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Nr 283

Mittwoch, den 3. Dezember 1930

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Zn clerSlaät lOSoläpsennige wöchentlich mit HrSgerlohn Post-Sezugsprei» 40 Soiä- psennige ohne Besteügelcl

Schluß äer Anzeigen­annahme 8 Uhr vormittag»

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Zernsprecher Nr. S

verantwort!. Lchrtfllettmig: Zrieckrich Han» Scheele , Druck: unä Verlag äer A. Oelschlöger'schen vuchäruckerei

Jahrgang 103

Der Kampf um die Notverordnung beginnt

Eine, Knappe Reichstags-Mehrheit für das Kabinett erwartet — Aufhebungscmträge der Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten

— Berlin, 9. Dez. In brr heutigen Plenarsitzung des Reichstags steht formell der Haushalt für 1931 zur ersten Beratung. Den Hauptgegenstand der Verhandlungen wird aber die Notverordnung bilden, da die Aufhebungs­anträge der Kommunisten und Nationalsozialisten sofort mit der Beratung verbunden werden dürften. Es ist also anzn- nehmen, daß die Entscheidung des Reichstages über das neue Gefetzgebungswerk der Regierung Ende dieser Woche fällt.

lieber die Lage im Reichstag herrscht ganz allgemein die Ausfassung, daß die Anträge ans Aushebung der Notverordnung mit einer knappen Mehr­heit abgelehnt werden. Der Kanzler kann auf die Stim­men des Zentrums, der Bayerischen und der Deutschen Volkspartei, des Christlich-sozialen Volksdienstes, der Staats­partei, der linksstehenden Bauerngrnppe« und der sozial­demokratischen Fraktion rechnen. Auch der Volksnationaleu dürfte er sicher fein. Rechnet man die Stimmen der Wirt­schaftspartet der Opposition zu, so kommt für die Re­gierung ein Plus von 10 bis 20 Stimmen heraus.

Bleibt Bredt Neichsjustizminister?

Neichsjustizminister Bredtist gestern aus Marburg nach Berlin zurückgekehrt und hat bald nach seinem Eintreffen mit dem Reichskanzler eine längere Rücksprache gehabt. Eine Entscheidung über den angekündigten Rücktritt des Ministers ist in dieser Aussprache nicht gefallen. Prof. Vredt, der be­kanntlich eben erst von einer längeren Krankheit genesen ist, wird noch einen kurzen Urlaub antreten. Nach seiner Rückkehr, mit der man Mitte nächster Woche rechnet, wird dann die Entscheidung darüber fallen, ob der Neichsfustiz- niinister seinen Entschluß, ans dem Amte auszuscheiden, auf­recht erhält.

In politischen Kreisen, die der Neichsregierung nahe- ftehtn, ist man der Auffassung, daß angesichts der dann völlig veränderten Lage — bis dahin ist die Entscheidung über das Schicksal der Notverordnung gefallen — erst recht kein Anlaß mehr bestehe, seine Demission aufrecht zu erhalten.

Nationalsozialistische Anträge im Reichstag.

Im Reichstag hat die nationalsozialistische Fraktion eine» Antrag eingebracht, in dem die sofortige Außerkraftsetzung der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sichernng der Wirtschaft und Finanzen vom 1, Dezember 1S8V verlangt wird.

Die Nationalsozialisten haben im Reichstag ferner folgen­den Antrag eingebracht: Um die verfassungsmäßigen Vor­aussetzungen für die Wirksamkeit des Reichskabinetts Brü­ning zu schaffen und ihm die rechtmäßige Grundlage seiner Existenz endlich zu sichern, spricht der Reichstag, in dem er über alle sonstigen auf die gegenwärtige Neichsregierung be-

4.U. Berlin, 8. Dez. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages nahm gestern mehrere Entschließungen zu den Vorgängen bei den polnischen Wahlen an. In einer Ent­schließung der DVP., des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei mit Zusätzen der Deutschnationalen gab der Ausschuß seiner Empörung über die Gewaltakte Ausdruck, die von Polen unter Bruch von Recht und Vertrag gegen die deutsche Minderheit verübt worden find. Die deutsche Min- dcrheit sei in ein Gefühl vollkommener Rechts- und Schutz­losigkeit versetzt. Die Vorgänge seien umso ernster, als sie ein Glied in der langen Kette von Vorgängen seien, die klar ein auf die Bedrückung, Verdrängung und Vernichtung der Minderheit gerichtetes System erkennen lassen.

