Amtsblatt für ötnSrdslato

BEKANNTMACHUNGEN DER BEHÖRDEN DES KREISES

Samstag, den 19. Januar 1952

CALW

Unser neuer Kreisrat

Der am 18. November 1951 gewählte Kreistag versammelte sich unter dem Vorsitz von Land­rat Geissler am 15. Januar 1952 zu seiner ersten Sitzung im von Dekan Esche und der Evangelischen Kirche in dankenswerter Weise zur Verfügung gestellten Evangel. Vereinshaus Calw.

Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung, auf der als wichtigster Punkt die

Wahl des neuen Kreisrates stand, begrüßte Landrat Geissler die Teil­nehmer und unter diesen besonders die Ab­geordneten Mast, Dittus und Laich, Oberbau­rat Lütze vom Straßen- und Wasserbauamt Calw, Dr. Wildermuth vom Arbeitsamt Nagold und Landwirtschaftsrat Harr (Nagold).

Nach einigen Vorbemerkungen zur Ge­schäftsordnung wies Landrat Geissler darauf hin, daß dringende Aufgaben mit hohen Kapi­talaufwendungen vom Kreisverband, dessen finanzielle Lage gesund sei, zu erfüllen sind. Er nannte dabei an erster Stelle das Fürsorge­wesen, die Betreuung der Umsiedler, die Soforthilfe-Maßnahmen. Aber es müßten auch im Wohnungsneubau und im Straßenwiederauf­bau dringende Arbeiten in Angriff genommen werden, desgleichen seien die speziellen Bau­vorhaben des Kreisverbandes, der Erweite­rungsbau des Kreiskrankenhauses Calw und der Altenheim-Neubau in Neuenbürg, zum Abschluß zu bringen.

Mit einer Änderung der Kreisgrenzen durch das Zustandekommen des Südweststaates sei in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. — Den Mitgliedern des Kreistages machte er eine ver­antwortungsvolle Erfüllung der übernomme­nen Aufgaben zur Pflicht. — Nachdem Altbgm. Maier (Nagold) im Namen des Kreistages die Erklärung übermittelt hatte, daß sich der Kreistag bemühen werde, die an ihn gestellten Erwartungen nach besten Kräften zu erfüllen, und Bgm. Seeber den Kreistag namens der Stadt Calw begrüßt hatte, schritt man zur Wahl des neuen Kreisrates.

Nach dem allseitig gut geheißenen Vorschlag von Bgm. Klepser (Bad Liebenzell) wurde die Wahl in 6 Wahlgängen vorgenommen.

Die Wahl-Ergebnisse:

1. und 2. Wahlgang: Wahlbezirk Calw (3 ordentliche, 3 stellvertretende Mitglieder)

1. ordentliche Mitglieder

1. Bgm. Seeber (Calw)

2. Bgm. Klepser (Bad Liebenzell)

3. Bgm. Mast (Sommenhardt)

2. Stellvertreter

1. Direktor der AOK. Calw Pross

2. Bgm. Stoll (Breitenberg)

3. Bgm. Aichele (Deckenpfronn)

3. und 4. Wahlgang: Wahlbezirk Nagold

(2 ordentliche, 2 stellvertretende Mitglieder)

3. ordentliche Mitglieder

1. Altbgm. Maier (Nagold)

2. Bgm. Hirschburger (Altensteig)

Inhall amtlicher Teil

1. Freigabe von Möbeln

2 Frist zur Anmeldung von Besatzungsschäden

3. Neufestsetzung der Entschädigung der Kaminfeger für Rohbaukontrollen

4. Reinhaltung öffentlicher Gewässer

5. Einleitung der Ortsabwässer in die Nagold

6. Ortsbauplan Elselstätte

7. Lohnsteuerberechnung

8. Amtsgerichte

4. Stellvertreter

1. Bgm. Mutz (Ebhausea)

2. Bgm. Widmann (Wildberg)

5. und 6. Wahlgang: Wahlbezirk Neuenbürg (3 ordentliche, 3 stellvertretende Mitglieder)

5. ordentliche Mitglieder

1. Bgm. Aymar (Birkenfeld)

2. Gewerbeschulrat Reile (Neuenbürg)

3. Bgm. Kissling (WUdbad)

6. Stellvertreter

1. Bgm. Gossenberger (Feldrennach)

2. Bgm. Kuli (Rotensol)

3. Bgm. Diez (Calmbach)

Im Wahlbezirk Calw wurde durch Zuruf, in den beiden anderen Wahlbezirken durch Zuruf und Stimmzettel gewählt.

Mit herzlichen Worten dankte Landrat Geiss­ler den ausscheidenden Kreisrat-Mitgliedem für die kameradschaftliche Art der Zusammen­arbeit, die er sich auch von dem neuen Kreisrat erhofft.

Weitere Neuwahlen

Zum

stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages wurde Bgm. Klepser (Bad Liebenzell) gewählt. Der

neue Verwaltungsrat der Kreissparkasse Calw

dessen Vorsitzender Landrat Geissler ist, setzt sich aus den drei ordentlichen Mitgliedern Bgm. Aymar, Birkenfeld (Stellvertreter: Bgm. Kissling, Wildbad), Altbgm. Maier, Nagold (Stellvertreter: Bgm. Mutz, Ebhausen) und Bgm. Aichele, Deckenpfronn (Stellvertreter: Direktor Pross, Calw) zusammen.

