S'

unter Locke­ren Kräften

rnd lechiische rhelfen, steht Maßnahmen

sblkOr von chast-befteien

«trmrer ^5 ,

nd derFrer- iche Voraus-

ttgmrg

Ische Rechts

Zensverträge,

ndesgrenZe-..

l, Keine n, keir:

. Stasseu ^ach dem chts und »»gerede! kohle de^

Reichstaqs- gt und ihl^.r gemeinsame

W§Mre"

uß, Keinntt, Baden wild - irich geführt oußte Krä;

' alten m frischer Tai chwerer N t Hinter ihne das Vate Wählt a

ltkk!',

" i

rektor

tier

iant

eister m»

»-Ger

»8 Ah

artet.

Erscheinungsweise: täglich mit Ausnahme cker Sonn- unä Zesttag«

Anzeigenpreis:

») im Anzeigenteil: äre Zeile 20 Soläpfennige

b) im NeLlameteil: äie Seile 65 Soläpfennige

Auf Sammelanzeigen kommen 50°/« Zuschlag

Zur Platzvorschriften kann keine Gewähr übernommen weräen

S«richt»sta»S

sür d.ick« r»U» «st cal«

sNÄHrl

iimtr- unä Knzeigeblatt für äen Oberamlrbezirk Lalw

MWULMW?

Bezugspreis: Inäer8taät40Soläpf«nnigs wöchentlich mit vrägerlohn Post-Bezugspreis 40 Solck- pfennige ohne Bestellgelä

Schluß äer Anzeigen­annahme 8 Uhr vormittags

Sn Fällen HSHenr S«watt besteht kein Anspruch aus Lieferung Ser Seiiung oller auf Rückzahlung tier vezugepreise»

Zernsprecher Nr. S

verantwort!. Schriftleituna: Zrieärich Hans Scheele Druck unä Verlag äer A. Oelschläger'schen Suchäruckeret

mg:

rele

Nr. 208

Samstag, den 6. September 1930

Jahrgang 103

Der Reichskanzler über die Wahlpflicht

Ein Appell an das deutsche Staatsbürgertum

TU. München, 6. Sept. In einer Unterredung mit einem Pressevertreter erklärte Reichskanzler Brüning, daß er dem 14. September mit Zuversicht entgegensetze. Alle müßten allerdings itzre Pflicht tun. Es ginge nicht a», daß wie bei früheren Wahle« Millionen Dentscher beiseite stünde» «nd der Wahlurne ferubliebe«. Diejenigen, die am abfälligsten über das Versagen des letzten Reichstages geurteilt hätten, möchten sich die Frage vorlegen, ob nicht gerade sie es ge­wesen wären, die aus Bequemlichkeit oder Interesselosigkeit an diesem Versagen mit schuld gewesen seien. Brüning gab dann der Hoffnung Ausdruck, daß die Erkenntnis der unge­heuren Wichtigkeit gerade dieses Wahlganges den hinter der Regierung stehende» Parteien eine« beträchtlichen Zu« zng ans dem Heer der Richtwähler verschaffen werde. Der gesunde Sinn des Deutschen müsse und werde erkennen, -aß die Maßnahmen der Negierung Brüning die beste Grund­lage und die erste Voraussetzung gesunder Verhältnisse in Staat und Wirtschaft seien. Jeder möge sich entscheiden, ob er der Regierung Brüning folgen wolle oder nicht. Des­wegen sei jeder, der nicht wählt, nicht «nr verantwortnngS- los, sondern gewissenlos. Höher als das Wahlrecht stehe die Verpflichtung, von diesem Recht Gebrauch z« mache«.

Die Ziele der Nationalsozialisten

Eine Denkschrift des Reichsinnenministerinms.

TU. Berlin, 6. Sept. Das Neichsinnenministerium über­gibt der Oeffentlichkeit unter dem Titel: »Das hochverräte­rische Unternehmen der R.S.D.A.P." eine 63 Seiten umfas­sende Denkschrift, die sich mit den Mitteln und Zielen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei beschäftigt. In dem Schlußergebnis dieser Denkschrift heißt es, die NSDAP, strebe mit alle« Mittel« de« gewaltsame« Umsturz der auf -er Weinvarer Verfassung gegründete« deutsche« Republik a„. Die NSDAP, führe bewußt, aber mit anderer Taktik, die Politik fort, die im Jahre 1S23 zum Hitlerputsch geführt habe. Die bei dem Scheitern dieses Pntsches gemach­te« Erfahrung«« hätte« die Partei veranlaßt, in planmäßi­gen Etappe« eine neue Revolution vorzubereiten, deren Ziel die Aufrichtung eines diktatorisch organisierte« Staates

