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BEKANNTMACHUNGEN DES LANDRATSAMTES UND DER BEHÖRDEN
Calw
Freitag 21. Oktober 1949
Nr. 43
Was sieht der Haushaltsplan des Kreisverbands Calw für das Rechnungsjahr 1949 vor?
Nach der Währungsreform stellt das Haushaltsjahr 1949 das erste Planjahr dar, welches den gesamten Rechnungszeitraum (1. 4. 1949 bis 31. 3. 1950) umfaßt. Wie bereits allgemein bekannt, haben die Körperschaften des öffentlichen Rechts (Gemeinden, Kreisverbände und Zweckverbände) ihr gesamtes Geldvermögen einschließlich Rücklagen vollständig verloren. Dadurch ist eine ordentliche Finanzgebarung und Wirtschaftsführung bei den Körperschaften außerordentlich erschwert. Dies wirkt sich am stärksten bei den Rücklagen aus, die den Zweck haben, in einer Reihe von Jahren Mittel für größere Aufgaben anzusammeln. Solche Be- schaffungs- und Erneuerungsrücklagen sind notwendig, um das laufende Rechnungsjahr nicht zu sehr zu belasten und doch nach einer gewissen Zeit die Mittel für größere notwendige Aufgaben zur Verfügung zu haben, um dadurch dem Kreis und seinen Einwohnern dienen zu können.
Was ist nun im Haushaltsjahr 1949 neben dem allgemeinen laufenden Verwaltungsaufwand vorgesehen?
Für die Förderung des Wohnungsbaus sind heuer weitere DM 8000.— eingestellt. Zusammen mit den im Haushaltsplan 1948 eingestellten DM 5000.— stehen nunmehr DM 13 000.— zur Verfügung, welche für Zwecke der Kreisbaugenossenschaft vorgesehen sind. Die Gründung einer Kreisbaugenossenschaft wird in Kürze soweit durchorganisiert sein, daß im zeitigen Frühjahr mit der Ausführung von Bauten begonnen werden kann. Die Kreisverbandsverwaltung sieht diesen Aufgabenkreis, welcher keinen Aufschub duldet, mit Rücksicht auf die große Wohnungsnot und die ordnungsmäßige Unterbringung der Flüchtlinge als eine der vordringlichsten an. Die zuständigen Landesstellen haben bereits ihre volle Unterstützung zugesagt. Über Ziel und Zweck der Kreisbaugenossenschaft im einzelnen wird in Rundschreiben und im Kreisamtsblatt demnächst die Bevölkerung unterrichtet werden.
Im Jahre 1948 hat der Kreisverband selbst durch Um- und Ausbau eigener Gebäude durch Schaffung von 10 Wohneinheiten zur Behebung der Wohnungsnot beigetragen. Auch für 1949 werden weitere DM 21 000.— für diesen Zweck aufgewendet.
Eine Entlastung des Wohnungsmarktes muß auch auf dem Weg über die Schaffung eines Kreis - Altersheims erreicht werden. Zu diesem Zweck sind im Haushaltsplan DM 25 000.— als erste Rate für die notwendigen Mittel vorgesehen. Diese Einrichtung verfolgt gleichzeitig auch die Entlastung des Fürsorgeaufwands.
Auf dem Gebiet des Fürsorgewesens und der Jugendhilfe, zu denen die Fürsorge für Sozialrentner, Kleinrentner, Minderjährige, Wochenfürsorge und gehobene Fürsorge gehört, kam die Kriegsfolgenhilfe mit Fürsorge für Kriegsbeschädigte und -hin- terbliebene, die Fürsorge für Angehörige von Kriegsgefangenen und Vermißten, für Evakuierte, illegale Grenzgänger und Ausgewiesene. Allein der Aufwand hiefür belastet den Kreisverband mit insgesamt DM 534 000, demnach rund DM 6.— pro Einwohner. In diesem Aufwand sind auch die Verteilerkosten für die Schülerspeisung enthalten.
Weiter mußte neuerdings das K r e i s a m t für Soforthilfe eingerichtet werden,
welches bezüglich der Lastentragung eine staatliche Auftragsangelegenheit ist
Und nun zum Kapitel Gesundheitswesen.
Der Kreisverband unterhält 3 Krankenhäu ser in Calw, Nagold und Neuenbürg. Dem Krankenhaus Calw ist auf Grund eines Pflegevertrags mit der Diakonissenanstalt Schwäbisch Hall das Hilfskrankenhaus ..Libanon“ angegliedert, in welchem Hals-, Nasen-, Ohren- und Augenkranke Aufnahme finden und von Privatärzten fachärztlich behandelt werden Außerdem betreibt der Kreisverband auf Grund eines Pflegevertrags mit dem Verein für Volksheilstätten Stuttgart in Schömberg ein Asyl für Tuberkulosekranke. Die Krankenhäuser einschließlich des Asyls für Tuberkulose-Kranke in Schömberg weisen z. Z. eine starke Belegung auf. Die ärztliche Versorgung ist sehr gut; die ärztlichen Einrichtungen sind modern. Für die Verbesserung in baulicher Hinsicht, insbesondere der sanitärer. Einrichtung u. ä., werden Mittel angesammelt, um raschmöglichst weitere durchgreifende Verbesserungen ausführen zu können.
