Neue Laienbeisitzer für 1951 und 1952

Wahl der Schöffen und Geschworenen aus dem Gerichtsbezirk Calw

geschworenen des Schwurgerichts in Tübin­gen enthält 3 Geschworene aus dem Gerichts" bezirk Calw:

Durch das am 1. Oktober 1950 in Kraft getretene Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichts­verfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 ist auch das Ver­fahren zur Auswahl der Schöffen und Ge­schworenen vereinfacht worden. Anstelle der sogenannten Urlisten haben jetzt die Ge­meinden nur noch Vorschlagslisten, in welche in Gemeinden mit 500 und weniger Einwohnern 5 Personen, in Gemeinden mit mehr als 500 Einwohnern mindestens 6 Per­sonen. im übrigen für je 200 Einwohner eine Person aufzunehmen sind. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von ziwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeinde­ratsmitglieder notwendig. Die vom Ge­meinderat aufgelegten Vorschlagslisten wer­den eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufgelegt. Der Zeitpunkt der Auflage ist von den Gemeinden vorher in ortsüblicher Weise öffentlich bekanntgemacht worden Die Wahl der Schöffen und Geschworenen selbst erfolgt vor einem Ausschuß, der aus dem Amts­richter als Vorsitzendem, dem Landrat als Verwaltungsbeamten und ferner aus 10 Ver­trauenspersonen als Beisitzern besteht. Die 10 Vertrauenspersonen werden vom Kreisrat ge­wählt. Dieser Ausschuß tritt in jedem zwei­ten Jahr im Dezember beim Amtsgericht zu­sammen. Der Ausschuß prüft zunächst etwa vorliegende Einsprüche gegen die öffentlich aufgelegten Vorschlagslisten der Gemeinden nach und nimmt dann die Wahl der Schöffen und Geschworenen vor. Zur Wahl können nur solche Personen kommen, die in den Vorschlagslisten der Gemeinden aufgeführt sind. Auf Grund einer Übergangsbestimmung des Vereinheitlichungsgesetzes endet das Amt der für das Jahr 1950 berufenen Schöffen und Geschworenen erst mit dem 31. März 1951. Die für jedes Amtsgericht erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen wird durch den Landgerichtspräsidenten bestimmt. Die Zahl der Hauptschöffen wird so bemessen, daß voraussichtlich jeder mindestens zu zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird, die Sitzungstage selbst werden für das ganze Jahr im voraus fest­gestellt. Die Reihenfolge, in der die Haupt­schöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen des Jahres teilnehmen, wird durch Auslosung in öffentlicher Sitzung des Amts­gerichts bestimmt

Für die nächsten 2 Jahre sind beim Schöffengericht Calw, welches für die Amts- gerichtsbezirke Calw und Nagold zu­ständig ist, im vergangenen Monat als Hauptschöffen gewählt worden:

Aus dem Gerichtsbezirk Calw:

1. Friedrich Wacker, Landwirt in Holzbronn (geb. 1911),

2. Maria Strecker. Hausfrau in Bad Lieben­zell.

3. Georg Gackenheimer, Schreinermeister in Alzenberg,

4. Ernst Müller, Landwirt in Simmozheim, Aus dem Gerichtsbezirk Nagold:

jj. Gottlob Renz. Schreinermeister in Haiter- bach,

6. Otto Weinstein. Friseurmeister in Alten­steig.

7. Erwin Braun, früherer Gemeindepfleger in Ebhausen.

8. Paul Bühler. Landwirt in Gültlingen

Daneben sind noch 8 Hilfsschöffen ge­wählt worden, die aus Calw oder in nächster Umgebung sind und die einspringen müssen, wenn ein zu einer Sitzung ausgeloster Haupt­schöffe wegen Krankheit oder sonstigen Gründen nicht erscheinen kann.

