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Nr. 153 Gegründet 1827 Mittwoch, den 3. Juli 1929 Fernsprecher Nr. 29 193. Jahrgang

Frankreich als Schuldner Amerikas

Das durch einen überraschenden Beschluß der französi­schen Kammer von Poincare erzwungene Ersuchen an Amerika, einen neuen Aufschub der Schutdenzahlung zu gewähren, Hai die ganze Frage der Kriegsschulden an Amerika von neuem aufgerollt.

Man weiß es ja nicht erst seit gestern, daß die begeisterte Hochstimmung des Kriegsbündnisses mit Amerika einer Er­nüchterung, ja sogar einer peinvollen Abneigung Platz ge­macht hat. Mährend der Kriegsjahre nahm Frankreich ohne Rücksicht auf Kosten das Material an, das Amerika mit vollen Händen — auch schon vor seinem Eintritt in den Krieg gegen Deutschland — der alliierten Front spendete. Man unterschrieb einen Schuldschein nach dem anderen und überlegte nicht viel, woher das Geld genommen werden sollte. Stiegen einmal Bedenken auf, so hieß es, Is boobs pudern tont, der Deutsche bezahlt alles. Die ungeheuren Kriegs- lief erringen Amerikas an die Entente haben, was ihre wirtschaftliche Seite anbelangt, ja zweifellos den Er­folg gehabt, die Vereinigten Staaten am Schicksal ihrer alliierten Schuldner so zu interessieren, daß man ein krie­gerisches Abenteuer auf sich nahm, um den Bankerott der Schuldner abzuwenden. Aber diese, in Deutschland längst klar erkannte Seite der amerikanischen Kriegslieferungen hat man in Frankreich in ihrer weiteren Bedeutung doch nicht begriffen. Nur so konnte es geschehen, daß das fran­zösische Volk nach Kriegsende maßlos erstaunt darüber war, daß es nun bezahlen sollte. Man argumentierte in Frank­reich sehr einfach: Wirhabengebtutet, ihrAmeri- kaner müßt zahlen. Diese französische Ileberlegung hat in Amerika nicht viel Verständnis gefunden. Jahre­lang stritt man zwischen Paris und Washington über die Regelung dieser Kriegsschulden, llnd während fast alle an­deren alliierten Staaten, vor allem England und Italien, ein Abkommen mit Amerika trafen, das die Abtragung der Kosten des Kriegsmaterials und der baren Anleihen regelte, wollte so etwas zwischen Frankreich und den Il.S.A. nicht gelingen. Jede französische Negierung, die der bitteren Not­wendigkeit der Schuldsnregelung gerecht zu werden ver­suchte, setzte sich der Gefahr denkbar größter Anpopularitäk aus. llnd als wirklich das Mellon-Berenger-Abkommen nach vielen peinlichen Zwischenfällen zustande gekommen war, da wurde dessen Ratifikation von Monat zu Monat und schließlich von Jahr zu Jahr hinausgezögert.

Erst ein Mann von der Macht und der Autorität des französischen Ministerpräsidenten Poincarä Konnte es ohne das Risiko eines sofortigen Sturzes wagen, an die Ratifikation jenes Abkommens heranzugehen. An sich ist die Belastung, die diese Schuldenregelung Frankreich auf- erlegk, ja durchaus nicht so übermäßig, da Frankreich den Löwenanteil der deutschen Tribute einkassiert. Bei dem Ver­gleich der in Paris einlaufenden deutschen Zahlungen mit den vereinbarten Schuldenzahlungen an Amerika bleibt Amer noch ein erklecklicher Rest für Frankreich übrig. Ein Rest, den man für den längst von Deutschand finanzierten Wiederaufbau gar nicht mehr nötig hat und der deshalb — von Sonderarbeiten ganz abgesehen — eine beachtliche Rolle >m regulären französischen Staatshaushalt spielt. Aber in dem Punkte des eigenen Geldbeutels bekomint die soge­nannte Abwicklung des Weltkrieges auch für Frankreich eine starke materielle Bedeutung. — Gerade in diesen Ta­gen hat sich herausgestellt, daß auch die Machtfülle Poin- cares für eine Durchführung der Schuldentilgung nicht aus­reicht.

Wenig« Tage bevor Poincare die endgültige Ra­

tifizierung des Schul derirbkom mens mit Amerika von der Kammer vornehmen lassen wollte, wurde ein spontaner Beschluß gefaßt, noch einmal an Ame­rika mit der Bitte heranzutreten, die Bedingungen zu mil­dern, oder wenigstens di« Zahlungen, die am 1. August fäl­lig werden, bis zum Dezember zu stunden. Poincare wußte ganz genau, daß von Onkel Sam nichts, aber auch gar- nichts zu erreichen war. Da aber die Verweigerung der Durchführung des Kammerbeschlusses den Rücktritt Poin- cares bedeutet hätte, entschloß er sich zu dem peinlichen Bitt­gang, der sich nun, wie zu erwarten war, als vergeblich herausgestellt hat. Hatte doch der amerikanische Kongreß, von dem das amerikanische Votum abhängt, kurz vor Ein­tritt in die Sommerferien dem amerikanischen Staatspräsi­denten ausdrücklich nur das Recht gewährt, in der Frage der französischen Schulden unter gewissen Umständen eine Sondertagung 'des Kongresses einzuberufen, im übrigen aber keine Vergünstigungen zu gewähren. Präsident Hoo- verhates nunmehr abgelehnt, den immerhin schwierigen Ausweg der Einberufung einer Sondertagung des Kongresses zu beschreiten und so bleibt Frankreich nur die Wahl, entweder am 1. August 10 Milliarden Francs zu bezahlen, oder das Mellon-Berenger-Abkommen zu ratifi­zieren, das diese Zahlungen auf einen längeren Zeitraum verteilt. Denn dieses Abkommen war gerade geschlossen worden, um den Druck der Fälligkeitstermine ansehnlicher Staatswechsel für jenes Kriegsmaterial zu mildern.

