Die Vertrauenskrise überwunden?

Wie ans Berlin berichtet wir-, ist es in den letzte» Tagen gelungen, die kurzfristigen A «IslandS- kredtte, die nur bis zum 15. Februar verlängert wurden waren, fiir «vettere 8 Monate zu sichern. Wie in unterrich­teten Kreisen verlautet, handelt es sich dabei uni für die deutsche Wirtschaft recht erhebliche Beträge. Dieser Erfolg steht in Zusainuienbang mit der parlamentarischen Eiitwick- lung der letzten Woche, die das Vertrauen des Auslandes in die deutschen Verhältnisse erheblich gestärkt hat.

Nach Ansicht führender Kreise kann die Besserung der deutschen Wirtschaftslage sich nur allmählich vollziehen und sie schließt vor allein die Notwendigkeit ein, daß eine Lösung des Arbeltslvsenproblems gefunden wird. In diesem Zu­sammenhang verlautet, daß ähnlich wie bet der A.E.G. auch in anderen Betrieben di« fünftägige Arbeitswoche eingeführt «verben soll, durch die «vettere Entlassungen vermieden und in absehbarer Zeit die Einstellung weiterer Arbeitskräfte er­möglicht werden dürste. Auch für die Reichsbetriebe ist an ähnliche Maßnahmen gedacht. Der Reichsarbeitsmintster rech­net damit, daß der Brauns-Ausschuß ihm bereits in wenigen Wochen Vorschläge unterbreite» wird, die die Grundlage für die Eingliederung weiterer Kräfte in den Arbeitsprozeß bilden sollen.

Der Parlamentsstreik der Rechtsopposition

Zum Auszug der Rechtsopposition aus dem Reichstag schreibt die »Berliner Börsenzeitung", daß sie die Erregung der Rechtsopposition verstehe und würdige, es müsse aber gefragt werden, ob der Auszug opportun und im Interesse der Wählerschaft und Nation liege. Der jetzt Leschaffene Zustand trage nur zur Konsolidierung d:s jetzi­gen parlamentarischen SystemeS bet, nicht aber zu einer bal­digen Ablösung durch ein besseres. Die „D.AL." meint, daß die Erklärungen der Oppositionsparteien außerordentlich weit gegangen seien. Von einem Berfassungsbruch durch die Geschäftsordnungsreform könne keine Rede sein „Wir er­kennen", so sagt das Blatt weiter, »inmitten aller tragischen Jrrtümer das Wollen an, das die Vertreter einer jungen und täglich vorwärts gepeitschten -Kampsbewegung erfüllt. Aber den Weg der Deinonstration, der praktisch die Kräfte des Gegners verstärkt und nicht schwächt, kann deswegen von niemanden sür richtig gehalten werden. Die Nationalsozia­listen verkünden die Legalität. Sie haben gestern in ihrer Auseinandersetzung mit den Mächten des Bestehenden einen kleinen Schritt abseits von dieser Legalität gKan." Die Germania schreibt, die Begründungen die die Wortfüh­rer der Opposition ihrem Auszug gegeben hätten, könnten nicht darüber HInwegtSuschcn, daß die Opposition gerade in dein Augenblick bas Feld geräumt habe, in -ein die von ihr stürmisch verlangte außenpolitische Debatte stattfand und znr Abrechnung «nit Dr. Curtius Gelegenheit war.

Die Arbeitsmarkilage im Reich

TU. Berlin, 11 . Febr. In der zweiten Hälfte des Monats Januar ist das Absinken des Beschäfttgnngsgrades erheblich langsamer vor sich gegangen als im Verlauf des Winters bisher. Während zwischen Anfang und Mitte Januar die Zahl der vor den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeitslosen noch uin rnnd Ml 050 zugenommen hatte, hat sich der Stand von Mitte bis Ende Januar nur um rund 129 000 erhöht. Im Vergleich hiermit ist die Zunahme in der Belastung der beiden ver- ficherungsmäßigen Uirterstützungseinrichtungen zwischen den beiden letzten Stichtagen noch stärker gewesen. Sie betrug rnnd 228 000. In der Arbeitslosenversicherung allein wurden am 81. Januar rund 2 556 000, in der Krisenfürsorge rund 811000 Hauptunterstützungsempfänger gezählt. Bon der Zu­nahme entfallen rund 150 000 aus die Arbeitslosenversiche­rung, rund 72 000 auf die Krisensürsorge.

