Das innere Recht der deutschen Revisionsforderungen

Das Berliner Zentrumsorgan, die „Germania", ver­öffentlicht in Form einer nicht näher bezeichnelen Zuschrift einen programmatischen außenpolitischen Artikel, der allem Anschein nach offiziösen Charakter trägt. Ausgehend von der Weltwirtschaftskrise und ihren Folgen für die Verhältnisse in Deutschland befaßt er sich mit de» gesamten in de» letzten Monaten aufgeworfenen außenpolitischen Forde­rungen und Problemen und widerspricht der ver­schiedentlich laut geworbenen Auffassung, daß mit dem Rufen nach Revision von deutscher Sette alle Probleme auf einmal anfgervllt worben seien.

Die Geöankengänge des Artikels sind im wesentlichen fol­gende: Als dieser Tage in der „Times" ein Leitartikel er­schien, in dem auf die solidarische Front der Gläubigermächtc hingewiese» wurde, falls Deutschland ein Moratorium er­klären würde, mußte dies als eine gewisse Drohung ge­gen Deutschland aufgefaßt werden. Gerade dies be­weist, welch geringes Verständnis für die wahren Gründe der Krise vorhanden ist. Die Einheitsfront der Gläubiger hat ihre Schrecke» verloren, wenn die Ueberzeugung immer weiter um sich greift, daß von der alten wirtschaftlichen Denkweise her eine Ueberwindung der allgemeinen Not überhaupt nicht kommen kann. Das Ausland sollte sich ein­mal überlegen, baß die letzten deutschen Wahlen das Anstei­gen auch der anttkapitalistischey Welle bedeutet haben. Es ist heute so, daß es einer gemeinsamen An­strengung aller Staaten bedarf, aus der Kri­sis herauszukommen. Dabei geht es um Sein oder Nichtsein der kapitalistischen Wirtschaftsordnung selbst. Das Ausland täuscht sich, wenn eS annimmt, die Zeit eines Mora­toriums oder der Revision des Aoungplanes wäre erst dann gekommen, wenn die Katastrophe hereingebrochen ist.

Auch beim Neuen Plan waren es vor allem politische Motive, die die Verfasser leiteten und sie die gesamten inter­alliierten Schulden auf Deutschland abwälzen ließen. Dies rächt sich jetzt und wird eines Tages dazu führen, baß die be­teiligten Staaten entweder freiwillig oder durch die Verhält­nisse gezwungen eine neue Lösung finden muffen. Eingehend wird weiter das französische Bestreben behandelt, mit der Lösung der Fragen derSicherhett und der A b r ü st u ng die Stabilisierung des heutigen status quo zu erreichen. Wer könnte da heute noch behaupten, baß Abrüstung und Re­vision zwei getrennte Fragenkomplexe seien?

Die Kommentare der Presse namentlich in Amerika haben gezeigt, baß die Erkenntnis, daß die französische Sicherheits- forderung nichts anderes als die Nevistonssrage praktisch un­möglich machen wolle, schon ziemlich verbre'tet ist. Nur bas Verständnis für das Verhalten Deutschlands, das auf diese französische Politik antwortet, ist noch nicht sehr groß. Der Grund scheint darin zu liegen, daß die Diskussion Uber die Revision vielfach so dargestellt wird, als ob nun Deutschland diese Frage in der nächsten Zeit aufrollen und dadurch nur Unruhe verbreiten werde. Ebensogut wie w> wissen, daß die Verträge revidiert werden müssen, wissen wir auch, daß dies nur im E'nverständnis mit den beteiligten Staaten geschehen kann. Wir sind ontimistisch genug, dies doch in einer näheren oder weiteren Zukunft als möglich zu erachten.

