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Präsidenten kommen und gehen

Niemals zuvor in der Geschichte der USA hat ein neuer Präsi­dent eine so große Verantwortung für das Leben und Überleben des eigenen Landes und der Welt übernehmen müssen und dabei ein so geringes Vertrauen des Auslands in Amerika und Ameri­kas in sich selber vorgefunden wie jetzt Richard Nixon. Selten zuvor haben so viele Amerikaner die Politik der letzten Jahre so energisch abgelehnt, wie dies in der letzten Wahl zum Ausdruck kam. Einer Umfrage des Harris Instituts zufolge finden nicht

weniger als 33 Millionen Amerikaner, daß ihnen Staat und Re­gierung „entfremdet“ sind. Ein noch höherer Prozentsatz versi­chert, die derzeitige Außen- und Wehrpolitik entweder abzuleh­nen oder sie überhaupt nicht zu verstehen. Und der Außenpoliti­sche Ausschuß des Repräsentantenhauses behauptet in einer Veröffentlichung, das Ansehen der USA im Ausland sei auf den „tiefsten Stand in den letzten fünfzig Jahren“ gesunken. Nixon wird es nicht leicht haben, dagegen anzukämpfen.

Amerika in diesen Tagen

Diese Vertrauenskrise war es, die die In­flation, die Vietnamproteste, die Aufstände in den Elendsvierteln, die Unruhe der Jugend und — als Reaktion darauf wieder — den Ruf nach Recht und Ordnung be­feuerte. Wer Washington bereits vor acht Jahren kannte, als die Republikaner die Zü­gel der Regierung in die Hände der Demo­kraten legten, oder vor vier Jahren als Johnson mit einem überwältigenden Ver­trauensvotum im Amt bestätigt wurde, der weiß, daß sich die Szene in dieser Hinsicht bis zur Unkenntlichkeit verändert hat.

Dennoch ist es ungerecht, wenn so viele Amerikaner jetzt für einen angeblich verlo­renen Krieg in Asien und das Chaos in den Städten Johnson allein verantwortlich ma­chen wollen. Denn viele der Rückschläge sind die Folge von Entwicklungen, die auch ein anderer Präsident nicht hätte verhin­dern können und die auch der neuen Regie­rung zu schaffen machen werden. Dies gilt besonders für die sozialen Spannungen und den Rassenkonflikt im Inneren.

Für innere Reformen blieb zu wenig

Die USA haben unter den letzten beiden Präsidenten eine ihrer expansionistischen Epochen durchlaufen und dabei mit ihrer Philosophie und ihrem Kapital, ihren Solda­ten, Technikern und Techniken den ganzen Globus bis an die Grenzen der beiden kom­munistischen Giganten überzogen. Es war, im Gesamtbild gesehen, eine erfolgreiche Außenpolitik, die aber die Kräfte des Lan­des derart überzog, daß zu wenig Mittel für die Aufgaben im Innern übrigblieben. Denn wenn nur ein Teil der fast dreißig Milliar­den Dollar, die jährlich in den Vietnamkrieg fließen, für die dringenden sozialen Refor­men im Lande selbst verwendet worden wä­ren, hätten wahrscheinlich die Rassenunru­hen in den Städten vermieden werden kön­nen.

Es war eine wohlgeplante und sorgfältig durch die Entspannungsstrategie mit Ruß­land abgeschirmte Expansion, die nicht zu­letzt engstens mit dem Sicherheitsbedürfnis des Landes verknüpft war. Denn seitdem die USA auf ihrem Wege zur Weltmacht über den Kontinent hinausgriffen, haben sie in unablässigem Wechselspiel versucht, ihre beiden exponierten Flanken abzudecken — auf der pazifischen Seite durch den Erwerb von Hawaii, den Sprung nach den Philippi­nen und die Einflußnahme auf China, und. auf der atlantischen Seite durch das Bündnis mit England und das Eingreifen in Europa, das sie als Bedrohung ihres atlantischen Vorfeldes betrachteten. Im zweiten Welt­krieg gelang es ihnen dann auch, Japan und damit das bedrohliche Machtzentrum auf der anderen Seite zu zerschlagen. Nur um erleben zu müssen, daß binnen weniger Jah­re mit Rotchina ein noch stärkerer Heraus­forderer und Bewerber um die pazifischen Randgebiete hochkam.

