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ungefähr 70 000 über der Zahl des Vorjahress Die Zahl der unterstützten Männer hat in der zweiten Dezemberhälfte 1929 um fast 300 000 zugenommen, so daß sie am 31. Dez. fast IlL Millionen erreichte, während die der unterstützten Frauen sich etwas über 300 000 belief. Aus der K rijen - fürsorge wurden am Jahresende 210000 Arbeitslose unterstützt, nämlich 170 000 Männer und 40 000 Frauen.
Der ätaalsvertraq der evangelischen Kirche
Berlin, 13. Jan. In den Vorverhandlungen über den preußischen Staatsvertrag mit den evangelischen Landeskirchen ist über die sogenannte politische Klausel (Mitwirkung des Staats bei Besetzung leitender Stellen in der Kirchen- Verwaltung) eine Verständigung erzielt worden. Strittig war, ob der Staat mitbestimmen solle nur bei der Ernennung des Präsidenden des Kirchenrats, oder auch bei der seines Stellvertreters, ferner bei der der Generalsuperinten- demen oder auch bei einem Teil der Superintendenten. Die Dotationen (die staatliche Beihilfe außerhalb der staatlichen Zuschüsse für die Pfarrbesoldung) soll von 2 auf etwas über 4 Millionen Mark erhöht werden.
Das SleichsbaulanLgesetz
Berlin. 13. llan. 3m Aeichsarbeilsministerium ist der Entwurf eines .Baulandgesetzes" ausgearbeitet worden, das den Gemeinden die Möglichkeit geben soll, die Bodennutzung und Besiedlung ihres Gebiets zweckentsprechend zu regeln, und den für die Wohnungswirtschast benötigten Grund und Boden sich zu beschaffen. Der auf Grund dieses Gesetzes erworbene Boden soll, soweit er für Wohnzwecke bestimmt ist, zur Errichtung von Klein- und Mitteliwohnun- gen und nach Möglichkeit zu Reichsheim st ätten verwandt werden. Die Gemeinden sollen zum Zweck der Geländeerschließung Pläne aufstellen und über diese Pla- nungsgebiste die Bausperre verhängen können mit der Bestimmung, daß Neu-, Um- oder Ausbauten oder die Teilung von Grundstücken nur insoweit vorgenommen werden dürfen, als sie nicht die Durchführung der Planung erschweren. Beschränkungen des Eigentums durch die verhängte Bausperre begründen nach dem Gesetz keinen Anspruch auf Entschädigung. Kann infolge der Beschränkungen des Eigentums ein Grundstück nicht mehr bebaut oder ioie bisher benutzt werden, so kann der Eigentümer die Uebernahme des Grundstücks durch die Gemeinde verlangen.
Don erheblicher Bedeutung sind die Vorschläge über die Bodenbeschaffung und Enteignung. Grundstücke, die im Bereich eines festgesetzten Bebauungsplans liegen, können enteignet werden für die Errichtung von Klein- und Mittelwohnungen, wenn sonstiges Bau- und Gartenland in passender Lage und zu angemessenem Preis nicht zur Verfügung sieht. Weiter kann die Enteignung für die Anlegung oder Aenderung von öffentlichen Ver- kehrsplähen erfolgen. Auch überbaute Grundstücke können enteignet werden.
Das Republikschuhgeseh im Ausschuß angenommen
Berlin, 13. Jan. Der Strafrechtsausschuß des Reichstags hat heute das Republikschutzgesetz in erster Lesung ohne wesentliche Aenderungen nach der Regierungsvorlage angenommen. Die zweite Lesung im Ausschuß erfolgt in ungefähr 14 Tagen.
Freiwillig^: Lintrikl in die Angcstelllenversicherung
Berlin, 13. Januar. Mehrfach ist der Wunsch geäußert worden, den Selbständigen den Eintritt in die Sozialversicherung zu erleichtern. Dieser Anregung wird in dem dem Reichstag vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Angestelltenversicherung dadurch Rechnung getragen, daß bis zum Schluß des Jahrs 1930 den selbständigen Personen, die das SO. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, der freiwillige Eintritt in die Angestelltenversicherung gestattet wird, während sonst das 40. Lebensjahr die Grenze bildet.
