September 1929.

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14. Sept. 1929.

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Nr. 212

Gegründet 1827

Dienstag, den 10. September 1829 Fernsprecher Nr 2 s

103. Jahrgang

Stresemann schüttet sein Herz aus

sprachen wurde die Kassette mit je einer Goldmünze von 53 Staaten, der Liste der 55 Mitgliederstaaten und eine Ab­schrift des Völkerbundsverkcags in den Stein versenkt. Dev Platz liegt weit außerhalb der Stadt im sogenannten Arkana- park, oberhalb des Genfer Sees, einige hundert Meter vom Internationalen Arbeitsamt entfernt.

Genf, 9. Sept. Reichsaußenminister Dr. St re se­in o n n hielt heute vormittag vor der Völkerbundsversamm­lung die angekündigte Rede: Es ist nur natürlich, daß der Vertreter Deutschlands heute in besonders hohem Maß unter dem Eindruck der Haager Verhandlungen steht, denn was dort beraten wurde, sind für das deutsche Volk Fragen, die sowohl die Grundlagen seiner makeriellen Existenz, als auch die Grundlagen seines Rechksdaseins als einer souveränen und unabhängigen Staats aufs stärkste berühren. Es ist die im Haag nun endlich beschlossene Er­füllung des deutschen Verlangens, das deutsche Staatsgebiet von militärischer Besetzung befreit zu sehen. In Deutschland wurde vor seinem Eintritt in den Völkerbund vielfach ver­langt, diesen Eintritt erst zu vollziehen, nachdem die große« offenen politischen Promeme, die aus dem Weltkrieg noch in die Friedenszeit hineinragten, ihre Lösung gefunden hätten. Die deutsche Regierung hat in jener Epoche diese Frage mit voller Ueberzeugung verneint. Sie hat sich zur aktiven Mitarbeit an den Aufgaben des Völkerbunds ent­schlossen. Sie hat diesen Entschluß nicht bereut.

Ich kann heute auch nicht stillschweigend daran vorüber­gehen, daß ein anderer Teil deutschen Landes (Saargebiet) noch unter nichtdeutscher Verwaltung steht, ein Gebiet, dessen Wiedervereinigung mit dem Heimatlande der ein­mütige Wunsch seiner Bevölkerung ist. Auch zur Beseiti­gung dieses Zustands sind jetzt die ersten Schritte getan. Ich sollte denken, daß auch der Völkerbund alles Interesse an der Verwirklichung dieses Gedankens hat. Wenn wir in den vergangenen Jahren darauf verzichtet haben, unseren Empfindungen über diese Frage hier vor der Bundesver­sammlung Ausdruck zu geben, so kann man hierin einen Beweis unseres Glaubens an die hohen Ziele sehen, die wir hier in Genf zu verfolgen haben. Auch hier gilt das schöne Wort, das der britische Herr Premierminister neulich von dieser Tribüne aus gesprochen hat: Eine politische Ab­machung bietet ebenso große Sicherheit wie Regimenter von Soldaten. Ich begrüße die Mitteilungen, daß England und Frankreich die Aakultalivklausel unterzeichnen werden, als ein erfreuliches Zeichen für den siegreichen Fortschritt des Schiedsgerichtsgedankens.

Wenn man dazu schreiten will, das gegenwärtige System der Bestimmungen der Völkerbundssatzung mit dem Grund­gedanken des kelloggpaktes in vollkommenen inneren Ein­klang zu bringen, so wird es kaum möglich sein, bei der Prüfung der in dem Vorschlag der britischen Abordnung ausdrücklich angeführten einzelnen Artikel stehen zu bleiben. Vielmehr wird es sich als notwendig erweisen, auch andere Bestimmungen der Satzung mit in Betracht zu ziehen, die sachlich mit den Bestimmungen des Kelloggpaktes in un­trennbarem Zusammenhang stehen. Auch Herr Minister­präsident Briand, mit dem ich mich zu meiner großen Genugtuung in so vielen Fragen der internationalen Politik einig weiß, hat in seiner Rede, von der ich wünschte, daß sie in ihrem Appell an die Jugend Bestandteil der Er­ziehungsbücher der Jugend bilden möchte, in diesem Zusammenhang von einer Lücke gesprochen. Ueber die Methode, wie diese Lücke am besten auszufüllen wäre, unterscheiden wir uns allerdings vielleicht in gewissem Sinn.