Rechnung ohne den Wirt gemacht

In der Überzeugung, daß die „gelbe Ge­fahr“ — wie Dean Rusk es selber nannte — eingedämmt werden müsse und daß die So­wjetunion der natürliche Partner zu diesem Ziele sei, warf Washington dann unter Ken­nedy das Steuer herum. Von einem Kurs der Bündnisse in Europa und Südostasien, die ihrer Natur nach gegen den russischen Ex­pansionismus gerichtet waren, schwenkte es auf eine Partnerschaft mit Moskau um. Da­hinter stand die Überzeugung, daß die Rus­sen eine chinesische Expansion nordwest- wärts nach Sibirien genauso zu verhindern wünschten wie die USA eine chinesische Ex­pansion südwärts in den pazifischen Raum.

Die Anerkennung des Status quo in Euro­pa und eine relativ freie Hand für die Rus­sen in Nahost scheint, wie die Ereignisse seither nahelegen, nicht nur das Resultat, sondern die Voraussetzung dieses Arrange­ments gewesen zu sein. Verschiedene Ent­wicklungen haben dann gezeigt, daß diese Rechnung ohne den Wirt, bzw. den russi­schen Partner im Gleichgewichtsspiel ge­macht war. Hierzu gehörte die Invasion der

CSSR, die Washington vor Augen führte, daß es in Europa unter' Umständen mehr verlieren als in Asien gewinnen könne. Es gehört auch das Unvermögen dazu, in Viet­nam zu gewinnen, ohne den guten Willen von Freunden und Neutralen, aber auch der Sowjets zu verlieren.

Trotz aller Rückschläge auch Positives

Dennoch sollten alle diese Rückschläge nicht darüber hinwegtäuschen, daß diese Außenpolitik für Amerika durchaus gewinn­bringend war. Denn die riesige Konzentra­tion militärischer Macht in Südostasien hat das gesamte pazifische Becken fest an die USA gebunden und auch Indonesien wieder aus dem chinesischen Einfluß herausgelöst. Dank amerikanischen Kapitals und ameri­kanischer Techniken hat dieses Gebiet einen

In seltener Einsicht und Eintracht haben Johnson und Nixon, wie auch die alten und die neuen Minister zusammengearbeitet. 22 Studienausschüsse wurden aufgestellt, um die Ausgangssituation zu definieren und Empfehlungen für die neue Regierung aus­zuarbeiten. Aber auch ohne kostspielige Analysen weiß jedermann, daß der Karren allerorten festgefahren ist — innenpolitisch noch mehr als im Äußeren.

Die Zeitschrift „Newsweek“ drückt dies durch den Mund des bekannten Kommenta­tors Stewart Alsop folgendermaßen aus:. „Die amerikanische Gesellschaft ist wohl niemals kränker gewesen als heute“. Und in allen Zeitungen sieht man immer neue Ver­sionen der gleichen Karikatur: Richard Ni­xon, konfrontiert mit dem traurigen Erbe, das ihm die letzten acht Regierungsjahre, aber auch ein Zusammenwirken widriger Umstände in den Schoß geworfen haben: Vietnam, Inflation, Rassenkrieg, Armut, Prestigeverlust, Goldabfluß, Streiks, Slums, Nahost, Biafra, Alterslücken, Rüstungs­lücken, Glaubwürdigkeitslücken...

