Minister Wirlh über die Filmverbote

Reichsinneuminister Wirth gab im HaushaltsauSschuß bes Reichstages die Erklärung ab, daß es sich bei Film­verboten für ihn um die Frage handelte, ob ein politi­scher Kampffilm überhaupt zuzulassen sei. Ehe der Minister «ine solche Zulassung aussprechc, müsse er sich vergewissern, daß er auch in der Lage sei, die Durchführung -es Films in allen Orten des Reiches störungsfrei zu verbürgen. Ob bas bei der heutigen gespannten Lage möglich ist, bleibe eine grobe Frage. Wenn ein solcher Film blutige Kämpfe zur Folge habe, bann falle die Verantwortung auf den Neichs- innenministrr. Was den Remarqueftlm betrifft, so er­innerte Wirth daran, daß bas Nemarquebuch auch in Frank­reich stark verbreitet sei, daß man aber dort Stellen, die gegen die französische nationale Ehre gehen, gestrichen habe- Der Minister betonte, baß auch wir ebenso wie die Franzo­sen unsere nationale Ehre schützen sollten. Für ihn war in dieser Frage lediglich zu prüfen, ob die politische Atmosphäre geeignet sei, den Film laufen zu lassen. Er habe diese Frage verneinen müssen. Die Schupo sei ihm zu gut dazu» baß sie in der heutigen Zeit ihre Kraft zum Schutze dieses Films verbrauche.

Frick gegen Wirlh

TU. I««», SV. Febr. Die Jenaer Studentenschaft veran­staltete eine Kundgebung» auf der Staatsminister Frick Über baS Thema »Der Weg zur Freiheit" sprach. Er führte dabei u. a. aus, daß da» Rumpfparlament in Berlin keinen Boden mehr im deutschen Volke habe. Das Volk verlange vielmehr stürmisch Neuwahlen zum Reichstage- Wenn der Reichsinnenminister Dr. Wirth durch Rundfunk verbreitet habe, er werde gegen «ine etwaige Konstituierung eines Rumpfparlaments der nationalen Opposition in Weimar mit der Reichsexekution Vorgehen, so müsse er, Frick, erklären, daß eine etwaige Tagung der nationalen Opposition im Deutschen Nattonaltheater tn Weimar Herrn Dr. Wirth nichts angehe, da über das Nationaltheater tn Weimar nicht Dr. Wirth, son­dern er, Frick, zu verfügen habe. Gegenüber dem absterben- ben System sei ein neues Deutschland der Ehre, Ehrlichkeit, der Kraft und Freiheit im Werden.

Severing zur politischen Lage

Wie bas Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- »erleger meldet, hielt auf der Jahreskonferenz der Ober- präsibcnten im preußischen Innenministerium Minister Se­verin g eine große Rede, in der er erklärte, die politische Lage tn Deutschland gebe keinen Anlaß zu Besorgnissen. Die Losung der Nationalsozialisten bei ihrem Einzug ins Par­lament sei gewesen: „Wir greifen an!" Er habe den Ein­bruck, baß heute bei den Nationalsozialisten nur noch von Abwehr die Rede sei. Der Auszug aus dem Reichstag sei ein verfrühter Fastnachtsscherz und schlechter Mummen­schanz. Die Rechte des Volksbegehrens achte er hoch, aber es sei rin Mißbrauch, wenn ein Wehrverband wie der Stahl­helm im letzten Jahr der Legislaturperiode durch seinen An­trag auf Volksentscheid mindestens 1^ Millionen Mark Kosten für Staat und Gemeinden verursache. Der Minister ersuchte die Behörden und die staatlichen Organe, gegen den politischen Terror auf der Straße mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln eluzuschreiten: nur wenn es eine wirkliche geistige Werbung des Nationalsozialismus gäbe» dann wäre er der letzte, der die Polizei hiergegen ein- setzen würde.