Mit größtem Interesse und warmer Sympathie folgt Deutschland dem Gang der zwischen den großen See­mächten schwebenden Abrüstungsverhandlungen. Es muß fordern, daß mit dem gleichen tatkräftigen Willen nun auch die Arbeiten an der Abrüstung zu Lande gefördert werden.

zu verstehen sind und in welcher Weise die berufenen In­stanzen des Völkerbunds dieser Garantiepflicht auch außer­halb des Gebiets der Beschwerden der Minderheiten genügt haben. Der Völkerbund muß nach dem geltenden Minder­heitenrecht darauf Bedacht nehmen, sich fortlaufend und all­gemein Gewißheit darüber zu verschaffen, wie sich das Schicksal der Minderheiten unter den in Kraft befindlichen Verträgen.gestaltet. Ich zweifle nicht, daß der Völkerbund nicht zögern wird, die jetzt geschaffene Regelung durch wei­tere Verbesserungen zu ergänzen, wenn die künftige Praxis etwa die gehegten Erwartungen nicht erfüllen sollte. Ich vermag in der Stellungnahme zu der Minderheitenfrage keinen Unterschied zwischen interessierten und nichtinteres- sierten Staaten anzuerkennen. Der Friede unter den Völ­kern wird umso fester gesichert sein, je mehr das unverzicht­bare Menschenrecht auf Muttersprache, Kultur und Reli­gion unbeschadet der staatlichen Grenzen geachtet und ge­schützt wird. Die Zeit wird hoffentlich nicht mehr fern sein, in -der der Völkerbund sich für die Behandlung der Minder­heitenfragen ein besonderes Organ schassen wird» wie es für -die Wirtschafts- und Mandatsfrage geschehen ist. Ich will davon absehen, in diesem Jahr die Behandlung der Frage in der 6. Kommission vorzunehmen, um die Frage für die späteren Jahre vorzubehalten. Ein Staat, der den Versuch machte, mit seinen Machtmitteln die Kultur der Minderheiten zu unterdrücken, würde sich dem Verdacht au-rsetzen, daß er sich zu schwach fühlt, die ihm angehörenden Völker zu r.grsren.

Bezüglich der Reugestaltung der wirtschaftlichen Verhält­nisse in Europa teile ich die grundsätzlichen Zweifel der „Pränumerandovossimisten" nicht. Warum soll der Ge­danke, das zusammenzusassen, was die europäischen Staaten einigen kaum von vornherein unmöglich sein? Freilich lehne ich jede politische Tendenz gegen eine» anderen Erd­teil aufs entschiedenste och. Wo bleibt die europäische Münze? Do die europäische Briefmarke? Und wenn es möglich ist, jetzt mit einer Ersparnis von 20 Tagen von Deutschland nach dem Fernen Osten zu gelangen, so mutet es doch merkwürdig an, daß es nicht moMch zu sein scheint» auch die wirtschaftlichen Grenzverhällaisse zu erleichtern, wie es einem modernen Europa entspricht. Durch den Ver­sailler Vertrag sind «ne ganze Anzahl neuer Staaten ge­schaffen worden; man hat jedoch nicht daran gedacht, diese Staaten den modernen Verhältnissen entsprechend in das wirtschaftliche System Europas einzugkedern. Ein großer deutscher Dichter hat einmal gesagt, daß jede große Idee zuerst wie sine Tollheit anmutet. Ich lehne es ab, die wirtschaftliche Vereinigung und Vereinfachung der euro­päischen Staaten als eine Utopie anzusehen, ich hatte es viel­mehr für eine unbedingte Pflicht, in dieser Richtung zu arbeiten. Freilich wird sich diese Arbeit nicht mit Elan und Hurra lösen lassen.

Die Rede wurde häufig, besonders bei der Stelle über die „Vereinigten Staaten von Europa" von Beifall unter­brochen. Durch Lautsprecher wurde sie dem vor dem Re- formation-saal versammelten Publikum zu Gehör gebracht. Auch der Tonfilm nahm die Rede aus.

