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Die Genfer Ratstagung eröffnet

Deutscher Protest gegen die Ernennung neuer Völkerbundsdirektoren Morgen Behan! ung der Oberschlesienbeschwerde

TU. Gens, 2g. Jan. Die Tagung des Völkerbundsrates ist am Montag vormittag mit einer geheimen Sitz» n g eröffnet worden, in der eine Reihe von Haushalts- und Per­sonalfragen erörtert wurde. Zunächst hat der Völkerbnnds- rat endgültig das Programm für die gegenwärtige Tagung festgelegt. Heute skudet die Hauptaussprache über Zeitpunkt. Ort nnd Präsidentschaft der Abrüstungskonferenz statt. Die O b e r s ch l e s i e n b e s ch w e r d e n einschließlich der des Deutschen Bolksbnndes werden am Mittwoch vom Rat behandelt werde». Sodann wurde endgültig die Ernen­nung non drei neuen Direktoren des Bölkerbunds- rates vorgenommen. Die bisherige Finanz- nnd Wirtschafts­abteilung ist in zwei Abteilungen geteilt worden. Zum Di­rektor der Wirtschaftsabteilung wurde der Italiener Step­pani, zum Direktor der Finanzabteilurrg der Engländer Loveday und zum Direktor der Transit- und Verkehrsabtei- lnng der Franzose Haas ernannt. Kegen die Ernennungen legte Reichsanßenminister Cnrtins offiziellen Vorbehalt ein. Er betonte, daß grundsätzlich in der Völkerbunds-Vollver­sammlung von verschiedenen Mächten gewünscht worden sei, künftig Vertreter der neutralen und kleinen Mächte auf die Direktorenposten zu berufen, während nunmehr wieder Ver­treter der Großmächte rnannt worden seien. Der deutsche Wunsch wurde jedoch nicht berücksichtigt.

Der Völkerbnndsrat erledigte noch eine große Zahl von Einzel- und Ansschnßberichten. Er-beschloß, die vierte allge­meine Verkehrs- nnd Transitkonferenz zum 26. Oktober 1931 nach Genf einzuberufen. Am 29. Juni 1931 soll eine inter­nationale Konferenz zur Behandlung der Hygiene-Frage aus dem Lande stattsinden. Dr. Cnrtins berichtete kurz über die bisherigen Arbeiten des Wirtschaftskomitees. Sein Be­

richt verweist auf die Ergebnisse der zweiten Zollwaffenstill- standskonferenz. Er hebt die von der letzten Vollversamm­lung geforderte Untersuchung über die Wirkungen und die Auslegung der Metstbegünstigungsklausel hervor. Der Rat beschloß weiter, Graf Bernstorff als Präsidenten der Kommission für die Kontrolle des privaten Waffenhandels zu ersuchen, den Ausschuß, der infolge der Schwierigkeiten in der Abrüstungsfrage seine Arbeiten zeitweilig eingestellt hatte, von neuem einzuberufcn.

Es besteht hier der Eindruck, daß über die Ernennung und den Ort der Abrüstungskonferenz aus der gegen­wärtigen Ratstagung noch keine endgültige Entscheidung fallen wird, da die grundsätzlichen Meinungsverschiedenhei­ten unter den Großmächten in dieser Frage noch zu groß sind.

Einladung an Rußland und d^* Türkei

aber nur für wirtschaftliche Frage«.

TU. Genf, 20. Jan. Im Europäischen Ausschuß fand am Montag im Hinblick auf die ausgedehnte Geheimsitzung des Sechseransschusses nur eine kurze Aussprache über wirt­schaftspolitische Fragen statt. Die angesagte Rede von Dr. Cnrtins wurde auf heute verschoben.

