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m Dienstag, den 17. smber 1929, werden mittags 1 Uhr ab Hofe der Eewerbe- le Christbäume an Einwohnerschaft ab- ben.

esondere Bestellungen nicht erforderlich, kur diejenigen Ein- ner, die ihren Christ­um ins Haus gelie- haben wollen, wol- dies am nächsten wtag zwischen 8 bis Uhr vorm, bei der )t. Forstverwaltung uelden. Bringgebühr öfennig. 1940

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jedem Werkt»,». — verbreitetst» Zeitun, im O.-A.-Bezirk Nazol». — Schrtftletrung. Druck »nd Verlag v E W. Zitier (Karl Zatsrr) Nagold

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«it »er landwirtschaftliche» Wochenbeilage: „Ha»»>. Sarten» and Landwirtschaft-

Anzeigenpreise: Die 1-spaltig« Borgiszeile oder deren Raum 20 L, Familien-Anzeigen 1b Reklamezeile 60 Lammelanzeigen b0^ Aufschl Für das Erscheinen von Anzeigen in bestimmten Ausgaben und an besonderen Plätzen, wie flir telephonische Aufträge und Thifsre-Lnzeigen wird keine Gewähr übernommen. : :

^«legr.-Adresse: Gesellschafter Nagald. — In Fällen höherer Eewalt besteht kein Anspruch auf Lieferung »er Zeitung aber Rückzahlung de» Bezugspreise». — Postsch.-Kto. Stuttgart S11S

Nr. 2 S 4 Gegründet 1827 Samstag, den 14 . Dezember 1829

Immer noch keine Lösung

Auf der Suche nach

^ Das Finanzprogramm

Berlin, 13. Dezember.

Reichskanzler Müller (svrtsahrend): Alle Rufe nach Ent- iastungen der Wirtschaft und Verringerung der Steuerlasten der minderbemittelten Volksgenossen sind zwecklos, wenn nicht der Ausgleich des Haushalts voll gesichert ist. So wird es für 1930 notwendig werden, für die wertschaf- fende Arbeitslosenfürsorge höhere Beträge einzu­setzen, die Krisen für sorge den tatsächlichen Ausgaben entsprechend zu e r h ö h e n, das L a n d w i r ts ch a f t l i ch e „Notprogramm" auf den seinerzeit in Aussicht ge­nommenen Stand zu bringen. Eine stärkere und dauernde Ausgabensenkung wird nur möglich sein durch eine zweck­mäßigere Verwallungsorganisakion. Die Reichsregierung hofft, daß die Steuerreform eine Entlastung, wenigstens schon der Abgabe nverwaltungen von Reich, Länder und Ge­meinden — wenn auch noch nicht für 1930 — Ausgaben­minderungen bringen wird. Für das Haushaltsjahr 1930 werden aus dem Aoung-Plan noch 350 Millionen zur Ent­lastung aller Teile der Wirtschaft zur Verfügung stehen.

Zur Erleichterung der deutschen Wirtschaft glaubt die Reichsregierung außer diesen 350 Millionen einen weiteren Betrag von rund 400 Millionen zu benötigen. Dieser Be­trag soll durch die Erhöhung der Biersteuer um 180 Millionen und der Tabaksteuer um 220 Millionen er­zielt werden. Unter Hinzurechnung dieser beiden neuen Steuererhöhungen stehen somit zur Entlastung der Wirt­schaft 750 Millionen zur Verfügung. Die Reform soll vor allem die erforderliche Kapitalneubildung fördern. Die Einkommenssteuerresorm wird besonders der minder­bemittelten Bevölkerung zugute kommen. Bei der Ver­mögenssteuer sollen alle Vermögen bis zu 20 000 steuer­frei gestellt werden. Die Zuckersteuer soll völlig be­seitigt werden.

Es ist vorgesehen, die Gewerbesteuer um 20 Pro­zent und die Grundsteuer um 10 Prozent zu senken, denen weitere Senkungen nach Inkrafttreten des Steuervereinheit- lichungsgefetzes folgen sollen. Die Aufbringungslast für die Jndu st rie-Schuld Verschreibungen soll im Lauf von einigen Jahren durch allmählichen Abbau ganz auf­gehoben werden. Ebenso sollen di« Renten bankzin- sen aufgehoben werden. Rechnet man schließlich noch die Senkung der Gefellschafkssteuer und der Wertpapiersteuer um die Hälfte und der Börsenumsatzsteuer um ein Drittel hinzu, so umfaßt das Steuersenkungsprogramm SIS Millio­nen für 1930. Da hiervon die Streichung der Rentenbank­zinsen mit 85 Millionen und ein Teil der Senkung der Jn- dustriebelastungen mit 80 Millionen nicht zu Lasten des Reichs gehen, ist dieses gesamte Steuersenkungsprogramm mit jenen 750 Millionen durchzuführen.

