der Heimkehrer früher einer anderen Krankenkasse angehört, so hat er das Recht, die Leistungen toi dieser zu beantragen.
§ 24 *
(1) Die Zeiten der Kriegsgefangenschaft und der Internierung gelten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten und in der knappschaftlichen Rentenversicherung als Ersatzzeiten für die Erfüllung der Wartezeit und die Erhaltung der Anwartschaft. Die im Zeitpunkt der Heimkehr aus der Kriegsgefangenschaft oder Internierung nicht erloschenen Anwartschaften sind bis zum Ablauf des auf das Entlassungsjahr folgenden Kalenderjahres erhalten.
(2) Für die Zeiten der Kriegsgefangenschaft und der Internierung werden Steige- rungsbeträgo gewährt. Die §§ 1 und 2 der Verordnung über die Gewährung von Steigerungsbeträgen vom 8. Oktober 1941 (Reichsgesetzblatt I S. 634) und der § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Lohnabzugsverordnung vom 15 6. 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 403) gelten entsprechend. Sind Steigerungsbeträge nach Beitragsklassen zu gewähren, so sind die Beitragsklassen und »Steigerungsbeträge nach dem Stand vom 31. Mai 1949 maßgebend.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2
Aus dem Leben ui
»Stadtgemeinde Neubulach
Der in den letzten Jahren sehr unangenehme Wassermangel soll bis zum Frühjahr, durch die Ausführung des 2. Bauabschnitts zur Verbesserung der Wasserversorgung der zum Wasserwerksverband Liebeisberg zählenden Gemeinden, ganz behoben werden. In diesem Bauabschnitt ist die Verlegung einer neuen direkten Anschlußleitung vom Hochbehälter Liebeisberg zum Hochbehälter Neubulach vorgesehen. Die Gemeinde ist an der Durchführung dieses Projektes ganz besonders interessiert, da dadurch der Uebelstand, den der seitherige Anschluß an die Ortsleitung in Liebeisberg verursachte, beseitigt wird.
Der Fremdenverkehr hat in diesem Jahr einen erfreulichen Aufschwung erfahren. .'■Sämtliche Unterkünfte waren während der Hauptsaison bis zum letzten Platz belegt. — In der Gemeinde herrscht zur Zeit eine rege Bautätigkeit. Drei neuerstellte Gebäude konnten im Laufe dieses Jahres bezogen werden, drei weitere gehen der Vollendung entgegen. Mehrere Bauprojekte sind bereits geplant, die im kommenden Tahr ausgeführt werden sollen. Dabei ist zu hoffen, daß eine Linderung der immer noch vorherrschenden Wohnungsnot erreicht wird. Die Gemeinde hat es sich zur Aufgabe gemacht, genügend geeignetes Baugelände zu erschließen, damit weiterhin Bauplätze au günstigen Bedingungen abgegeben werden können. Im Zuge dieser Bemühungen wurde mit der Gemeinde Liebeisberg ein Geländetausch vereinbart, durch den die Gemeinde in die Lage versetzt wird, dieser Aufgabe auf lange Sicht gerecht au werden. Auch hat sich der Gemeinderat entschlossen, das Bergwerksgelände aJs Baugelände zu erschließen. Es wurde bereits ein Ortsbauplan für dieses Gebiet gefertigt, der dort einen in sieh abgeschlossenen Ortsteil vorsieht und auch der Anlegung eines »Schwimmbades Rechnung trägt. Die während des Krieges in diesem O-.biet erstellten großräumigen Gebäude, die zum Zwecke der Wiederaufnahme des Erzbergbaues erstellt wurden, sind zum Leidwesen der Gemeinde bis tonte nicht befriedigend ausgenutzt, obwohl sie durchaus geeignet wären, ein größeres , Industrieunternehmen aufzuneb- inen und die Möglichkeit besteht, jede nötige Erweiterung auszuführen sowie evtl, nötig« Lagerplätze an schaffen. Sollte einmal das riaMige Unternehmen sieh finden, das
finden nur Anwendung, wenn die Versicherung vor der Kriegsgefangenschaft oder Internierung bestanden hat.
