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Nr. 21

Dienstag, den 27. Januar 1931

Jahrgang 103

Vorarbeiten für die kommende Parlamentstagung

Reformpläne für die Reichstagsarbeit—Morgen Ministerrat über die erweiterte Osthilfe

— Berlin, 27. Jan. Am kommenden Dienstag tritt der Reichstag wiederum zusammen. Da das Parlament sich seit den letzten Wahlen als wenig arbeitsfähig «noiesen hat, setzt man seitens der Regierung alles daran, um einen glatten Verlauf der bevorstehenden Hau^ttagung des Reichs­tages zu erreichen. Gestern fand bereits eine Besprechung des Kanzlers mit Vertretern der sozialdemokratischen Reikhstagsfraktion statt über die von den Sozialdemokraten beantragte Staffelung bei der Kürzung der Beamtengehäl­ter. Eine Besprechung mit Vertretern der Deutschen Volks- vartei gewissermaßen als Fortsetzung der neuerlichen Kon­ferenz mit dem Abgeordneten Dingeldey soll folgen. Die Vertreter der Deutschen Votkspartet sollen sich bei der Ge­legenheit darüber äußern, welche Sparmöglichkeiten sie bei Ihrem 300-MIllivnen-Antrag im Auge haben.

Wie der „Börsenkurier" berichtet, wird voraussichtlich im Lauf der Woche zwischen den Parteien eine engere Fühlung­nahme stattfinden, bei der die vom Neichstagspräsidenten Lobe sormnlierten Anregungen zur Parlaments- refvrm erörtert werden sotten. Dabei werde u. a. auch zur Aussprache gestellt, baß, ähnlich dem Beispiel in anderen Staaten, Anträge die finanzielle Anfwendungen erfordern nur dann gestellt werden dürfen, wenn gleichzeitig damit Anträge verbunden sind, die die Deckung dieser Ausgaben vorsehen. Weiter gehen die Pläne dahin, Maßnahmen zu treffen gegen den Mißbrauch der Immunität durch Steichs- tagsabgeordncte, die gleichzeitig als verantwortliche Redak­teure zeichnen und ans diese Weife ihre Blätter dem gesetz­lichen Zugriff entziehen.

Der Osthilsegesetzentwurs

Fn der nächsten Kabinettssitzung, die Mitte dieser Woche stattftnden soll, wird Ser neue Entwurf desTOsthilfegesetzes, der nunmehr die erweiterte Osthilfe enthält und jetzt fertig­gestellt ist, zur Beschlußfassung vorliegcn. Der Entwurf sieht vor, daß aus der I » - n st r i e u m la g e in den Jah­ren 1932—1036 insgesamt 600 Millionen entnommen werden, um der Umschuldung in den Ostprovinzen -uge- führi zn rverdrn. Der Betrag von 600 Millionen wird in

TU. Berlin, 27. Jan. Der Hanshaltsausschuß des Reichs­tages befaßte sich am Montag mit einem sozialdemokratischen Antrag auf Sta ffe ln n g der in der Dezembernvtverord- nung vorgeschriebenen Beamtengehaltskürzung. Während nach dieser Verordnung für alle Beamten gleich­mäßig eine Gehaltskürzung von 6 Prozent ab 1. Februar etntritt, will der Antrag die Kürzung staffeln auf 4 Prozent bei Gehältern bis 3000 NM., auf 8 Prozent bet Gehältern von 3000 bis 4000 RM., aus 6 Prozent bet Gehältern von 400» bis 8000 NM., auf 8 Prozent bei Gehältern bis 8000 RM. »nd aus 1 » Prozent bei Gehältern über 8000 RM.