Regelung

der österreichischen Vorkriegsschulden

TU. Paris, Sü. Febr. In Parts habe» am Donnerstag Verhandlungen über die endgültige Regelung der österrei­chisch-ungarischen Vorkrlegsschulbenfrage zwischen den Ver­tretern der interessierten Staaten stattgefunben. Neber den Verlauf werden folgende Einzelheiten bekannt: Die endgül­tige Regelung der Schulden der alten österreichisch-ungari­schen Monarchie sind Gegenstand eines Abkommens, das am Donnerstag von den Vertreter» der Negierungen Rumä­niens. SüdslawlenS, Oesterreichs, Polens und der Tschecho­slowakei, und den Vertretern der Syndikate, der Tttelinha- ber tn Frankreich, Belgien, Holland, Italien und brr Schweiz unterzeichnet worben ist. Nach -er Haager Konferenz war bekanntlich ein Nest von zwei Milliarden Papterkronen un­geregelt geblieben. Die Liquidation dieser Schuldensorde­rungen ist Gegenstand des heutigen Abkommens.

Rumänien, dessen Antril sich auf 799 Millionen Papter­kronen beläuft, hat sich verpflichtet, eine Jahresrate von 1 799 999 Schweizer Franken während 25 Jahren zu zahlen. Südslawien, bas 44 Millionen Papierkronen schuldet, wird vom 5. Januar lS57 ab aus der Grundlage von 4L Schweizer Franken für 199 Kronen mit den Zahlungen beginnen- U n - garn,derHauptschuldnermtt1499Mtllionen Kronen, ist dem Vertrag aber nicht beigetre­ten. Aus diesem Grunde erklären die Vertragsparteien, -aß bas Uebereinkommen nur einen vorläufigen Wert hat, da es erst dann in Kraft treten könne, wenn auch Ungarn ihm beitritt._

Die russische Gefahr

Der französische Wirtschaftsfachmann Jean Parmen- tier, der soeben von einer Studienreise durch die Sowjet­union nach Paris zurückgekehrt Ist, äußerte einem Vertreter des „Matin" gegenüber, tn kurzer Zelt werde für die ganze Welt aus dem neuen russischen Wirtschaftssystem eine un­geheure Gefahr entstehen, da die Sowjetmacht in weni­gen Jahren, ja Monaten in der Lage sein werde, die haupt­sächlichsten vom Außenhandel lebenden Länder wie Deutsch­land und England zu ruinieren. Wenn der Fttnfjah- resplan ungefähr verwirklicht sein wird, könne man mit einer russischen Gußeisenerzeugung von 17 Millionen Tonnen rech­nen. Hiervon können S bis 19 Millionen Tonnen, das heißt mehr als das Doppelte der Vorkriegszahl, exportiert werden. Die Petroleuinansfnhr habe sich in den beiden letzten Jah­ren vv« L7 auf 4,6 Millionen Tonnen erhöht. Der Welt-

Welt-Ausfuhrblockade und Reparationen

Neun Milliarden Mark englisch-amerikanischer Ausfuhrverlust

Das Krisenjahr 1930 brachte eine außergewöhnliche Ver

schlebnng in der Weltwirtschaftslage der führenden Länder, also Deutschlands, Englands und Ser Vereinigten Staaten. Ihr Gesamtaußeuhanbel fiel von 104,3 auf 76,9 Milliarden Mark. Die Ausfuhr allein stürzte von 49L auf 39,4 Milli­arden. Der Rückgang der Gesamtaussnhr, der drei Staa­ten, unbestreitbar nicht nur das weltwirtschaftliche Rückgrat der Erbe, sondern als Käufer und Verkäufer gleichzeitig auch die untereinander am vielseitigsten verbundene Länder- gruppe, um 19L Milliarden Mark bedeutet schätzungsweise schon die Verurteilung von etwa fünf Millionen Menschen zur Arbeitslosigkeit und einer gleich hohen Anzahl zu ver­kürzter Arbeitszeit. Dieser Ausfall von Arbeitnehmern wirkt sich tn allen drei Staaten naturgemäß wieder nieder- drückend auf den Binnenmarkt aus; denn die Arbeitslosen haben so gut wie gar keine, die Kurzarbeiter eine erheblich verminderte Kaufkraft. Das gilt für Fertigwaren und für Lebensmittel. Der Erschöpfungsstob setzt sich, gerade weil diese Menschen hungern, also weniger Lebensmittel abneh­men, obendrein noch auf die landwirtschaftliche» Bevölke­rungsschichten fort und zwingt diese rückwirkend wiederum zur Einschränkung ihrer industriellen Käufe wmoit die Spi­rale des Niedergangs einen neuen Bogen an der Jndustrte- kurvenseite zeigt, verengend wieder bet der LanbwirtschaftS- kurve umbiegt und so schließlich im Katastrophenpunkt für alle mündet.