Der Ausschuß halte den Beweis für erbracht, daß eine solche offene Bedrückung nur mit stillschwei­gender Billigung und Ermutigung seitens der polnischen Be­hörden möglich war. Von der Neichsregierung werde» Maß­nahmen erwartet, nm die Polen zur Aenderung ihres Kurses z» zwingen, und den geschädigte» Minderheitsangehörigen eine angemessene Entschädigung z« verschossen.

Sodann nahm der Ausschuß Entschließungen der Deutsch- nationalen, der Nationalsozialisten und des Landvolkes an, in denen n. a. die Negierung ersucht wirb, die Ratifikation des dentsch-polnischcn Liqnidationsabkommens nicht z« voll­ziehen und alle Verhandlungen mit Polen über den Abschlnß eines Handelsvertrages »der sonstige Abkommen unver­züglich abznbrechcn. Darüber hinaus soll die Regie­rung unverzüglich auch die Aufhebung des Retchstagsbeschlus- ses beantragen, durch Len dem Liquidationsabkom- men zugestimmt wurde.

Weiter nahm der Auswärtige Ausschuß eine national- 'vzialisti sche Entschließung an, die die Neichsregierung

zugnehmenden Anträge, Erklärungen und Formeln zur Tagesordnung übergeht, dem Reichskabinett Dr. Brüning Las Vertrauen aus.

Es handelt sich hierbei um einen ausgesprochen technischen Antrag, Ser so gefaßt ist, daß er alle anderen Anträge aus­schließen soll und zuerst zur Abstimmung kommen muß. Für ein solches Vertrauensvotum werden die Sozialdemokraten nicht stimmen können und wollen, und der Antrag würde also vermutlich abgelehnt, da die Nationalsozialisten selbstver­ständlich gegen ihn stimmen. Damit wäre die Regierung gestürzt.

Die Anträge der Deutschnationalen.

Die deutschnationale Fraktion beschloß u. a. im Reichstage nachstehende Anträge einzubringen:

Der Reichstag wolle beschließen, die Verordnung -es Reichspräsidenten zur Sichernng von Wirtschaft «nd Finan­zen vom 1. Dezember 1930 außer Kraft zu setze«.

Der Reichstag wolle beschließen: Die Reichsregierung wird beauftragt, unverzüglich durch amtliche Noten den Tributmächten mitzuteilen, daß Deutschland nach der Ver­stümmelung seiner Grenzen, namentlich im Osten, nach der Leistung eines ungeheuren Milliardenbetrages von Tributen und nach völliger Erschöpfung seiner Kapitalkraft nicht mehr in der Lage ist, die immer weiter ansteigende Zahl erwerbs­loser Volksgenossen zu ernähren und damit die Revision des Versailler Vertrages und der auf ihm beruhenden Tribut­lasten verlangt.

Der Reichstag wolle beschließen: Die Reichsregierung wird beauftragt, unverzüglich durch amtliche Noten allen Mächten zu eröffnen, daß nach der weitgehenden Aufklärung der historischen Tatsachen durch unparteiische Forschung bas deutsche Volk das tm Versailler Vertrag ihm abgepreßte Be­kenntnis der Schuld am Weltkriege widerruft.

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Konferenz -er Lan-rvirtschaftsminister.

