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Nr. 27S

Gegründet 1827

Mittwoch, den 27. November 192S

Blockade-Verbot und Wirklichkeit

Die Reaktion auf Hoovers „Menschlichkeit-

Washington, 26. Nov. Me amerikanische Presse bespricht immer noch den Vorschlag des Präsidenten Hoover am Waffenstillstand Stag, die Hungerblockade völkerrecht­lich zu verbieten Die Blätter rücken, je länger je mehr, von dem Standpunkt Hoovers ab. Die „Neuyork Times* sagt, Hoover gebe selber zu- daß sein Borschlag kühn sei, und daß er ihn nur im Geist der Menschlichkeit gemacht habe, ohne ^amit eine bestimmte Politik anzukündigen. Die Anregung overs müsse lediglich als eine „akademische Frage" ohne praktische Auswirkung angesehen werden. Die republikanische „Herold Tribüne" schreibt, freie Rah- rungsmittelzusuhr und blockierte Länder stehe im Wider­spruch mit der Entwicklung des modernen Kriegs, der heute von Nationen statt von Heeren geführt werde, und bei dem es immer schwieriger werde, zwischen den früheren Klassen von Bannwaren zu unterscheiden.

Die „Washington Post" spottet über die Bestrebungen, den Krieg „menschlicher" zu machen. Das Verbot der Hungerblockade wäre gleichbedeutend mit der „Fütte­rung des Feindes". Auf dem Weg über den Kel- loggpakt, durch den angeblich der Krieg abgeschafft werden solle, suche England die Vereinigten Staaten in den Völker­bund hereinzuziehen. Der nächste Krieg solle ein „Polizei­krieg" sein, den der Völkerbund als oberste Polizei- machk führe. Und dieser Polizeimeister würde schwerlich gestatten, daß man der aufsässigen Nation Nahrung zuführe. Man müßte dann zuerst den Artikel 16 der Böikerbunds- satzung abschasfen, was England, Frankreich und Italien kaum' vermöchten.

Das „Journal' of Commerce" meint, Hoovers Gedanke sei deshalb undurchführbar, weil im Ernstfall kein krieg- führender Staat das Blockadeverbot ein - halten würde. Hoover würde besser tun, statt trügeri­schen Hoffnungen einer wirklichen Abrüstung nach­zugehen, die am ehesten den Anreiz zum Krieg vermindere. In England und Frankreich sei die Hooversche Anregung ja auch hastig abgelehnt worden.

Nur die «New Tork World" bleibt aufrecht neben Hoover stehen und sucht die Einwände zu entkräften. Die englische Hungerblockade und französische „Sanktionen" könnten heute nicht mehr durchgeführt werden, wenn Amerika nicht dabei sei.

Aber die Mord" ficht offenbar gegen Windmühlen.

Die neue Agrarzollvorlage

Bewegliche Zölle für Getreide — Zollerhöhung für Bieh

Berlin. 26. November.

Um für die einzelnen Getreidearten möglichst gleichblei­bende Preise in angemessener Höhe zu erreichen, sollen nach dem neuen Zollgesetzentwurf bewegliche Zölle ein­geführt werden. Als Normalzölle für Getr?ide sollen die gegenwärtigen autonomen Zölle gelten. Eine Veränderung dieser Zölle soll eintreten, wenn jeweils für die Zeitdauer zweier Monate die für die einzel­nen Getreidearten festgesetzten Normalpreise überschritten oder unterschritten werden. In diesen Fällen werden bei Unterschreitung der Preise die gegenwärtigen autonomen Zölle um je 2 Mark erhöht, während sie bei Ueber- schreiten der Normalpreise um je 2 Mark ermäßigt werden. Als Normalpreise werden beiWeizen und Braugerste Preise zwischen 250 und 270 RM. und für Hafer und Roggen zwischen 220 und 240 Mark je Tonne angesehen.