Das Btld Ser Krisensptrake paßt für alle drei Länder, für England und die Bereinigten Staaten nicht weniger als für Deutschland. Eine genauere Untersuchung zeigt uns, daß Deutschland wunderbarerweise dem rasenden Rücklauf der Weltwirtschaft weitaus stärkeren Widerstand entgegensetzte als die Vereinigten Staaten und England. Legen wir, um nicht ausführlich werden zu müssen und zur Vermeidung von Wiederholungen, nur die Ansfuhrentwtcklung zugrunde, bann verkehrte sich tn runden Markmilltarden das Ausfuhr­verhältnis Amerika, England, Deutschland von 21:14:13 für 1929, tn 15: 1t: 12 für 1980. Das heißt ganz eindeutig, daß die Aussuhrkraft der drei mächtigsten Industriestaaten sich tn der Richtung des deutschen AußenhanbelSumfangs, b?S niedrigsten Gipfels, angeglichen hat- England und Amerika zusammen verloren neun Milliarden Mark an Ausfuhrwert, Deutschland ebenfalls 1,4; trotzdem tritt es als Ausfuhrmacht an den Platz Englands, bas unter Deutschland weg auf den dritten rutscht, während Amerika sprunghaft tn die Nähe Deutschlands zurückfällt. Deutschlands Bedeutung als Aus­fuhrland, als Licferstaat für die Welt, hat sich tm letzten Jahre trotz Ser fürchterlichen Krisenwirkungen auf unsere Gesamtwirtschaft anteilsmäßig bedeutend gesteigert, zumal sich mengenmäßig die deutsche Ausfuhr gegenüber 1929 nur ganz unwesentlich gemindert hat.

Das heißt natürlich nicht, daß Deutschlands Gesamtlage vergleichsweise auch nur annähernd so günstig wäre wie die der Vereinigten Staaten und Englands. Diese Slegerlän- ber haben im letzten Jahre jedoch einen schärferen Rückschlag erlitten, als er gemessen an der gegenseitigen Geld- und Wirtschaftskraft der drei, an den riesenhaften Unterschieden ihrer kriegsursächlichen und sozialen Belastung, für Deutsch­land Wirklichkeit geworden ist. Eine Nachprüfung der Ab­

wicklung des Außenhandels mit de» einzelnen Ländern er­gibt, daß Deutschlands Außenhanbelsverluste tm letzten Jahre vor allem tm Warenaustausch mit England und Amerika eingetreten sind, während diese beiden Staaten — und das gilt besonders von Amerika — einen sehr wesentlichen Teil ihrer Verkaufsrückgänge im Handel mit Deutschland erlitte«. Der Rückfall Amerikas in die Zeit des Merkantilismus, deS abgeschloffenen Handelsstaates, diese wirtschaftliche Säug- ltngstdee, die Hoover als seine, staatsmänntsche Großtat be­trachtet wissen will, brachte für Deutschlands Außenhandel nach dorthin allerdings einen Ausfall von rund einer Vier- telmtlliarde. Der Rückschlag aus Deutschland fiel aber für Amerika noch heftiger aus. obwohl die Geldmächte der Ver­einigten Staaten tausend« Möglichkeiten fruchtbar mache» können, um dte deutsche Wirtschaft zur Aufnahme amerika­nischer Erzeugnisse zu zwingen.