§ 25
Als Zeitpunkt der Heimkehr im Sinne der §§ 22 und 24 gilt der Tag der ersten polizeilichen Anmeldung am bisherigen Wohnort oder der Tag, an dem durch polizeiliche Anmeldung erstmalig ein neuer Wohnsitz begründet worden ist.
Landratsamt.
Hebammenniederlassung in Nagold Die Hebamme Lina Benz ist aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand getreten. An ihrer Stelle hat heute die Hebamme Helene K o r z die Niederlassungserlaubnis für Nagold erhalten.
Calw, den 1. November 1950
Landratsamt
Ausgewiesenen-Ausweis Der vom Landratsamt — Umsiedlungsamt
— Calw ausgestellte Ausgewiesenen-Ausweis Nr. 28 284 für Wilhelm R o s n a u, Sommenhardt, ist in Verlust geraten und wird für ungültig erklärt
Calw, den 1. November 1950
Landratsamt — Umsiedlungsamt —
iserer Gemeinden
die Anlage im vollen Umfang auszunützen in der Lage ist, so könnten dort viele Ge- meindeeinwohner eine gut erreichbare Arbeitsstätte finden und die Besiedlung dieses Gebietes würde dann wohl auch schnell vorangetrieben werden.
Gemeinde Oberhaugstett Die diesjährige Obsternte ist gut ausgefallen. Bei Zwetschgen kann man sogar von einer Rekordernte sprechen. Leider haben die niedrigen Erzeugerpreise viele Hoffnungen der Obstzüchter zunichte gemacht. — Die verschiedenen Bauvorhaben im Dorf; konnten, wenn auch z. T. unter Ueberwindung erheblicher Schwierigkeiten alle durchgeführt werden. Neben anderen Häusern hat auch das Gasthaus z. „Löwen“ außen und innen ein neues Gesicht bekommen. Die Ausstattung der Wirtschaftsräume ist mit viel Geschmack und Sinn für gediegene Qualitätsarbeit erfolgt. — Arbeitslose besitzt die Gemeinde keine. Dio Fabrikation von Textilmaschinen und Zubehör in der Firma Aug. Lutz & Co. ist gut angelaufen. — Eine Sorge für die Gemeindeverwaltung und die Einwohner bildet immer noch der schlechte Zustand der Hauptstraße durch den Ort, deren Unterhaltung dem Straßen- und Wasserbauamt obliegt. Nachdem die Kanalisationsarbeiten in der Dnrcbgangsatraße schon im Früli- sommer beendet waren, hoffte man allgemein auf anschließende BewaJzung und Teerung der »Straße. Leider wurde dieser allgemeine Wunsch nicht erfüllt, obwohl diese Arbeiten schon im Jahr 1939 vorgesehen waren. Hoffentlich bringt das kommende Frühjahr eine gründliche Beseitigung des in der gegenwärtigen Form unmöglichen und unhaltbaren Zustandes der Hauptverkehrs- und Durehgangsstraße.
Gemeinde äimmozheim Der Holzhauerakkord für das Forstwirtschaftsjahr 1951 wurde vom Gemeinderat mit den beteiligten Akkordanten für den Gerechtigkeitswald und den Gemeindewald mit einer Erhöhung von 10% gegenüber dem Vorjahr abgeschlossen. — Infolge Aufgabe der Badewärterstelle durch M ö c k wurde als dessen Nachfolgerin Frau Luise Klormann bestellt. — Dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge wurde für 1950 ein Beitrag von DM 20.— verwilligt.
— In den Steuerausschuß beim Finanzamt Hirsau wurde als Vertreter der Gemeinde
Bürgermeister Gaiser und als dessen Stellvertreter Gemeinderat Müller bestellt. — Zur Erstellung des Hochbehälters für die Wasserversorgungserweitei ang wurde von D. Dürr ein Grundstück or- worben.