Der vom Europäischen Ausschuß eingesetzte Sechseraus- Hß, bestehend as Briand, Henderson, Grandi. Dr. Crtius, Titnlescu und Motta, hat gestern beschlossen, angesichts der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise an Sowjetrußland und an die Türkei die Einladung zur Teilnahme an den Ver­handlungen des Ansschusses im gegenwärtiaen Stadium der Arbeiten zu richten, wobei erklärt wird, daß der Europäische Ausschuß sich zur Zeit ausschließlich mit wirtschaftlichen Fra­gen befasse.

Die Bekämpfung der Wirtschaftskrise

Trendelenburg fordert weitere Steigerung der Ausfuhr —

Die Politik ist Deutschlands Schicksal

TU. B"li„, 20. Jan. Im Hanshaltsausschnß -es Reichs­tages hielt Staatssekretär Treu delen bürg am Montag nachmittag beim Haushalt des ReichSwirtschastsiniuisteriums eine Rede. Er führte etwa aus: Die herrschende Welt­wirtschaftskrise erfaßt alle Länder der Welt. Die letzten Ursachen zeichnen sich noch nicht deutlich ab. Anschei­nend haben aber die internationalen Kinanzlcute Recht be­halten, wenn sie schon Ende 1919 auf Sie internationale K r i e g s v e r s ch u l d u n g als Hindernis für die Rekon­struktion der Welt hingcwiesen haben. Das wichtigste Symp­tom der Krise ist die Verschiebung des Wertvcrhältnisses zwischen landwirtschaftlichen Produkten und industriellen Rohstoffen einerseits und industriellen Fertigerzeugnissen andererseits.

Die Diskrepanz der Wertbeniessung zwischen landwirt­schaftlichen Produkten und industriellen Rohstoffen einerseits und industriellen Fertigwaren andererseits muß beseitigt werden. Hieraus hat die Neichsregiernng die Folgerung einer Senkung des industriellen >§ e l b st k o st e n- nnd Prcisniveans gezogen. Sch bin »aber bemüht, überall da, wo zur Beschleunigung und Erleichterung dieses Anpassnngsprozesses staatliche Eingriffe erforderlich sind, diese ans das unbedingt Notwendige zu beschränken und der privaten Initiative der Wirtschaftskreise, ans denen ohnehin ein schwerer Druck lastet, iveitesten Raum zu lassen.

Bei den Maßnahmen der Preispolitik wird nicht ver­kannt, welche Bedeutung die Frage für die Aufrcchtcrhal- tnng der Lebenshaltung hat. So hat die Neichsregiernng erklärt, daß sie in ihrem aus längere Sicht eingestellten Plan keine dauernde Senkung des Reallohnes be­absichtige. Tatsächlich ist der Lebensyaltungsindex gegenüber dem Vorjahre um 7,2 v. H. gesunken. Angesichts der Ar­beitslosigkeit kommt der deutschen Ausfuhr, dir hauptsächlich ans Jndnstrieerzenguisien besteht, besondere Be­deutung z„. Die industriellen Unternehmer- und Arbeit- nehmerkreise erheben daher mit besonderem Nachdruck die Forderung, daß das bestehende Handelsvertragssystem vor Erschütterungen bewahrt bleibe und die Handelspolitik ihre bisherige Richtung beibchalte. Dies gilt insbesondere für bas Prinzip der M e i st b g ü n st i g u ng. Die Frage des Prä- fcrenzsystems, -ie von den südosteuropäischcn Agrarstaaten aufgeworfen wurde, bedarf sorgfältiger Prüfung. Die Be­willigung von Präferenzen würde der Zustimmung der meist­begünstigten Länder bedürfen »nd setzt in jedem Falle gleich­wertige Gegenleistungen der Länder, welche die Präferenz E".'' ""raus. Das System der Reziprozität

psiehlt sich für Deutschland nicht. Die Jndustriewirtschaft

legt Gewicht auf die Ratifikation des europäischen Zollabkom­mens vom März 1930, durch das die handelsvertraglichen Beziehungen mit Staaten gesichert würden, denen gegenüber unser Außenhandel 1929 mit 2,6 Milliarden aktiv war.

