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Nr. 294

Dienstag, den 16. Dezember 1930

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Jahrgang 103

Die deutsch-russischen Beziehungen

Der neue Sowjetbotschafter beim Reichspräsidenten

TU. Berlin, 16. Dez. Der Reichspräsident empfing gestern den neu ernannten Botschafter der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leo Chintchnk, zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens. Der Botschafter hielt hierbei folgende Ansprache:

»Herr Reichspräsident! Ach habe die Ehre, Ihnen dieses Beglaubigungsschreiben zu überreichen, mit welchem das Zentralcxekutivkomitee der Union der sozialistischen Sowjet­republiken mich als außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter in Deutschland ernannt hat. Nach Abschluß -es Vertrages von Rapallo haben die Bölker der Union der so­zialistischen Sowjetrepubliken und Deutschland den Weg der freundschaftlichen Beziehungen und wirtschaftlichen Zusam­menarbeit beschrtttcn, die in der verflossenen Zeit eincn prägnanten Ausdruck gefunden haben und einen bedeutenden Fortschritt in der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung unserer Länder und unserer Politik des Weltfriedens dar­stellen. Meine Aufgabe wird es sei«, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Union der sozialistische« Sowjet­republiken und Deutschland nach Kräften sortznentwickeln und zu vertiefen, sowohl im Interesse -er beiden Länder, als auch zum Zweck der Festigung -es allgemeinen Friedens. Ich gestatte mir, Herr ReichSpräsidsient, Sic zu bitten, mir Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung angedeihen z« lassen, welche die Voraussetzung für eine erfolgreiche Erfüllung der mir anvertrautcn Mission bildet."

Reichspräsident von Hindenburg erwiderte mit fol- Senden Worten: „Herr Botschafter! Ich habe die Ehre, a»S ihre» Händen das Schreiben entgegenznuehmen, dnrch das Sie als außerordentlicher, bevollmächtigter Botschafter der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken beim Deutschen Reiche beglaubigt werden. Ach stelle mit Geuugtnuug st:st, daß Sic in Ihrer Ansprache -er gnte« Beziehungen ««- »er wirtschaftlichen Zusammenarbeit gedacht habe«, -ie sich auf Grund der bestehende» Verträge zwksche» Deutschland «nd -er Union -er sozialistische« Sowjetrepubliken z»m Wohle beider Völker «nd znm Nutze« für de« Weltsriede» ent­wickelt haben und bitte Sie, die Versicherung entgegenzn- «ehmen, daß die dentschr Regierung und ich selbst alles tun «erden, um Sic in Ihrem Bestreben z« unterstützen, diese Beziehungen weite« z« pflege« «nd zu vertiefe«. Gleichzeitig nehme ich die sreundschastlichen Wünsche, die der Vorsitzende des Zentralexekutivkomitees, Herr Kalinin, ln Ihrem mir überreichten Beglaubigungsschreiben für das Gedeihen

TU. Paris, 16. Dez. Nach de« a« Montagabend aus Spanien vorliegende» Meldungen ist -er B e l a g er « « gs- z« stand im ganzen Lande verhängt worden. Eisen­bahnsahrkarte« werde» a« Reisende «icht mehr verabsolgt. Die telepho«ischen «nd telegraphische« Verbindungen mit Nordspa«ie« find unterbrochen. Bo« amtlicher spantscher Seite verlautet, -atz eine revolutionäre Bewegung, die a« Montag morgen in Sa« Sebastian zu« Ausdruck kam, iuuer- halb kurzer Zeit «nterdrttckt worden sei. Die Regierung be­tont in diesem Zusammenhang, -atz die Aufstände in Jac« «nd in Sa» Sebastian rei« örtlichen Charakter hätte». In Madrid selbst herrsche Ruhe.