Der Gesamtrückgang der Weltausfuhr wird höchst krampf­haft zuweilen aus>drr Uebererzeugung und -er Erzeugungs­vereinfachung erklärt. Viel zwangloser tst er auf de« Schwund der Weltkaufkraft zurückzuführen. Dieser setzt sich zusammen aus der Niederhaltung riesenhafter Volksmasse» der Erde als Käufer. Das gilt für die 499 Millionen Ehl- nesen und die weit über 390 Millionen Inder, weil sie durch innere Wirre» fortgesetzter wirtschaftlicher Schwächung un­terliegen, büßte doch China seit Kriegsende mehr als zwan­zig Millionen Menschen und damit Käufer durch gewaltsame, t» den Unruhen und Kriegen begründete Todesfälle et». Vielleicht noch einschneidender wirkt der Ausfall der durch­weg höher entwickelten, wirtschaftlich also wrtt anspruchs­volleren Russen. Am mannigfaltigsten und folgenschwerste« schlägt sich jedoch die Kaufkraftschwächung der 65 Million?» Deutschen t» der Weltwirtschaft nieder. Im letzten Jahre legten wir 3,1 Milliarden weniger als 1929 in Käufen auf dem Weltmärkte an. Dieses Geld des wichtigsten Nohstosf- känferS der Erde, Deutschlands, des Landes ohne den ge­ringsten Fetze« einer Nohstofskolonte, ohne eine einzige Oel- palme, eine einzige Baumwollstaude, eine einzige Tee-, Kaffer- ober Kakaopflanze, geht dem gesamten Weltmarkt» also auch den Kunden Amerikas und der Bereinigten Staa­ten verloren. Die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands tst schon jetzt unmittelbar oder mittelbar an der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit beteiligt. In ihre Hungersorgen werden zu allererst die englischen und die amerikanischen Arbeiter hineingerissen, weil wir nicht kaufen können. Obendrein er­folgt durch die Reparationen ein Abzug an Bargeld und Raub an volkswirtschaftlich für uns gewinnlose» Sachltefe- rungrn, der Deutschland auf Leben und Tod zur Steigerung seiner Ausfuhr auf die höchsten Gipfel zwingt, um nicht nach Verödung des Binnenmarktes auch noch diesen letzten Halt etnzubüßen.

Die Weltausfuhr wird demnach durch dte Reparations- forderungen tn gefährlichem Grade blockiert. Ein deutscher Vorstoß gegen die Reparationen würde also gleichzeitig eine Tat zum Wohle der Menschheit, zur Befreiung aus der drosselnden Weltwirtschaftskrise sein. Das den Amerikaner» etwas deutlicher zu machen, als sie bas selbst schon sehe» müßten, gehört zu den wichtigsten Vorbereitungen der Ne­vistonsaufgabe.

preis sei infolgedessen um 50 Prozent zurückgegangen. Der russische Kollektivismus, der die Liquidation der bourgeoisen Methoden erstrebe, gebe den leitenden Staatsleuten die außerordentliche Möglichkeit, bank der durch Zwangsarbeit eingrschränkten Produktionskosten um die Hälfte bil­liger zu erzeugen als das Ausland.

Als Abhilfe gegen den systematischen russischen Plan, der den Ruin der Auslandsmärkte zum Ziele hat, empfiehlt Parmentter den Ländern. Behörden zu schaffen, die damit beauftragt werden, die russischen Waren aufzukaufen und zu vernünftigen Preisen an das Publikum weiterzugeben. Ein noch besseres Mittel würbe darin bestehen. d:r russischen öko­nomischen und sozialen Offensive eine Einheitsfront der üb­rigen Länder entgegenzustellen.

Eine Empsehlunq aus Dänemark

D-r Herr Professor glaubt...

Der Rektor der Kvpenhagener Universität, der Natto- nalökonom Prof. L. B. Btrck, der sich dieser Tage ln Oslo aufhtelt, hat der Zeitung „Ttbens Tegn" ein aufsehen­erregendes Interview gegeben, in dem er Deutschland auf­fordert, 4üe Aoungplanzahlungen bis auf einen Nest von 660 Millionen e i n z u st e l l e n. Er glaube ernst­lich, daß es in Europa als eine sehr große Erleichterung empfunden werden würde, wenn Deutschland den großen Sprung wagen und erklären würde, daß es von dem Poung- plan nur noch 669 Millionen zahlen wolle, dte durch Ein­nahmen der Reichsbahn gesichert sind, und sonst nichts. Na­türlich würden England und Frankreich zunächst einmal mit dem Säbel rasseln. Er glaube aber bestimmt, daß sie nicht wieder deutsches Gebiet besetzen würden. Europa stehe sich nicht gut dabei, daß Deutschland «ich: kaufkräftig sei und baß dieses Land, das seine Industrien mit geliehenen Gel­dern rationalisiert habe, als Unterbieter auf dem europäi­sche» Markt auftrete. Deutschland müsse die Initiative er­greifen und dadurch, baß es den Uoungplan sprenge, England und Frankreich Gelegenheit geben, ihre eigenen Ueberetn- komme» mit Amerika zu ändern.