Deukschrussen nach Brasilien zugelassen
Berlin, 13. Januar. Wie die „United Preß" von dem. brasilianischen Handelskommissar Oberst Gaeltzer-Netto erfährt, werden 300 deutsch-russische Bauern, die zurzeit in den Flüchtlingslagern Prenzlau und Moelln untergebracht sind, mit dem Dampfer „Monte Olivia" der Hamüurg-Südameri- ka-Linie am 16. Januar nach Brasilien gebracht werden. Sie werden in Sao Franzisco do Sul den brasilianischen Boden betreten und in dem fast durchweg von deutschen Kolonisten besiedelten Bezirk Hammonia Ländereien zu gewiesen erhalten. Nach Mitteilung des Obersten Gaeltzer-Netto sind die 300 Farmer mit besonderer Sorgfalt unter den Insassen der Flüchtlingslager ausgesucht und werden von ihm selbst und einem deutschen Arzt nach Brasilien begleitet.
Noch ein Andenken aus der Franzofenzeik
Koblenz, 13. Jan. Am Freitag ginge,, drei junge Koblenzer in den Eckturm der verlassenen Festungsgebäude am Fuß der Karthause. In einer dunklen Turmecke entdeckten sie Frauenkleider, darunter einen schönen Petz, zerrissene Unterwäsche, Damenschuhe, Strümpfe usw. Auf einem Pfatz in halber Bergeshöhe fanden sie ferner in einer Ecke einen Haufen französischer Geschützgranaten und Handgranaten. Einer der jungen Leute beklopfte eine Handgranate mit einem Eisenstwb. Diese platzte und verletzte zwei der Leute sehr schwer.
Klageantrag gegen die Reichsregierung
Schwerin, 13. Januar. Die Nationalsozialisten, die zur mecklenburgischen Regierungskoalition gehören, haben im Landtag den Antrag eingebracht, die Reichsregierung wegen Nichtverkündigung des Freiheitsgesetzes beim Staatsgerichtshof zu verklagen. Der Antrag hat keine Aussicht auf Annahme: im Fall der Ablehnung drohen die Nationalsozialisten mit dem Austritt aus der Koalition.
Eröffnung der Genfer Ratstagung
Gens, 13. Jan. Die 58. Tagung des Völkerbundsrats wurde heute vormittag von dem Vorsitzenden, dem polnischen Außenminister Zaleski, mit einer Gedächtnisrede aut Dr. Stresemann eröffnet.
Staatssekretär v. Schubert hatte gestern abend eine Besprechung mit Zaleski. Die Besprechung wird unter Hinzuziehung des deutschen Gesandten in Warschau, Rauscher, fortgesetzt werden.
In der Geheimsitzung vom Montag vormittag wurde die Saarsrage, in der öffentlichen Sitzung nachmittags die Mandatsfrage (Südafrika und Irak) behandelt.
Nagolder Tagblatt »Der Gesellschafter"
Der Papst über Jugenderziehung
Rom, 13. Jan. In einer Enzyklika spricht sich der Papst über die Erziehung der Jugend aus. Die Erziehung gehöre zur Zuständigkeit der Kirche, der Familie und des Staats, jedoch in verschiedener Weise und in verschiedenem Grad. Es sei verkehrt, die Geschlechter zusammen zu erziehen. Zu bedauern sei ein auf die Spitze getriebener Nationalismus, auch die militärische Erziehung der Jugend müsse sich in rechten Grenzen halten. Besonders bedauerlich sei die übertriebene Bedeutung, die man heute den sportlichen Wettkämpfen beimesse: das sei schon im Altertum ein Zeichen des Verfalls gewesen. Die starke Betonung der geschlechtlichen Aufklärung sei zu tadeln. Ganz entschieden sei die neutrale oder Laienschule zu verurteilen, sie sei nichts anderes als eine irreligiöse Schule. Der Besuch solcher Schulen könne nur in Äusnahmefällen und unter gewissen Vorsichtsmaßregeln geduldet werden. Katholiken dürfen auch keine gemischte obligatorische Schule besuchen, wo ihnen zwar katholischer Religionsunterricht, sonst aber Unterricht von nichtkatholischen Lehrern und gemeinsam mit nichtkatholischen Schülern erteilt werde; eine solche Schule sei noch lange keine katholische, wenn in ihr auch katholischer Religionsunterricht erteilt werde.
