemokratie «nd Wehretat.

In de« Verhandlungen der Regierung mit den Sozial­demokraten war anch gestern ein Fortfchrttt nicht zu verzeich­nen. Auf Sen Vorschlag des Kanzlers hin werden die sozial­demokratischen Unterhändler zunächst mit den zuständigen Ressortministern Dietrich «nd Sieger wall» die ver­schiedenen Forderungen besprechen, die sie auf fteuer- «nd sozialpolitischem Gebiete erhoben haben. Der Kanzler hat nochmals erklärt, daß von einem Verzicht aus die Panzer- fchiffrate nicht die Rede fei» könne.

Die sozialdemokratische Neichstagsfraktion beschäftigte sich gestern abend mit der Haltung -er Sozialdemokratie z« de« schwebenden politischen Fragen, insbesondere -er Haltung zum Wehretat und znm Bau des Panzerkreuzers 8. Sie wird ihre chidgültige Haltung von den allgemeinen politischen Erwägungen und von den Entscheidungen über die sozial­politischen «nb finanzpolitischen Anträge der Sozialdemo­kratie abhängig machen.

Im Hanshaltsansschuß des Reichstages wurde am Frei­tag durch Annahme der Ausgaben für das Versoranngswesen die Beratung des Haushalts des ArbeitsministeriumS abge­schlossen. Am Montag wir- die Besprechung des Wehr- hauShaltS beginnen, für die die ersten drei Tage -er kommenden Woche in Aussicht genommen sind.

Tie Krise Le, JnvalidenversichernnK

Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags genehmigte den Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Oesterreich über Sozialversicherung. Der Ver­trag, der an die Stelle des Ueberelnkommens vom Januar 1920 tritt, regelt die Beziehungen -wischen der deutschen und österreichischen Sozialversicherung, um die doppelte Versiche­rung i» beiden Staaten zu vermelden.

Der Ausschuß beriet bann Maßnahmen zur Sanie­rung der Knappschaftspe»kio»»»erstcheru«g. Ministerialdirektor Grirser vom Reichsarbrltdministerium schilderte die schlechte finanzielle Lage der ArbeiterpenstonS- kaffe tm Bergbau. Im Rechnungsjahr 1831 entstehe ein Fehlbetrag von 8S.MIllionen Mark. Im Gegensatz zur sin­kenden Mitgliederzahl steige die Zahl der Leistungsrmpsäu- g:r. Das Mißverhältnis, das in der Arbeilerpensionskasse dadurch zwischen ber Zahl der Mitglieder «nd der LeistungS- empsänger he sortrete, sei das Vorspiel zu der Tragödie, die später auch einmal die allgemeine Invalidenversicherung er­leben werde. Im Bergbau uehme die Pensionslast zu. t« der allgemeinen Invalidenversicherung gehe die Zahl der Mit­glieder hinunter und die der Greise hinauf. Deutschland spare b e t de r A u fzu ch t d er K i n d er «nd gebe dafür mehrfürdieAlten undJnvaltdenauS. An Stelle der produktiven Anlage bei Heranwachsenden Ar­beitskräften trete die Unterstützung der verbrauchten Ar­beitskräfte.

durch eindrucksvolle Darlegungen -er Vertreter der einzel­nen sächsischen Industriegebiete.

Von der Reichsregierung wurde die Bereitwilligkeit er­klärt, bei Len Stellen, die Aufträge vergeben, dahin zu wir­ken, daß Notstandsgebiete mit ungewöhnlich hoher Arbeits­losigkeit bevorzugt berücksichtigt werden. Am Schlnsse der mehrstündigen Besprechung stellte der Reichskanzler zusam- mensassend fest, daß die Notlage Sachsens allen beteiligten NeickSresjorts Anlaß geben werde» engste Fühlung mit der sächsischen Industrie zu halten. Tie Ncichsrcgicrung sei bereit zn Helsen; «ine wirksame Hilfe hänge aber in erster Linie von einer Stabilität der politischen Ordnung in Deutschland ab.

Tages-Spiegel

I« Reichstag wurde gestern die Ansprache über die Innen­politik ahg-fchlofse». Die ersten drei Tage der kommende« Woche bleiben ptz»«gsfr«i.

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Zwischen der Sozialdemokratie «nd der Negierung ist -iS jetzt keine Verständigung über de« Wcdrhanshatt erfolgt.

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Wie aus Paris verlautet, sollen Verhandlungen -wische« Nom und Paris über ei» Mittelmeer-Locarno, das eine Verständigung über Kolonialsrag:« «»- hie Landa-rLsiung enthält» in vollem Gange sei«.

