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Nr. 9
Dienstag, den 13.Januar 1931
Die Ergebnisse der Kanzlerreise nach dem Osten
Dw Arbeiten über das neue Ostgesetz abgeschlossen — Nur eine rasche Sanierung
kann Hilfe bringen
TU. Berlin, 18. Ja». Bei Reichsminister Treviranus fanöcil gestern Rcssortbesprechungen über das Ost- prvblcm statt. Der vor einiger Zeit in Angriff genommene Gesetzentwurf über die Ost Hilfe, der inzwischen fertiggesteltt ist, stand Im Mittelpunkt dieser Besprechungen. Sie dienten dem Zweck, nötigenfalls noch Ergänzungen in de» Gesetzentwurf einzufiigen.
In den Rcssortbesprechungen über die Ostsrage wurden die Arbeiten über das u e n e O st g e j e tz abgeschlossen. Auf Grund der Erfahrungen des Reichskanzlers und seiner Begleiter ans der Ostreise wurden noch einige Ergänzungen iit den Gesetzentwurf eingefügt. Der Entwurf wird unverzüglich dem Kabinett zu ge leitet, das baldigst seine Enlicheidnug fällen wird.
Trcviranus über d»e Ergebnisse der Ostreise.
Im Berliner Rundfunk sprach NeichSminister Trevi- r a u u s am Montag abend über die Ergebnisse der Ostreise. Er betonte, das; der allgemeine Ncktstand in den Ostmarken euimal aus der unsinnigen Grenzziehung her- rnhre, die jeden Handel und Wandel zertrümmert habe. Man müsse sich fragen, wie es denn menschenmöglich gewesen sei, das; Entscheidungen über Grenze» an Konferenztischen gefallen seien, ohne die Landschaft und die Menschen zu kennen. Der allgemeine Notstand in den Ostmarlen rühre weiter aus den N e p a r a t i o n s r e g e l n n g e n und der Weltwirtschaftskrise her.
Tie besondere Not des Ostens liege in dem allmählichen Anwachsen von großen und kleinen Krisensorgen, die über das ganze Ostgebiet verteilt seien und die bedauerliche Tatsache verzeichneten, daß Ostpreußens Not aufgeholt worden sei nicht nur in der Grenzmark Posen-Westpreußen, nicht nur in Oberschlesie». nein, auch in Mittelschlesien bis in die Heiöekreise hinein, die heute noch nicht in das Hilfsgebiet ein- bezvgen seien. Bei den Hilfsmaßnahmen für den Osten müßte daher anch von einer verantwortungsbewußten Opposition gefordert werden, daß sie in diesen Zeit der Not Gebiete anerkenne, in denen der Partei st reit zu schweigen habe. Nur dann sei es möglich, mit dem gesammelten Einsatz aller Kräfte die bitterste Not zu bannen. Dies liege ganz im Sinne der immer wiederholten Forderungen des Siegers von Tanuenbcrg und des Schützers seiner ostdcntschen Heimat. des Reichspräsidenten.
Die Vorlage, die in den nächsten Tagen das Neichskabi- nctt verabschieden wird, und das O st h t l s e g e s e tz für die Fahre 1031—35 wollen die Zusagen der Neichsregierung beim
Amtsantritt eiulöscn. Das Gesetz werde selbstverständlich erst Gültigkeit haben, wenn Reichstag und Neichsrat es ver- abschiedet'habett. Die Reichsregierung hoffe, daß dies vor dem 31. März, destl Ablauf der jetzigen Notverordnungen, möglich sein werde. Darüber hinaus müsse versucht werden, die Entschuldung nnd Umschuldung auch den weiteren bedrohten Gebieten Mecklenburgs, ganz Pommerns, weiteren Kreisen Brandenburgs und ganz Schlesiens nutzbar zu machen. Die Regierung hoffe, daß eine Erleichterung und damit Beschleunigung Fcr Umschulöungsaktio» in den kleineren Betrieben möglich sein werde, daß man den Landräten bis zu 5000 Mark Darlehensverfügung im Einzelsalle und einen bestimmten Betrag als verlorenen Zuschuß auf den sogen. Betriebs sicherungsfonds zur alleinigen Entscheidung an die Hand geben kann. Es solle, wie schon bisher in den letzten Wochen versucht wurde, in stärkerem Maße die Betreuung einsetzen, wenn nach Ansicht der amtlichen Stellen die Gefahr des Zusammenbruchs eines größeren Gläubigers, der seinerseits wieder Schuldner sei, eine größere Zahl von Betrieben damit in gleiche Bedrückung bringen sollte. E» werde notwendig sein, vor allem schnell zu arbeiten, da sonst eine Sanierung zwecklos sein dürfte.
