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Nr. 46

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Amts- unä /lnzeigeblatl für clen vberamtsbezirk (alw

Mittwoch. den 25. Februar 1931

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Die Agraworlage vor dem Reichstag

Das Kabinett Brüning verlangt weitgehende Vollmachten — Eine Programmrede

des Reichsernährungsministers

--- Berlin, SS. Febr. Im Reichstag wurde gestern nach Verabschiedung des Haushalts für Versorgung »nd Ruhe­gehälter in der zweiten Beratung des Haushalts des Neichsernährungsminist?riums sortgckahrcn. Das Neichskabinett hatte sich in -en Agrarbesprechungen da­hin geeinigt, vom Reichstag die Generalermächti­gung zu erlangen, alle zur Förderung der Landwirtschaft und Wirtschaft notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Mit Annahme dieser Formulierung, die etwa einem erweiterten Vertrauensvotum gleichkommt, würde der Negierung das Mittel in die Hand gegeben sein, der Landwirtschaft die not­wendige Hilfe zu bringen, soweit sie im Nahmen der Gesamt­wirtschaft möglich erschemt. Minister Schiele vertrat im Reichstag im Nahmen einer programmatischen Rede die weitgehende Forderung des Relchskabinetts, ohne hierbei auf eine grundsätzliche Gegnerschaft zu stoßen. Dies ist umso be­merkenswerter, als noch niemals eine Negierung so weit­gehende Vollmachten von einem Reichstag verlangt hat, denn diese Ermächtigung bedeutet ja tatsächlich, daß der Reichstag sich bewußt selbst ausschaltet, und es der Negierung überläßt, nicht nur einzelne Zollposttionen umzuwandeln, sondern so­gar Zollverträge abzuschließen und zu kündigen, ohne die Volksvertreter überhaupt zu fragen.

Minister Schiele gab zunächst eine staatspolitische Be­gründung der Agrarpolitik. Die Agrarpolitik der Reichs- regierung erschöpfe sich nicht in einzelnen Hilfsmaßnahmen für diesen oder jenen Zweig der Landwirtschaft, sie stelle vielmehr ein System organisch miteinander verbundener Maßnahmen dar. Mit der Hilfe für die Landwirtschaft gehe die Belebung des Binnenmarktes Hand in Hand. Mit einer zielbcwnßten BinnenmarktpoUUk schaffe sich Deutschland auch das nötige Rüstzeug für -te außenpolitische« Entscheidungen. Durch Stärkung der landwirtschaftlichen Kaufkraft werde weiter der Landflucht Einhalt geboten. Die Bedrohung unse­rer Ernährnngsgrundlagen sei im Osten gleichbedeutend mit dem Stillstand der Wirtschaft überhaupt. Die großen Opfer für die Osthilfe würden sich nur lohnen, wenn die allgemeine Agrarpolitik die Nentabilitätsgrundlage für die Landwirt­schaft des Ostens schaffe.

Der Minister ging dann auf das neue Agrar Pro­gramm der Neichsregierung ein. Im ersten Ka­pitel des Programms sei der Neichsbestellnngsplan vor­gesehen, die weitere Einschränkung des Roggen- und Hafer- anbaues und die Verwendung der freigewordencn Flächen zur Ansüchnnng des Weizen-, Gerste-, Feldfutter- und Hül- senfruchibailes, sowie die Ausdehnung der Grünlandwirt- schaft. Dieses Ziel könne nur durch stärkste Anspan­nung der Selbsthilfekräste erreicht werben. Im Zusammenhang hiermit stehe die Ausdehnung der Zins­verbilligung für Bodenverbesserungs-Darlehen von 5 auf 10 Jahre. Hand in Han- mit der Umstellung müsse die Umgestaltung und Förderung derAbsatzverhältntsse gehen. Zur Beendigung des Rationaliflerungsrverkes -hr Gcnvssenschasten werde die Neichsregierung die erforderlichen Mittel bereitstcllen. Besondere Mittel seien vorgesehen zur Förderung der Kartofseltrocknung und zur stär­keren Anspannung des Brenn rechts. Für die Milch- Wirtschaft seien weitere Maßnahmen zur Förderung des Absatzes vorgesehen. Das zweite Kapitel des Agrarpro­gramms behandelte die Frage -er Beeinflussung des Verbrauchs. Vorübergehend werde in Notfällen vor gewissen Zwangsmaßnahmen nicht zurückgeschreckt werden können. So sollen besonders für Kasein, Flachs und Zichorie Erleichterungen für den Absatz der Jnlandsprodnktion ge­schaffen werden. Bei allen Bauten mit Hilfe öffentlicher Mit­tel solle in Zukunft nur heimisches Holz verwendet werden dürfen. Mit der Reichsbahn werde über die Ausdehnung einiger N o t st a n d s t a r i f e auf weitere Gebiete verhan­delt. Die Neichsregierung beabsichtige, auch -en Fragen­komplex des Brotgesetzes nochmals einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.