Dienstag, 14. Januar 1930.
Schwedische Hilfsmaßnahmen für Die Landwirtschaft
Stockholm, 13. Januar. In der Thronrede bei der Eröffnung des schwedischen Reichstages werden verschiedene Gejetzesoorschläge zur Besserung der schwierigen Lage der schwedischen Landwirtschaft angekündigt. So soll bei der Ausmahlung von Mehl ein bestimmter Teil schwedischen Getreides vorgeschrieben werden: der Zoll auf gewisse ausländische Getreidearten wird erhöht. Ferner werden Borschläge gemacht über eine Reform des Meiereiwesens, die Ausfuhr von Butte- und anderen Erzeugnissen, über eine Verbesserung der Kreditverhültnisse, Staatsbeiträge zur Aufforstung von Oedland usw. Die Einkommen- und Vermögenssteuer soll um 6 v. H. herabgesetzt werden.
Todesurteile in Rußland
Moskau, 13. Januar. In Dnjepropetrowsk wurden vier ehemalige Weißgardisten zum Tode verurteilt, weil sie angeblich während des Bürgerkrieges, der bekanntlich seit zehn Jahren beendet ist. 150 rote Parteigänger umgebracht hätten. In Herditschew wurden dreizehn Teilnehmer einer gegenrevolutionären großbäuerlichen, mit Petljura Verbindung haltenden Organisationen erschossen. In Urjupinsk im untern Molgagau wurden sechs großbäuerliche „Terroristen" zum Tod verurteilt.
Zur Frage der Regierungserweilerung
Gefamtbürgerliche Front?
Stuttgart, 13. Jan. Von deutsch-demokratischer Seite wird mrtgeteilt, daß die Vertreter der Deutsch-Demokratischen Partei bei einer gemeinsamen Besprechung den Vertretern der Deutschen Volkspartei eine Erklärung abgegeben haben, wonach die Deutsche Demokratische Partei grundsätzlich bereit sei, an einer Umbildung der heutigen Regierung sich zu beteiligen, wenn eine Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse erfolge, die einen tatsächlichen Einfluß der beiden bürgerlichen Parteien der Mitte gewährleiste. Am 17. April 1029 hatten die Abgeordneten V ruckmann (Dem.) und Rath (DV.) gemeinsame Forderungen dem Staatspräsidenten Dr. Bol z für die Umbildung der Regie- rung mitgeteilt. Diese Forderungen lauteten im wesentlichen: Milderung der steuerlichen Belastung, Unterstützung der notleidenden Landwirtschaft, Förderung von Gewerbe, Handel und Industrie, strenge Durchführung des 8. Schuljahrs, Neuregelung der Lehrerbildung, Erleichterung der Schullasten der Gemeinden, Besetzung der Beamtenstellen nur nach sachlichen Gesichtspunkten, Inangriffnahme der Staatsvereinfachung, sobald der Bericht des Sparkommissars vorliegt, freundliche Einstellung der württembergischen Regierung zum Reich und zur Reichsregierung, Gewährleistung der vollen Gleichberechtigung mit den gegenwärtigen Regierungsparteien, Vertretung beider Parteien durch je einen Minister.