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Präsident Hoover hat den sranzösisck-ttalienische» Flotten» »ertrag gebilligt.

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I« London w«rde die SS. internationale Lu'tfahrtkonfsren- eröfsnet, die sich mit verkchrstcchnischrn Krage« befasse« soll. DcnLschland nimmt an ihr nicht teil.

Das Ergebnis der Wiener Reife

TU. Berlin, 7. März. Neichsaußenminiitcr Curtiuö ist gestern von seiner Wiener Reise wieder in Berlin cingelrof- sku. Er wird dem Reichspräsidenten und dem Kabinett, so­bald wie möglich. Bortrag über den Verlaus der Reise hatten.

In Berliner politischen Kreisen ist man von dem Verlauf -er Wiener Reise -es Reichsaußenministcrs anßerordenriich befriedigt. Dieser Eindruck wird sowohl stunmnugsuiäßig be­gründet, als anch mit dem Ergebnis der in Wien geführten sachlichen Besprechungen. Man betont an Berliner zuständi­ger Stelle, daß die alten Gleise Ser Handelspolitik, soweit iie sich auf die Südostenropapolitik beziehen, ansge- fahren feien. Infolgedessen müsse man »ene Wege suchen. Durch regionale Verständigung der gleichgestimmten Länder untereinander müsse zunächst versucht werden, dte bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden. In diesem Sinne fei schon i» Genf zwischen Deutschland und Oesterreich verhandelt wor­den. Vor allen Dingen solle zunächst eine Angleichnng -er tci-e» Wirtschaftssysteme erstrebt werden. Diese Angleichnng müsse dann den Grundstein für den Ausbau -es gesamte« Wirtschaftssystems im Südosten Europas bilden. Bei de« Wiener Besprechungen sei eine weitgehende Uebereinstim- mung festgestellt worden. Die deutsche bzw. die österreichisch« Regierung prüften jetzt das Ergebnis der Wiener Be­sprechungen. Die pslitische Aussprache habe sich auf dieselben Probleme bezogen, -ie auch schon bei früheren Zusammen­künften zwischen deutschen und österreichischen Staatsmän­ner« erörtert worden seien. Aus der Paneuropa-Konseren- im kommende« April würden Deutschland und Oesterreich gemeinsam Vorgehen.

Fortsetzung

der Pariser Wirtschaftsbesprechungen

TU. Luxemburg» 7. März. Heute werde» hier der frühere Zentrumsabgeorünete LammerS» das Präsiüialmitglie- des Neichsverbandes der Deutschen Industrie, Gehcimrat Bücher, und der Bankier Max Marburg erwartet, ui« sich mit einer Anzahl französischer Politiker und Bankiers, darunter dem wirtschaftlichen Berater Briands, Secrnys, zu treffen. Es handelt sich «m die Fortsetzung der Besprechun­gen, die Vertrauensleute des Zentrums «nd der Volks- konservativen im Februar in Paris hatten.

Bandilenkcimpse im Berliner Norden

TU. B«rlt«, 7, Mär-. Im Norden Berlins tn -er Lasta- nienallce kam es in der vergangenen Nacht, wie es dort in letz­ter Zeit üblich geworden ist, zu einem schweren Zusammen­stoß zwischen zwei Banden Jugendlicher. Es entwickelte sich eine große Schlägerei, an der etwa 30 junge Burschen betei­ligt waren. Hunderte von Menschen sahen dem Kampf zu. Die Besitzer -er umliegenden Lokale waren genötigt, ihre Be­triebe zu schließen »nd die Rolläden hcrabzulaffcn. Die Po­lizei trieb die Kämpfenden schließlich auseinander. Ein 23jäh- riger Arbeiter wurde durch einen Messerstich lebensgefähr­lich verletzt.

Schiffe in Eisnot

TU. Stockholm, 7. Mürz. An der schwedischen Ostseeküste haben Schneestürme der Schiffahrt große Schwierigkeiten be­reitet. In kritischer Lage befinden sich die beiden schwedische« Dampfer „Rane* und „Warja", die von einem LtaatS-Eis» brecher nach Gävle einbugsiert werden sollten. Der Versuch mußte ausgegeben werden, da acht Meter l!> hohe Eiswäude jedes Vorwärtskommen unmöglich wachten Da der Sturm 20 Sckundenmeter beträgt und außerdem dichter Nebel herrscht, hat man ernste Besorgnisse.