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Grundsteinlegung für den Mlkerbundspalast

Am Samstag nachmittag 4 Uhr fand die Grundstein­legung für den Bölkerbundsvalast statt. Mährend der An-

„Alleuropa" in französischer Auffassung

Der französische Botschafter in Washington, Claudel» hat es für nötig gehalten, Briands Plan der .Bereinigte« Staaten von Europa' eine Deutung zu geben, die allerdings) der Auffassung weiter und einflußreicher Kreise in Frank­reich entspricht, aber für uns Deutsche eine ab­schreckende Wirkung haben muß. Schon daß ein Mann wie Claudel, -er das seine dazu beigetraqen hat, den deutschen Namen mit Schmutz zu bewerfen, als Befürworter der .Bereinigten Staaten von Europa' in den Vordergrund tritt, könnte stutzig machen. Er hat bei einer Gelegenhe^ von höchstkriegerischem Gepräge in West-Point bei Neuyork eine Rede gehalten, aus Anlaß einer Parade nnH Gedenkfeier für die Schlacht an der Marne nach dem Vor­beimarsch der Kadetten aus der dortigen KrieOschule und dabei unter anderin gesagt:

.Wie der Name Lafayette für immer mit dem der Der-« einigten Staaten von Amerika verbunden ist, so wird der­jenige der Marne mit dem Namen der Bereinigten Staa­ten von Europa verknüpft bleiben. Herr Briand, dev nicht nur ein großer Diplomat, sondern auch ein Seemann ist, weiß, ehe er die Segel aufzieht, aus welcher Richtung der Wind weht. Er war es, der das geflügelte Wort von der Aechlung des Kriegs in die Welt setzte. Er spricht heute ein anderes Wort: Bereinigte Staaten von Europa- Dieses wird nicht unfruchtbar bleiben Lafayette hat das seine dazu beigetragen, Amerika ins Leben zu rufen. In den künftigen! Jahrhunderten werden eure und unsere Kinder lesen, wie! Amerika dazu beigetragen hat, Frankreich am Leben zu erhalten. Aber es hat nicht nur dazu geholfen, Frankreich um Besten der Welt zu retten, es hak Frankreich auch ge- olsen, ein neues Europa zu formen.'

Die Schlachten der Marne zum Symbol der Vereinigten Staaten von Europa zu erheben» kann für uns Deutsche nicht geradeverlockend sein.

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In wirtschaftlichen Kreisen Frankreichs, die den damaligen englisch-französischen Gegensatz als nur vorüber- gehend für die Lebenszeit der englischen Arbeikerregierung betrachten möchten, erheben sich starke Bedenken gegen Briands Plan. Man befürchtet, -aß es dann drei einander feindlich gegenüberstehende Blocks geben werde: Den euro­päischen, den britischen und den amerikanischen Block. Die Journ^e Industrielle glaubt aber, daß Briands Plan nichts anderes als eine Art französisches Werbemittel im Nahmen der übrigen Friedensredensarten sei.

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Zurückziehung des englischen Bahnschuhes an der Sour?

Berlin, 9. Sept. Ein Zeitpunkt über die Zurückziehung des englischen „Bahnschutzes" im Saargebiet ist noch nicht bekannt. Man kann aber vielleicht mit der Zurückziehung rechnen, weil bisher die englischen Truppen des Bahnschutzes von Fall zu Fall aus den Besetzungstruppen abkommandiert worden sind. Da nun di« letzteren zurückgezogen werben sollen, so ist es wahrscheinlich, daß damit auch der englische Teil des Bahnschutzes das Saargebiet verläßt.