Der Mehlzoll soll in Zukunft auf das Eineinhalbfache des jeweils geltenden Weizenzolls zuzüglich einer Schutzspanne von 3,75 Mark festgesetzt werden.

Eine Stützung des Weizenpreises wird außerdem durch die Beibehaltung des Bermahlungszwangs für Inlandsweizen in der bisherigen Form auch für die zwei nächsten Monate erreicht werden. Es ist -vor- gesehem den Vermahlungszwang so lange beizubehalten, als die Preisentwicklung für Inlandsweizen und die Vor­räte dies angezeigt erscheinen lassen.

Um eine weitere Handhabung für die Stützung der Roggenpreise zu bekommen, soll ein verstärkter An­reiz zur Berfütterung von Roggen gegeben wer­den. Es soll Roggen, für dessen Verbilligung bis zu 20 Millionen Reichsmark bereitgestellt werden sollen, aus den Erzeugergebieten des Ostens nach den Hauptverbrauchs­gebieten, namentlich im Westen, gebracht und dort an Schweinemast er geliefert werden. Nur solchen Echweinemästern, die derartigen verbilligten und gekenn­zeichneten Roggen beziehen, soll in Zukunft die Einfuhr von Futtergerste zu dem bisherigen niedrigen Zollsatz von 2 RM. genehmigt werden.

Im übrigen wird der Zollsatz von Futtergerste auf 5 AM. festgesetzt werden. Diese ganze Regelung soll aber nur für das Jahr 1930 gelten.

Es ist zunächst daran gedacht, den Zollsatz für Futter­gerste von 2 RM. an die Bestimmung zu knüpfen, daß für

wenn sie auch zur Verstärkung ihrer Ansicht anführt, daß Deutschland völlig aus der Seite Hoovers stehe uizd die Wunden auszeige, die ihm die Blockade ge­schlagen hat. Man läßt sich in Amerika nicht gern an die Blockadezeik erinnern, da man sich ihrer doch etwas schämt, sodann aber sieht man drüben eine Politik nicht gern, die gerade von Deutschland gebilligt wird, weit man befürchtet, sie könnte ihm zugute kommen. Die Aushungerung Deutschlands als erfolgreiches Kampfmittel übt in Amerika eine größere Wirkung aus als alle hämischen Bemerkungen der ehemaligen Verbündeten, daß Amerika bei der Blockade- trage um seinen Handelsdollar mehr besorgt sei als um die „hohen Kriegsziele" der andern, und daß es in seiner Lage sich gestatten könne, „in Menschlichkeit zu machen".

Hoovers Wirtschaftshilfe

Washington, 26. Nov. Gestern wurde der Plan des Prä­sidenten Hoover bekanntgegeben, mit dem er der durch den furchtbaren Börsenkrach geschwächten amerika­nischen Wirtschaft zu Hilfe kommen will. In erster Linie sollen öffentliche Bauten verschiedener Art in großem Maßstab beschleunigt ausgeführt werden, wofür etwa 189 Millionen Dollar in Aussicht zu nehmen sind. 16 Staats­gouverneure haben bereits dem Präsidenten tatkräftige Un­terstützung versprochen. Auch die Privatunternehm'en be­absichtigen das ihre zur Belebung der Bautätigkeit beizu­tragen So planen die Eisenbahngefellschaften einen umfassenden Ausbau ihrer Linierr, für den sie 2000 Millionen Dollar bereitstellen wollen. Hoovers Wirtschafts- Programm dürfte noch durch die geplanten Steuer­ermäßigungen im Betrag von etwa 160 Millionen Dollar gefördert werden, die wahrscheinlich schon im Jahr 1930 in Kraft treten werden. Weiterhin wird dem Kongreß eine Vorlage zugehen für einen Bundeszuschuß von etwa 100 Millionen Dollar für Straßen- und Wegebau in den einzelnen Bundesstaaten.