Der Einwand, daß wir durch Forcierung unserer Aus­fuhr Unruhe anf den Weltmarkt bringe«, kan« «ns nicht ah- halte», den Weg zu gehen, der notwendig ist. Das Ausland muß sich vor Angen halten, daß es ohne solche Nebenerschei­nungen nicht möglich ist. Reparationszahlungen ans Über­schüssen der deutschen Wirtschaft abzntragen.

Abschließend führte der Redner aus, man werde wohl nicht von ihm erwarten, daß er für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft eine Prognose stelle. Vom Standpunkt rein wirtschaftlicher Betrachtung aus könne mit Sicherheit fcstgestellt werden: Die deutsche Wirtschaft sei bezüglich des ProSnktionsappartes nnd der Arbeitswilligkeit und Tüchtig­keit des Volkes im Kern durchaus gesund. Doch bestehe aller Anlaß, auf wichtige Funktionen dieses großen Körpers ein­schließlich Ser psychischen Funktionen mit besonderer Sorg­falt zu achten. Stärker aber als in anderen Zeiten sei die wirtschaftliche Entwicklung von Faktoren abhängig, die außerhalb der Wirtschaft und ihrer Norme« lüge«. Im Rngenblick sei nicht die Wirtschaft, sondern die Politik «nser Schicksal.

Im Hanshaltsausschnß wurde gestern ein nationalsozia­listischer Antrag abgelehnt, wonach über die Verausgabung von Mitteln znm Schutz der Republik »sw in der Haushalt- rechnung 1929 genauere Angaben gemacht werden sollen. Bei der Abstimmung über die Streichungsanträge -er Oppo­sitionsparteien wurden die Anträge der Nationalsozialisten, -er Deutschnationalen und der Kommunisten, die Streichung sämtlicher Haushaltsposten der Reichszentrale für Heimat- öienst verlangen, gegen die Stimmen der Antragsteller abge­lehnt. Ferner wurden die Anträge der Deutschnationalen, der Nationalsozialisten und der Kommunisten abgelehnt, dte die Streichung der Haushaltsstell« eines Reichsministers ohne Geschäftsbereich znm Gegenstand haben.

Frankreichs Reichtum aus den deutschen Tributen

TU. Paris, 20. Jan. Der Überschuß des französischen An­teils a« den Konngzahlnngen während des Finanzjahres 1SS1/SL beträgt nach Abzug sämtlicher Auslandsschulden 19S9 800000 Franken. Die Gesamteinnahmen des Schnlden- hanshaltes belan'en sich auf 4 849 000 000 Franke«, denen 2 690 098 009 Franken Ausgaben gegenüber stehen.

Tages-Spiegel

I« Genf begann die erste Ratssitzung, bei der keine beson, ders wichtigen Punkte znr Beratung standen. Die Behand­lung der Oberschleflenbeschwerden beginnt morgen.

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Dr. Cnrtins besuchte den italien. Anßenministcr zur Ab­sprache über die deutsche Brschrvcrüe Über Pole«, die Ab­rüstung «nd wirtschaftliche Frage».

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Das Europa-Stndienkornitee in Genf hat sich gestern znr Einladung an die Türkei «nd Rußland, aber zunächst nur znr Mitarbeit in wirtschaftlichen Fragen entschlossen.

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Die Neichsregiernng wird am Mittwoch die Entscheidung über das Osthilsegesctz «nd das Gesetz zur Förderung land­wirtschaftlicher Siedlungen treffe«. Es sind Kredite in Höhe von einer Milliarde vorgesehen.

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I« Wien wurde gestern d«r deutsch-österreichische Handels­vertrag ratifiziert.

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In de« Kohlengrube« von Südwales ist die Arbeit wieder a« genommen worden. Di« Schredsverhandinngen in der Lohnfrage «erde« fortgesetzt «erden.