Ablehnung des Antrags auf Erhöhung der Eisenbahnkarife

Berlin» 9. Sept. Reichsverkehrsminister Stegerwald hat den Antrag der Deutschen Reichsbahngesellschaft aufs Er­höhung der Eisenbahntarf!« mit Rücksicht auf

Im Frühjahr war der -deutsche Vertreter gezwungen, von den Beschlüssen der vorbereitenden Abrüstungskommis- fion ausdrücklich abzurücken, um Deutschland nicht milver- «mkworttich zu macken an einem Verfahren, das mit dem Sinn der Völkerbundssahungen nicht m Einklang zu brin­gen ist. Nachdem nun die Liquidation der aus dem Welt­krieg herrührenden Fragen in greifbare Nähe gerückt ist, wird dies auch seilte Rückwirkung auf die Behandlung der­jenigen Ausgaben haben, die dem Völkerbund unmittelbar obliegen. Sonst müsse bei den Völkern der Eindruck ent­stehen, als ob der große Gedanke solidarischer Zusammen­arbeit im Völkerbund zur Unfruchtbarkeit verurteilt wäre. Es handelt sich um ein Problem, das durch den Dreiklang bezeichnet wird. Verhinderung jeder kriegsmöglicheit, all­gemeine Abrüstung als Konsequenz dieser Verhütung. Ver­hinderung der Erstarrung aller Zustände durch eine fort­schreitende Entwicklung auf friedlichem Wege.

Mit Genugtuung stelle ich fest, daß auf dem Gebiet des Verfahrens bei der Behandlung der Beschwerden der Min­derheiten Beschlüsse gefaßt worden sind, die eins Verbes­serung des bisherigen Zustandes darftellen. Allerdings sind durch die Beschlüsse des Rats nicht alle Anregungen er­füllt worden, denen die deutsche Regierung in ihrer Denk­schrift und den Erklärungen ihrer Vertreter Ausdruck ge­geben hatte. Unsere Wünsche gingen vor allem dahin, eine Klärung der grundsätzlichen Frage herbeizuführen, wie sinn und Tragweite der Garantiepflicht des Völkerbunde»

Krise in den deutsch-r

Berlin, 9. Sept. Die Sowjetregierung hat sich in einer amtlichen Note in Berlin darüber beschwert, daß die deut­schen Konsuln in China, denen der Schutz der russischen Staatsangehörigen in China übertragen war, ihres Amtes nicht mit genügender Sorgfalt gewaltet haben, so daß ver­schiedentlich gegen Russen in China Gewalttätigkeiten ver­übt worden seien.

Vom Auswärtigen Amt wurde in einer Note geant­wortet, die Angriffe gegen die Konsuln haben befremdet, umsomehr, al-. Moskau unterlassen habe, bestimmte, nach­weisbare Fälle anzuführen. Die deutsche Regierung habe wegen des Schutzes der Sowjetangehörigen den Personal­bestand ihrer Konsulate in Nordchina verstärkt. Aus den auch der Sowjetregierung bekannten Berichten der deutschen Konsulate gehe hervor, daß diese sich im Rahmen des Er­reichbaren mit aller Kraft erfolgreich für die Interessen der Sowjetbürger «ingesetzt haben. Die deutsche Gesandtschaft in Peking sei zu einem eingehenden Drahtbericht über die Lage der Sowjetbürger in China aufgefordert worden. Ei», höherer Beamter des deutschen Konsulats in Cbarbin habe

Mchen Beziehungen?

sich inzwischen zu einer Informationsreise persönlich nach Mandschuria begeben. Das Auswärtige Amt möchte der Sowjetunion im Interesse der friedlichen Regelung der bestehende Differenzen anheimgeben, das Eintreffen dieses Bericht- abzuwarten, ehe sie sich zu Vergeltungsmaßnahmen entschließe, wodurch die gegenwärtig zwischen der Sowjet­union und China bestehende Spannung nur verschärft wer­den könnte.

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. 3« der Moskauer „Jsrvestija" beklagt sich sin Diplomat, der sich „Nomad nennt, über Unfreundlichkeiten Deutsch­lands gegenüber Sowjetrußland. Besonders der als Regie- rrmgsblatt gellende sozialdemokratische „Vorwärts" gefalle gehässigsten Ausfällen gegen Sowjetrußland. Die Chinesen werden von Deutschland gegenüber den Russen ^vorzugt. Auf diese werde die „unsichtbare Bilanz" der Beziehungen zwischen Deutschland und dem Rätebund passiv und zuungunsten Deutschlands sich gestatten. Dierussisch- deutschen Beziehungen seien auf dem Krisenpunkt angelangt.