Der Landesausschuß der Deutschen Volkspartei trat am Samstag in Stuttgart zusammen. In ieinem Bericht kam Abg. Schultheiß Rath- Lustnau auch auf die Verhältnisse in Württemberg zu sprechen. Die Finanzlage des Landes sei als eine geordnete anzusehen. Neben der angeborenen Sparsamkeit unserer Bevölkerung sei die Hauptursache dieses erfreulichen Tatbestandes, daß bei uns die^S oz^ialdemokratie nicht den Einfluß wie im Reich
vesitze. Der neue .Haushaltplan weise eine sparsame Ge- bahrung auf. Die Entwürfe zur Landessteuerordauna, zum Landesschulgesetz und zur Lehrerbildung könne dis Volkspartei im allgemeinen als geeignete Vsrhandlunggrundlagen betrachten. Gegenüber den Tendenzen einer verschärften Konfessionasssierung im Entwurf zum Schulgesetz sei eine ablehnende Haltung einzunehmen Die Volksschule könne und dürfe nur eine Einrichtung des Staats und der Gemeinden sein. Rath berichtete sodann über die Verhandlungen der Demokratischen Partei bezüglich eines gemeinsamen Vorgehens beim Regierungseintri t t. Erfreulicherweise habe die Fühlungnahme einen Erfolg gezeitigt, wonach die an den Verhandlungen beteiligten Herren der Demokratie grundsätzlich zum gemeinjamen Eintritt in das Kabinett bereit seien.
Die „Süddeutsche Zeitung" berichtet, bei dem Beschluß der Demokratischen Partei, sich zum gemeinsamen Eintritt (mit der D. Volkspartei) in die Regierung bereit zu erklären, habe innerhalb der Demokratischen Partei der bürgerlich eingestellte Flügel, vertreten durch die Abgg. Bruckmann und Wieland, über eine starke Opposition, die Abgg. Schees und Johannes Fischer anführten, den Sieg davongetragen hat. Der weiteren Mitteilung der Süddeutschen Zeitung, man scheine sich bei der Aussichtslosigkeit der Forderung nach zwei Ministerstellen gegebenenfalls auch mit einem Ministerium und einer Ministerialdirektorstelle begnügen zu wollen, wird vom Generalsekretariat der Deutschen Volkspartei entgegengstreten. Ein Amrag, daß sich die Deutsche Volkspartei mit einem Ministerialdirektor begnüge, wurde vom Landesausschuß der Deutschen Volkspa, tei einmütig abgelehnt.
Danach würde nun also eine Gefamtbürgerliche Front in der Bildung begriffen sein.
Württemberg
Ein Deutscher denunziert Deutsche bei den Besatzungsbehörden
Stuttgart, 13. Januar
Wie erinnerlich, wurden im November 1928 mehrere Beamte und Arbeiter der Reichsvermögensämter Mainz und Koblenz unter Spionageverdacht von den Franzosen verhaftet. Zwei der Verhafteten, darunter der Hauswart Heinrich Schilling aus Mainz, wurden nach kurzer Zeit wieder aus der Haft entlassen. Die andern neun Verhafteten wurden nahezu 7 Monate in Untersuchungshaft gehalten. Sämtliche Verhafteten bestritten, sich irgendwie der Spionage schuldig gemacht zu haben, und schließlich mußten sie, da keine Beweise gegen sie gefunden werden konnten, aus der Haft entlassen werden. Die Rheinlandkommission ließ aber den Wunsch d-urchblicken, daß man die Entlassenen im unbesetzten Gebiet beschäftige. Dem wurde auch entsprochen. Kurz nach seiner Entlassung begab sich der obengenannte Schilling ins unbesetzte Gebiet, um angeblich einer neuen Verhaftung durch die Franzosen aus dem Wege zu gehen und wurde von deutschen Behörden in Cannstatt beschäftigt. Nunmehr wurde festgestellt, daß Schilling derjenige war, der die anderen Personen den Franzosen gegen Bezahlung als Spione denunziert hatte. Seine damalige Verhaftung durch die Franzosen geschah auf eigenen Wunsch, damit jeder Verdacht von ihm genommen werde. Schilling wurde nun in Stuttgart verhaftet.
Mühlacker, 13. Jan. Autounfall. — Zwei Tote. Am Samstag vormittag kam am Ortseingang von Illingen der Lieferwagen des Sodawasserfabrikanten Adolf Kraiß von hier infolge des glitschigen Bodens ins Rutschen und drehte sich vollständig um. Dabei wurde das Ehepaar Fegert von Mühlacker, das den Markt in Vaihingen a. E. besucht hatte und von Kraiß im Wagen mitgenommen worben war, aus dem Wagen geschleudert. Frau Fegert war sofort tot. Ihr taubstummer Mann erlag nachmittags se^ neu schweren Verletzungen.
