KREISNACHRICHTEN
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Unabhängige Tageszeitung und Amtsblatt für die Stadt und den Kreis Calw- Gegründet 1826 / Nr. 10 Dienstag, 14. Januar 1969 Einzelpreis 30 Pfennig 2 H 2033 A
VOLL UND GANZ hinter die Polizeiaktion Innenminister Krauses (links) stellte sich gestern das baden-württembergische Kabinett. Rechts: Ministerpräsident Filbinger bei der gestrigen Pressekonferenz. (AP-Photofax)
Vietkong jagte fünf US-Flugzeuge in die Luft
Saigon (dpa). Bei einem überraschenden Angriff auf den wichtigen Flugplatz Can Tho 160 Kilometer südwestlich von Saigon im Mekong-Delta haben die Vietkong gestern fünf amerikanische Flugzeuge zerstört. Die Vietkong hatten ihren Angriff mit Granatwerferfeuer vorbereitet, bei dem acht Amerikaner getötet und 15 verwundet wurden. Die Vietkong selbst verloren fünf Mann. Can Tho ist das militärische Nervenzentrum für die Verteidigung in diesem Reisanbaugebiet im Mekong-Delta.
Nach dem Granatwerferbeschuß hatten einzelne Vietkong den Flugplatz gestürmt und an Flugzeugen Haftminen befestigt, die später explodierten. Wie von zuständiger militärischer Seite in Saigon bekannt wurde, waren andere Flugzeuge zuvor durch den Granatwerferbeschuß beschädigt worden.
Bankier Abs in Israel
Tel Aviv (dpa). Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Hermann Josef Abs, traf zu einem inoffiziellen Besuch in Israel ein. Der Besuch geht auf eine Einladung des früheren israelischen Finanzministers Pinchas Saphir zurück. Saphir ist jetzt Minister ohne Geschäftsbereich und Generalsekretär der Arbeiterpartei. Abs wird sich zehn Tage in Israel aufhalten.
Bei der Ankunft lehnte Abs jegliche Stellungnahme zu seinem Besuch ab. Er wurde vom deutschen Botschafter Karl Hermann Knoke und dem ehemaligen israelischen Vertreter in Deutschland vor Aufnahme der diplomatischen Beziehungen, Felix Shinnar, begrüßt.
Sowjets entwickeln Rakete mit Atom-Mehrfachsprengkopf
Washington (AP). Die Sowjetunion scheint nach Angaben der Zeitung „Washington Post“ von gestern eine Rakete mit Mehrfach-Sprengkopf zu entwickeln, die „eine Kette“ von zehn Ein-Megatonnen-Atom- bomben tragen kann. Die Zeitung, die sich auf informierte Kreise in der amerikanischen Bundeshauptstadt beruft, berichtete, die sowjetische „Ketten“-Rakete ähnele zwar dem zur Zeit in den USA erprobten MIRV-System von Mehrfach-Sprengköpfen, sei aber weniger hochentwickelt. In vielerlei Hinsicht lasse sich das sowjetische System mit der amerikanischen Polaris-A3-Rakete vergleichen, mit der bereits atomgetriebene Unterseeboote ausgerüstet sind. Die A3 kann drei Sprengköpfe befördern, die wie Schrot- kömer freigesetzt werden und damit ein größeres Gebiet verwüsten können. Die zehn sowjetischen Sprengköpfe hingegen würden in einer Kette hintereinander detonieren.
Über Moskau nach Tokio?
Bonn (dpa). In der Diskussion um die deutsch-sowjetischen Luftverkehrsverhandlungen ist überraschend auch die Überlegung aufgetaucht, die geplante Flugverbindung Frankfurt — Moskau für die Lufthansa bis Tokio zu verlängern. Gestern verlautete in Bonn, derartige Möglichkeiten könnten nach dem Abschluß eines förmlichen Luftverkehrsabkommens zwischen den Regierungen in Bonn und Moskau durchaus zum Gegenstand ernstzunehmender Erwägungen gemacht werden. Das Bundesverkehrsministerium erklärte dazu, das Ergebnis der ersten Phase der deutsch-sowjetischen Luftverkehrsverhandlungen werde unter anderem zur Vorbereitung der entsprechenden Kontaktaufnahme mit den Alliierten zur Zeit geprüft. Eine Flugverbindung zwischen der Bundesrepublik und Japan würde die Entfernung und damit die Reisezeit gegenüber der Pol-Route — der bisher kürzesten Fernost-Flugverbindung — nochmals erheblich verkürzen. Wann und wo die deutsch-sowjetischen Luftverkehrsverhandlungen fortgesetzt werden, steht bisher nicht fest.