Weiter ist nach der einstimmigen Auffassung der Reichs­regierung der Einbau eines beweglichen Faktors in das Gemeinde st euersy st em, durch den unter Berücksich­tigung sozialer Notwendigkeiten alle Gemeindebürger zu den Lasten der Gemeinden herangezogen werden, ein dringen­des Gebot dieser Finanzresorm. Es ist bekannt, daß einige solcher Vorschläge von einem Teil des hohen Hauses (der Sozialdemokratie) scharf abgelehnt und von einem anderen Teil ebenso stark gefordert werden und umgekehrt. Wie der bewegliche Faktor endgültig gestaltet werden soll, wird da­her noch Gegenstand sorgfältiger Prüfung sein.

Durch die Novelle zum Arbeitslosenversiche­rung s g.e s e tz ist es nicht möglich gewesen, den jährlichen Fehlbetrag bei der Reichsanstalt auch nur zum größten Teil zu decken. Der durch die Reform erzielten Ersparnis von rund 100 Millionen steht ein weiterer jährlicher Fehlbetrag von etwa 180 Millionen gegenüber. Die Reichsregierung Kat einmütig beschlossen, im Zusammenhang mit der Finanzreform eine Erhöhung der Beiträge um ein halbes Prozent vorzuschlagen. Die neue Regelung soll vorläufig bis 31. März 1930 gelten.

Am wichtigsten ist die Behebung der Schwierigkeiten beim Massenbedarf. Ende Dezember müssen wir mit einem Kassendefizit von 1700 Millionen rechnen. Diesem Defizit sieben nur Mittel im Betrag von 1370 Millionen gegen­über, die sich aus Reichsschatzwechseln, Betriebskredit der Reichsbank, ein Auslandskredit von 210 Millionen, Kre­diten der Reichsbahn und der Reichspost und Schatzanwei- lungen bei Banken und beim Generalagenten zusammen- sttzen. Die Reichskasse benötigt also zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Ultimo Dezember einen Kredit von ?>30 Millionen. Wir können unmöglich eine solche Kassenbelastung von Monat zu Monat durchschleppen.

Neben dem allgemeinen Finanzprogramm ist eine Son­dermaßnahme dringend notwendig, nämlich die Inkraft­setzung der Beitragserhöhung für die Arbeitslosenversiche­rung und der Tabaksteuererhöhung schon am 1. Januar i 1930. Durch dieses Svfort-Programm fließen der Reichs- ! lasse 360 Millionen jährlich zu.

Anfangs Januar soll die Schlußkonferenz im H a a a zusammentreten. Sollte die Reichsregierung nicht

... Kompromißformeln

IM Be, lg einer klaren Vertrauenserklärung de» Reichstags sein, so wäre der Zusammentritt der Schluß­konferenz ernstlich in Frage gestellt, wenn nicht in kürzester Frist die Reichsregierung neu gebildet wäre.

Wenn auch über Einzelheiten des Finanzprogramms noch zu reden sein wird, so muß die Negierung doch verlangen, daß sich die Mehrheit oes Reichstags zu den dargelegten Grundsätzen ihres Finanz­reformprogramms -bekennt (Beifall bei den Regierungsparteien, Schmährufe der Kommunisten^ Natio­nalsozialistische Rufe: „Treten Sie ab, Herr Müllerl")

Verhandlungen mit Dr. Schacht

Noch der Vollsitzung des Reichstags traten die Führer der Regierungsfraktionen zu einer Besprechung mit den Reichsministern zusammen. Sie brachte noch kein Ergebnis und wurde abgebrochen, als Reichsbankpräsident Dr. Schacht im Reichstag erschien und nun längere Zeit mit dem Reichskanzler, Curtius, Moldenhauer und Hilferding verhandelte. Dr. Schacht bemängelte in dem Finanzpro­gramm vor allem, daß der Ertrag der erhöhten Tabak­steuer von der Regierung aus 220 Millionen Mark ver­anschlagt werde, während nach seiner Schätzung etwa 156 Millionen mehr aufkommen werden. Auch der Ertrag der Biersteuererhöhung mit 180 Millionen sei von der Regierung zu hoch eingeschätzt. Da diese Steuererhöhungen als Sicherheit für eine Amerika-Anleihe von 420 Millionen Mark zur Deckung des Reichskassenfehlbetrags von 330 Millionen dienen sollen, für die er (Dr. Schacht) die Verhandlungen zu führen habe, könne er in Anbetracht der ungenügenden Sicherheit die Verantwortung der Neu­yorker B ank Dillon Read u. Co. gegenüber nicht über­nehmen. Auch diese Besprechung hatte kein endgültiges Er­gebnis. Anschließend fand nochmals eine Besprechung der Minister mit den Fraktionsführern statt, die bis Mitternacht dauerte, aber ebenfalls ergebnislos blieben. Die Negierungs- fraktionen traten sodann am. Freitag vormittag wieder zu Sonderberatungen zusammen.