Unrealistische Versprechungen

Was ist eigentlich schief gegangen, fragt sich Amerika und eine Welt, die noch das strahlende Image vor Augen hat, mit dem sich Amerika erst gestern präsentierte. Erst vor einem Jahr — nach der Januar-Offensi­ve des Vietkong und dem Verlust der „Pue­blo“ — wurde es um die „Pax Americana“ still, die den Ewigen Frieden bringen sollte. Erst in den Gettobränden verging die Hoffnung auf den Ausgleich der Rassen und

so starken wirtschaftlichen Aufschwung er­lebt, daß sowohl der Kommunismus als Ideologie wie der chinesische Einfluß zu­rückgedrängt wurden.

Selbst ein neutrales Vietnam würde heute in einer Kette stabilisierter asiatischer Randstaaten von Thailand bis Japan eine bessere Lebenschance haben als vor wenigen Jahren. Dies auch dann, wenn —■ wie dies stets in der Geschichte der USA der Fall war — auf Expansion eine Periode der Ein­kehr folgt. Sie als „Isolationismus“ im Sinne eines Zurückziehens auf eine „Festung Ame­rika“ zu verstehen, wäre falsch. Vielmehr dürfte den Republikanern wiederum die Aufgabe zufallen, die Pax Americana-Idee für eine Weile zurückzustellen und die zu weit- vorgeschobenen Positionen etwas zu­rückzunehmen.

Klassen und auf den Fortschritt, den For­schung und Technologie einer sich immer höher entwickelnden Menschheit bringen sollten.

Es ist Walter Lippmann, der die Antwort gibt. Der alte Barde, der seit Wilsons Tagen vor einem halben Jahrhundert den nationa­len und internationalen Pulsschlag mißt, meint, es seien die unrealistischen und maß­losen Versprechungen amerikanischer Politi­ker, begonnen mit jenem Wilson, der „die Welt für die Demokratie reif machen“ woll­te, die Freund und Feind gleichermaßen in' die Irre geführt hätten. „Die zelebrierte Rede, die Kennedy bei seiner Inauguration hielt und die 1961 so groß klang, hört sich heute nicht mehr so gut an“, schreibt Lipp­mann. Diese Versprechungen, nämlich Frie­den, Wohlstand und Fortschritt überall und unbedingt zu bescheren, sei „verderblicher Bombast... denn ein Gutteil der Bitterkeit, die heute in Amerika herrscht, rührt von dem Eindruck her, daß feierliche Verspre­chungen von Frieden, Wohlstand und Har­monie nicht eingelöst wurden ... Und dies ist die Hauptaufgabe für Richard Nixon: Die berechtigten Hoffnungen und Erwartungen dieses Jahrhunderts auf ein realisierbares Format zu bringen.“

Der Krieg der Rassen

Herman Kahn, der bekannte Politologe, hat die Vereinigten Staaten der letzten Jah­re als „ein weißes, angelsächsisches, prote­stantisches, mittelständisches, christlich-fun­damentalistisches Land“ definiert, „das von einer Koalition von Minderheiten beherrscht

wird, auf die all jene Eigenschaften nicht zutreffen“. Kahn umschreibt damit die Tat­sache, daß die USA nicht eine geschlossene Nation sind, sondern aus zwei Blöcken be­stehen: Der Koalition der Minderheiten, die sich in der Demokratischen Partei gesam­melt hat und von einer tadellos funktionie­renden Elite, dem sogenannten „Establish­ment“ kontrolliert und dirigiert wird, sowie der weißen Mehrheit der Bevölkerung, die die Abkömmlinge der Gründerväter, Siedler, Pioniere und vorwiegend der großen nord­europäischen Einwanderungswellen des vo­rigen Jahrhunderts sind.

Es ist diese Mehrheit, die den Staat trägt und die Demokratie in ihrer bestehenden Form weiterträgt und ihre politischen Wün­sche durch den Kongreß durchsetzt. Dieses' weiße Grundelement ist längst nicht mehr nur „WASP“ (weiß, angelsächsisch, prote­stantisch), sondern durch Iren, Ost- und Südeuropäer aufgelockert. Dieses Element hütet die Verfassung als ihre eigentliche Be­schützerin und widersetzt sich daher beharr­lich allen verfassungsändernden Wünschen der Minderheiten wie des Establishments.