„In Heidelberg wurde der Rechtsstaat angegriffen 44
Landesregierung stellt sich vor Polizei und Innenminister Krause
Von unserer Stuttgarter Redaktion
Stuttgart. Die Landesregierung stellt sich vor die Heidelberger Polizei und vor Innenminister Krause. Sie weist, wie gestern Ministerpräsident Filbinger nach der Kabinettssitzung vor der Landespressekonferenz erklärte, alle gegen den Innenminister gerichteten Angriffe zurück. Der Versuch radikaler Gruppen, die Vollstreckung eines rechtmäßigen Haftbefehls gegen fünf Studenten zu verhindern, sagte der Ministerpräsident, sei ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat gewesen, der nur bestehen könne, wenn das Recht respektiert und notfalls gegenüber jedermann durchgesetzt werde. Filbinger bat die Bevölkerung um Verständnis für die polizeilichen Maßnahmen, die zum Schutze der Universitäten und der rechtsstaatlichen Ordnung notwendig seien.
Wie der Regierungschef weiter erklärte, sei es Pflicht der Polizei gewesen, den provokatorischen Versuch in Heidelberg zu vereiteln und die Haftbefehle zu vollstrecken, denn niemand dürfe das Recht verletzen, auch wenn er in einer Masse auftrete und politische Gründe vorschiebe. Die Heidelberger Vorgänge würden von der Landesregierung sorgfältig geprüft, der Öffentlichkeit ein eingehender Bericht vorgelegt. Schon jetzt stehe aber fest, daß „verschiedene Vorwürfe“ gegen die Polizei unwahr und unbegründet seien.
Mit Ernst warnte Filbinger die radikalen Studenten vor weiteren rechtswidrigen Aktionen. Die Regierung werde weiterhin besonnen handeln. „So weit es notwendig ist“, sagte Filbinger, „wird sie aber nicht zögern, rechtswidrige Gewalt durch rechtmäßige Gewalt zu verhindern.“ Eines sei in den letzten Monaten ganz deutlich geworden: Ziel der radikalen Studentengruppen sei nicht die Erneuerung, sondern die Läh
mung der Universität. „Dies werden wit nicht zulassen“. Die Universitäten in Baden- Württemberg kosteten die Bürger jährlich 700 Millionen DM und die Bevölkerung er
warte zu Recht, daß die Regierung diese wertvollen Einrichtungen schütze. Die radikalen Studenten redeten von der Reform des Staates, in Wahrheit gehe es ihnen um die Zerstörung der Demokratie. Die Zerstörung der Demokratie bedeute aber das Ende der Freiheit und der Menschenwürde, die Zerstörung des Wohlstands und des sozialen Fortschritts.
In diesem Zusammenhang wurde von Ministerpräsident Filbinger versichert, Presse und Rundfunk könnten ungehindert berichten und die Bevölkerung objektiv und umfassend informieren. Nach Angaben von Innenminister Krause wird gegen die Journalistin, die sich bei den Studenten aufgehalten hat, Strafantrag wegen Begünstigung gestellt werden. Zu der gewaltsamen Entfernung der Journalistin sagte Krause, die Pressevertreterin sei inmitten der Studenten gewesen und habe sich nicht als Journalistin zu erkennen gegeben. Auch der Kameramann habe sich bei den Studenten aufgehalten und vor allem die Polizeibeamten gefilmt. (Siehe auch „Blickpunkt“).