Nach dem „Vorwärts" soll Dr. Schacht im Verlauf der Verhandlung seine Bedenken bezüglich der Amerika-Anleihe des Reichs gemildert haben. Eingehend wurden noch die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt Berlin besprochen, die am 15. Dezember hoheWcchsel- schulden einlöscn muß und dazu eine Anleihe aufnehmen will.

Um die BtttmcMMW

Berlin, 13. Dez. Der Reichskanzler verhandelte heute vormittag wieder zwei Stunden mit den fünf Fraktions­führern, diesmal hauptsächlich über den Wortlaut der V e r- trauenserklärung. Es wurde die Frage aufgewor­fen, ob statt der glatten Formel: „Die Regierung hat das Vertrauen des Reichstags", deren Annahme mit überwie­gender Mehrheit zweifelhaft erscheint, nicht die allgemei­nere Formel gewählt werden könne: „Der Reichstag habe das Vertrauen zur Regierung und erwartet, daß sie das Finanzprogramm durchführt." Dr. Zapf (Deutsche Volkspartei) lehnte diese Fassung unbedingt ab. So blieb auch diese Besprechung ohne Ergebnis.

Wie verlautet, wollen nun die Regierungsparteien in der Sitzung des Reichstags jede für sich eine Erklärung abgeben.

Der Eindruck der Regierungserklärung

Berlin» 13. Dez. Das Urteil der Blätter über die Regie­rungserklärung besagt zusammensassend, daß sie unbe­friedigend sei und einigermaßen enttäuscht habe. Nur die demokratischen und Zentrumsblätter stimmen der Erklärung teils voll, teils mit gewissem Vorbehalt zu. Die volksparteiliche „Deutsche Allg. Ztg." lehnt die Erklärung am schroffsten ab. '

Der „Vorwärts" schreibt, die Aufrichtigkeit der Red? Müllers habe zweifellos großen Eindruck gemacht, besonders die Betonung der Gefahren, die sich aus der Ablehnung des Sofortprogramms (Steuererhöhung usw.) und dem Sturz dieser Regierung ergeben würden.

Die „Deutsche Tageszeitung" sagt: Die Reichsregierung stelle jetzt die Regierungsparteien vor das Ultimatum: Vogel friß oder stirb. Alle Einsichtigen haben seit Monaten auf das Ende mit Schrecken hingewiesen. Schon vor der 1. Haager Konferenz hätte sickv schon aus außen­politischen Gründen, eine verehrliche Volksvertretung ver­nünftigerweise der -Regierung gegenüber für eine vorherige Ordnung der deutschen Finanzen einsetzen müs­sen. Aber es wurde fortgewurstelt, bis sich endlich die ganze Mirkicbcist auf die Hinterbeine stellt' -,n8 der Reichsbank. Präsident mit der Faust auf den Tisch schlug.

Fernsprecher Nr. 29 103 . Jahrgang

Tagesspiegel

Die letzten Engländer sind am Donnerstag aus Wies­baden abgezogen. Das ganze bisher von den Engländern besetzte Gebiet der zweiten Zone wurde von der Rheinland­kommission dem französischen Oberbefehl unterstellt. — Am 13. Dezember IdlS zogen die Franzosen in Wiesbaden ein. Die Bevölkerung häkle unter ihnen, namentlich in der Son- derbundlerzeit. schwer zu leiden. Es wurde etwas besser, als die Engländer 1926 die Franzosen ablösten.

Der bisherige päpstliche Nuntius Pacelli ist am Donners­tag abend von Berlin abqereist. Zum Abschied waren auf dem Bahnhof Vertreter der Reichsregierung und eine un­geheure Menge der katholischen Gemeinde anwesend. Del der Durchfahrt durch München wurde der Nuntius auf dem Bahnhof lebhaft begrüßt.