Für das Jugendschöffengericht Calw sind

als Hauptjugendschöffen gewählt worden:

1. Hermann Scholz. Kaufmann in Calw,

2. Richard Wolf, Lehrer in Bad Liebenzell,

3. Ilse Hägele. Witwe in Ca'lw. Lederstr. 38,

4. Karl Mast. Werkführer in Unterreichen- bach,

sowie als Hilfsjugendschöffen Gerhard Vingon, Kaufmann in Calw und Emma Epple, Hauptlehrersehefrau in Calw.

Im Monat Dezember vergangenen Jahres sind aber auch die bei den höheren Gerich­ten erforderlichen Laien-Beisitzer neu. ge­wählt worden und zwar bei den Amtsgerich­ten in derselben Weise wie die Schöffen. Auch die Wahlperiode der bei den höheren Gerichten (Strafkammer Tübingen und Schwurgericht Tübingen, beide beim Land­gericht in Tübingen) tätigen Laienbeisitzer beträgt 2 Jahre.

Bei der Strafkammer des Landgerichts in Tübingen sind als Hauptschöffen gewählt: Aus dem Gerichtsbezirk Calw:

1. Paul Eisenhardt. Landwirt und Gemeinde­rat in Gechingen,

2. Matthäus Rentschler Stricker in Ältburg,

3. Albert Wacker, kaufmännischer Angestell­ter in Bad Teinach.

Aus dem Gerichtsbezirk Nagold:

1. Hermann Maier, Bürgermeister a. D. in Nagold,

2. Karl Rathfelder, Kaufmann in Wildberg, Die 24 Namen timfassende Liste der Haupt-

1. Friedrich Lörcher. Strickerobermeister in Calw,

2. Helmut Kurz. Kaufmann in Bad Lieben­zell,

3. Friedrich Hermann, Bürgermeister in Neubulach.

sowie aus dem Gerichtsbezirk Nagold:

Georg Köbele, Kaufmann in Nagold. Calwerstraße 56.

Ferner wurde als Jugendschöffe für das Große Jugendschöffengericht in Tübingen aus dem Gerichtsbezirk Calw Georg Schnürie, Kaufmann in Calw, gewählt Die Laienbeisitzer sind aus allen Bevöl­kerungsschichten herausgewählt worden, wo­nach bei der vergangenen Schöffen- und Ge­schworenenwahl mit besonderer Sorgfalt ge­achtet worden ist. Ebenso Ist Wert darauf ge­legt worden, daß nach Möglichkeit alle Ge­genden der Gerichtsbezirke bei der Auswahl der Gemeinden der Beisitzer berücksichtigt worden sind. Auch die Beteiligung der Frauen als Laienbeisitzer macht Fortschritte: Ais Hauptschöffe beim Schöffengericht Calw, als Hauptjugendschöffe beim Jugendschöffenge­richt Calw sowie als Hilfsjugendschöffe ist je eine Frau ausgewählt worden. Auch hier ein Anfang zur Gleichberechtigung der Ge­schlechter. Es ist nicht zum Schaden der Rechtsprechung, wenn gerade Frauen an der Findung eines gerechten Spruches mitbe­teiligt werden.

Aus dem Leben unserer Gemeinden

Stadtgemeinde Bad Liebenzell

Gleichsam als Krönung eines anbeits- und baufreudigen Jahres konnte vor kurzem ge­rade noch vor dem Wintereinbruch das Richt­fest für die 3 Vierfamilienhäuser im Olga­hain gefeiert werden. Diese Häuser werden über die Kreisbaugenossenschaft auf Rech­nung der Gemeinde gebaut und sollen bis zum kommenden Frühjahr bezugsfertig wer­den. Der Füllhausneubau der Kurverwaltung ist bis auf Kleinigkeiten fertiggestellt; die 4 eingebauten Werkswohnungen sind bereits ■bezogen. Der neue Betrieb ermöglicht eine wesentlich wirtschaftlichere Ausnützung der uns von einer gütigen Natur gespendeten Bo­denschätze. „Liebenzeller Sprudel“ und die „iBa-Lie Limonaden“ sind schon in einem weiten Verbreitungsgebiet Begriffe für Qua­lität geworden Jede Flasche, die auf einem Tisch steht, ist zugleich eine kleine Reklame­säule für unser Bad.