Wie aus Hcndaye an der spanischen Grenze gemeldet wird, berichte» dort etngetroffene Nachrichten, daß in Spanien u n- geheure Spannung herrsche. In Madrid seien einige 2V Mitglieder der republikanische« Partei, darunter der ehe­malige Minister A lca l a Za m o a, der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Miguel Manra nnd Alvaro Albornon verhaftet worden.

Der Generalstreik ist bis jetzt ansgernsen in San­tander, Bilbao, Valencia, San Sebastian, Jaeu, Sevilla» Cadix, San Fernando nnd Barcelona.

Spanische Truppen ans Marokko zur Verstiirknng beorderl.

In Gibraltar ist eine größere Anzahl von flüchtigen spanischen Republikanern eingetroffen. Sie berichten, daß -ie Zivilgarbe in allen spanischen Städten in der Nähe von Gibraltar republikanische Führer verhaftet habe. Die Negie­rung in Madrid hat eine Abteilung Zivilgarde aus Marokko nach Spanien beordert. In Gibraltar verlautet, daß Lie spa­nische Negierung auch die Absicht habe, Truppen -er Fremdenlegion nach Spanien zu verschicken.

Niederwerfung eines Pntschcs auf dem Militärflugplatz in Madrid.

Wie berichtet wird, hat der inzwischen wieder im Flugzeug nach Portugal geflüchtete Major Franco die Absicht ge­habt, vom Militärflugplatz Cnatro Vientos aus eine Putsch-

Deutschlands und für mich persönlich -um Ausdruck gebracht hat, mit bestem Danke entgegen. Ich erwidere sic aufrichtig und heiße Sie» Herr Botschafter, in Deutschland herzlich will­kommen."

Hieran schloß sich eine Unterhaltung, in deren Verlauf der Botschafter dem Reichspräsidenten die Mitglieder der Botschaft vorstellte.

Das Schuldenwesen der Gemeinden

Rcichsstnanzmtnister Dietrich über die neuen Richtlinie».

TU. Berlin, 16 . Dez. Reichssinanzminister Dr. Diet- r i ch veröffentlicht im „Berliner Tageblatt" lärrgere Ausfüh­rungen über das Schuldenwesen der Gemeinden, insbeson­dere die Neuregelung -er Richtlinien für die Kre­dit Überwachung. Einletten- stellt er fest, daß Lie Ver­handlungen mit den Länderregierungen über das Schukücn- wesen der Gemeinden abgeschlossen sind. Die kommunalen Verbände hätten sich gleichfalls an den Arbeite» zur Neu­regelung beteiligt. Nach den neuen Richtlinie«, di« überein­stimmend für Inland- «nd AnSlandanleihe« Anwendung finden sollen, dürften Darlehen und Anleihen von Gemein­den nur zur Deckung außerordentlicher Etats und im allge­meinen sür werbende Zwecke anfgenommen werden. Ahr« Rückzahlung bei Fälligkeit mutz gesichert sein.

Bei Auslandan^eihe« und Auslandkrediten bleibt die bisherige Beratungsstelle bestehen. Sie soll jedoch i» Zukunft von d«r Prüfung des Verwendungszweckes dann absehe«, wenn die Landesregierung erklärt, -aß der Verwen­dungszweck den Richtlinien über die Aufnahme von Aus- landskredtten entspricht. Ferner sollen sür die Gemeinden zwei Finanzsachverständige L«r Beratungsstelle binziktrete«. Bet den Inlandanleihe» liegt die Prüfung der Bedingungen tu erster Linie -en Gemeinden selbst ob, die sich zu diesem Zweck bei ihren ReiMspitzen verbänden in sog. zentral«« Kreditausschüffen »usammcngeschlossen haben.