Alle diese Maßnahmen der Selbsthilfe und Staatshtlse könnten aber nur zum Ziele führen, wenn sie ergänzt wür­den durch einen ausreichenden und zugleich elastischen Schutz Binnenmarktes Das bisher sür den Getreidebau ge- handhabte Prinzip des Ermächtigungszollsystems habe sich voll bewährt. Die Negierung habe auch beschlossen, vom Reichstag für das gesamte Zollgebiet freie Hand zu erbitten. Das Neichskabinett sei sich dabei be­wußt, daß bet dem Gebrauch so außergewöhnlicher Vollmach­ten die Einzelinteressen mit dem Gesamtinteresse sorgfältig abzuwägen seien. Ferner habe die Negierung die Verlange, rung der Ermächtigung für das E i n f u h r s ch e i n s y st e w Puter Einbeziehung von Holz beschlossen. Im Anschluß an sichere Verhandlungen und au die eiugLlaitete» Verhand­

lungen mit Italien sollen schrittweise Verhandlungen mit weiteren Ländern folgen, denen gegenüber wichtige land­wirtschaftliche Erzeugnisse gebunden sind. Die Reichsregie» rung habe dieses Gesctzgebungswerk in engster Zusammen­arbeit mit den maßgebenden Vertretern der Landwirtschaft ausgearbeitet und in der Erwartung beschlossen, daß nun­mehr auch gerade von genossenschaftlicher Seite noch mehr als bisher getan werde» um die Selbsthilfe anszudehnen. Zur Zinslastensrage würden sofort Verhandlungen ein» geleitet. Agrarpolitik sei heute in erster Linie ei« Gebot staatspolitischer Verantwortlichkeit. Deshalb werde die Ne­gierung auch unbeirrt von falsch verstandenen Verbraucher- Wünschen und parteipolitisch überspitztem Agrar-Radikalis- mus entschlossen in sachlicher Arbeit dasjenige tun, was zum Wiederausban notwendig sei.

Zum Schlosse wandte sich der Minister an die Landwirt­schaft selbst. Er wies darauf hin, daß auch dieses tFesetz selbst­verständlich keine Zauberformeln berge, daß es aber die ent­scheidenden Probleme an den Wurzeln fasse und bis an die Kreuze dessen gehe» was zur Zeit ftesetzaeberisch aus agrar­politischem Gebiet überhaupt möglich sei. Im Einvernehmen mit der Grünen Front habe er sein Amt als Ernährungs- Minister übernommen und in voller Einmütigkeit die Grund­lagen für daS neue Agrarprogramm geschaffen. Solange die restlose Einheit zwischen den verantwortlichen Führern der Landwirtschaft und ihm bestehe, mißachte er alle Störungs- vrrsurhe, die dem Ernst der Lage der Landwirtschaft wider­sprechen. Mögen manche Kreise dieses Hauses und vielleicht auch des deutschen Volkes für die Agrarpolitik der Regierung nicht mehr das nötige Verständnis aufbringen, er halte trotz­dem fest an seiner Aufgabe. Er werde seinen Platz solange behaupten, als er -er Ueberzeugung sei, hier am besten Ser Landwirtschaft und unserem Vaterlande zu dienen.

