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Die Wiederherstellung des Vereinsrechts

in der iranzösischen tiesa&ungszone

Das Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland vom 21. Dezember 1945 veröffentlicht nach­stehende 'Verordnung und Verfügung über die Wiederherstellung des Ver­einsrechts im franz. Besatzungsgebiet.

Verordnung Nr. 22

betreffend Wiederherstellung des Ver­einsrechts im französischen Besatzungs­gebiet •

Der Commandant en Chef Francais en Allemagne erläßt auf Vorschlag des Administrateur General Adjoint pour le Gouvernement Militaire nach An­hörung des Comitö Juridique unter Be­zugnahme auf

Dekret vom 15. Juni 1945 über Bil­dung eines Commandement en Chef Francais en Allemagne, abgeändert durch Dekret vom 18. Oktober 1945, Verordnung Nr. 1 des Commandant en Chef vom 28. Juli 1945 über Auf­rechterhaltung der vom Commande­ment Supreme Interallie oder unter sei­ner Befehlsgewalt erlassenen Verord­nungen und Bestimmungen,

Gesetz Nr. 5 des Commandement Su- pröme Interalliö betreffend Auflösung der Nationalsozialistischen Partei fol­gende

, • Verordnung Art. 1. Das Vereinsrecht wird hier­mit im ges&mten Gebiet der Zone Fran- Caise d’Oceupation wiederhergestellt.

Art. 2. Jedes Gesuch um Gründung eines Vereins mit einem Entwurf der Satzungen ist dem Bürgermeisteramt des Vereinssitzes vorzulegen.

Die Gründung unterliegt der Ge­nehmigung des Administrateur Gene­ral oder seiner Delegierten.

Art. 3. Die Vereine müssen von einem von der Generalversammlung für eine bestimmte Dauer gewählten Direk­tionsausschuß geleitet werden. Der Ausschuß wählt unter seinen Mitglie­dern selbst seinen Vorstand. r Art. 4. Jede spätere Aenderung der Satzungen und der Zusammensetzung des Ausschusses ist dem in Artikel 2 vorgesehenen Verfahren unterworfen.

lArt. 5. Jede Betätigung, die dem in den Satzungen angegebenen Vereins­zweck nicht entspricht, ist verboten. Der Vereinszweck darf den geltenden Gesetzen und Bestimmungen nicht zu­widerhandeln.

Art. 6. Die genehmigten Vereine können unter der Kontrolle des Gou­vernement Militaire die nach deutschem

Zivilrecht den physischen Personen zu­stehenden Vermögensrechte ausüben; sie können vor Gericht auftreten und entgeltlich oder unentgeltlich Vermö­gen erwerben oder veräußern.

Vereinsvermögen darf nur in den Grenzen der sich aus den satzungs­mäßigen Bestimmungen ergebenden tatsächlichen Bedürfnissen gebildet werden.

Art. 7. Die Ausübung des Vereins­rechtes wird durch Verfügung des Ad­ministrateur General näher geregelt.

Art. 8. Jede Zuwiderhandlung kann die Zurückziehung der vorher bewil­ligten Genehmigung und demgemäß auch die Auflösung der Gesellschaft zur Folge haben, unbeschadet der in den geltenden Gesetzen vorgesehenen Strafen.

Art. 9. Der Administrateur General Adjoint pour le Gouvernement Mili­taire de la Zone Frangaise d’Occupa- tion wird mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragt, die im Amts­blatt des französischen Oberkomman­dos in Deutschland zu veröffentlichen ist.

Baden-Baden, den 12. Dezember 1945. Le General de Corps d’Armee Koenig Commandant en Chef Frangais en Allemgane P. Koenig

VflJolltsflieoter

Ab Freitag bis einschi^ 25. Januar

„Der scheinheilige Florian“

Ein Volksstack voll urwüchsigen Hu­mors mit Joe Stoeckel u. Josef Eichheini Unser nächstes Programm:

„Polterabend“

Familiennachrichten

Es grüßen als Verlobte: Gertrud Bross, Karl Köhler. Oberschwandorf, Alten­steig/Schwarzwald» Weihnachten 1945.