Zuvor hatte bereits der SPD-Landesvor- sitzende, Heinz Bühringer, betont, die Frage nach dem Rücktritt Krauses stelle sich nicht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Professor Erich Ganzenmüller, billigte ebenfalls Krauses Verhalten. (Siehe auch Seite 2).
Gerstenmaier verteidigt sich
Wiedergutmachungsverfahren bewies Widerstand gegen NS-Regime
Von unserer Bonner Redaktion
Bonn. Bundestagspräsident Gerstenmaier hat sich gestern noch einmal gegen Vorwürfe verteidigt, daß er Wiedergutmachungsleistungen in Anspruch genommen habe. Gerstenmaier sagte vor der Presse in Bonn, es sei „trüb und trostlos“, daß man sich in der Bundesrepublik nur auf das berufen könnte, was man schwarz auf weiß besitze. Solange man verzichte und keinen Schein vorlegen könne, sei man der „Angeschmierte“. Damit habe er sich aber nicht abfinden wollen.
Schwere Mängel bei deutschen U-Booten festgestellt
Flotteninterner Havariebericht: „U-Hai“-Kapitän war nicht befähigt
Kiel (AP). Erhebliche Mängel beim technischen Zustand sowie bei der Personalführung der deutschen U-Boot-Flotte werden in einem flotteninternen Havariebericht über den Untergang des deutschen U-Bootes „Hai“ dargelegt, das am 14. Dezember 1966 in der Nordsee gesunken war. Damals fanden 19 der 20 Besatzungsmitglieder den Tod.
Der Havariebericht stellt dem Vernehmen nach fest, daß beim Umbau des Bootes im Jahre 1963 auf einer Hamburger Werft der Diesel-Zuluftmast unzulässigerweise abgesägt worden sei. Dies sei geschehen, um einen Gewichtsausgleich herbeizuführen, der nach dem Einbau schwerer Batterien notwendig geworden war. Diese Konstruktionsänderung habe andere Schaltvorgänge an den Ventilen des U-Bootes zur Folge gehabt. Diese Veränderungen, heißt es dem Vernehmen nach in dem Bericht weiter, seien nicht in die Dienstvorschriften für die Besatzungen aufgenommen worden. Zudem hätten die Besatzung von „U-Hai“ und dem Schwesterschiff „U-Hecht“ mit verwirrend unterschiedlichen Schaltstellen arbeiten müssen, um Tauchmanöver vornehmen zu können.
Weiterhin wurde dem Bericht zufolge dem mitertrunkenen Kommandanten des U-Bootes, Oberleutnant Joachim-Peter Wieders- heim, nachträglich das Kommandanten-
Zeugnis zuerkannt. Wiedersheim habe aber nicht genug Kenntnisse vom U-Boot-Fahren gehabt und hätte demnach das Schiff nicht befehligen dürfen. Auf Grund seiner Fähigkeiten hätte man ihm auch später nicht das Zeugnis zuerkennen dürfen.
Der Havariebericht kommt, wie weiter verlautet, pauschal zu der Feststellung, daß sich ähnliche Unfälle bei deutschen U-Booten wegen Ausbildungsmängel sowie Mängel der technischen Einrichtung wiederholen könnten.
Der Bundestagspräsident begründete seinen Antrag auf Wiedergutmachung mit der Notwendigkeit, einen amtlichen Beweis zu erhalten, daß er Widerstand gegen das NS-Regime geleistet habe. Hierzu sei er gezwungen gewesen, weil in der Öffentlichkeit die Behauptung aufgestellt worden sei, er sei gar kein Widerstandskämpfer gewesen und führe seine akademischen Titel zu Unrecht. Er habe in dieser Angelegenheit sogar ein Verhör durch den Staatsanwalt über sich ergehen lassen müssen.
Der Wiedergutmachungsantrag hatte zur Folge, daß Gerstenmaier die Bezüge eines außerordentlichen Professors zugesprochen wurden und er eine Nachzahlung von insgesamt 281 107 Mark erhielt, weil das NS-Regime ihm 1938 eine Professur verweigert hatte. Über die Verwendung des Geldes sagte der Bundestagspräsident vor der Presse, er habe damit auch ein Grundstücksprojekt finanziert, das einem seiner Freunde sehr am Herzen gelegen habe. Auf dem Grundstück befinde sich ein Kinderheim, das sonst hätte geschlossen werden müssen.