Drummond über seine Südamerikareise

TU. Genf, 29. Febr. Der Generalsekretär des Völker­bunds, Sir Eric Drummond, der von seiner Südame­rikareise zurückgekehrt tst, gab der internationalen Presse eine Schilderung seiner Eindrücke. Er unterstrich dabei, daß man in Südamerika, wenn möglich, in einem noch größe­ren Maße als in Europa, durch die Wirtschaftsdepressior» in Anspruch genommen sei, und daß sich das Hauptinteresse aller südamerikanischen Staaten auf dte Beseitigung -er wirtschaftliche» Notlage richte, Man habe

ihm deshalb mehrfach die Frag« gefüllt, nne oer Völker­bund den südamerikanischen Staaten zur Beseitigung der Wirtschaftskrise zu Hilfe kommen könne was von ihm da­hin beantwortet wurde, daß die südrmerikanischen Staate« indirekte Vorteile aus allen Maßnahmen ziehen würde», dte der Völkerbund zur Milderung der europäischen Wirt­schaftskrise vorberette.

Er sei in Südamerika sehr häufig auf die Auffassung gestoßen, als sei demnächst ein neuer Krieg tn Eu­ropa zu erwarten. Er habe versucht, diese pessimistische« Aeußerungen mit dem Hinweis auf de» Friedenswille« aller europäischen Völker zu widerlegen, der in dem Europa- Manifest des europäischen StudtenauSschusseS zum Aus­druck komme, und stet» erklärt, daß er einen Krieg tk Europa für sehr wenig wahrscheinlich halte.

Erklärung

des spanischen Ministerpräsidenien

TU. Paris, 29. Febr. Der neue spanische Ministerpräsi­dent Aznar erklärte, daß er fest entschlossen sei, eine» jede» Versuch der Unruhesttstung energisch zu bestrafen. Er sei aber der Auffassung, daß die Drohungen der Opponenten nicht tn die Tat umgesetzt werden. Das Kabinett sei fest ent­schlossen, den König gegen jeden unehrlichen Angriff z» schützen und werde dementsprechende Maßnahmen treffen. Für die nächste Zukunft sei die Ausschreibung von Stadtver- orbnetenwahlen vorgesehen, denen sodann die Parlaments­wahlen folgen würden. Nach diesen Wahlen werde man die Verfassung auf eine demokratischere Grundlage stellen.

Santiago Alba, der sich immer noch in Parts aushält» äußerte sich über die Lösung der spanischen Rrgterungskrise dahingehend, daß man die neue Regierung nur als ein Ucbcr- gaugskabtnett ansehen dürfe» dem auch nur eine beschränkte Aufgabe zufalle. Man habe auf alle Fälle eine Negtrrung bilden müssen und da sich die linken Parteien nicht hätten beteiligen wollen, hätte es gar keine andere Lösung gegeben, als die monarchistische Konzentration. Sie sei zwar äußerst vielseitig, da tn ihr selbst die liberalsten Politiker vertreten seien, habe aber auch den Nachteil, daß sie nicht lange bauern werde.

Neue Kämpfe in Nicaracma

TU. Ne«y»rk, 29. Febr. Wie aus Nicaragua gemeldet wird, fand bei El Tule tm Norden des Landes ein blutiges Gefecht zwischen einer von amerikanischen Offizieren ge­führten Abteilung Nationalgardisteu und aufständischen Freiheitskämpfern statt, wobei letztere 25 Tote und zay reiche Verwundete zurückliebe».