Das ist alles schön und gut, man vermißt aber in dem Programm beinahe nur die Hauptsache: ein rücksichtsloses Vorgehen gegen das verderbliche Börsentreiben, das m wenigen Tagen der amerikanischen Wirtschaft einen Schaden von über 70 000 Millionen Dollar zugesügt hat.

? Zentner Gerste 3 Zentner gekennzeichneter Roggen äb- genommen werden müssen. Die Reichsregierung soll die Möglichkeit haben, dieses Verhältnis zu ändern, wenn die Entwicklung des Schweine- oder des Roggenpreises dies erforderlich macht.

Hand in Hand mit der vermehrten Berfütterung von Roggen soll die Einlagerung einer größeren Menge Rogge gehen.

Die Neuregelung der Getreidezölle macht es erforderlich, auch die Ein führscheine neu zu regeln. Wenn in Zu­kunft bewegliche Zölle in Kraft gesetzt werden sollen, besteht die Gefahr, daß das System der Einfuhrscheine zu Spe­kulationen auf Kosten der Reichskasse ausgenützt wird. Es ist deshalb notwendig, den Wert des Cinfuhrscheines nach dem niedrigsten für die Zukunft vorgesehenen Zollsatz zu bemessen. Das bedeutet, daß der Wert der Ein­fuhrscheine bei Roggen und Hafer von 6 auf 5 RM. und bei Weizen von 6.50 auf 5.50 RM. herabgesetzt wird. Entsprechendes gilt für die Einfuhrscheine für M ü l- lereierzeugnisse.

Da nun für das Jahr 1930 zwei Futtergerstenzölle gelten sollen, wird es möglich sein, den Einfuhrschcin für Braugerste, Lessen Wertbestimmung bisher der Zollsatz für Futtergerste von je 2 Mark zugrunde gelegt wurde, auf 3,50 Mark je Doppelzentner zu bewerten. Dadurch wird bis zu einem gewissen Grad dem seit langer Zeit geäußerten Wunsch der Braugerste bauenden Landwirtschaft auf Erhöhung des Werts der Einfuhrscheine Rechnung getragen werden.

Entsprechend den Beschlüssen des handelspolitischen Aus­schusses des Reichstags sollen die Zölle für Rindvieh auf 27 Mark und für Schafe auf 22,50 Mark je Doppel­zentner, die Mindestzölle auf 24,50 und 22,50 Mark fest­gelegt werden. Hinsichtlich des Schweinezolis wird davon ausgegangen, daß bei einem Preisstand von 70—85 Mark je Zentner Lebendgewicht der gegenwärtige Zoll je Doppelzenter ausreicht. Wird der Preis von 70 Mark unter­schritten. so wird der Zoll um 50 Proz. erhöht, wird der Preis von 85 Mark überschritten, so wird der Zoll um 50 Prozent ermäßigt Entsprechendes gilt für die Regelung des Mindestzolles für lebende Schweine. De- aegen- wärtige autonome Zoll für Fleisch (45 Mark je Doppel­zentner) wird beibehaiten.

Fernsprecher Nr. 29 103. )ahrgaNg

Tagessviegrl

Gegenüber Zeitungsberichten über eine Erkrankung de» Reichspräsidenten wird amtlich erklärt, daß der Gesund- heikszlistand des Reichspräsidenten v. Hindenburg durchaus befriedigend sei.

Der deutsche Botschafter v. Dircksen hat nach einer Der- ltner Meldung die Sowjetregierung in Moskau darauf hin­gewiesen. daß die nach Sibirien zurückbeförderken Deutschen einem sehr ungewissen — oder eigentlich sehr gewissen — Schicksal entgegengehen. Die Sowjetregierung habe darauf versichert, daß sie zur Wiederseßhastmachung dieser Bau. ern Maßnahmen getroffen und die Beschaffung von Nahrung und Saatgut vorbereitet habe.

Das belgische Kabinett Iaspar ist zurückgetreken.