Der Oppelner Zwischenfall
Polen spricht sei« Bedauern ans.
TU. Berlin, 18. Jan. Amtlich wird mitgeteilt: Die polnische Regierung hat durch ihre hiesige Gesandtschaft wegen Uberfliegung deutschen Gebietes durch polnische Militärflieger der Neichsregierung ihr Bedauern ausgesprochen.
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Zaleski macht Kimmung in Paris.
Der polnische Außenminister Zaleski ist am Montag in Paris eingetrosfen, wo er vom Chef des Protokolls im Außenministerium empfangen wurde. Es untersteht wohl kaum einem Zweifel, daß Zaleski Sie wenigen Tage, die ihn noch von der großen politischen Aussprache in Genf trennen, dazu benutzen will, sich mit dem französischen Außenminister über die Minderheitenfrage sowie über die deutsch- polnischen Zwischenfälle auszusprechen.
Wie aus Paris verlautet, wird Briand Zaleski empfehlen, den deutsch-polnischen Gegensatz durch eine Kompromißlösung so weit wie möglich zu mildern. Nach Ansicht des französischen Außenministers läßt sich ein solches Kompromiß am ehesten auf dem Gebiete der beiderseitigen wirtschaftlichen Beziehungen finden.
Die Arbeitsdienstpflichl ist zu kostspielig
Der Aufwand für einen Jahrgang mindestens 1,35 Milliarden — Die Wirtschaft lehnt ab
TU. Berlin, 18. Jan.Am Montag fand im Reichsarbeitsministerium unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Gelb eine Aussprache über die Arbeitsdienstpflicht statt, zu der Vertreter der Spitzenverbände der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sowie einige sachverständige Herren, darunter Prvfcssvr Dr. Spranger und Dr. Naphtalt, eingeladcn waren. Nach mehrst«,«erai„«g i-hnien die Vertreter der Wirtschastsverbände der Arbeitgeber «nd -er Arbeitnehmer die Einführung der Arbeitsdienstpflicht insbesondere aus wirtschaftlichen nnd finanziellen Gründen ab. Die meisten Vertreter hatten anch gegen die Einführung ein's freiwilligen Arbeitsdienstes, insbesondere für jugendliche Arbeitslose, Bedenken.
In seiner Eröffnungsansprache wies Staatssekretär Geib daraus hin, daß man sich nur mit der speziellen Frage der Arücitsdienstpslicht, nicht aber mit den bekannten Anregungen des Finanzministers Dietrich über eine produktive Gestaltung der Arbeitslosenfürsorge beschäftigen wolle. -Hinsichtlich der sozialpolitischen Seite der Dienstpflichtfrage gebe es kaum eine Meinungsverschiedenheit darüber, daß alles, ivas durchführbar sei. geschehen müsse, um einer grüßen Zahl Arbeitsloser wieder zur Arbeit zu verhelfen. Weit schmieriger sei die wirtschaftliche Seite. Dabei dürfe nicht übersehen werden, daß die gegenwärtige Wirtschaftskrise weniger eine Produktions- als eine Absatz k r t s e sei. Die ArbeitSdicnstpflichtsrage müsse man anch von der sozialpüdagogischcn und der finanzpolitischen Seite scheu. Man müsse doch betonen, daß alle Arbeiten Geld kosten.