Unmittelbar an Schieles Rede schloß sich eine Rede des Sozialdemokraten Tempel, der wiederholt versicherte, daß die Sozialdemokraten durchaus die Nöte der Landwirtschaft anerkennen und zu «.positiver Förderung" bereit seien. Vom Zentrum konnte Schiele die Versicherung des vollsten Vertrauens entgegennehmen und auch die Ausführungen des Vertreters der Bayerischen Volkspartei, der bei der

TN. Paris, 25. Febr. Das französische Außenamt ver­öffentlicht eine amtliche Mitteilung. In ihr heißt es, daß die englisch-französischen Flottenverhandlungen auf einem Punkt angelangt sind, wo es wichtig erscheine, sich mit der italienischen Regierung in unmittelbare Verbindung zu setzen. Die englische Abordnung mit Außenminister Henderson und dem ersten Lord der Ad­miralität Alexander an der Spitze, reisen ebenfalls nach Nom. Sowohl die amerikanische wie auch die englische Re­gierung seien über den Verlauf der Pariser Verhandlungen ständig auf dem laufenden gehalten worden.

Die englische Regierung ist am Dienstag abend nach Nom abgereist. Die Abreise wird in der ganzen französischen Presse als die Sensation des Tages bezeichnet.

Ueber die Einzelheiten des getroffenen Abkommen- ist man im Augenblick noch unzureichend unterrichtet. Es scheint jedoch fcstzustehen, daß sich Frankreich bereit erklärt hat, diese Gcsamttonnage auf 630 000 Tonnen herabzusetzcn. Die ursprünglich von Frankreich geforderte Ueberlegenheit von 214 000 Tonnen gegenüber der italienischen Flotte wurde ebenfalls vermindert und dürfte sich nach Len neuen Vereinbarungen um 170 000 Tonnen herum bewegen. Auf der anderen Seite scheinen jedoch die englischen Bemühungen. Frankreich zur Aufgabe des beabsichtigten Baues eines 23 000 Tonnen-Kreuzers zu bewegen, erfolglos geblieben zu sein.

Frankreich will nicht abrüsten

TU. Paris, 25. Febr. In der Kammer ergriff KriegSmini- ster Maginot bei der Beratung des französischen Kriegs- Haushalts Las Wort zu bedeutsamen Ausführungen, aus denen unzweideutig hervorgeht. Laß Frankreich bei der kom­menden Abrüstungskvnscrenz keine Zugeständnisse manchen will. Die hoben Nüstungsausgaben schob der Kriegsminister aus bas Konto der Erhöhung der Lebens­haltungskosten. Er betonte, in bezug aus die Abrüstung, daß Frankreich angenblickUch eine Herabsetzung seiner NüstnnftS- ansgaüea »»möglich vornehme« könne, wen» es nicht seine

Tages-Spiegel

Reichsernährnngsminister Schiel« Hai »m Reichstag daS Agrarprogram« der Regierung «nd ihre Ermächtigungs, for-ernng in einer großen Rede begründet.

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Die Kommunisten haben gegen den Reichsernährnnftsmini» per ein Mißtranensvotnm eingebracht.

»

Im Büro des Reichspräsidenten hat wiederum ein Geistes­gestörter mit einer Schnßwasse «nlicbsames An! sehe« erregt.

»

Der englische Außenminister Henderson und der Marknelord Alexander sind von Paris nach Nom ahzercist, nur hier -ie Flottenvcrhan-lnngen mit Italien fortzuführeu.

*

Än -er französischen Kammer erklärte Kriegsminister Ma­ginot, daß Frankreich ans den Abrüstnngsbestimmnugeu des Versailler Vertrages bestehe.