In der Anssprache über den Antrag erklärte -er Reichs- finanzminister, der Versuch einer Staffelung sei daran ge- scheitert, daß dabei der Ertrag nicht herausgekommen wäre, da sich die meisten Beamten besonders bei Post und Eisen­bahn in den unteren und mittleren Besoldungsstufe» be­finden. Der bei Post und Reichsbahn errechnet« Betrag von 207 Millionen würde sich in diesem Falle um 45 Millionen vermindern. Dazn würde bet den Ländern und Gemeinden noch eine weitere Verminderung von etwa 65 Millionen treten. Wolle man eine Staffelung herbetsühren, so könne man unter den Satz von 6 Prozent nicht Heruntergehen. Die Arbeiter würden es nicht verstehen, baß sie sich einen Sprozen- tigcn Lohnabzug gefallen lassen müssen und die Beamten in gesicherter Stellung nachträglich in ihren Abzügen entlastet würden. Die Regierung sei zn einer gründlichen Prüfung dieser Frage bereit, bitte aber, nicht Beschlüsse zu fassen, durch die der ganze Kampf neu ausgerollt würde. Nach weiterer Aussprache beschloß der Ansschuß, den Antrag seinem stän­digen Unterausschuß zu überweisen.

Dann wurde der Haushalt des N eichsverkehr s- Ministeriums weiter beraten, wobei Neichsverkehrs- ministcr von Gnerard betonte, daß er der Aufhebung von Reichsbahiidirektivncn nicht widersprechen könne, wenn diese ln Ersparnisse» führe und wenn Erschwerungen des Ge­schäftsverkehrs daraus nicht zu befürchten seien. Ans Anfrage des Abg. Dr. Q » aatz (TNVP.j, was mit den Neichsbahn- vorzngsaktien gesch7he und ob Vorsorge dagegen getroffen sei, daß wir durch Verkauf von Vorzugsaktien an das Aus­land nicht wieder in den Zustand des DaweSplanes kämen, erwiderte ein NegierungSvertrcter, im Haushalt 1930 seien

sinkenden Jahresraten zur Verfügung gestellt, von denen die erste im Jahre 1932 200 Millionen, die letzte im Jahre 1936 40 Millionen betragen dürfte. Räumlich wird die Ost- Hilfe «ach dem neue« Entwurf anf ganz Pommer», Heide Mecklenburg, ganz Niederfchlesie» und die ganze Provinz Brandenburg ausgedehnt werden. Es scheint jedoch aus finanziellen Gründen nicht möglich zu sein, diese Ausdeh­nung sofort vorzunehmen. Weiter scheint festzustchen, daß die erwähnten 60» Millionen, zu denen noch Hanshalts- und Kreditmittel kommen, zum größten Teil zur Bar- umschuldnng verwandt werden sollen.

In der Oststclle bei der Reichskanzlei fand gestern «ine Besprechung über die Meinungsverschiedenheiten zwischen der ostpreußischen Generallandschaft und -er Landstelle Königsberg, sowie über andere mit der Osthtlfe in Ver­bindung stehende Fragen statt.

Heute werden die Vertreter der Grünen Front vom Reichskanzler empfangen werden. Dann werden noch einmal sämtliche, bas Ostprogramm berührenden Fragen eingehend behandelt.

Der Dank Oberschlesiens

TU. Ratibor, 27. Jan. Die vereinigten Verbände Heimat- treuer Oberschlesier haben an den Reichsaußenminister Dr. Enrtius folgendes Telegramm gesandt:

„Die Bereinigten Verbände heiinattreuer Oberschlesier danken Ihnen, Herr Reichsaußenminister, für Ihre ent­schiedene, gradlinige und unbeugsame Ver­tretung der deutschen Minderheiteninirr­es s e » in Genf. Wir danken Ihnen besonders dafür, daß Sie auf die Unmöglichkeit der jetzi bestehenden oberschlefischen Grenzen und die sich aus dieser ergebenden Politik des Deutschen Reiches und jedes deutschen Reichsaußenministers ausdrücklich hingewiesen haben.

In unwandelbarer Hoffnung anf die Wiedervereinigung Gesamt-Oberschlesiens grüßt Sie bei Ihrer Heimkehr namens der Vereinigten Verbände Heimattreuer Obcrschlester Oberbürgermeister Kaschny - Ratibor, Vorfitzender."