Die Demokratische Partei als Koalition der religiösen und völkischen Minderheiten, mit Gewerkschaften und städtischen Partei­organisationen und deren Bosse wurde bis­her durch die Südstaaten abgerundet. Diese sind in der letzten Wahl fast geschlossen ab­gefallen, und die Aussichten, daß sie wieder zu den Demokraten zurückfinden, sind ge­ring.

Gemäßigt und nicht revolutionär

Nixon wurde also von jenen Amerikanern gewählt, die — wie die „New York Times“ es ausdrückte — „eine bessere als durch­schnittliche Schulausbildung, ein über dem Durchschnitt liegendes Einkommen und ih­ren Wohnsitz außerhalb der großen Städte

„Wir finden, daß wir immer mehr arbei­ten müssen, nur um Leute zu ernähren, die nicht arbeiten wollen“, schrieb eine Mrs. Skagges aus New Jersey an ihren Kongreß­mann. „Wir hören die Entschuldigung, die Leute in den Slums seien entrechtet. — Oh nein, wir sind es, die entrechtet sind ... Wir arbeiten unser ganzes Leben lang, ob wir krank oder gesund sind. Wir bezahlen unse­re Steuern und unsere Rechnungen, befolgen die Gesetze, kaufen Regierungsanleihen, halten unsere Häuser und Straßen sauber, wir bekämpfen die Ratten selber, begrenzen freiwillig die Zahl unserer Kinder, unter­stützen die Kirchen und Wohlfahrtseinrich­tungen, kämpfen für unser Land ...“

Es sind diese „vergessenen Amerikaner“, die maßlos empört waren, als eine, mit Gel­dern der Fordstiftung finanzierte Studie zu dem Schluß kam, daß die Wohlfahrtszahlun­gen nur darum so überhand genommen hät­ten, weil „die Anträge unter dem Druck des Zeitgeistes sehr großzügig behandelt wer­den“.

Aufstand gegen den Zeitgeist

Es ist dieser Zeitgeist, gegen den sich das bürgerliche weiße Amerika auflehnt, das auch heute noch eine wesentlich puritanische Arbeitsmoral besitzt. Es übersieht dabei na­türlich nur zu gern, daß die jetzigen Zustän­de nur die Auswüchse einer durchaus be­rechtigten Revolte gegen sie selber, ihren Konformismus und ihrer Spießbürgerlich­keit sind. Denn als ihre Wertmaßstäbe in den fünfziger Jahren noch galten, mußte jeder junge Mann möglichst einen militärisch kur­zen Haarschnitt tragen, galt das Anhäufen von Geld und Status als Ziel der akademi­schen Ausbildung, machte man in Patriotis­mus und Selbstzufriedenheit, schloß vor der brennenden Negerfrage die Augen und be­kannte sich zu Werten, die die rebellierende Jugend zu Recht als hohl und verkalkt ab­lehnt. Der Aufstand der Jugend, der Min­derheiten und der Intellektuellen gegen die

Unsere Bilder zeigen links den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Richard Nixon, der am Montag sein schweres Amt von Präsident Lyndon Johnson (rechts) übernommen hat. — Wahrlich kein leichtes Erbe. Unsere Washingtoner Korrespondentin Mar­lene Manthey berichtet heute auf die­ser Sonderseite über die wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Pro­bleme, denen sich Nixon und mit ihm das amerikanische Volk gegenübersieht.

haben“. Sie sind gemäßigt liberal oder gemä­ßigt konservativ, wünschen geordnete Ver­hältnisse in der Gesellschaft und im Staat, sind durchaus für soziale Reformen, aber keine Revolution und keine bürokratische Bundeskontrolle zu haben.