Im europäischen Studienausschuß werden selbstverständlich die erwähnten politischen Frage» eine Rolle spielen und es wäre falsch, wollte man aus Angst vor den Schwierigkeiten die eigentlichen politischen Fragen in den Hintergrund schie­ben. Es gibt im großen gesehen nur eine politische Frage in Europa. Sie ist. kompliziert, weil sie sich in den verschiedenen Gewändern der Abrüstung, Sicherheit und Re­vision der Verträge verbirgt. Aber die Staatsmänner müssen den Mut haben, diesem Komplex ins Auge zu sehen und ihn in Angriff zu nehmen, weil sonst auch aus den Schwierig­keiten wirtschaftlicher Art kein Ausweg gefunden werden kann.

Die Genfer Europa-Tagung

Ein Sechser-Ausschuß zur Untersuchung der Frage der Aus­nahme Rußlands und der Türkei in den Europa.Ausschutz.

Der Europ. Ausschuß ist auch am Samstag zu keiner Einigung in der Frage der Ausnahme Sowjetrußlands und der Türkei gekommen. Es wurde nach langer und scharfer Aussprache ein sechsgliedriger Unterausschuß bestehend aus Curtius, Brianü, Henöerson, Titulescu, Grandt und Motta eingesetzt, der in einer der nächsten Sitzungen einen Vorschlag zur strittigen Frage machen soll, um, wie Hendcrson betonte, unter allen Umständen zu einer einstimmigen Beschlußfassung zu kommen.

In den Kreisen der Abordnungen des Europäischen Aus­schußes hat die weitgehende Übereinstimmung in der Hal­tung und in den Erklärungen des deutschen und des italie­nischen Außenministers bet der Behandlung der Frage der Zuziehung Rußlands und der Türkei zu den Arbeiten des Europäischen Ausschusses starken Eindruck hervorgernfcn, insbesondere, da beide Außenminister im Nahmen des euro­päischen Ausschusses übereinstimmend die gleiche» Voraus­setzungen einer Zusammenarbeit festgestellt haben. Man steht allgemein darin das erste Anzeichen einer praktischen politischen Zusammenarbeit zwischen Deuts ch- land und Italien im Rahmen des Völkerbundes bei der Behandlung großer internationaler Fragen.

Die Beratungen über den Reichshaushalt

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde der Be­richt des Nechnungsunterausschusses über die Retchs- haushaltsordnung 102g erstattet. Der Berichter­statter, Abg. Heintg sSoz.), erklärte u. a.. daß der Unter­ausschuß bei seiner Nachprüfung jeder Behauptung über Verschwendung von Neichsmitteln, besonders auch beim Auswärtigen Amt. bis ins letzte nachgcgangen sei. In allen Fällen, auch bet Nachprüfung der Nepräsentationsfonds,

Die Möglichkeiten deutscher Revisionspolitik

Welche Wege lassen der Versailler Vertrag und der Neue Plan offen?

Der „Hansa-Bund" schreibt in seinen „Mitteilungen": Revision des Versailler Vertrages mit seinen zahllosen Unmöglichkeiten vor allem hinsichtlich -er Grenzziehung im Osten sowie der schweren Reparationslasten, wie sie zur Zeit im Aoungplan ihren Niederschlag finden, ist das Ziel jedes vaterländisch denkenden Deutschen. Es geht deshalb nicht an und bedeutet auf die Dauer eine Sabotage des notwendigen einheitlichen deutschen Willens im Kampfe um die endgültige Befreiung des Vaterlandes, wenn bestimmte Gruppen glau­ben, denen den Willen zur Revision absprechen zu können, die die Meinung vertreten, daß diese Frage nicht im luftleeren Raum, sondern nur »ach Maßgabe der gegebenen Realitäten zu lösen ist.

Revisionspolitik nach den gegebenen Realitäten bedeutet nicht, wie das vielfach so hingestellt wird, die Dinge zunächst einfach schliddern zu lassen, sondern erfordert ständige und kluge Wachsamkeit gegenüber allen Möglichkeiten, die sich zur Erreichung dieses Zieles ergeben. Deshalb muß sich jeder, der Realpolitik in diesem Sinne für den einzig möglichen Weg hält, zu jeder Zeit der Ansatzpunkte bewußt sein, an denen die Revisionsfrage aufgerollt werden kann, sowie der formalen Wege, die ihr zur Verfügung stehen.