Die Zahl der Arbeitslosen wurde am 31. Januar bet den Arbeitsämtern mit rund 4 891 000 ermittelt. Dabei sind, wie stets, von der Gesamtzahl der verfügbaren Arbeitsuchenden diejenigen abgesetzt, die sich noch in Stellung, in Notstands-, Pflicht- oder Fürsorgearbeit befanden. Die Zunahme gegen­über Mitte Januar beläuft sich auf rund 129 000 oder 2,7 vom Hundert.

Kernfragen der deutschen Krise

In K ra n k fu r t a. M. sprach dieser Tage der bekannte Bolkswirkschastler Netchstagsabgeordneter Dr. Gustav Stolper über »Die Kernfragen der deutschen Krise". Dr. Stolper führte etwa aus:

Die Krise, die Deutschland gegenwärtig erlebt, ist nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern vor allem auch eine geistige und moralische Krtse. Die deutsche Wirtschaftskrise beruht auf einer zweifachen Wurzel, der nationalen Wirt­schaftskrise und der erst später eingetretenen internationale« Krise. Für Deutschland hat der wirtschaftliche Krieg nicht 1918 ausgehört, sondern sich in der Inflation fortgesetzt. Erst Anfang 1921 wurde sichtbar, was Krieg und Inflation wirt­schaftlich zerstört hatten. Begünstigt durch Internationale Er­eignisse setzte nach dem wirtschaftlichen Tiefstand von 1925 zu Anfang 1920 ein Aufschwung ein, der sogar 1927 zum vollkommenen Verschwinden der Arbeitslosigkeit führte. Diese beiden Jahre verführten jedoch zu einer Ue Ver­schätzung der deutschen Wirtschaftskraft. Mit dein Aussehen des ausländischen Kapitalzuflusses stockte dann die ungesund übersteigerte Entwicklung und es begann der E t n s ch r u m p f u n g s p r o z e ß, der durch die im Herbst 192« ausbrechende Weltkrise wesentlich verschärft wurde.

Die sich wiederholenden nationalsozialistischen Zwischen­rufe veranlaßten Dr. Stolper zu elnier scharfen Ausein­andersetzung über Wert und Bedeutung des Boung- Planes, der Deutschland eine Verringerung seiner Lasten um 700 Mill. gebracht habe. Die Reparationsverpfltchtungen sind seit 1918 fortgesetzt revidiert worden, und auch der Koung-Plan ist sicherlich nicht die endgültig abschließende Regelung. Die Neichsregicrung, die aus den Fehlern beS Jahres 1929 gelernt hat, wird sich nicht dazu verleiten lasten, früher di« Revision des Planes anznstrebcn, als der Erfolg sicher ist.

Deutschland hätte die um die Jahreswende 29/80 eiu- tretende Verschärfung der Krise auf Grund seiner wirt­schaftlichen Situation (billigerer Rohstvffbezuglj bester über­stehen können als andere europäische Länder, wenn die Politik nicht verderblich den Ablauf der wirtschaftliche« Verhältnisse beeinflußt hätte. Der 14. September hat klar gezeigt, was Politik für die Wirtschaft bedeutet, denn ein geradezu katastrophaler Niedergang hat seit diesem Tage eingesetzt. Deutschland erlebt aber auch eine g e t st t g e K r i s c. In keinem Land der Welt außer Deutsch­land sind »Vorkämpfer des dritten Reiches" möglich, die sich immer wieder weigern, ihre Pläne für die Zukunft klar- zulegen. In diesem Zusammenhang setzte sich der Redner eingehend mit den Währungsfragen auseinander und wandte sich scharf gegen das Gerede vom Fluch der Goldwährungen und den Verheißungen neuer, volkswirtschaftlich unmöglicher Zahlungsmittel. Schlimmer als wirtschaftliche und geistige Krise aber ist die moralische Krtse, hervorgerufen durch einen an materielle Instinkte appellierenden Natio­nalismus, welcher durch Lüge, Haß und Anfpeltschen nied­rigster Leidenschaften das Volk aufwühlt."