Landrat Geissler dankte Direktor Unger — Kreissparkasse — Calw und den Zweig- stellenleitem für ihre pflichtbewußte und auf­baufördernde Arbeit für die Kreissparkasse. Die Verwaltungsausschüsse der Kreiskrankenhäuser wurden neu gebildet und setzen sich jetzt fol­gendermaßen zusammen:

1.) Vorsitzender: Landrat Geissler; 2.) Kreis­amtmann Sternbacher; 3.) Krankenhaus-Ver­walter; 4.) Chefarzt des jeweiligen Kreis­krankenhauses. Dazu je ein Mitglied des Kreis­rates. Für Calw: Bgm. Seeber (Stellvertreter: Direktor Pross); für Nagold: Altbgm. Maier; für Neuenbürg: Gewerbeschulrat Reile.

Als Abgeordneter für die Verbands­versammlung des Württ. Girokassen­verbandes wurde Bgm. Aymar, Birkenfeld (Stellvertreter: Altbgm. Maier, Nagold) gewählt.

Dem Kreisjagdamt

dem Landrat Geissler als Vorsitzender und 4 Beisitzer vorstehen, gehören als Beisitzer an: 1. jeweils ein Vertreter der Staatsforst­behörde, 2. Beisitzer: Für die Gemeinden: Bgm. Lörcher, Oberkollwangen (Stellvertreter: Ho­telier Kempf, Wildbad), 3. Beisitzer: Für die Landwirtschaft: Bgm. Aichele, Deckenpfronn (Stellvertreter: Landwirt Welker, Ebhausen),

4. Beisitzer: Jagdausübungsberechtigte: Bgm. a. D. Meyle, Calw (Stellvertreter: Dipl.-Ing. Schmied, Calw).

Kreisamtmann Sternbacher brachte den An­trag ein, die Krankenpflegeschule in Calw, die sich zur Zeit noch in gemieteten Räumen in der Lederstraße befindet, ins Krankenhaus herein­zunehmen, was einen Mehrkostenaufwand von zusammen 135 000.— DM erfordern würde. Das Innenministerium würde dafür ein mit 2°/« zu tilgendes Darlehen von 40 000.— DM ge­währen.

Den Gemeinden Höfen, Wildbad, Aichhalden und Würzbach sprach Landrat Geissler seinen Dank für die dem Kreisverband gegebenen Darlehen aus. Unter Punkt 9 der Tagesord­nung:

„V erschiedenes“

wurde als erstes das Ausscheiden des Kreis­baum wartes Scheerer, Neuenbürg, infolge Er­reichung der Altersgrenze behandelt. Landrat Geissler fand Worte herzlichsten Dankes für die von Kreisbaumwart Scheerer geleistete vorbildliche Arbeit. Der Vorschlag von Bgm. Klepser, den die Bgm. Mast und Aymar warm unterstützten, die Verdienste von Herrn Scheerer durch den Titel „Kreisobstbauinspek­tor a. D.“ anzuerkennen, fand allgemeine Zu­stimmung.

Weiterhin wurden Finanzierungsfragen des Altenheims Neuenbürg besprochen und der Kreistag um die Ermächtigung ersucht, dem Kreisrat die Erledigung der Angelegenheiten des Altenheims (z. B. die Personalfrage) zu übertragen.

Der AOK. Calw wurde für die Zurverfügung­stellung eines Darlehens von 30000.— DM zu den Kosten des Krankenhauses gedankt.

Ein Antrag auf Gewährung von Sitzungs­geldern an die Mitglieder des Kreistages und des Kreisrates wurde eingebracht.

Die „Aussprache über sonstige Angelegen­heiten“, Punkt 10 der Tagesordnung, galt vor allem dem Thema: „Straßenbau nötig — aber teuer“.

Den Antragstellern, die auf einen besonders vordringlichen Ausbau einiger Straßen hin­wiesen, sicherte Landrat Geissler die Instand­setzung zu, soweit sich das im Rahmen der verfügbaren Mittel nur irgendwie ermöglichen ließe.

Einige Anfragen in bezug auf den Wild­schaden-Ausgleich konnten nicht lOOproz. posi­tiv beantwortet werden.

Mit einem Dank an alle Anwesenden schloß Landrat Geissler die mehrstündige Sitzung.

Amtlicher Teil

Freigabe von Möbeln aus Privatbes*t{

Bei der Freigabe von Wohnungen durch die Besatzungsmacht wurde eine große Anzahl Möbel und Einrichtungsgegenstände fest­gestellt, die in der früheren Zeit zur zusätz­lichen Ausstattung der Räume beschlagnahmt wurden und deren Besitzer infolge Verände­rung ihres Standortes und mangels einer Kenn­zeichnung nicht mehr ermittelt werden kann. Diese Einrichtungsgegenstände wurden In das Lager des Landratsamts, Requisitionsabteilung Calw — Schloßberg 3 —, verbracht und dort aufbewahrt.

Es handelt sich um

2 Biedermeierstühle mit grünem Cordbezug,

1 Teppich, Wollplüsch rot, Persermuster, beschädigt,

1 Teppich, Wollplüsch grau, Persermuster, beschädigt,

1 Bouclö-Teppich,

1 Plüsch-Teppich rosa,

1 Schreibtisch dunkel, eiche,

1 Plüschsessel rot, ältere Art,

1 Polstersessel graubraun geblümt,

1 Polstersessel graubraun geblümt,

1 Sessel mit losen roten Polsterkissen,

1 Polstersessel hell mit blauen Karos,

1 Polstersessel rot,

1 Polstersessel rosa,

1 Armsessel mit grüner Lederpolsterung,