Betrachten wir unter diesem Gesichtspunkt den Versail­ler Vertrag, so finden wir in dem Bölkerbuudsstatut, das in ihn eingebaut worden Ist, einen sogenannten Revisionsartikel. Es ist der Artikel 19,der folgenden Wortlaut hat:

„Die Völkerbundsversammlung kann von Zeit zu Zeit die Bundesmitglteder zu einer Nachprüfung der nnanwend- bar gewordenen Verträge und solcher internationaler Ver­hältnisse aufforderu, deren Aiisrcchtcrhaltung den Welt­frieden gefährden könnte."

Dieser Artikel hat durch einen Inristenauöschuß, der sei­nerzeit von der zweiten Völkerbuudsversammluug eingesetzt worden ist, eine Kommentierung dahin erfahren, daß der Tatbestand gegeben sei, „wenn der im Augenblick des Ab­schlusses ldcs Vertrages) bestehende Zustand in de: Folgezeit, sei es in materieller, sei es in moralischer Hinsicht so radi­kale Veränderungen erlitten hat, daß es außerhalb des Be­reiches vernünftiger Möglichkeit liegt, den Vertrag anzuwen­den."

Doch sind die Schwierigkeiten dieses Revisionsweges offen­kundig. Denn einmal kann die Völkerbundsvcrsammlnng die Vertragspartner lediglich zu einer Nachprüfung auffor- dern, nicht aber sie dazu zwingen oder gar ans den Gang eventueller Verhandlungen einen Einfluß nehmen. Zudem könne» in der Völkerbundsversammlnng Beschlüsse nur ein­stimmig gefaßt werden. Deutsche Völkerrechtler stehen zwar auf dem Standpunkt, baß in diesem Falle auch die einfache Mehrheit genüge, weil eS sich nm keine rechtliche Verpflich­tung, sondern nur um eine moralische handle. Doch stehen dieser Meinung so viel andere gegenüber, daß man kaum da­mit rechnen kann, daß sie sich gegebenenfalls durchsetzen werde.

Französischerseits wird auch darauf hingewiesen, daß dieser Artikel auf den Versailler Vertrag keine Anwendung finden könne, da ihm der Artikel 10 der Bölkerbnnossatznngen cnt- gegenstehe, der die Mitglieder des Völkerbundes verpflichtet, die Unversehrtheit des Gebietes und die bestehende politische Unabhängigkeit aller Bundesmttglieder zu achten. Dem steht allerdings wiederum die Mantelnotc gegenüber, die unsere ehemaligen Gegner seinerzeit dem Versailler Vertrag beige- fttgt haben und die folgendes feststellt:

„Sie ldie Alliierten) sind der Ansicht, daß dieser Vertrag nicht nur eine gerechte Erledigung dieses großen Krieges darstellt, sondern daß er auch die Grundlage schafft, auf der die Völker Europas in Freundschaft und Gleichheit leben können. Er schasst aber auch gleichzeitig den Apparat für die friedliche Erledigung aller völkerrechtliche» Fragen durch Aussprache und Uebereinsttmmung, wodurch die im Jahre 1010 geschaffene Regelung selbst von Zeit zu Zeit abgeänbert werden und neuen Ereignissen und neu ent­standenen Verhältnissen angepaßt werden kann.."

Sv steht es mit dem Versailler Vertrag. Und nun die Frage der Revision unserer schwer drückenden Reparationen aus dem Aoungplan.