Gemeinde Ostelsheim
In dem neu erstellten Lagerhaus der Darlehenskasse herrscht reger Betrieb. Während sich in den Lagerräumen die Herbstfrüchte stapeln, erfreut sich die im Kellerraum nach modernen Gesichtspunkten eingerichtete Mosterei lebhaften Zuspruchs. — Der vom Katasteramt nun fertiggestellte und vom Gemeinderat festgestellte Ortsbauplan in den Wetteäckern liegt z. Zt. im Rathaus zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Einsprachen gegen den Plan konnten von den Beteiligten bis zum 20. 10. 1950 beim Bürgermeisteramt vorgebracht werden. Dieses neu gewonnene Baugelände umfaßt 11 Bauplätze, wovon einer bereits durch die Kreisbaugenossenschaft mit einem Einfamilienhaus überbaut wurde. Zwei weitere Bauten von privaten Bauherren sind in Angriff genommen. Die vorgesehene Straße wird von der Gemeinde ebenfalls in Bälde angefangen werden. Die große Nachfrage nach den gewonnenen Plätzen zeigt, daß die Maßnahmen der Gemeindeverwaltung zur Erschließung des Geländes nicht verfehlt waren. Außerhalb dieses Ortsbauplans sollen in nächster Zeit zwei weitere Bauten in Angriff genommen werden. — Die Kirchengemeinde beabsichtigt, in absehbarer Zeit das Geläute der alten, unter Denkmalschutz stehenden Ortskirche wieder zu vervollständigen. Sorge bereitet noch die Finanzierung. Eine im Ort durchgeführte erste Sammlung ergab ein ansehnliches Ergebnis. Auch die bürgerliche Gemeinde wird einen wesentlichen Betrag an den Anschaffungskosten bestreiten. — Große Sorge bereitet der Gemeindeverwaltung immer noch die Wohnungsnot. Eine 4-köpfige Ausgewiesenenfamilie muß infolge Baufälligkeit ihrer seitherigen Unterkunft dringend untergebracht werden. — Klage wird von den Jagdpächtern immer wieder geführt, daß die Landwirte ihre Hunde frei auf der Feldmarkung und im Wald umherschweifen lassen, wodurch fast der ganze Jungwildbestand ausgerottet wird. Jeder Hundebesitzer möge sich vor Augen halten, wieviel Schrecken und welche Tierquälerei es für das Wild bedeutet, wenn es von jagenden Hunden gehetzt wird. Plakate in den Gaststätten werden die Hundebesitzer daran mahnen, die in der jagdherrenlosen Zeit eingerissene Unsitte wieder abzustellen.
Gemeinde Sehönbronn
In der Gemeinde wurden in letzter Zeit zwei Kanalisationen und ein Wegebau fertiggestellt. Der Kostenaufwand belief sich auf DM 8500.—. Wohl sind noch verschiedene Kanalisationswünsche vorhanden, aber in einer fast rein bäuerlichen Gemeinde sind die Einnahmen so gering, daß bei Vermeidung einer Verschuldung nur die dringendsten Vorhaben erledigt werden können.
Gemeinde Effringen
Durch die Teerung der Hauptstraße in einer Länge von 1400 m konnte dio Staubplage, die in den regenarmen Sommermonaten der letzten Jahre unerträgliche Formen angenommen hatte, beseitigt werden. Ein Beitrag zu den Kosten wurde gerne bewilligt. — Ein Umbau und eine gründliche Instandsetzung des unteren Backhauses waren dringend notwendig. Der Backofen soll noch mit neuzeitlichen Armaturen ausgerüstet werden. — Obwohl die Wasserversorgung seit der Aufstellung einer neuen Kreiselpumpe und der Durchführung einiger Verbesserungen als sehr befriedigend bezeichnet werden muß, wird auf die Bereitstellung von Löschwasser ein besonderes Augenmerk gerichtet. Der