Amtlich wird mitgeteilt: Im Reichsministerium für Er­nährung und Landwirtschaft fand gestern eine Konferenz mit den Landwirtschafts- und Ernährungsministern der Länder statt. Reichsminister Dr. h. c. Schiele erörterte in ein­gehenden Darlegungen die Gesamtlage der Landwirtschaft und die z. Zt. schwebenden wichtigen agrarpolitischen Maß­nahmen. In der eingehenden Diskussion, an der sich die Ver­treter fast aller Länder beteiligten, wurde sowlchl den teils durchgesührten, teils eingeleiteten Maßnahmen zugestimmt. Hierbei wurde insbesondere die Notwendigkeit betont, in Zukunft das Gebiet der bäuerlichen Veredelungswirtschaft stärker in den Rahmen der agrarpolitischen Fürsorge ein­zubeziehen.

ersucht, auf Grund der vom Vertreter der deutschen Republik selbst festgestellten Weigerung der Mehrzahl der Teilnehmer des vorbereitenden Abrüstungsausschusses, ihren Abrüstungs­verpflichtungen nachzukommen, -ie -««tsche Vertretung ans Genf sofort znrückznbernfen »nd nur einen Beobachter dort zu belassen.

Wie das Nachrichtenbüro des V. -. Z. zu den Beratungen tm Auswärtigen Ausschuß hört, wurde die nationalsozia­listische Resolution auf Zurückziehung der deutschen Vertre­tung aus Genf mit 13 Stimmen der Nationalsozialisten, Kommunisten, Christlich-Sozialen, Deutschnationalen «nb Landvolkpartet gegen 12 Stimmen der Sozialdemo­kraten, Zentrum, Deutsche Volkspartei und Bayrisch« Volks­partei bei Stimmenthaltung der Wirtschaftspartei angenom­men. Eine Reihe anberer Anträge wurde abgelehnt, darunter ein Antrag auf Aufstellung eines Grenz­schutzes gegen Polen aus 100000 Erwerbslosen .

Die Verzinsung der Althypotheken vor dem Reichsrat

TU. Berlin, 8. Dez. Der Reichsrat beschäftigte sich am Dienstag mit der Verordnung über die Durchführung des Gesetzes über die Fälligkeit und die Verzinsung der Auf­wertungshypotheken. Die Reichsregierung schlägt für -ie Aufwertung dieser Hypotheken ab Januar 1932 einen Zinssatz von 7)4 Prozent vor. Im Reichsrat beantragte Preußen, den Zins nur mit 7 Prozent festzusetzen, da die Landwirtschaft 7)4 Prozent nicht ertragen könne und eine zu starke Erhöhung des Zinssatzes auch die Preis sen- kungsaktiou illusorisch machen würde. Der preu-

Tages-Spiegel

I« Reichstag wir- hente -er Kampf um -ie neue Notver­ordnung -es Kabinetts beginnen. M«n rechnet -«mit, -atz -ie Anträge ans Aufhebung mit 10 bis 2» Stimmen Mehr­heit abgelehnt werden.

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Der AnswLrtige Ausschuß «ahm mehrere «egen Polen ge­richtete Entschließungen a«. Auch forderte er die Ab­berufung -es deutsche« Abrüstnugsvertreters ans Genf.

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In Gens wurden gestern -ie deutschen Anträge auf Einbe­rufung -er Abrüstungskonferenz zum Nooembcr 1981 und auf -aS Verbot schwerer Angriffswaffen abgelehnt.

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Die Kabinettsbildung in Wie« Lnrch Dr. Ender ist infolge -er ablehnenden Haltnng der Lan-volkpartei gescheitert.

ßische Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 3K gegen 27 Stimmen abgelehnt und die Verordnung in -er Fassung -ex Regierungsvorlage genehmigt.

Es kam dann noch zu einem Zwischenfall. Staatssekretär Weißmann-Preußen wies darauf hin, daß die Regie­rungen von Braunschweig und Thüringen ihre Vertreter instruiert hätten, für den Zinssatz von 7)4 Prozent zu stim­men, obwohl die Nationalsozialisten im Reichstag beantragt hätten, daß all« Leute, die einen Zins über 5 v. H. nähmen, wegen Wuchers bestraft werden sollten. Der braun­schweigische Vertreter erwiderte, daß man die Entwicklung der Gründe seiner Regierung selbst überlassen müsse. Der thüringische Vertreter bemerkt«, es sei eigenartig, an der Stelluugnahure einer Regierung deshalb Kritik zu üben, weil eine der in dieser Regierung vertretenen Parteien einen gewissen Standpunkt eingenommen habe.