300 Millionen Reichsmark als Erlös aus dem Verkauf von Vorzugsaktien eingestellt. Davon sei die eine Hälfte für die Finanzierung des außerordentlichen Haushaltes vorgesehen, während die andere als Zuschuß ans dem außerordentlichen Haushalt in den ordentlichen fließe, lieber den Verkauf der 800 Millionen Vorzugsaktien seien Verhandlungen in der Hauptsache mit der Reichsverstcherungsanstalt für Angestellte und verschiedenen Verstcherungskonzernen eingeleitet «nd zum größten Teil auch abgeschloffen. Zu den Preffenachrich- ten über eine sogenannte Zwischen finanzierung er­klärte der Regierungsvertreter» daß die Reichsversicherungs- anstalt bas von ihr übernommene Paket nicht sofort voll be­zahlen könne; da die Ausführung des Haushalts 1930 aber den baldigen Eingang des entsprechenden Betrages not­wendig mache, werde über eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 125 Millionen Reichsmark verhandelt.

Annahme fand eine volksparteiliche Entschließung, die die ReichSregi«r«ng ersucht, dahin zu wirken, daß di« -ringen- erforderliche Vereinfachung der Verwaltung und die Auf- lösung von entbehrlich werdenden Landesfinanzämtern. Ober- postdirektionen, Hauptversorgungsämtern und Ncichsbahn- direktionen bald und imch einheitlichen Gesichtspunkten so er­folge, daß unter Wahrung der sachlichen Bedürfnisse unter den einzelnen Amtsorten ein Ausgleich geschaffen werde. Zu verhindern sei jedes der Reform hinderliche Vorgehen ein­zelner Verwaltungen. Zu verhindern sei deshalb die in Aus­sicht gestellte Auslösung von Neichsbahnöirektionen.

Das neue Pariser Kabinett

TU. Paris, 27. Jan. Laväl ist es im Laufe der Nacht ge­lungen, ein Kabinett zu bilden. Gegen drei Uhr wurde amt­lich folgende Ministerliste bekanntgegeben:

Ministerpräsident und Innenministerium: Laval; Ju­stizministerium und Vizepräsident: Leon Berard; Außen­ministerium: Briand; Kriegsministerium: Maginot; Kriegsinarineministerium: Charles Dumont; Luftsahrt- ministerünn: Dumesnil; Finanzministerium: Flan­din; Haushaltsministerium: Pietri; Handelsministerium: Nvllin; Hanbelsmarineministerium: Le Chappede- laine; Landwirtschastsministerinm: Tardieu.

Tages-Spiegel

Der Reichstag tritt a« kommenden Dienstag z« seiner Hanpttagung zusammen. Die Reichsrcgiernng ist bemüht, in Vorverhandlungen nvit den Parteien die Arbeitsfähig­keit des Parlaments sichrrzustellen.

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Zur Durchführung der errvettertc« Osthil'e plant der Reichs- finanzminister die Jndnstrieahgabe heranzuziehcn.

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Im Hanshaltsansschnß wnrde der sozialdemokratische Antrag a«s Staffel» »g der Gehaltskürzung behandelt. Ter Fi« »apzminifter erklärte sich bereit, die Frage in einem Son­derausschuß erncnt z« prüfe».

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Ja Paris ist vergangene Nacht daß nens Kabinett Laval gebildet worden. Briand ist Außenminister, Tardieu Land» «irtschaftsminister.

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Das englische Kabinett hat sich znm Rücktritt «nd znr Aus­schreibung von Neuwahlen entschiede«, falls gelegentlich der zweiten Lesung -es neuen Eewerkschaftsgrsetzes das Unterhaus gegen die Negierung stimme« sollte.

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Als Bewerber für die OberbürSermetsterst-lle in Berlin hat sich «. a. auch ein Zirkus-irektor gemeldet, der glaubt, auch mit dem Berliner Dtadtparlameut fertig zn werden.