sei. Die Partei selbst «nd di« von ihr geschaffen«« Organi­sation«» seien so aufgebant, -atz st« als geschloffene militä­risch disziplinierte Kampftrnppe bei dem beabsichtigte« Um­sturz eingesetzt «erde« könnte«. Soweit sich Nationalsozia­listen am parlamentarischen Staatsleben beteiligen, geschehe es zu dem ausgesprochenen Zweck, den Staat und seine Macht­mittel von innen heraus zu unterwühlen, um den General­angriff durch Schwächung der inneren Widerstandskraft des Staates zu erleichtern. Sie fühlte« sich schon jetzt gerüstet, «m unter Anwendung von Brachialgewalt den Umsturz her- veizusühre«. Ihre gegenwärtige Taktik bestehe darin, sic) selbst eine Machtstellung innerhalb des Staates zu sichern, um bewußt staatsfeindliche Politik durch Zersetzung ls.r Machtmittel des Staates und durch weitere Schulung ihrer eigenen Machtmittel die Vorbedingungen für den sicheren Erfolg der von der Partei in naher Zeit zu entfachenden Revolution zu schaffen.

Die Roggenslützungsaklion

TU. Berlin, s. Sept. Vor Vertretern der Berliner Presse erklärte der Getreibekommissar des Reichsernährungs­ministeriums, Ministerialdirektor Dr. Baabe, da sich alle Parteien, auch die Sozialdemokraten, über die Notwendig­keit der Noggenstützung einig seien, und dem Reich noch wei­tere finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung ständen, sei a« eine plötzliche Beendigung der Stützungsaktion nicht z« den­ke«. Angesichts der geringen diesjährigen Roggenernte handle es sich, unter Einrechnung der alten Vorräte, bei einem normalen Brotverbrauch von 4—4ch Millionen Ton­nen und einer normalen Roggenversütterung von 2ch Mil­lionen Tonnen nur um die Notwendigkeit der Unterbrin­gung der restlichen LOOOOO Tonnen. Da bisher in drei Mo­naten 806 666 Tonne« Eosin-Rogge« zu 76 Mark unter Auf­wendung von 26 Millionen Reichsmark verlorener Zuschüsse abgesetzt worden feien, könne der weitere Ueberschuß im Laufe des Jahres spielen- abgesetzt werde«, besonders wenn nach dem Verbrauch der Boreinfuhren an Gerste der Absatz von Eosin-Roggen mit der Berechtigung zum Erwerb voll­begünstigter Gerste verbunden würde.

Die Völkerbundspolitik Englands

In London will man nichts von den Paneuropavorschlägen wissen

TN. London, 6. Sept. Zu Beginn der Bölkerbundsver- sammlung bringen die „Times" einen Artikel, der deutlich erkennen läßt, daß die britische Politik grundlegende Aende- rnnge« in der Organisation -es Völkerbundes nicht mit­mache« will. Mehr denn je sei es für Großbritannien, das Interessen in der ganzen Welt habe, notwendig, sich zu einer klaren Politik in jedem einzelnen Punkt zu entscheiden. Hier­von dürfe der englische Vertreter in Genf nur wenig abwei­chen. Unter dem Einfluß einer allgemeinen Begeisterung könnten leicht unvorhergesehene Wendungen in Genf eintre- ten. Für -te gegenwärtige Zusammenkunft sei dieser Punkt besonders wichtig, da eine Reihe von ernsten Fragen zur Er­örterung stünde, wie z. B. die finanzielle Unterstützung von solchen Staaten, die Opfer eines Angriffes seien, ferner die Abänderung des Völkerbundsstatuts, um es, mit dem Kel- loggpakt in Uebereinstimmung zu bringen. Auch der Bericht der Mandatskommission über Palästina sei von großer Wich­tigkeit und endlich stünden die Brtandschen Paneuropa-Vor- schläge zur Erörterung. Die englische Politik müsse unter allen Umständen eine vorzeitige Zurückhaltung gegenüber allen Tendenzen zeigen, die dahin zielten, schon jetzt mili­tärische und sonstige Machtmittel des britischen Reiches für künftige Fälle, die man im einzelnen gar nicht übersehen könne, vertraglich festlegen zu wollen. So sehr England a«ch all« Maßnahme« z«r Berhin-eruug von Kriege« «uterstütze, so müsse es sich -och im Hinblick auf sei»« besondere Lage be­wußt sein, daß m«n de« Gebrauch vo« Gewalt «icht vollstän­dig ausschalteu könne. Feste Regeln zur Behandlung inter­nationaler Schwierigkeiten seien daher für die Mitglieder des britischen Weltreiches nicht schmackhaft. Deshalb werde die britische Politik sich hauptsächlich daraus einstellen, die bestehenden Einrichtung«« eher z« verstärke«, als neue z« schassen. So könne man zum Beispiel die Frage aufwerfen, ob es wirklich notwendig fei, einen neuen allgemeinen Pakt abzuschließen, dessen Annahme die einzelnen Unterzeichner­mächte dazu verpflichten würde, alle internationalen Streit-' fälle ohne Ausnahme auf friedlichem Wege beizulegen. We­sentlich vorteilhafter sei es, de« Mitgliedern -es Völker- hnndsrates die Regelung internationaler Auseinander­setzungen zn überlasse«. Das könnte in der Weise geschehen, daß der Rat einen besonderen Ausschuß ans seinem eigenen Kreis ernenne, der sich gelegentlich Rat vom internationalen .Gerichtshof holen könne. Das beste Mittel zur Förderung