»

In Oldenburg ist der letzte regierende Großherzog Friedrich Angust gestorben.

Gelegenheit den Wunsch Bayerns nach Einbeziehung -es Bayerischen-Wald-Gebietcs in Sic Osthilfe wiederholte, war auf einen sehr wohlwollenden Ton abgestimmt. Die Aus­sprache wird heute fortgesetzt-

Verhandlungen zwischen Regierung »nd SPD. über die Agrarvorlage.

In der Frage der vom Kabinett geforderten Ermächti­gung sür das ganze Zoüwrsen haben sicherem Vernehmen nach unverbindliche Besprechungen zwischen der Regierung und -er Sozialdemokratie stattgefunden, die dem Ziel gal­ten, die parlamentarische Annahme der Zollermächtigung für das Kabinett sichcrzustellen. Ein greifbares Ergebnis hat die bisherige Anssprache noch nicht gehabt. Es verlautet» daß von sozialdemokratischer Seite in diesem Zusammenhang die Frage des Polenvertrages und der Genfer Zoll- konvention angeschnitten worden ist. Daß es, wie von verschiedenen Seiten behauptet wird, zwischen dem Kanzler «nd der Sozialdemokratie bereits zu einer bindenden Ab­sprache gekommen sei, wird aus Kreisen Ser Sozialdemokrati­schen Reichstagsfraktion bestritten.

Sicherheit gefährde« «olle. Man müsse vielmehr zunächst an et«« Renorganisiernng des Heeres geheu^

Wenn Frankreich an den internationalen Bemühungen zur Herabsetzung der Rüstungen tetlnchme, so bedeute dies nicht, -aß es seine Lebens Interessen preisgeben wolle. Frank­reich bedrohe niemanden. Es wolle tn Frieden und Sicherheit leben. Es könne außerdem nicht zugeben, daß man seiner be­reits gemachten Rüstungsherabsetzung keine Rechnung trage. Frankreich dürfe infolge seines guten Willens keine Einbuße erleiden. Ans der bevorstehenden Abrüstungskonferenz dürfe man von de« grgenwärtigen Nüstungsstand ansaehen. »Frankreich", so betonte Maginot mit erhobener Stimme» »kann aus keinen Fall zugeben, daß man die Militärklanseln des Versailler Vertrages prctsgebe, denn sein ganzes Mili­tärsystem begründe sich auf diesen Klauseln. Wenn man ein internationales Recht will, so darf man nicht alle Völker auf eine gleiche Stufe stellen. Nichtig ist vielmehr, daß die frühe­re« Angreifer eine schärfere Begrenzung ihrer Rüstungen vornehmen als die, die keinen Angriff nntcrnomrn««» haben «nd sich auch weigern, einen solchen zu unternehmen s?). Unter diesen Vorbehalten und unter der Bedingung einer rigorosen internationalen Kontrolle wird Frankreich an allen Bemühungen teilnehmen, um die Genfer Abrüstungs­konferenz zu einem günstigen Abschluß gelangen zu lassen "

Lawinenstürze in Tirol

Die Eisenbahnstrecke Li «z—Franzensfeste verschüttet.

TU. JunSbrnck, 23. Febr. Im ganzen Tiroler Alpengebiet gehen ständig neue Lawinen nieder, -och sind Menschenlcbc« nicht mehr zu beklagen gewesen. Die Schnecmengen haben jedoch große Verwüstungen auf den Eiscnbahnstrecken an- gerichtet. Der Verkehr aus der Strecke Li >nz—Franzenssestg mußte vollständig eingestellt werden, da eine 7 Meter ho«K Lawine in der Nähe der österreichisch-italienischen Grenze den Bahnkörper vollständig vcrschütt't hatte. Auch ans SUd- tirol liegen Nachrichten über starke Schneesülle und Schure- verwehunae» vor.

Fortschritt in den Pariser Flottenverhandlungen

Italien soll den Flottenvereinbarungen beitreten — Fortsetzung der

Verhandlungen in Rom