Eine Milliarde für den deutschen Osten?

TU. Berlin, 20. Jan. Einer Korrespondenzmeldung zu­folge sind von der Neichsregiernng zwei Gesetzentwürfe, und zwar das Osthitfegesetz und ein Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung sertiggeiteüt worden, durch sie Hz in Abwicklung eines Sjährrgen Planes dem^ deutschen Osten Mittel in Höhe von annähernd einer Mil­liarde zur Verfügung gestellt werden sollen. Obwohl es sich ^ dabei um Entwürse handelt, die in Verhandlungen zwischen * Reichs- und preußischen Stellen in den letzten Tagen bespro­chen worden sind, und in der für Mittwoch vorgesehenen Ka­binettssitzung noch wesentlich anders gestaltet werde» dürf­ten, gibt -ie Korrespondenz daraus schon jetzt die darin ge­plante Verwendung und Verteilung der Gelder wieder. ,

^ So sollen u. a. für Bürgschaften und Darlehen zum Zwecke der landwirtschaftlichen Siedlung etwa 100 Mil­lionen und darlehensweise für die landwirtschaftliche Um­schuldung 100 Millionen zur Verfügung gestellt werden und weitere 100 Millionen als Bürgschaften für die Umschul­dung bereitgestellt werden. Zur Behebung der sozia­len und kulturellen Notlage in den Ostgebieten werden von 1032 bis 1SW je 20 Millionen genannt, sür den Bau von Eisenbahn-und Kraftfahritnien 130 Millionen als Darlehen an die Reichsbahn. Für Zwecke der Betriebssicherung werden ab 1932 jährlich 25 Millio­nen, im Ganzen 100 Millionen bereitgcstellt und Reich und Preußen übernehmen gemeinsam für 120 Millionen Bürg­schaften für Darlehen zur Umschuldung. Dazu kommen Mit­tel zur Lastensenkung im gleichen Umfange wie 1931, die zur Realsteuersenkung und Senkung der Schiffahrtsab­gaben verwendet werden sollen. Geplant ist weiter eine Frachtenermäßigung, die 15—20 Millionen erfor­dern würde. Schließlich soll die Neichsregiernng ermächtigt werden, alte Landstellen aufzulösen und neue zu errichten, die Befugnisse ber Landstellen werden neu geregelt.

Eisenbahnkalastrophen

Zugzusammenstoß i« Weichselkorridor.

TU. Danzig, 20. Jan. Am Sonntag früh gegen 7 Uhr fuhr in -er Nähe des Bahnhofes Gdingen ein Güterzug auf einen Personenzug auf. Beide Lokomotiven sowie ein Packwagen und zwei Wagen des Prrsonenzuges entgleisten und wurden zertrümmert. Nach den bisher vorliegenden Nachrichten wurden ein Eisenbahner und drei Reisende ge­tötet. Die Zahl der Schwerverletzten wird mit 12, die der Leichtverletzten mit 29 angegeben. Der Verkehr wir- durch Umlelten aufrecht erhalten.

Zngznsammenstoß i« Schneetreiben.

TU. Rew-Nork, 20. Jan. Bei heftigem Schneetreiben fuhr unweit von Boston ein Lokalzug an einer Schienenkrenzung in den Boston-Washington-Expreb hinein. Die Lokomotive des auffahrenden Zuges geriet in Brand und der Lokomotiv­führer kam in den Flammen um. Bei dem Zusammenstoß stürzten zwei Wagen des Eypretzzuges nnd vier Wagen deS Personenzuges um. 28 Verletzte mußten ins Krankenhaus gebracht werden.

Zngsnnglück in Argentinien.

TU. New-Kork, 20. Jan. Bei einem Zusammenstoß -wi­schen zwei elektrischen Zügen in der Nähe der Station Mar­tine- (Argentinienl wurden 60 Personen verletzt.