der Schiedsgerichtsbarkeit sei nicht, die Zahl Ler Schiedsge­richtskörperschaften beliebig zu vermehren, vielmehr müsse -te Zentrale des Völkerbundes gefestigt und gestärkt wer­den.

Dieser Artikel der „Times" wendet sich also noch einmal deutlich gegen die weitgehenden Paneuropavorschläge Briands. Bekanntlich lehnte England in seiner Antwort an Frankreich schon damals die Einrichtung einer besonderen europäischen Organisation ab und verwies Briand auf die Möglichkeit, innerhalb des Völkerbundes gewisse Maßnah­men zu treffen, die in gleicher Weise zur Erhaltung des Frie­dens dienen könnten.

Kellogg zum Beitritt in de« internationale« SchiedS- gerichtshos bereit.

TU. Nenyork, s. Sept. Der frühere amerikanische Staats­sekretär des Auswärtigen, Kellogg, hat sich bereit erklärt, die Wahl in den internationalen Schiedsgerichtshof im Haag anzunehmen.

Schreibe« des Miuderheitenkongresses an Briand.

Der Minöerhettenkongreß hat als Ergebnis -er Aus­sprache über Paneuropa ein Schreiben an Briand gerichtet» in dem darauf hingewiesen wir-, -aß eine praktische Ver­wirklichung einer Neuordnung Europas nur durch Beseiti­gung der Entnationaltsterungspolttik den Minderheiten ge­genüber erreicht werden könne. Die gesamteuropäische Le­bensgemeinschaft dürfe nicht allein auf der Wirtschaft in den Staaten aufgebaut sein, sondern müsse auf der Ausmmen- arbeit -wischen den Völkern beruhen.

Rücktritt der Präsidenten von Argenti,//M

TU. Nenyork. S. Sept. Wie aus Buenos Aires gemeldet wird, hat Präsident Jrigoye« sein Amt niedergelegt «nd die Regiernngsgewalt dem Vizepräsidenten MastineS übertra­ge«, der sofort de« Belagernngsznstand erklärte.

Die ohnehin bedrohliche Lage in Argentinien wird immer gespannter. Am Freitag kam es in La Plata zu blutigen Zu­sammenstößen. Die Polizei feuerte aus eine große Studen­tendemonstration, wodurch mehrere Studenten getötet und eine größere Anzahl verwundet wurde. In Buenos Aires sind sämtliche Häuser in der nächsten Umgebung der Regie­rungsgebäude auf Befehl der Negierung geräumt worden, da man weitere Unruhen befürchtet.

Tages-Spiegel

Reichskanzler Brüning hat in eindrucksvollen Worte« über Wahlrecht «nd Wahlpflicht gesprochen und de« Staatsbür­ger a« sei»« Pflichten erinnert.

*

Die Wahlagitation geht ihrem Höhepunkt entgegen. I« Greifswald «nd Freital kam es bei Wahlversammlungen zu blutige« Zusammenstöße«; i« Köl» wurde ein Ratio- «alsozialist erstochen.

o

Das Reichsinnenministerin-m veröffentlicht eine Denkschrisl über die Ziele der Nationalsozialistischen Deutsche« Arbei­terpartei.

o

England wird auf der Geufer Bölkerbundstagung vorsichtig« Zurückhaltung übe«. Briands Paneuropapläne« steht ma« in London völlig zurückhaltend gegenüber; man wüuscht de« Apparat des Völkerbundes nicht z« erweitern.