Hier enthält das Haager Abkommen, durch daö bekanntlich der Aoungplan zum Vertrag geworden ist. in der offizielle» Schuldbescheinignng des Deutschen Reiches über die Zahlung der Annuitäten folgende Klausel:

„Falls Deutschland einen Aufschub erklärt oder wenn sonst zu irgendwelcher Zeit die deutsche Negierung den Re- gteriingen der Gläubigerländer und der Bank für Inter­nationalen Zahlungsausgleich erklärt, sie sei im guten Glauben zu dem Entschluß gekommen, daß die Währung und das Wirtschaftsleben Deutschlands durch den teilweise« oder vollständigen Transfer des aufschiebbaren Teils der Annuitäten ernsthaft in Gefahr gebracht werden könnten, soll die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich den in Kap. 8e des Sachverständigenplanes vom 7. Juni 1 !l 20 erwähnten beratenden Sonderausschuß einberufcn.

Der beratende Sonderausschuß soll alsbald die Lage unter allen Gesichtspunkten untersuchen, wie eS im neuen Plan vorgesehen ist, und soll den Gläubigerregierungen und der Bank zur Erwägung unterbreiten, welche Maß­nahmen nach seiner Ansicht hinsichtlich der Anwendung des Planes ergriffen werden sollen."

Zum Verständnis dieser Klausel muß gesagt werden, daß die deutsche Regierung das Recht hat, mit wenigstens OOtägi- ger Ankündigung für höchstens 2 Jahre vom Fälligkeitster­min ab den Transfer tUeberweisung t» fremde Währung! des als aufschtebbar bezeichneten Teiles der Annuität ganz oder teilweise auszusetzen. Und wenn der Transferaufschub ein Jahr lang wirksam gewesen ist, soll die deutsche Negie­rung jederzeit das Recht haben, die Zahlung von 50 Prozent der nicht transferierten, also nur in Reichsmark auögezahl- tcu Beträge aufzuschicben. Diese Maßnahmen nennt man das sogenannte Moratorium. Ansgenommen von diesem Moratorium ist ein Teil von 6l2 Millionen Reichsmark, der unter allen Umstünden und bedingungslos in Devisen zu zahlen ist.

Deutlich ergeben sich daraus die Schwierigkeiten, die auch hier entgegeustehen. Deutschland muß in gutem Glauben zu dem Schlüsse gekommen sei», daß seine Wäh­rung und sein Wirtschaftsleben ernstlich in Gefahr ge­bracht werden könnten. Wie wird es im Ausland diesen „guten Glauben" klarmachen können, solange es nicht Ord­nung in seinem eigenen Hause geschaffen hat? Und vor allem, welche Schwierigkeiten für das deutsche Geld- und Kredit­wesen ergeben sich daraus, daß die Reichsregierung eventuell eine ernsthafte Gefährdung unseres Wirtschaftslebens öffent­lich ausspricht?

Eine zweite Möglichkeit zur Herabsetzung der deutschen Zahlungen ergibt sich allerdings dann noch dadurch, baß im Aoungplan zwischen Deutschland und den Gläubigern ein Abkommen getroffen worden ist, welches bestimmt, baß bet jedem Nachlaß der amerikanischen Forderungen an . die Alliierten in den ersten 37 Jahren Deutschland mit zwei Dritteln beteiligt werden soll, während ihm in den letzten 22 Jahren der Gesamtbetrag zur Erleichterung zugute kommt. Demnach haben die Gläubiger die Aussicht auf eine spätere Ermäßigung der Ncparationsschuld eindeutig auf das Ent­gegenkommen der Vereinigten Staaten abgestellt. Und hier liegt wohl auch schließlich für die ganze Frage letzten Endes der Haken. Der weitaus größte der Teil der Summen, die wir als Reparationen an unsere ehemaligen Gegner zu zah­len haben, geht auf Umwegen wieder nach Amerika und so wird schließlich die ganze Revision des Aoungplanes letzten Endes außerordentlich stark davon abhängen, inwieweit eS über kurz oder lang gelingen sollte, ein Entgegenkommen der Vereinigten Staaten angesichts der schweren Weltwirt­schaftskrise zu erreichen.