Daraufhin berichtete Ministerialrat Dr. Lchfeldt über die etwaigen Kosten, die sich für einen Dienstpflichtigen bet günstiger Berechnung auf kaum weniger als 10 RM. je Ar- beitstag stellten, also auf 8050 NM. im Jahre. Mithin kosteten 10S 0SS jugendliche Dienstpflichtige mindestens SN» Mill. Reichsmark im Jahre gegenüber 72 bis 80 Millionen Arbeits,
losenunterstützuugSanswand. Ein Jahrgang jugendlicher männlicher Dienstpflichtiger, der abzüglich der zu befreiende» etwa 450 000 Dienstpflichtige umfassen würde, würde daher mindestens 1,85 Milliarden Reichsmark kosten. Ueber den wirtschaftlichen Wert der Arbeitsdienstpflicht ließen sich Berechnungen nicht anstellen.
Die Ablehnung der Arbeitsdtenstpflicht durch die Vertreter der Wirtschaftsverbändc der Arbeitgebcr und der Arbeitnehmer erfolgte insbesondere aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen, aber auch, da man sich erfahrungsgemäß von einer erzwungenen Arbeit keine befriedigende« Ergebnisse versprechen könne. Außerdem bezweifelte man, ob überhaupt genügend Arbeitsgelegenheiten beschafft werden könnten, ganz abgesrhen von den Schwierigkeiten der Kapitalbeschaffung. Auch wurde auf die große« organisatorische« Schwierigkeiten (Unterkunft, Verpflegung usw.) hingewiesen. Das Handwerk hat in seinen Organen zu der Frage der Arbeitsdienstpflicht noch nicht Stellung genommen. Allgemein wurde gefordert, baß das Material über die Frage veröffentlicht werde. Die Versammlung gab schließlich dem Wunsche Ausdruck, daß das Arbeitsministcrtum auch weiterhin den Jugendlichen seine besondere Fürsorge angedeihen laste.
Ausschreitungen im Wohlfahrtsamt Stettin
Settin, 13. Jan. Im Gebäude des Stettiner Wohlfahrtsamtes kam cs am Montag zu ernsten Ausschreitungen von Erwerbslosen. Ein Arbeitsloser hatte in einem Zimmer einen Beamten bedroht, als der Beamte den Angreifer gewaltsam aus dem Zimmer drängte, trat der Arbeitslose die Tür ein. Die übrigen im Gebäude anwesenden Erwerbslosen, einige Hundert an der Zahl, rotteten sich zusammen und versuchten einen allgemeinen Sturm ans die Dienstzimmer, der sedoch verhindert werden konnte. Polizei räumte das Gebäude
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Fernsprech« Nr. 9
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Zahlgang 1u3
Tages-Spiegel
Nach Beendigung der Ostreisc der Reichsregierung ist unverzüglich ein neilLs OsthUiegcsctz fertiggrstcllt worden, das bis März vom Reichstag verabschiedet werde« soll.
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Polen hat sich jetzt endlich daz« entschlossen, sein Bedauern wegen des Oppelner Fliegerzrvischcnfalls «usznsprecheu.
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Ter Eollastowitzer Prozeß, der von de» polnischen Behörden als politischer Prozeß aufgezogen war, um Stimmung gegen die deutsche Minderheit zu machen, hat eine unerwartete Wendung genommen; es stellte sich heraus, daß die drei Hanptangcklogte» keine Dänischen sondern Pole« sind.
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In Paris tagte die Botschasterkonferenz, «m den Stand der deutsche» Rüstungen z« prüfe».