Haushaltssorqen in Entstand

infolge der hohen Arbeitslosenzisfer.

TU. London, 11. Febr. In einer Denkschrift an den Kom- nrtssar für Arbeitslosigkeit beurteilt das Finanzministerium die Finanzlage Englands sehr ernst. Dte Unkosten für die Arbeitslosenversicherung werden für 1931 auf 55 Millionen Pfund gegenüber 10 Millionen Pfund im Jahre 1928 veranschlagt. Die Balancierung des Haushalts sei ernstlich gefährdet, da man gleichzeitig mit einem erheb­lichen Rückgang der Einnahmen rechnen müsse. Ausschließlich der Kriegspensionen hätten sich die Soztal- ausgaben von 28L Millionen Pfund im Jahre 1910 auf 158,8 Millionen Pfund im Jahre 1930 erhöht. Der auf die Arbeitslosenversicherung entfallende Anteil sei von 3,4. im Jahre 1920 auf 23,3A im Jahre 1930 gestiegen. Zu diesen Ausgaben kamen »och 9 Millionen Pfund für Zuschüsse an Armennnterstützungen, Krankenwesen und Geisteskranke hinzu. Die Verschuldung des Arbettslosen- fonds sei von 38,95 Millionen Pfund Anfang 1930 auf 75 Millionen Pfund gestiegen. Es sei notwendig, diesen Fond vollständig zu reorganisieren und Maßnahmen zur Zurück­zahlung der Schulden zu treffen.

Die Zahl der Arbeitslosen in England betrug ain 2. Februar 2 621 236 Personen. Dies ist um 31 586 mehr als in der Vorwoche und um 1116 638 mehr als vor etnern Jahr.

Zunehmende Spannunq zwischen Polen und der Sowjetunion

Kundgebungen gegen Pole« t» Kiew.

TU. Komno (über Moskau), 11. Febr. In Kiew fanden große antipolnische Kundgebungen statt, die sich gegen den Mtnderheitcnterror richteten. Dte von kommunisti­schen Verbänden angenommenen Entschließungen wenden sich gegen dte polnische Negierung und verlange««, baß die Sow­jetregierung sich endlich «nit dieser Frage beschäftige. Das polnische Generalkonsulat wurde durch Polizettrirppen vor de» Demonstranten geschützt.

Eine bemerkenswerte Zeitungsbeschlagnahme.

Der »Oberschlesische Kurier" in Köntgshütte, -er gleich anderen ostoberschlesischen Blätter» die bekannte Lon­doner Meldung über die angebliche Neuorientierung der polnischen Außenpolitik sGrenzreviston für deutsche Neutralität bei einem polnisch-russischen Konflikt) veröffentlicht hatte, ist beschlagnahmt worden. Danach scheint auch heute noch jede Andeutung einer möglichen Grenzrevt- ston auf Polen wie ein rotes Tuch zu «virken. Die Beschlag­nahme rückt aber gleichzeitig die Ernsthaftigkeit der Gerüchte über derartige Sondierungen PtlsudskiS in Paris in bas rechte Licht — vorausgesetzt, baß man in War­schau «veiß, was in Oberschlesien geschieht.

Tie Pläne der französische« Militärpolitik.

Der französische Politiker Victor M a r g u e r t t e hat ein Buch über die Notwendigkeit der Vertragsreviston geschrieben. Es heißt »Das menschliche Vaterland". Mar- gnerite veröffentlicht darin eine Aufsehen erregende Mittei­lung, die in Anbetracht der Ernennung des Generals Wey- ganb zum Generalinspektor des französischen Heeres von besonderem Interesse erscheint. Marguerite schreibt: „Zur Zeit befindet sich in den Akten des französischen General­stabes für den Fall eines Angriffs Sowjetruß» lands auf Polen ein Ultimatum an Deutsch­land. — Berlin wird in dem burchredigierten Schriftstück etngelaöen, für den Transport und die Versorgung unserer Htlfsbivisionen ein breites Gebiet et»«zuräumen. Ich glaube, daß die Führer unserer Armee fähig sind, Deutschland aus strategischen Gründen so zu behandeln, wie es Wilhelm U. mit Belgien getan hat." Marguerite «varnt die verant- «vortlichen Männer seines Landes vor dieser „gefährlichen Milttärpolitik." _