habe sich ergeben, daß dieBorwürfe jeder Grund­lage entbehrten. Ebenso sei der Behauptung nach­gegangen worden, daß die Neichsbehörden in Deutschland und in der ganzen Welt zu viele Automobile laufen hät­ten. Es habe sich ergeben, daß ohne die Kraftwagen der Reichswehr das Deutsche Reich nur 188 reichseigene Kraft­wagen in Benutzung habe. Nach kurzer Aussprache wurde der Bericht des Unterausschusses genehmigt und weiter auch der Haushalt des Reichspräsidenten.

Bei der Beratung des Haushalts der Reichsmintsterien, des Reichskanzlers und der Reichskanzlei wurde von deutsch­nationaler und von nationalsozialistischer Seite beantragt, die Stelle eines Reichsmtnisters ohne Geschäftsbereich zu streichen. Staatssekretär Pünder wies darauf hin, daß ein nennenswerter Finanzunterschied zwischen den Haushalts­ausgaben für einen Neichsminister und einen Reichskom­missar nicht bestehe. Was aber die Stellung des Ministers Trevlranus betreffe, so seien sowohl der Reichspräsident wie das Reichskabinett der Ansicht gewesen, es sei bet der großen Wichtigkeit der Ostfragen notwendig, daß diejenige Persönlichkeit, die diese Interessen vertrete, nicht nur Sitz, sondern auch Stimme im Retchskabtnett haben müsse. Dar­aus habe sich die Notwendigkeit ergeben, die Stelle eines Reichsministers ohne Geschäftsbereich zu schaffen. Die Ab­stimmung über die Anträge wurde vertagt.

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Berliner Zuschußbetriebe. In einer Versammlung teilte der Retchstagsabgeordnete Dauch lDVP.) mit, daß er bei einer Durchprüfung der Finanz- und Wirtschaftsverhältnisse der Stadt Berlin festgestellt habe, daß in den Jahren 1024 bis 1927 die Stadt Berlin 250 eigen- Betriebe zählte, von denen 145 keine Rente erbrachten, obwohl sie steuerfrei waren.

Neue Besprechungen über die Arbeilsdienslpflicht

TU. Berlin, 19. Jan. Im Neichsarbettsmlntstertum fan- den neue Besprechungen über die Arbeitsdienstfragc statt, zu denen auch die Vetreter der Arbettsdtenstbewe- gung geladen worden waren. Es entspann sich im Laufe der Verhandlungen eine Aussprache über die Schätzung der Kosten der verschiedenen Vorschläge. Das Reichsarbeits- ministerium ließ erklären, daß es an der Berechnung für die Finanzierung eines Arbeitsdienstes, den es je Tagwerk auf 10 NM. schätzt, sesthalten müsse. Die Organisationen erklärten demgegenüber, daß die Schätzung zu hoch gegrif­fen sei. Der Vertreter des Neichsarbeitsministeriums teilte noch mit, daß Prüfungen über die Unterstützung einzelner Projekte noch im Gange seien und brachte im ^* ö'""

Ausdruck, baß die amtlichen Stellen den ganzen Arve t dienstbestrebungen vorläufig noch abwartend gegenüber- ständen.

Wie die Telegraphen-Union hierzu erfahrt, würdigte m erlaufe der Aussprache der Vertreter des Ne.chEbcits- inisteriums, Ministerialrat Dr. Lehfe l d t. die Aktivseite w vorgelegten Pläne durchaus. Bet einem Einsatz von 0 000 Mann würden die Ersparnisse an Arbeitslo,enkosten wa 420 Millionen betragen. Die weiteren Aktivposten, w Wert der Produktion und die Belebung der Kaufkraft ien aber unsichere Größen, überdies gehe die jetzige Krise >rwiegend auf unzureichende Kapitalrcserven, auf fehlende bsatzmöglichkeiten und auf »Überproduktion zurück und in

ketten.