Der Redakteur Mendel vo« der „Berliner Morgenpost" wurde wege« Beleidigung des früheren Kaisers zu 1SÜ6 Mark Geldstrafe verurteilt.

»

Der Ozeanflieger v. Grona« und seine Begleiter wurde« in Washington von Präsideut Hoover empfange«.

Eine Klage des früheren Kaisers

— Berlin, 6. Sept. Im großen Schwurgerichtssaal des alten Kriminalgerichts in Berlin fand am Freitag unter gro­ßem Andrang des Publikums die Verhandlung in dem Pri­vatbeleidigungsprozeß, den der ehern. Kaiser gegen die „Ber­liner Morgenpost" angestrengt hat, statt. In der „Morgen­post" vom 24. Okt. 1928 wurde bekanntlich ein Artikel veröffent­licht, in welchem Kaiser Wilhelm beschuldigt wird, an den Lieferungen der Firma Krupp persönlich finanzielle Vorteile gehabt zu Haben. Nachdem ein Vergleich gescheitert war, wurde der angeklagte Chefredakteur der „Morgenpost", M e n- öel, wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 1500 Mark, ersatzweise zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Dem Kaiser wurde das Recht zuerkannt, das Urteil in der „Morgenpost" zu veröffentlichen.

In der Urteilsbegründung führte der Richter aus, nach der heutigen Gesetzesregelung sei der frühere Kaiser eine Privatperson, die den Schutz für seine Ehre genau so bean­spruchen könne wie jeder andere Staatsbürger. Der inner« Anlaß der Behauptung der „Morgenpost" sei zweifellos -er Sklarek-Skandal gewesen und diese Parallele zum Sklarek« Skandal sei eine schwere Beleidigung des früheren Kaisers. Desgleichen sei es eine Beleidigung, daß man dem Kaiser Hochverrat und egoistische Motive, sich zu bereichern, vorge­worfen habe. Das Gericht glaube dem Angeklagten, daß er die Personalpolitik des Kaisers für schädlich und vaterlands- fendlich gehalten habe. Das Gericht konnte auch dem Ange­klagten nicht Nachweisen, daß er wider besseres Wissen gehan­delt habe. Die Pflicht einer großen Tageszeitung sei, Miß­stände zu brandmarken. Nur sei dieser Artikel weit über das Maß des Erlaubten hinausgeschosscn.

Die Slurmkatastrophe in San Domingo

1666 Tote und SS66 Verletzte. 29 666 Mensche« obdachlos.

TU. Ncwyork.S. Sept. Das amerikanische Rote Kreuz teilt mit, -aß die Zahl der Todesopfer bei der Orkankata, strophe i« Sa« Domi«go «ach vorsichtige» Schätzung«« min­destens 1666 beträgt. 2S66 Personen hätten Verletzung«, er­litten, «ährend im ganze« SS 666 Mensche» obdachlos gewor­den feie«. Im ganzen seien etwa 4766 Wohnhäuser zerstört «nd etwa S666 beschädigt.

Der Südteil Floridas vom Tornado bedroht.

Nach den letzten aus San Domingo vorliegenden Nach­richten beträgt di« Zahl der bei dem Tornado-Unglück ver­letzten über 1000. In den Straßen der Stadt spiele« sich er­schütternde Szenen ab. Da Nahrungsmittel «nd Medika­mente fehlen, ist die Seuchengefahr groß. Die Stadt ist vom Hinterland vorläufig noch völlig abgeschnitten, sodatz mit dem späteren Eintreffen weiterer Hiobsbotschaften gerechnet wer­den muß. Der Flughafen ist durch die Sturmverwüstungen völlig unbenutzbar geworden. Das Dach der amerikanischen Botschaft ist weggerifsen. Aus der Stadt Dominica werden 35 Tote gemeldet.

Der Tornado zieht mit etwas verminderter Geschwindig­keit in nordwestlicher Richtung weiter, sodaß er wahrscheinlich auch den Südteil Floridas treffen wird.

Sturmverwüstungen auf de» Azoren.

Nach Meldungen aus Lissabon wurden die Azoren am Donnerstag von einem Orkan heimgesucht, der ungeheuren Schade« anrichtete. Besonders stark wurden die beiden Inseln Corvo und Flores heimgesucht, auf denen die Ernte restlos zerstört und zahlreiche Gebäude stark beschädigt wurden.

«