Bei dieser Regelung ist dem an sich berechtigten Verlan­gen der Gemeinden, es ihrer Selbst Verantwortung z« überlassen, in ihre« eigenen Reihe« die Ordnung zu hal­ten, Rechnung getragen. Mit Hilfe des in die Hand des Vertreters des Reichsfinanzministers gelegten Widerspruch- rechtes besteht für die Reichsstellen die Möglichkeit, jedem bedenklichen Anleihevorhaben entgegenzutreteu und ihre Be­denken der Landesregiernng zur Kenntnis z« bringe«.

beweg«»g gegen die Madrider Negier««- eiuzuleite«. Die Besatzung des Flugplatzes, insgesamt etwa 500 Mann» sowie Offiziere und der Flughafcrrkommauöaut hatten sich der Be­wegung angeschloffen. Von Cnatro VientoS aus wurden mehrere Flugzeuge nach Madrid entsandt, um Flug­blätter, tu Lenen zur Revolution anfgesordert wurde, ab- zuwerfe«. Die Blätter enthielten folgenden Aufruf:

„Soldaten! An der vergangenen Nacht ist in ganz Spa­nien die so lange Zeit erwartete und ersehnte republikanische Bewegung ausgebrochen. Volk «nd Armee vereint habe» sie auSgeführt. Die Nachrichten, welche die neue Regierung aus allen Provinze» erhält» bestätigen -en erwarteten Erfolg. Zur Vermeid«»« leidenschaftlicher Akte «nd u»sch«lLiger Opfer und «m der ganzen Welt zu zeigen, daß das spanische Volk seiue Geschicke so» wie sie Gerechtigkeit, Friede »nd Ar­beit erfordern, selbst lenken kann, ist cs nötig, daß ihr euch der Bewegung anschlietzt, um so de« Bürgerkrieg z« ver­meiden. Wenn ihr so handelt, macht ihr euch um das Vater­land «nd die Republik verdient. Wen« aber eure Schwäche oder eure Gewissenlosigkeit euch gegen diese Bewegung Stel­lung nehmen läßt, werbet ihr die ersten Opfer der Bewegung sein. Wen« Ihr euch »icht unterwerft, wird eure Kaserne innerhalb einer halbe» Stunde bombardiert. Soldaten, eS lebe Spanien, es lebe -ie Republik!"

Die Madrider Regierung hatte sehr bald Mitteilung von -en Vorkommnissen auf dem Flugplatz erhalten und schickte regierungstreue Truppen aus, die sofort das Artillerieseuer auf die Flugplatzanlagen eröffnet-». Schon nach kurzer Zeit ergaben sich Lie Aufständischen. Major Franco und die übri­ge« Offiziere flüchteten in vier Flugzeugen. Die Regierungs- truppen fanden auf dem Flugplatz mehrere Flugzeug« vor, Lie mit Vombenversehen worden waren. Anscheinend sollten sie dazu bienen, die in den Flugblättern enthaltene Drohung eines Bombardements der Hauptstadt in -te Tat umznsetzen. Ueber die Zahl der Opfer, die die Beschießung -es Flugplatzes gefordert hat, ist »och nichts bekannt.

Tages-Spiegel

Reichspräsident von Hindenbnrg empfing gestern -en neue« russische« Botschafter in Berlin znr Entgegennahme seine- Beglaubigungsschreibens.

Anßeuminister Cntins wellt hente in Königsberg, «« mit den Vertreter» -er Provinz Ostpreußen Rücksprache zu nehme». Der Minister kehrt morgen wieder nach Berlin znrück.

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Reichssinanzminister Dietrich äußerte sich über die «ene» Richtlinien für das Schuldenwesen der Gemeinden.

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Das ReichSwehrministerium hat eine Lifte von IS Filmen angesertigt, -te als antideutsch biÄher zu beanstanden wäre«.

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Ueber ganz Spanien ist der Belagernngsznftaud verhängt «nd der Nachrichtenverkehr gesperrt worden. Die Madrider Regierung vereitelte eine« Handstreich des Fliegermajors Franco. '

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Der britische Botschafter in Moskau hat bei der Gowjetregie» rung um nochmalige Beautwvrtung der Protrstuote wegen der im Ramsinprozetz erhöbe««« Beschnldisnuge« »ach» gesncht» da die erste Antwort unbefriedigend war.