Gerstenmaier beteuerte mehrmals, er habe nicht die Absicht gehabt, Geld aus dem Wiedergutmachungsantrag zu ziehen. Sein Anwalt habe ihm aber geraten, er müsse die Zahlung annehmen, da er sonst Gefahr laufe, seine Professorenrechte und seine Kirchenpension zu verlieren. Den Nutzen aus dem ihm zustehenden Ruhegehalt ziehe die Kirche, denn das Ruhegehalt werde voll auf seine Bezüge als Oberkonsistorialrat angerechnet.
Afrikaner boykottieren Sitzung
Auf der Commonwealth-Konferenz treten immer neue Differenzen zutage
London (AP). Die afrikanischen Länder der britischen Völkergemeinschaft haben gestern eine Sitzung am Rande der Commonwealth-Konferenz boykottiert, in der das Problem der Wanderungsbewegung zwischen den 28 Mitgliedsstaaten zur Sprache kommen sollte. Die Afrikaner begründeten ihre Abwesenheit mit dem Argument, daß die entstandenen Einwanderungsschwierigkeiten in erster Linie Sache Großbritanniens seien. Offenbar wollten sie damit aber auch
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ZUM ERSTEN MAL übten gestern UberschaU-Düsenbomber der britischen Marine vom Typ „Phantom“ Formationsflüge. Insgesamt erhalten Marine und Luftwaffe 160 Stück dieses amerikanischen Bombers, der über 1600 Stundenkilometer schnell ist und als derzeitig bestes Kampfflugzeug der Welt gilt. Maschinen dieses Typs nehmen in Kürze auch an dem amerikanischen Großmanöver im Bayrischen Wald teil.
(AP-Photofax)
jeglicher Kritik an der von ihnen praktizierten Diskriminierung von Indern entgehen.
An der Sitzung, zu der 17 Staaten geladen waren, nahmen schließlich fast nur Delegierte der asiatischen und westindischen Commonwealth-Länder sowie Vertreter Großbritanniens und Kanadas teil. Der Rumpfkonferenz lagen zwei Vorschläge vor: Ein pakistanischer Plan über die Ausarbeitung einer Einwanderungs-Charta und ein britischer Plan, der eine weitere Prüfung der Probleme vorsieht, die mit der Wanderungsbewegung innerhalb des Commonwealth Zusammenhängen.
Die Entwicklungsländer innerhalb des Commonwealth klagten gestern darüber, daß die weltwirtschaftliche Entwicklung für die Entwicklungsländer sehr ungünstig verlaufe. Es wurde argumentiert, daß die Entwicklungsländer in eine zunehmend schwierigere Lage dadurch geraten, daß die Preise für die von ihnen exportierten Rohstoffe zurückgehen oder stagnieren, während die von ihnen eingeführten Industriegüter sich rasch verteuern. (Siehe auch S. 3).
Die Schwarzen aussiedeln
Die Lösung des Rhodesien-Problems durch die Schaffung eines neuen Staates für die afrikanische Bevölkerung der abgefallenen britischen Kolonie hat die nahöstlich-afrikanische Liga (Mid- dle-East African League) am Wochenende in London vorgeschlagen. Der aus Nigeria stammende John Salakov erklärte im Namen seiner Organisation, zwischen den Rassen in Rhodesien könne es nicht zur Versöhnung kommen. Um Blutvergießen zu vermeiden, sei es deshalb das Beste, die weißen Rhodesier regieren zu lassen und der schwarzen Bevölkerung woanders einen Staat zu errichten. Seine Organisation habe dabei die afrikanische Westküste im Auge, wohin die Afrikaner aus Rhodesien übersiedeln müßten.