In der Klagesache des Stahlhelms gegen den preußischen Innenminister Grzesynski wegen des Stahlhelnwerboks im Industriegebiet hat der Verwalkungsbezirksausschuß für Ber­lin die Klage abgewiesen. Der Werk des Streitobjekts wurde auf 10 000 Mark festgesetzt und der Stahlhelm zur Tragung der Kosten verurteilt.

Der neue italienische Botschafter Orsini Baroni ist la Sa­un eingetroffen.

Neueste Nachrichten

Der neue weltliche Vizepräsident des evangelischen Oberkirchenrats

Berlin, 15. Dez. Zum weltlichen Vizepräsidenten deD evangelischen OEkirulenrats der alipreußifchen Landes- krrche als Nachfolger des verstorbenen L>. D r. Duske wurde vom Kirchenseuat Geh. Konsisioricilrat V. Hundt gewählt. Der neue Vizepräsident gehört der obersten Kir- chenbehorde seit dem Jahr 1908 an, seit 1916 als Mitglied, fert 1928 cils Dirigent. In seinen Handln liegt das Finanz« referat.

Die Abstimmungskorrekturen gegen das Kabinett Tardieu

Paris, 13. Dez. Wie die „Republique", das Blatt Da- ladiers, feststellt, sollen nachträgliche Abstimmungsberichti- gungen von mehreren im Verlauf der Haushaltberatung vorgenommenen Abstimmungen eine neue Niederlage der Regierung ergeben haben. Bei einer die Wiedereinstellung von Eisenbahnern betreffenden Abstimmung sei das ur­sprüngliche Stimmverhältnis 305 gegen 262 durch nachträg­liche Berichtigungen auf 289 gegen 290, also eine Stimm« Minderheit, zusammengeschmolzen. Die Regierung hatte bei dieser Abstimmung die Vertrauensfrage gestellt.

Der enalische Kohlengesehentwurf

London, 13. Dez. Handelsminister Graham hat im Unterhaus den Entwurf eines Kohlengesetzes ein­gebracht. Danach soll eine Koylenverkaufsorgani- fation zur Regelung des Absatzes und Preises geschaffen werden, der nur Zechenbesitzer angehören. Für ihre Opfer durch soziale Maßnahmen sollen die Zechenbesitzer durch Ausfuhrprämien entschädingt werden. DieArbeits- zeit soll allgemein von 8 auf 7)4 Stunden und eine Ein- ünd Ausfahrt festgesetzt werden. Endlich soll ein Ratio - na lausschuß zur Regelung der Löhne, der Arbeitszeit und der Arbeitsbedingungen eingesetzt werden. Der Kahlem preis wird wahrscheinlich um 4 Schilling für die Tonne Hausbrandkvhle erhöht werden.

Die Liberalen werden die Vorlage ablehnen: die Stel­lungnahme der Konservativen ist noch nicht bekannt.

Die Lage ln Lhinn

Nanking, 13. Dez. Reuter meldet: Die letzten Ereignisse deuten darauf hin, daß die Lage der Regierung von Nan­king günstiger ist, als es noch vor 2 Tagen d'en An­schein hatte. Von dem angekündigten Zusammenbruch der Nanking-Regierung könne keine Rede sein. Alle Nachrichten deuten darauf hin, daß die Regierung nördlich von Kanton einen Sieg davongetragen habe und den Feldzug gegen den in Honan revoltierenden General Tangsengtschi vorbereite.

Reue russische Angriffe in der Mandschurei

Mulden, 13 Dez. Wie amtlich mitgeteilt wird, haben die Russen die chinesischen Stellungen bei Pokoto im Chin- gan-Gebirge angegriffen und beschossen.

Errichtung einer mongolischen Republik in der Mandschurei?

Paris» 13. Dez. Die,„Chicago Tribüne" berichtet aus Peiping, daß aus Chardin eintreffende Meldungen bestäti­gen, daß die jungmongolische Partei eine mongolische Re­publik im Bargadistrikt in der Nordmandschurei, mit Hailar als Hauptstadt, errichtet habe. Die Mongolen bereiten eine Erklärung fürdieUnabhängigkeitvonChina vor. Die neue Regierung wolle nach bolschewistischen Grundsätzen arbeiten. Es sei darauf hinzuweisen, daß diese Bewegung deshalb Beachtung verdiene, weil das Bargagebiet einen wichtigen Teil der ostchinesischen Eisenbahn, einschließlich der Bergwerke, umfasse. Es sei bisher der Hauptlieferant für die ostchinesische Eisenbahn gewesen.