Die überhöhten Lebensmittelpreise, insbesondere auch die außergewöhnlich hohen Kosten für Arznei und Heilmittel, wirken sich besonders stark aus und können im Rahmen der seither festgesetzten Verpfle- gungs- und Gebührensätze nicht voll untergebracht werden, weshalb eine mäßige Erhöhung dieser Sätze zwangsläufig erfolgen muß. Die Krankenhäuser erfordern heuer denselben Zuschußbedarf wie im Vorjahr mit DM 267 000 —
Die Gesundheitspfl o.g e verursacht noch weitere Aufwendungen für die Poeken- sehutzimpfung, das Desinfektionswesen und einen Beitrag für die Kinderklinik des städt. Kinderkrankenhauses Karlsruhe, welches von Einwohnern des Kreisabschnittes Neuenbürg aufgesucht wird, im Gesamtbetrag von DM 11000.—
Die Beiträge an die höheren Schulen und Fachschulen des Kreises sind mit *h des Aufwands vom Vorjahr im Betrag von DM 34 000.— veranschlagt. Inwieweit die vom Staat beabsichtigte Neuregelung der Schullastenverteilung bei den höheren Schulen und möglicherweise auch bei den Fachschulen einen Mehraufwand verursacht, läßt sich noch nicht voraussehen. Nach Vorliegen der gesetzlichen Regelung, die wohl auch Klarheit über die zu erwartenden Deckungsmittel bringen wird, wird die Aufstellung
Sicherung der Kartoffelversorgung bis zur Ernte 1950
Die Bevölkerung unseies Kreises kann in diesem Jahr aus der eigenen Erzeugung nicht bis zur neuen Ernte mit Speisekartoffeln versorgt werden. Da in Norddeutschland die Kartoffelernte gut war, wird die Fehlmenge von dort her eingeführt.
Die Einfuhr ist mit erheblichen Unkosten verbunden, sodaß der Verbraucherpreis erheblich höher liegt als in den vergangenen Jahren. Dieses dürfte der Hauptgrund sein, daß viele Verbraucher z. Zt nicht in der Lage sind, den vollen Winter und Frühjahrsbedarf einzulagern.
Es ist daher beabsichtigt nach Feststel- hing des Winter- und Frühjahrsbedarfes j die Fehlmenge so weit als irgend möglich • einzulagern, um denjenigen Verbrauchern, die jetzt aus finanziellen Gründen nicht die volle Menge kaufen können, zu helfen.
Der Bedarf muß hierfür natürlich bekannt sein. Die Kartoffeln sind in diesem Jahr nicht rationiert, sondern es wird nur eine gewisse Lenkung durch die Ernährungsämter durchgeführt. Die Bedarfs anmeldung muß daher beim Händler erfolgen. also nicht über das Bürgermeisteramt an das Kreisernährungsamt.
Der Handel soll bis zum 25 10. 1949 feststellen, wieviel Speisekartoffeln
1. für die Winterversorgung und
2. für die Frühjahrsversorgung jetzt noch benötigt werden
Die Bevölkerung wird hiermit zum letzten Mal aufgefordert, den jetzt noch benötigten Winter- und Frühjahrsbedarf an Speisekartoffeln bis zum 25. 10. 1949 hei
einem zu gelassenen Kartoffelhändler zu he- _ o
stellen. Wer diese Bestellung nicht recht- waren und Süßwaren aufgehoben
zwar im Verhältnis 1:1. d. h. für 750 g Teigwaren können 750 g Koehmehl Type 812 bezogen werden.
Fleischrationen auf die Zulagekarten Da die Fleischabschnitte der Zulagekarte für werdende und stillende Mütter, der Kranken- und der Gefährdetenzulagekarten nicht mit einem Mengeneindruck versehen sind, wird nachstehend die Bewertung der einzelnen Abschnitte mitgeteilt:
Karte Nr. Fleischabschnitte Bewertung
70 1 —3 je 250 g
71 la—3d je 250 g
75 la—3d je 250 g
78 1 —3 je 250 g
Zulagen für Hochzeiten Für Familienfeiern aus Anlaß von Hochzeiten werden je Person bis zu einer Höchstzahl von 20 Personen folgende Zuteilungen bewilligt:
250 g Weißbrot 100 g Teigwaren 200 g Fleisch 50 g Butter 100 g Zucker.
Anträge sind beim zuständigen Bürgermeisteramt zu stellen.
Aufhebung der Bewirtschaftung von Zuckerwaren und Süß waren Laut Weisung des Landwirtschaftsministeriums wird die Bewirtschaftung der Zucker
zeitig aufgibt, kann nicht damit rechnen, daß genügend Speisekartoffeln zur Verfügung stehen.
Kreisernährungsamt.
Wahlweiscr Bezug Tcigwaren/Koehmehl Anstelle von Teigwaren können die Verbraucher wahlweise Kochmehl beziehen, und
Zuckerwaren und Süßwaren sowie Schokolade. Kunsthonig und Marmelade können künftig vom Verbtaucher ohne Markenabgabe bezogen werden.
Zucker hingegen bleibt nach wie vor bewirtschaftet.
Calw, den 15. 10. 1949
-Kreise rniih rungsamt.