Kleine politische Nachrichten

Parteiunisorme« tm Thüringer Landtag. Der Aeltesten- rat des Thüringer Landtages befaßte sich mit der Frage des Untformverbotes innerhalb des Landtages. Bekanntlich war der nationalsozialistische Abg. Herrn icke vom sozialdemo­kratischen Vizepräsidenten Leber aus dem Saale verwiesen worben, weil er das Braunhemd trug. Der Aeltestenrat kam zu dem Beschluß, den Abgeordneten vorläufig bas Tragen von Parteiuniformen nach Belieben zu überlasten, da dte Geschäftsordnung keine Handhabe zum Einschreiten biete. Man «virb sich aber in den kommenden Tagen «nit der Frage befassen, ob die Geschäftsordnung dahingehend ergänzt «Ver­ben soll.

Der Vorstand der Zentrnmssraktiou des Reichstags. Die Zentrumsfraktlon des Reichstages nahm dte Wahl des Frak- ttonsvorstandes vor. Zum 1. Vorsitzenden wurde der Abg. Per litt ns. zu stellvertretenden Vorsitzenden die Abg. Esser und Erstng gewählt. Perlttius und Ester gehören

bereits seit mehreren Jahreu dem eugereu Vorstand der Fraktion an. Ju den letzten Jahren waren sie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.

Zwei deutsch-italienische Studienil,stitnte gegründet. De» italienische Mintsterrat hat zwei Gesetzentwürfe gebilligt, die die Errichtung eines italienischen Institutes für deutsche Stu­dien in Rom und eines deutsch-italienischen Institutes tu Köln betreffen. Diese Institute sollen nach der amtliche» Verlautbarung die dentsch-ttalieuischen Beziehungen ver­tiefen, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwiscken beiden Ländern gewührlcisteu und die gegenwärtige Kennt­nis der deutschen und lateinischen Welt fördern.

Eisbrecher „Krassju" arbeitet im Finnischen Meerbusen. Dte Zahl der an der Insel Hogland im Eise steckeugeblicbe- »eu Dampfer hat sich aus 36 erhöht. Der russische Eisbrecher „Krassin" ist bemüht, die Dampfer in das freie Wasser zu bringen. Einer der Dampfer ist von« Eis auf eine Klippe ge­drückt «vorbei«, so daß ihm vorläufig keine Hilfe gebracht werben kann.

Neue Verhaftungen iu der Türkei. Havas meldet aus Istanbul, daß die türkische Polizei wieder einer revolutio­nären Bewegung auf die Spur gekomincn sei. In Stambul ivurden am Montag 31 Personen, darunter 15 Frauen, ver­haftet. 9 Frauen wurden außerdem in Bruffa verhaftet. Man wirft ihnen vor, einer staatsfeindlichen religiösen Bereini­gung anzugehörei«.

Einweihung Nen-DclhiS. In Anwesenheit der indischen Fürsten und von Vertretern aus sämtlichen Teilen Indiens sowie von Vertretern der Dominien fanden die ersten Feier­lichkeiten zur Einweihung der neuen Hauptstadt Indiens, Neu-Delhi, statt. Der erste Akt war die Enthüllung der Säulen, dte Indien von den vier Dominien zum Geschenk gemacht wurde». Die Erbauung der Hauptstadt hat 15 Jahre gedauert und 200 Millionen Reichsmark gekostet.

Aus aller Welt

186 900 RM. Kirchenstenergelder unterschlage».

Bei einer außerordentlichen Prüfung der Bücher und Kaffe der Stabtstinode der evangelisch-lutherischen und evan- gelisch-uniierteu Kirchengemeinden in Frankfurt am Mat» wurde festgestellt, daß der Vorsitzende des Kirchrnsteueraus- schusses, Stadtverordneter und Vorsitzender der deutschnatio­nalen Nathausfraktion, Kaufmann Nagel, von 1925—1929 von den durch seine Hände gegangenen Gelder» größere Be träge unterschlagen hat, die er zur Stützung seines notleiden­den Geschäftes verwandte. Die Unterschlagungen hat er durch falsche Uebertragungen der Einnahmen auf bas Kirchensteuer- Postscheckkonto verdeckt. Der gesamte Fehlbetrag beläuft sich auf 136 700 RM. Nagel, gegen den Strafanzeige erstatte« «vurde, ist geständig.