Wir haben uns verlobt: Hildegard Lnz nnd Werner König. Altensteig/Alten- steig, Neujahr 1946.

Wir haben uns vermählt: Paul Walde- lieh und Elise WaideHch, geb. Rath- feider. Ottenbronn. Dezember 1945.

Es starben:

Dieter Furthmüller ist nach Ver­wundung im Osten, im Kriegslaza­rett, 20 Jahre alt, gestorben. Der Vater: Alb. Furtbmüiler; die Mut­ter: Gretel Voplakal. geb. Burk­hardt; der Bruder: Alfred Furth­müller, z. Zt. vermißt, u. alle An­verwandten.

Trauergottesdienst am Sonntag, den 20. Januar, 17 ULr, in Calw.

Hermann Fingerte, Fallschirmjäger, geb am 1. 2. 1926, ließ in den Kämpfen bei Dün.r am 26. Nov. 44 sein junges Leben. *Di< Eltern: Rob. u. Maria Fingerle; die Geschwister: Elfriede und Hein/, und alle Ver­wandten.

Trauerfeier: 20. Jan. 1946, nachm. 5 Uhr, im Ev. Vereinshaus Calw*.

R Albert Rontschlcr, F.ür die herzliche 9 Anteilnahme sagen Vir allen unsern I* ■?rzlicHstcn Danx. Familie Gottlieb (j !,eittsclilcL Fuhrmann, Altburg.

Georg Rapp, O’Getr., ist im Alter von 23 Jahren am 3. April 1945 bei Neckargartach gefallen. Er ruht auf dem dortigen Friedhof. Die Eltern: Georg Rapp und Frau Kath., geb. Bauer; die Schwester: Christine Rapp, Garrweiler.

Trauergottesdiensv am 20. Jan. 1946, nachm. %2 Uhr, in der Kirche in Grombacb.

Emil Wüst fand am 7. Februar im Alter von 31 Jahren in Ostpreußen den Heldentod Birkenfeld. Maria Wüst> geb. Bitzer. m. Kindern Rolf und Wolfgang; Frida Essig, geb. Wüst, mit Gatten u. alle Anver­wandten.

Trauerfeier: 20. Januar, 14 Uhr.

Ernst Zeltter gab vor 3% Jahren in Rußland sein hoffnungsvolles Leben bin. Die Gattin: Maria Zeitter, geb. Reichert, mit Töchterchen Inge, Nagold.

Trauergottesdienst am Sonntag, den 27. Januar 1946, nachmittags ^Uhr

Rudolf Kapp, Prokurist, ist in einem Gefangenenlager io Bordeaux im Monat Oktober 2 M ewigen Heimat abberufen worden. Die Gattin: Chri­stine Kapp: die Kinder: Walter und Lore, Nagold

Trauergottesdienst am 27. Janna) 1946 in Nagold

Fritz Keppler, Metzger, ist im Alter von 31% Jahren am 16. April 1945 im Osten gefallen. Die Gattin. Marie Keppler. geb. Battb, m. Kind Werner und alle Angehörigen. Trauerfeier Sonntag, 20. Januar, nachm. 2 Uhy, ir Igelsloch.

Robert Wurster, Bienenzüchter in Unterreichenbach, durfte nach lan­ger, schwerer Krankheit am 31. Dez. 1945 im Alter von 64 Jahren iß die Ewigkeit eingehen. Für die herzl. Teilnahme sagen innigsten Dank. Emffie Wurster und Tochter Clara.

Alfred Rau, Uffz., ist im Alter von 27 Jahren am 27 April 1945 in Swa- dova am Donez-Bogen gefallen. Familie Emil Rau, Calw, und alle Verwandten.

Peter Reutllnger verstarb unerwar­tet durch Unfall. Allen, die ihm Gutes erwiesen sowie für alle An­teilnahme danken wi herzlich Familie Paul Reutlmger. Calw.