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Der Präsident des größten Bankinstitutes Amerikas, Wig- gins» hat der Washingtoner Regierung ein tatkrä tigcS Borgehen zugunsten einer Herabsetzung der Kriegsschulden emp'ohlen. In amerikanische« Finanzkreise« findet diese Empfehlung ««geteilte Zustimmung.
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Bei einer Aussprache über die ArbeitSdienstp'licht im Nelchs- arbeitsminksterinm stellte sich heraus, daß die Unkosten hierfür nicht anfznbringe« sind.
Der Hansa-Bnnd für Gewerbe, Handel «nd Industrie beschloß, im Reiche eine Propagandaaktion gegen den Kollek- tivismns dnrchznsühren; Grund hierzu ist die Verstärkung der kollektivistische« Front im Reichstag durch die Nationalsozialisten.
Die Boischaflerkonferenz lagt
Mau prüft die deutsche« „Rüstungen".
TU. Paris, 18. Jan. Am Montag wurde amtlich bekannt- gegeben, Laß die Botschasterkonferenz unter dem Vorsitz Cambons zusammengetrctcn sei. um einige laufende Angelegenheiten zu erledigen, die besonders auf die Durchführung des Versailler Vertrages Bezug habe».
Nach Ausführungen des »Petit Paristen" hat es sich in der Sitzung der Konferenz darum gehandelt, die deutschen »Rüstungen" einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Die Offensive großen Stils, die die Neichsregierung »nd auf ihre Anweisung die gesamte deutsche Presse seit einiger Zeit im Zusammenhang mit -er Abrüstungssrage ergriffen hätte, habe die Botschasterkonferenz dazu veranlaßt, den gegenwärtigen StairL der deutschen Rüstungen daraufhin zu prüfen, ob er in Einklang mit dem Versailler Diktat stehe. Bei dieser genauen Prüfung hätten der Konferenz die Unterlagen -er in Verl!» anwesenden MUitärattachees zur Verfügung gestanden.
Der Ruhrschiedsspruch verbindlich
TU. Berli«, IS. Jan. Der NeichSarbeitsminister hat am Montagabend de» «m 10. Januar i« Lohustreit im Nn*>r» bergbau gefällte« Schiedsspruch für »erbinblich erklärt. Die BerblndlichkeitSerklärung wird damit begründet» baß sie im öffentliche« Interesse notwendig «<>r.
Sprengstofscmschiaq auf eine Gastwirtschaft
TU. Brannschweig, iS. Jan. Auf die Gastwirtschaft »Zur Post", Besitzer v. Alten, in Velpke wurde in der Nacht zum Montag ein Sprengstoffanschlag verübt. Eine größere Menge Sprengstoff, die vermutlich aus einem Stcinbruch gestohlen worben ist, wurde auf einem Fensterbrett außerhalb der Gaststube zur Entzündung gebracht. Sämtliche Fensterscheiben des Hauses «nd der gegenüberliegenden Gebäude wurden zertrümmert, auch wurden Fensterkreuze und Fensterläden herausgerissen. Einige Gäste wurden leicht verletzt. Dte polizeilichen Ermittlungen sind im Gange.
Schwere Unruhen in Indien
TU. London, IS. Jan. Sowohl in Bombay als auch in Karatschi sind schwere Unruhen ausgebrochen. Den äußeren Anlaß gab das Vekanntwerben einer Nachricht von der Hinrichtung von 4 Freiheitskämpfern, die sich an dem kitrzllchen Aufstand in Scholapur beteiligt hatten. In Karatschi sind nach den bisherigen Meldungen über 150 Verletzte, darunter 50 Schwerverletzte zu verzeichnen. In Bombay ist der Verkehr völlig lahmgelegt. Die Verkehrsmittel, Straßenbahn und Kraftwagen, wurden von du erregten Menschenmengen mit Steinen bombardiert. Durch die Abwehrmaßnahmen der Polizei sind 27 Personen verletzt worden.