Die Kurverwaltung wird die heuer begon­nenen Forschungsarbeiten im Einzugsgebiet der Liebenzeller Mineralquellen unter Lei­tung des Landesgeologen fortsetzen Die Wissenschaft nimmt an. daß noch wertvolle Quellschätze zu erschließen sind. Die nächste Maßnahme ist die Neufassung der Quelle „Kleinwildbad“ selbst. Diese wurde im Jahr 1866 neu erbohrt, hat die ergiebigste Schüt­tung und gilt mit als die wirkungsvollste Heilquelle des Bades. Zusammen mit der im Kleinwildbad gepflegten „Fokalmassage“ konnten auch in diesem Jahr wieder viele er­folgreiche Heilkuren beobachtet werden. Überhaupt war zu bemerken, daß der größte Teil unserer Gäste seine Zeit zur Durchfüh­rung ernsthafter Kuren gut ausnützte Die Gesundheit ist eben heute das wertvollste Gut des Menschen.

Unsere Kuranlagen zeigten in diesem Som­mer zum erstenmal wieder ein friedens­mäßiges Gesicht, Stadtobergärtner Schwämmle und seine treuen Helfer haben gezeigt, daß sie auch noch was anderes können als nur Kohlköpfe ziehen] So ergibt sich auch kaum irgendwo ein so harmonisches Ineinander­fließen von Natur und Menschenarbeit, wie an diesem Plätzchen und es ist deshalb kein

Wunder, daß die Kuranlagen mit ihrer schö­nen Kurhausterrasse, mit ihren Spielplätzen, wie auch mit ihren Konzertdarbietungen im­mer mehr ein Mittelpunkt angeregter Lebens­freude werden.

Die Schönheit des landschaftlichen Bildes unseres Kurortes hat durch die Nagoldkorrek­tion, die im Frühjahr rechtzeitig vor Beginn der Hauptkurzeit fertiggestellt werden konnte, noch wesentlich gewonnen. Hier zeigt sich wieder einmal, daß Eingriffe in die Na­tur, wenn sie mit sorgsamer Hand vorge­nommen werden, sich auch zum Guten aus­wirken können. Die Stadt- und Kurverwal­tung werden künftig die Nagold und ihre Ufer in besonders sorgsame Pflege nehmen, so daß sie sich zusammen mit der neu ge­schaffenen Nagoldpromenade als erweiterte Kuranlagen präsentieren werden. Und was das wichtigste ist. wir sind hochwasserfrei und brauchen nicht mehr, wie sich in den letzten Hochwasserzeiten zeigte, ängstlich auf jeden größeren Regen oder bei Tauwetter Aus­schau halten, was wohl die Nagold im Sinn habe; jetzt fließt auch ein großer Wasser­strom ohne Schaden anzurichten an uns vor­bei. Wenn wir schon beim Wasser sind: Auch die Trinkwasserversorgung der Stadt wurde verbessert. Eine neugefaßte Quelle bringt mindestens 6—8 Sekunden-Liter Wasser, die jederzeit dem Versorgungsnetz zugeführt werden können.

Was uns in der nächsten Zukunft Kummer und Sorgen macht? Bei der Stadtverwaltung in erster Linie die Wohnungsnot und bei der Kurverwaltung der weitere Ausbau der Kur­einrichtungen entsprechend den sich dauernd steigernden Bedürfnissen.

Gemeinde Unterreichenbach

In dem Siedlungsgelände Maile, das in diesem Jahr durch den Bau einer Straße und Führung der Wasserleitung und Kanalisation erschlossen worden ist, wunde mit dem Bau von 6 Siedlungshäusern begonnen, die ihrer Fertigstellung entgegengehen. Zwei der Häus­chen sind bereits bezogen. Trägerin der Bau­herrschaft war die Kreisbaugenossenschaft Calw, der für ihre Arbeit ein uneingeschränk­tes Lob gebührt. Leider wird durch den Bau