Der tot ansgesnndene Pirmasenser Schuhfabrik«,«t Dchnck verunglückt.

Nach einer Mitteilung der Kriminalpolizei Gießen kann mit grober Sicherheit damit gerechnet werden, baß der schivere Unfall, der sich auf der Main—Weser-Bahn zwischen Osthetm und Butzbach ereignete und dem der Pirmasenser Schuhfabrtkant Schuck zum Opfer fiel, tatsächlich als ein Un­fall zu betrachten ist. Dte Annahme, daß ein Verbrechen vor- ltegen könnte, schaltet völlig aus. Auch ein Selbstmord ist sehr unwahrscheinlich.

Dänischer Pastagierdampser gestrandet

Der große dänische Post- und Pastagierdampser »Dron- ntng Alexandrtne" ist bet dichtem Nebel mit zahlreichen Passagieren an Bord nördlich von Höganäs an der schwe­dischen Küste gestrandet. Bergungsbampfer sind dein Damp­fer zu Hilfe geeilt. Eine Gefahr für die Passagiere besteht angeblich nicht.

Amerikanischer Millionär von der »Deutschland" ins Meer gesprungen.

Wie die Hamburg-Amerika-Ltnie mttteilt, ist auf -er Rückfahrt des Hapagdampfers „Deutschland" von Neuyork nach Hamburg am 8. Februar nachmittags kurz nach dem Verlassen des Neuyorker Hafens ein amerikanischer Fahr­gast, JameS Cooper, über Bord gesprungen und er­trunken. Das Schiff stoppte sofort, doch waren alle Rettungs­versuche vergeblich. Der Dampfer „Deutschland" wird am 13. Februar in Hamburg etntreffen. Bet dem Ertrunkenen soll es sich um einen amerikanischen Millionär handeln.

Würtlembergischer Landtag

Demokraten, Bürgerpartei, Bauernbund, Zentrum und »eutsche Volkspartet haben folgende Große Anfrage etnge- racht: Dte Lage der Waldwirtschaft hat sich in den chten Monaten zusehends verschlechtert. Die Absatzpreise ir Holz liegen heute vielfach unter dein Vorkriegsprets, ährend sich die Gestehungskosten nahezu verdoppelt haben, »ie Folge dieser Entwicklung ist, daß nicht nur der private raldbesttz, sondern auch dte öffentliche Hand, insbesondere :r Staat und die Gemeinden, ganz erheblich: Einnahmeaus- ille aus ihrem Waldbesitz erleiden. Nach den bisherige» «erechnungen werden allein die Nohetnnahmen des Landes Sürttemberg aus dein Holzertrag des Staatswaldes von und 27 Millionen RM. in den Haushaltsjahren 1929 und 030 auf rund 20 Millionen NM. in den kommende» Haus altsjahren abslnken. In einzelnen Gemeinden des Lande-- onnten «nit dem Erlös für öffentlich versteigertes Holz nicht inmal die Holzhauerlöhne bezahlt werden. Wir fragen das -taatsministertum, 1. welche Anordnungen eS getrosfen hat m dte Verwendung einheimischen Holzes bet allen öffent chen und mit öffentlichen Mitteln geförderten Baute» cherzustellen,- 2. ob es bereit ist, bet der Retchsregiernng d,e ar Milderung dieses offensichtlichen Notstandes in der Wald- «irtschaft erforderlichen Anträge zu stellen. — Der Mo- Zauser lBNp.) hat folgenden Antrag eingebracht. De« andtag wolle beschließen, das Staatsministertum zu er­lichen, bet der Neichsregicrung dahin zu «virken, daß Zah nngen von Bausparcrn aus Bausparverträgen bis zur Höhe >on 600 NM jährlich in derselben Welse als Sonderleist,," e« von der Einkommensteuer abgezogen werden bür en Ke dies nach Paragraph 17 des Einkommensteuergesetze-- ür Präinien von Lebensversicherungen nsw. vorgesehen sit.