Amerika und die Weltwirtschaftskrise

TU. Köln, 27. Jan. Bei der Eröffnung der amerika­nischen Handelskammer in Köln hielt der amerikanische Botschafter in Berlin Jrederic M. Sackett eine längere Rede. In vielerlei Hinsicht stimmten die Interessen Deutsch­lands und Amerikas überein. Bei beiden Ländern handle eS sich um hochindustrialisierte Länder, die Ihre Fertigfabri­kate über alle Meere senden. Er habe den Eindruck, daß Deutschland nach Amerika Hinüberblicke, um den ersten Silberstreifen in den Wolken der Depression, die tief über dem Welthandel hingen, zu entdecken.

Der Botschafter ging auf die Ursachen ein, die zu der all­gemeinen Weltwirtschaftskrise geführt haben und kam dann auf den Niedergang der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten zu sprechen. Die allgemeine Depression sei auf dem Binnenmarkt noch fühlbarer als im Ausfuhrhandel. Zu Beginn des neuen Jahres sei indessen ein bedeutsamer Wandel bemerkbar, der darauf schließen lasse, daß der tiefste Punkt bereits erreicht sei Es sei zu er­warten, daß sich Erzeugung und Verbrauch in absehbarer Zeit wieder ausgleichen würden. Wenn in den Vereinigten Staaten eine Besserung der WIrtschaftsverhSltnisse Platz greife, so würden die Wirkungen bei allen anderen Län­dern spürbar sein.

Die Zeit sei gekommen, wo alle vernünftigen Menschen erkennen müßten, daß die große Vorbedingung für eine Rückkehr der Prosperität der Weltfrieden sei. Es sei daher Aufgabe aller großen Handelskammern und aller übrigen Handelsorganisationen, die an der Aufrechkerhaltnng einer gesunden Wirtschaftsstruktur in der ganzen Welt ein Inter­esse hätten, den Krieg und die Kriegsbestrebungen zu be­kämpfen. _

Italienischer Kampferfolq in Lybien

TU. Rom, 27. Jan. Die italienischen Kolonialtruppen haben stach heftige« Kämpfen die Oase Kufra, den wichtigsten Stützpunkt der Solnnffi, besetzt «nd am 24. Januar die italienische Flagge in Et Tag gehißt. Die Kufra umfaßt ein Gebiet von etwa 55 000 Quadratkilometern. Ihr Mittelpunkt ist etwa 800 Km. südlich der Lybischen Wüste gelegen. Bei dem Gefecht mit den Aufständischen haben die Italiener zwei Leutnante und zwei Askaris verloren, 16 Askaris sind ver­wundet worden. Der Gegner hat auf dem Schlachtfeld 100 Tote, 13 Gefangene, 100 Gewehre und zahlreiche Munition zurückgelasscn. Der Vormarsch -er italienischen Truppen er­folgte in zwei Kolonnen und dauerte etwa 24 Tage. Am IS. Januar stellte sich der Gegner, der über etwa 400 Mann ver­fügte, zum Gefecht, wurde aber nach drei Stunden zurück- geworfen. Aus italienischer Seite griffen Panzerautos und Flugzeuge mit Erfolg in das Gefecht ein. Die Aufständischen sind in Richtung auf Aegypten geflohen und wurden von italienischen Kamelrcitern über 200 Km. weit verfolgt.

Nach der Einnahme des Fezzan ist die Eroberung der Kufra der wichtigste Erfolg Italiens in Lydien. Die Kufra hatte bis znm Jahre 1879 kein Europäer betreten. Der erste war damals der deutsche Forscher Gerhard Nohlfs. Die Kufra, die Italien zugcsprochen war, war aber bisher nur anf der Karte italienisch, da die italienischen Kolonialtruppcn, von einigen Patrouillen und Bombenflügen abgesehen, noch nicht so weit vorgestoßcn waren.

Aussprache über die Beamlengehalts-Kürzung

Der Antrag auf Staffelung einem Sonderausschuß überwiesen — Die Regierung - zu gründlicher Prüfung bereit