Und hier beginnt der harte Alltag für Präsident Nixon. Die Rassenfrage ist das Kernproblem, mit dem er sich auseinander­zusetzen hat. Es ist komplizierter, als man sich noch vor wenigen Jahren träumen ließ. Denn nicht nur stehen sich heute Schwarz und Weiß gegenüber, auch die beiden tra­genden Minderheiten der Juden und der Ne­ger sind in Feindschaft geraten.

Wachsende Sozialausgaben

Welch eine Wandlung seit 1960, als John F. Kennedy so viele Hoffnungen zu erfüllen versprach! Damals glaubte man noch an die Eingliederung des Negers in die weiße Ge­sellschaft — ein Ziel, von dem man heute weiß, daß es sich bestenfalls nach einer lan­gen Zeit der bewußten und freiwilligen Trennung verwirklichen lassen wird. Da­mals glaubte man noch, daß Sozialreformen von oben und am zweckmäßigsten vom Staat zu steuern und zu finanzieren wären. Inzwi­schen sind allein in den fünf Jahren der Re­gierung Johnsons die Sozialleistungen der Bundesregierung von 20 auf 50 Milliarden Dollar — eingeschlossen ist die Sozialversi­cherung — gewachsen. Für das Gesundheits­wesen stiegen die Ausgaben von 1,6 auf 12,3 Milliarden Dollar, für» das Erziehungswesen fließt jetzt sechsmal mehr als vor fünf Jah­ren aus Bundeskassen. Dennoch sind — wie Professor Osofsky im „Journal of American History“ schreibt — die Slums „nur größer und nicht besser geworden“. Und trotz 77 Millionen Beschäftigten und einer Arbeitslo­senrate von nur 3,3 Prozent (die niedrigste seit dem Koreakrieg) empfangen 9,5 Millio­nen Amerikaner Wohlfahrtsleistungen.

gleichgültigen Mitbürger und deren Macht­struktur war so verständlich wie heute der Rückschlag des Bürgertums.

Separatisten im Hintergrund

Daß einzelnen Gruppen und Individuen im Laufe der amerikanischen Geschichte bitterstes Unrecht geschehen ist und daß nicht nur die Ausbeuter, sondern auch die träge Mehrheit wenig Anstalten zur Abhilfe macht, steht so fest, wie die Tatsache, daß auch für gegenwärtige Mißstände unter de­mokratischen Systemen Abhilfe nur lang­sam kommt. Diese Erkenntnis hat wie über­all der außerparlamentarischen Opposition viel Auftrieb verschafft.

Aber auch diese Neue Linke scheint nicht mehr recht zu ziehen. Und alle Zeichen deu­ten an, daß die erwachsene Mehrheit der Amerikaner wesentlich konservativere An­sichten vertritt, als sie auch in den letzten Jahren von den Sozialingenieuren der Bun­desregierung in Washington, den Planern an den Universitäten und erst recht von den Aktivisten in den Slums gefördert worden sind.

Die meisten Amerikaner sehen wenig An­laß zu Optimismus. Der organisierte Enthu­siasmus, der bei Amtseinsetzungen neuer Präsidenten üblich war, fehlte dieses Mal. Man gibt der Hoffnung Ausdruck, daß man Schritt für Schritt die Lage normalisieren kann und daß die Zeit viele Wunden heilt. Man hofft, daß die schwarzen Extremisten nicht ihre Drohung durchführen, täglich einen Kaufmann in den Gettos zu erschie­ßen, um auf diese Weise die Wirtschafts­struktur der Slums in ihre Hände zu be­kommen. Man hofft, daß sich Kriegsgegner nicht mehr aus Protest vor dem Pentagon verbrennen, daß die Lehrer in New York nicht noch einmal wochenlang die Schüler aussperren, weil sie glauben, daß einigen der ihren ein Haar gekrümmt worden ist. Man hofft...

*4SSEN

Problem

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Allerhand zu brüten . . .

„Amerika niemals kränker gewesen als heute"

„Mehr arbeiten, nur um andere zu ernähren"