D«s HaushaltSgesetz für 1981.

Aus dem Entwurf eines Neichshaushaltsgesetzes wird dem „Berliner Börsencourier" u. a. mitgeteilt:

Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, bis zu 150 Millionen Reichsmark im Wege des Kredites so lange und so wett zu beschaffen, als die Lurch die Veräußerung von Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahngesellschaft flüssig zu machenden Deckungsmittel noch «icht in vollem Um­fang zur Verfügung stehen.

Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt: a) Zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Neichshauptkasse bis zu 500 Millionen Reichsmark im Wege des Kredites flüssig zu machen; bj der Reichsmonopolverwaltung für Branntwein zur Schaffung eines Betriebsmittelfonds bis zu 75 Millionen Reichsmark zur Verfügung zu stelle».

Im Rechnungsjahre 1931 dürfen in den Hoheitsvermal­tungen freiwerdende besetzbare Planstellen LeS un­teren und einfachen mittleren Dienstes, soweit sie nicht mit entbehrlichen Beamten oder soweit sie nicht tm Wege der Versetzung oder innerhalb der gleichen Laufbahn tm Wege der Beförderung besetzt werden, nur mit geeigneten Warte­geldempfängern oder mit Versorgungsamvärtern besetzt wer­den. Das gleiche gilt für 50 Prozent der frei werbenden Stel­len -es gehobenen mittleren Dienstes.

Streikunruhen in Chemnitz

TU. Chemnitz» 8. Dez. Die Chemnitzer Straßenbahner find gestern in einen Streik getreten. Grund ist die angekün­digte Einführung der 40-Stunbenwoche ohne Lohnausgleich. An einigen Straßenbahnhöfen kam es zu Zusammenstößen zwischen Arbeitswilligen und Streikenden; die Arbeitswilli­gen wurden überall vor den Depots von starken Streikposten beschimpft und z.T. tätlich angegriffen. Die Polizei mußte teilweise vom Gummiknüppel Gebrauch machen. An verschie­dene« Stelle« -er St»-t wurde« barika-enartige Hin-erniffe errichtet, «m -e» Stratzenbahnverkehr z» unterbinde«. Hier­zu wurden Holzkohlen, umgeworsene Lastwagen usw. ver­wendet. Teilweise wurden die Schienen durch Holz und Steine verkeilt ober durch losgeriffene Zaunlatten verstärkt. Es ist der Polizei teilweise unter Mithilfe der Feuerwehr gelun­gen, die Hindernisse inzwischen wieder zu beseitigen. In der Dresdener Straß« wurde versucht, einen Straßenbahnwagen umzuwcrfen. Außerdem sind Wagen a« verschiede»«» Stelle» der Gta-t «it Steine« heworse« worden, wobei Fensterschei­ben zertrümmert wnrden. Eine Anzahl Personen wurde fest­genommen. Der Direktion ist es gelungen, mit Hilfe der Ar­beitswilligen den Straßenbahnverkehr teilweise wieder auf­zunehmen. Die polizeilichen Maßnahmen sind verstärkt wor­den, u. a. hat sich das Polizeipräsidium entschlossen, infolge der Ausschreitungen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten und deren Wiederholung nicht ausge­schlossen scheint, mit sofortiger Wirkung ein Verbot von Ver­sammlungen unter freiem Himmel, Auf- und Umzüge und irgendwelche Versammlungen für den Stadtbezirk Chemnitz auf Grund -es entsprechenden Artikels der Reichsverfassung zu erlassen.

Entschließungen des Auswärtigen Ausschusses

Protest gegen Polen — Abberufung des deutschen Abrüstungsvertreters aus Genf