Aus London wird gemeldet, daß die Russen ihren Vor- marsch in China eingestellt haben, angeblich weil sie über die Haltung Japan« nickst im klaren seien. — Da» Tragikomische an der Sache lst, daß sowohl SowZetrußland wie China den berühmten Kellogg-Vertrag unterzeichnet haben, durch den jedem Krieg abgeschworen wird. -

Neueste Nachrichten

Ausreisegenehmigunq für die deutschrussischen Bauern

Berlin. 26. Nov. Nach einem Bericht der deutschen Lot- schafk in Moskau hak der stellvertretende Außenkommissar Litwinow dem deutschen Botschafter mitgeteilt, daß der Rat der Volkskommissare nun doch beschlossen habe, die Ausreise- erlaubnis für die noch bei Moskau befindlichen deutsche» Flüchtlinge zu geben.

Es sollen sich noch 3—4000 Kolonisten vor Moskau befin­den, während die übrigen 10 000 bereits wieder nach Sibirien abgeschoben worden sind.

Die deutsche Regierung ist bereit, diese 3—4000 Kolo» nisten sofort aufzunehmen.

Mandatsniederlegung des Abg. Wolf

Raiibor, 26. Nov. Der deutschnationale Neichskags- abaeordneke Wolf, katholischer Pfarrer in Aatibor (Ober­schlesien), hat sein Mandat niedergelegt. Das fürstbischösliche

Sekretariat in Breslau hat ihm die Genehmigung zur Fort­führung des Mandats entzogen. Die Maßnahme wurde mit der Haltung der DeuHhnationalen Volkspartei zum Kon­kordat und zum Volksbegehren begründet.

Schaffung von Bauernstellen in der Türkei

Angora, 26. Nov. In der Nationalversammlung teilt« Ministerpräsident Jsmet Pascha mit, die Regierung be­absichtige eine umfangreiche Verteilung von Land an türkische Bauern im Osten des Reichs durchzuführen. Man werde dabei nicht in den Fehler anderer Länder ver­fallen, den Großgrundbesitz zu zerschlagen, der für die Ge­treideversorgung des Landes unentbehrlich sei, sondern für die Ansiedlungen seien Staatsländereien und die Besitzungen aufständischer Kurdenführer in Aussicht genom­men. Auch im Westen habe die Regierung bereits Län­dereien für diese Zwecke angekauft. Es solle auch eine tür­kische Staatsbank gegründet werden, die den Kurs des tür­kischen Pfunds, der in letzter Zeit merklich zurückgegangen ist, überwachen und festigen werde. — Nach Zeitungsmel­dungen plant die türkische Regierung zur Gründung der Staatsbank eine Anleihe in Italien.

Württemberg

Einstellung des Luftverkehrs Stuttgart

Die Luftverkehr-Aktiengesellschaft teilt mit, daß ab 1. De- zember 1929 der planmäßige Luftverkehr auf dem Flughafen Stuttgart-Böblingen ein­gestellt werden müsse, da ein Versicherungsschutz wegen der besonderen Gefährdung durch die bekannte Starkstrom­leitung über den 30. November hinaus nicht mehr bestehe.

Die Versicherungsgesellschaften wollen also wegen jener Starkstromleitung der Growag kein Versicherungsrisiko über- nehmen, trotzdem die Grdwag sich erboten hat, die Leitungs­masten um 20 Meter zu kürzen. Gegen die Verlegung ist vom Württ. Wirtschaftsministerium wie von der Luftverkehr AG. seinerzeit rechtzeitig Einspruch erhoben worden. Warum die Leitung dennoch ausgesührt wurde, wird durch den Bcr- waltungsgerichtshof erhellt werden, bei dem die Growag gegen die Verfügung des Württ. Innenministeriums, die Leitung anders zu legen, Beschwerde eingelegt hat. Ohne Leitungsverlegung müßte aber Stuttgart-Böblingen künftig aus Anschluß an den Luftverkehr verzichten.