Oberkochen OA. Aalen, 13. Januar. Seltener Unfall. Der Eisendreher Georg Wiedmann von Königsbronn stand gähnend vor seiner Drehbank in einer hiesigen Fabrik, als ihm ein heißer Drehspan in den Mund flog und sich in der Speiseröhre festhackte. Wiedmann verzehrte einen „Pfundkipf", um den Fremdkörper in den Magen zu bringen. Der Zweck war schließlich erreicht, am andern Tag stellten sich aber so heftige Magenfchmerzen ein, daß Wiedmann ärztliche Hilfe in Anspnrch nehmen mußte.
Holzelsingen OA. Reutlingen, 13. Jan. Ein ll h u auf- gesunden. Vor einiger Zeit fand ein Arbeiter in den hiesigen Waldungen einen kranken, völlig erschöpften Uhu auf. Ein Jagdpächter aus Reutlingen nahm sich des seltenen Vogels an und pflegt ihn nun schon mehrere Tage, so daß man hofft, den Vogel davonzubringen. Ob es sich um einen irgendwo eingesetzten oder verirrten Uhu handelt, konnte noch nickt festgestellt werden.
Balingen, 13. Jan. Unterschlagungen. Wie die Reichsbahndirektion Stuttgart mitteilt, sind beim Bahnhof Baiingen grobe Ordnungswidrigreiten in der Dienstfüh.rung, darunter ein Kassenabmangel von 3600 Mk. sestgestellt worden. Der Fehlbetrag ist gedeckt. Gegen den Vorsteher der Bahnstation und den Kassendienstleiter, d!e sofort außer Dienst gesetzt worden sind, ist das gerichtliche Strafverfahren und das Disziplinarverfahren eingeleitet.
Cannstatts Wunsch zur Silberhochzeit. Am 1. April werden es 25 Jahre, daß Cannstatt, Untertürkheim und Wangen, die ersten Gemeinden des Oberamts Cannstatt, denen im Jahr 1922 Obertürkheim und Hedelsingen, 1928 Hofen nachfolgten, mit Stuttgart sich vereinigten. Ob für diese Silberhochzeit eine städtische Gedenkfeier vorgesehen ist, ist noch unbekannt. Die Cannstntter Zeitung würsicht, daß zur Silberhochzeit endlich die Schnellbahnverbindung mit Stuttgart geschaffen werde.
Aeberkritt von Schülern höherer Schulen in eine Lehranstalt eines andern Landes. Eine Bekanntmachung des württ. Kultministeriums besagt: Die Unterrichtsverwaltungen der Länder haben folgendes vereinbart: Schüler, die aus triftigen Gründen von einer höheren Lehranstalt eines Landes in eine höhere Lehranstalt eines andern Landes übertreten, sollen hinsichtlich des Uebergangs nicht ungünstiger behandelt werden als diejenigen Schüler, die innerhalb eines Landes von einer höheren Schule in eine anders höhere Schule übertreten.
Singen a. H.. 13. Jan. Kokainschieber gefaßt. Hier wurden drei Personen, zwei Schweizer und ein Singe- ner Einwohner, wegen Kakainschmuggel festgenommen. Nach Feststellung der Personalien und des Tatbestandes wurden sie wieder auf freien Fuß gefetzt.