Ich bin der Größte
(Zeichnung: Heyne)
Tiefsee-Rausch
Von Dr. Waldemar Lentz
Auch aus der Tiefe der Ozeane (und nicht nur aus dem Weltraum) kommt nun die Warnung, daß das Vertrauen auf' gemeinsamen Markt, gemeinsame Sicherheit und bestimmte Freundschaften für den Platz in der Sonne der Zukunft nicht reicht Staatsmänner, Völkerrechtler und Konzemmanager der übrigen Welt suchen sich gerade die besten Startplätze für ein Rennen, das die Reihenfolge der Nationen sogar mehr verändern wird als der Besitz von Mars und Mond: die gegenwärtige Besitzergreifung des Meeresbodens findet eine Parallele nur in dem einstmaligen Rennen der Kolonialmächte um die weißen Flecken Afrikas. Leider sind wir weder direkt noch durch „Europa“ dabei.
Die Öffentlichkeit hat bereits durch den „Pueblo“-Fall mitbekommen, daß das Recht der Meere in Bewegung gekommen ist. Es ist nicht mehr sicher, ob die nationalen Gewässer nach altem Völkerrecht bis drei Seemeilen oder neuerdings sechs oder zwölf oder gar zweihundert Seemeilen reichen und das freie Meer entsprechend verengen. Aber das ist nichts gegen die Unsicherheit in der Tiefe, von wo uns ein kleiner Wellenschlag erreichte, als Briten, Niederländer und Dänen auch durch die Nordsee unter Berufung auf eine Konvention aus dem Jahre 1958 punktierte Linien zogen, innerhalb derer sie sich die Nutzung des Nordseebodens reservierten. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befaßt sich gerade mit dem deutschen Protest.
Die Konvention von 1958 sah vor, daß man den Meeresboden bis 200 Meter Tiefe nutzen kann. Tiefer reichte nicht die Phantasie. Heute steht die Möglichkeit zu industrieller Nutzung bei 500 Metern, mit Schleppnetzen bei 1200 Metern. Wissenschaftliche Bohrungen reichen bis 6000 Meter. Es geht nicht nur um Erdgas, Erdöl, Diamanten, Gold und Phosphate in Küstennähe. Man weiß schon von Mangan, Nickel, Kupferlagern am Meeresboden und darunter — Hunderte Kilometer von der Küste entfernt. Die Sorge der Entwicklungsländer ist, daß sich ein paar fortgeschrittene Industrienationen die Schätze des Meeresbodens aneignen können, und die Lücke zwischen arm und reich noch größer wird.
„Oben“ darf derjenige eine freie Stelle der Erde besitzen, der sie auch halten kann. Wird unten auch der besitzen, der den anderen mit Atom-U-Booten verjagen kann? Erst seit einem Jahr befaßt sich die UN-Vollversammlung mit dieser Vision. Aber schon ist es über Sonderausschüsse und Konferenzen zu einem wahren Tiefsee- Rausch der internationalen Bürokratie gekommen. Ein ständiger Ausschuß der UN-Vollversammlung für die friedliche Nutzung des Meeresbodens wurde errichtet. 1970 bis 1980 wurde zum Jahrzehnt internationaler Erforschung des Ozeans erklärt — beides „nur für Mitglieder“ der Vereinten Nationen. Es wird viel politischen Willens bedürfen, uns in die Forschung hereinzuzwängen, und noch mehr, um bei der rechtlichen Erörterung dabeizusein.
Die Industriestaaten — westliche wie östliche — sind für freie Bahn für die großen Unternehmen. Die Entwicklungsländer sind für Gemeineigentum am Meeresboden, zumindest aber für eine internationale Meeresbehörde, die Lizenzen vergibt und die Entwicklungsländer am Gewinn beteiligt Wahrscheinlich wird man schließlich bis zu einer bestimmten Tiefe den Uferstaaten das Recht an ihrem „Sockel“ geben. Die Frage ist nur, wo dann die freie See beginnt Nach dem Prinzip, mit dem man uns in der Nordsee ärgert, fiele der halbe Atlantik an den Inselstaat St. Helena. Auch England, Frankreich und Portugal haben ferne Inselchen mit großem Sockel. Wir haben keinen
(Fortsetzung auf Seite 2)