*

Die deutsche Außenhandelsbilanz weist für den Monat No­vember einen Ausfuhrüberschuß von 188 Mist. RM. ans.

Außenminister Curiius in Königsberg

TU. Berli», 1«. Dez. Reichsaußenmintster Dr. Cur- tius, der am Montag abend nach Königsberg abgerrist ist, übergab kurz vor seiner Abreise dem Berliner Vertreter der „KöntgSberger Allgemeinen Zeitung" «ine Begrüßungs­botschaft an Ostpreußen, -t« folgendermaßcn lau­tet: „Seit ich mich im Dienst -er Außenpolitik mit den Ost­frage» beschäftige, bewegt mich die Sorge um Ostpreußen. Schon lange hatte ich den Wunsch, Len Besuch zu wiederholen» den ich vor zwei Jahren als Reichswirtschastsministrr ge­macht habe, nnd damit die enge Verbundenheit des Reiches mit Ostpreußen und seinen Problemen erneut zu betone«. Ach freue mich daher, jetzt in Königsberg mit den Vertretern der Provinz wiederum Fühlung nehmen zu können. Möge meine Reise «in Zeichen dafür sein, daß das Reich auch mit seiner Außenpolitik Ostpreußen in seiner Not nicht vergesse» wird."

Am Mittwoch früh wird Dr. Enrtins wieder in Berli« znrückerwartet, da im Lause drS Mittwoch noch eine w i ch- ttg« KablnettSsitznng stattfinden wird, in der Graf Bernstorff Bericht über den Verlauf nnd daS Ergebnis der Genfer AbrLstnngsbesprechnngen erstatte« wird. Außerdem dient die Sabinettsfitzung auch der Vorbereitung der Sitzung des Auswärtige» Ausschusses, die am nächste» Donnerstag stattfindet. Dr. Turttns hat, sicherem Vernehmen nach» für die nächste Zeit noch eine Reise zu seiner persönlichen Unter­richtung nach Oberschleste« in Aussicht genommen.

Poincarö schwer erkrankt

TU. Paris, 16. Dez. Wie erst jetzt bekannt wirb, hat der ehemalige Ministerpräsident PoincarL am Samstag einen Schwächeanfall erlitten, der als eine Folge seiner an­fangs des Jahres überstandcne« Operation anzusehen ist. Sett Montag ist eine Verschlimmerung des Leidens ausge­treten; eS werde» bereits ärztliche Berichte herauSgegeben» woraus man gewisse Schlüffe auf den Ernst des Zustande- zieht, der um so mehr Anlaß zu Besorgnis gibt, als Potn- carh bereits im 71. Lebensjahre steht.

Eisenbahnunglück in Agram

TN. Wie«, 16. Dez. Die MontagsblStter berichten aus Agram, daß am Sonntag nachmittag im Agramer Haupt­bahnhof sich ein Eisenbahnunglück ereignet hat, das drei Todesopfer und mehrere Verletzte forderte. Kurz vor 16 Uhr war der fahrplanmäßige gemischte Perso- »enzug aus Sarlstadt eingesahren, mit dem viele Bauern «nd Bäuerinnen gekommen waren, die zum Silbernen Sonntagsmarkt Landesprodukte nach Agram brachten. Als sich noch viele Paffagiere dieses Zuges auf dem Zwischen- perron befanden, und die Bäuerinnen ihre schweren Markt­körbe und Kisten abluden, wurden 7 Wagen dieses Zuges aus dem Bahnhof hinausrangiert. Als sich eine Gruppe von etwa 40 Personen noch auf dem Gleis befand, kam dieser Rangierzug in voller Fahrt wieder in den Bahnhof und raste 1» die Menschengruppe hinein. Hierbei wurden drei Personen getötet und mehrere schiver verletzt.

Belagerungszustand über Spanien verhängt

Mißglückter Handstreich Major Franeos auf Madrid — Generalstreik in den Städten