Vom bayer. Allgäu. 13. Jan. Der Gendarmen- Nlörder. Am 8. April 1927 wurde in Ebersbach bei Obergünzburg der Gendarm Hörmann von dem Hilfsarbeiter Andreas Hofbauer erschossen. Der Mörder konnte erst nach langer Zeit ergriffen werden und hatte sich nun vor dem Schwurgericht Kempten zu verantworten. Er behauptete, er sei gar nicht der Hofbauer, sondern er heiße Adam Heck. Seine beiden als Zeugen vernommenen Brüder suchten ihm auch hinauszuhelfen: der Angeklagte sei nicht ihr Bruder, denn ihr Bruder sei „seit 20 Jahren verschollen". Eine ganze Reihe von Zeugen erkannte aber den Angeklagten bestimmt wieder als den Täter Hofbauer. Ein Sachverständiger. Dr. Metzger vom Chemischen Institut in Stuttgart, wies nach, daß die bei dem ermordeten Gendarmen gefundene Kugel nur aus der dem Mär- der abgenommenen Wulterpistole abgefeuert worden sein konnte. Das Gericht verurteilte Hofbauer zu 12 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Ehrverlust. , .
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Aus Sta
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Am Baume des Lek
Nektar der Poesie und ^
Die Reichsbahn
Die Hauptverwaltunl schast hat an die Reichs! Bekanntmachung gerichte- stellen nahegelegt, den und nicht nur im persönl sondern auch in allen A einen »gewinnenden unk Lenden Ton" anzuschlage Verbotsstellen aufgeräun überhaupt möglichst verni der gibt in ihrem Erlasse spiele höflicher Wendung wird, so schreibt sie, meisi gestattet" ausreichen. Es »es wird höflich gebeten, ten" heißen. Es genüge a das Schild zu schreiben. Reichsbahn viele der bi ganz wegfallen, weil sie „Anschläge überhaupt zu Lösung". Die Hauptverw tionen, ihr bis Ende F Anschläge unentbehrlich j erhalten sollen.
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Walddorf, 14. Jan.
A. Seifert eine Aden! wozu alle aus der Umg der Veredlung und Heb: Dr. Seifert, der schon na Württemberg veranstalte- mit wachsender Begeister führen. Was ist die Au dem Volke sein Lied wiei wiedergeben" (Rosegger), Volkes machen, und ich e setze macht" (Henry Ford worauf es ankommt: Dl machen, was die Mensch« bewegt hat. Wir müsser lernen, die das Singen wahre Gemeinschaft und l hat. Die Singwochen wo wieder in seine früheren sreude, neues Singenkönr Kirche, Schule, Familie i ben. Hier wird nicht nur sondern die Musik soll « eines Höheren sein. Das zur Erhaltung und Erne und soll mithelsen, inner ren. In diesen Singwoö arbeit getrieben, die das des 14. bis 18 Jahrhund wird aus seinen verschütt es wertvoller und leben letzten Jahrhunderts. Es len Natur- und Heimatst Größe Gottes in Natur, k alte geistliche Lied stellt r ligiösen Gefühlen, Erlebr den Mittelpunkt, sondern Begreifen und Erleben l stus. Das Elaubensgut t mus wurde einst weithin Singen ist für den Men das ausgedörrte Erdreich kerndes, Oeffnendes, zum die Leiter dieser Singwo „daß die Noten den Text Freude hat, an dieser < und Sängerinnen, alt i Ortspfarrer dazu anmeli Woche beträgt 2 RM. 2 für Autoverbindung geso
Zwerenberg, 13. Jan. „Ochsen" wurde letzten S terschule Calw unter Fist lehrer Psetsch ein Schi hier und aus den Nac Nachdem drei Schüler V Geflügelzucht, 2. Neuanl, Die natürlichen Düngemi Diskussion eine sehr regk sollen dazu geschaffen se schiedensten Fragen Auski und jenem Gebiet Vorkönnen bei der Landwir in der heurigen schweren nisse gezeitigt werden, ak ner zum Schluß, soll jede: auch noch manch anderer Gewerbe nicht ausgeschli ganzen Sache und auch zi ten von den Schülern no vorträge.
Letzte V
Berliner Pressestin
Berlin. 14. Jan. Dil ossentlichung der Bedinge ligung an der BIZ. erge Uner Blättern in ausfüh wiedergeben. Heber das ten schreibt die »Germ, Reichsbankpräsidenten w
teien, nicht von den Ha müssen. Aber es ist Legre ter diesen Umständen v> ziert haben und nicht e letzter Stunde das schwi setze. Sollte es wirkliä