Frau Hilda von Dl^rt starb in der Frühe des 7. Janrar einen sanften Tod Im festen Glauben an ihren Er­löser. Die Leitung der Liebenzeller Mission.

Frledr. Riexinger, O’Gren., mußte 38 Jahre alt, als Verwundeter auf der Fahrt zur Heimat am 22. April 1945 sein Leben lassen. Er ruht auf dem Friedhof von Miltach (Bayr: Wald). Christine Riexinger, geb. Luz, m. Kindern Lisa Fritz, Hertha und Hans; die Mutter: Katbr. Rie­xinger; Fam. Gg. Luz und alle An­gehörigen. Trauergottesdienst am Sonntag. 27. Jan., nachm. %2 Uhr, in Breitenberg.

Wilhelm Günther, Uffz., Ist im Alter von 31 Jahren nach kurzer schwerer Krankhei. Im Dez. 1944 In russischer Gefangenschaft (Ural) gestorben. Haiterbach. Die Gattin* Emma Günther, geb. Rapp, m. Kind Traude; die Muttei: Marie Günther mit Angehörigen' die Schwieger­mutter: Marie Rapp, Fuhrmanns We. Trauerfeier: 20. J&juftr 1946, nach­mittags 2 Uhr

Anna Stelnbaclur, geb. Kraft, ist am 26. Dez im Alter von 50 Jah­ren unerwartet rasch von uns ge­gangen. Wir danken allen für die erwiesene Teilnahme. Schwarzen­berg. Der Gatte Hermann Stein­bacher; die Söhne: Hermann und Herbert; der Vater. Jakob Kraft und alle Angehörigen.

Sophie Schulze, geb. Ziegler aus Köln, durfte am la. Jan. im 77. Le­bensjahr nach schweren Leidcnu- tagen zur ewigen Ruhe eingehen Für alle Teilnahme herzl. Dank. Frau Berta Ziegler, geb. Kräme- Calw.

Cottiieb Kircliherr Für alle Teil­nahme sagen wir herzl. Dank, I... Namen aller Angehörigen. Die Gat­tin: Reg. Kirchherr, geb. Diirr Bad Teinach.

Josef Schätzl, Studienprofessor i. R ist am 22. Dez. in Calw sanft en - schlafen. Für alle Teilnahme herzl Dank. Frau Luise Schätzl, Nanny Thies, geb. Schätzl, Maria Schätz und Verwandte.

Hermann Wcsternunn, Gefr. Für alle Anteilnahme möchte Ich herz­lich danken. Die GaHin: Johanna Westermann m. Kindern Dieter und Herta, Nagold.

Wilhelm Schüttle, O’Gefr.. Ist im Februar im Alter von 23% Jahren in Libau (Kurland) gefallen. Familie Albert Schühle, Nagold.

Friedrich Kall, Glasermeister, starb nach schweren Leidenstagen am 6. Jan. 1946 im Alt \o* 50 Jahren Für die erwiesene Anteilnahme allen herzlichen Dank! Nagold. Die Gat­tin: Emilie Kuli geb. Breyer. mit Kindern Margarete und Brigitte und alle Anverwandten.

Ferdinand Rübenacker ist am 8. Dez als Kriegsgefangener Im Alter von 39 Jahren im Krankenhaus Balingen gestorben. Für all'* Teilnahme dan­ken herzlichst Bad Liebenzell, Ma- thildenstr. 9 (fr. Frankfurt a. M.) Die Gattifu Maria Rü.benacker, geb Walz, mit Kindern Wolfgang, Ru­dolf u. Ursula: Fam. Michael Wa'z. Bad Liebenzell; Fam. Heinrich Wit- grefe, Frankfurt a. M.

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Herausgeber: Gouvernement MJiitaire de Calw. Verwaltung und Anzeigenannahme: Der Land rat ia Cal?*, Abt. Bd bwn f mM i h mgBn.

1 Druck: A. OeladUägBr’sche rockwd, Catar

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