So befindet sich die Regierung Poincare, die nach ihrer Niederlage im Elsaß wirklich nicht vom Glück begünstigt zu sein scheint, in der peinlichen Lage, die unpopuläre Handlung der Ratifikation unter besonders erschwerten Um­ständen vornehmen zu müssen. Noch läßt sich nicht über­sehen, ob sich die notwendigen Maßnahmen ohne eine Re­gierungskrise und auch ohne eine Umbildung des französi­schen Kabinettes durchführen lassen. Kommt es zu einer Krise, dann heißt der Nachfolger Poincares zweifellos wie­der Poincare, denn es gibt keinen Franzosen, der das fäl­lige Programm außer ihm durchführen könnte.

Besonders interessant für uns Deutsche ist nun die Frage» welche Rückwirkungen diese innerpolitische Situation in Frankreich auf die neue Tributregelung und die kommende große politische Konferenz ausüben werden. Zweifellos sind Herrn Poincare Lurch die Ereignisse der letzten Woche in seiner bisher so aktiven Opposition gegen die Wahl Londons als Tagungsort die Hände gebunden. Noch vor acht Tagen konnte Poincare es sich leisten, dem englischen Premierminister Mac Donald handgreifliche Vor­würfe über frühere und jetzige arbeiterparteiliche Außen­politik zu machen, um dann die englische Einladung nach London glatt abzulehnen. Jetzt wird -der französische Wunsch nach Vermeidung europäischer Meinungsverschiedenheiten in dem Maße der Differenzen mit Amerika wachsen. — Es wäre natürlich verfehlt, daraus irgendwelche Hoffnungen für die Stellung Deutschlands auf der kommenden Konfe­renz zu schöpfen. Aber es dürfte für eine tatkräftigere deut­sche Außenpolitik, falls eine solche entfallet wird, doch im­merhin von Nutzen sein, wenn Frankreich nicht alle Hände gegen Deutschland frei hat. Es besteht nur die große Gefahr, daß von neuem der schon oft wiederholte Versuch gemacht wird, Deutschland in die Einheitsfront der Schuldner gegen den Gläubiger Amerika einzufügen- Ein Versuch, bei dem Deutschland nicht nur nichts zu gewinnen, sondern sehr viel zu verlieren hat.

Neueste Nachrichten

Eröffnung des englischen Parlaments

London, 2. Juli. Die heute im Oberhaus bei der Er­öffnung des Parlaments vom Lordkanzler verlesene Thron­rede beginnt mit dem Ausdruck der Zuversicht des Königs auf völlige Wiederherstellung seiner Gesundheit und mit dem Dank für das ihm während seiner langen ernsten Krank­heit bewiesene Mitgefühl.

Die Thronrede fährt fort: „Meine Beziehungen mit den auswärtigen Mächten sind weiterhin freundschaftlich. Die unabhängigen Finanzsachverständigen, die ernannt worden sind, um Vorschläge für eine vollständige und endgültige Regelung des deutschen Reparationsproblems zu entwerfen, haben einen einstimmigen Bericht überreicht, der augenblick­lich von meiner Regierung zur Vorbereitung für eine Kon­ferenz von Vertretern der in Betracht kommenden Regierun­gen erwogen wird.

Eine Regelung dieses Problems wird die Besatzungs- Mächte in den Stand sehen, die Räumung des Rhein­landes vorzunehmen (englisch: to proeeeä »itbs.

Mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika haben über die Frage der Flottenabrüstung Be­sprechungen begonnen; demzufolge hat meine Regierung die ernste Hoffnung im Zusammenwirken mit meinen Regie­rungen in den Dominions, der Reaieruna Indiens und den

Regierungen der auswärtigen Mächte, eine baldige Ver­minderung der Rüstungen in der ganzen Welt sicherstellen zu können. Meine Regierung ist der Ansicht, daß die Zeit gekommen ist, um internationale Meinungsverschiedenheiten, in denen die Parteien mit Bezug auf ihre Rechte im Streit sind, einer Regelung auf dem Rechtswege zu unterbreiten. Zu diesem Zwecke berät sie jetzt mit meinen Regierungen in den Dominions und der Regierung Indiens über die Unterzeichnung der Fakultativklausel, die in dem Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes enthalten ist. Meine Regierung prüft die Bedingungen, unter denen diplomatische Beziehungen mit der Regierung der Union der Sowjetrepubliken wieder ausgenommen werden können und steht in Gedankenaustausch mit meinen Regierungen in den Dommions und der Regierung Indiens über die Frage."

Weiter betont die Thronrede, daß es ein Hauptbemühen der Regierung sein wird, das fortdauernde Ucbel der Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.

Für die Verbesserung der Transport­mittel. für die Förderung der darniederliegenden Aus­fuhrindustrien und der überseeischen Auswanderung sind Pläne in Vorbereitung. Die Regierung erwägt die Frage der Reorganisation der Koblenindustrie einschließlich der Arbeitsstunden und anderer Faktoren. Vorschläge in dieser Hinsicht werden in angemessener Zeit unterbreitet werden. Es werden sofort Untersuchungen der Lage der Eisen-, Stahl- und Baumwollindustrie unternommen werden, um Mittel zur Besserung ihrer Stellung in den Weltmärkten zu entdecken. Auch zur Abänderung und Konsolidierung der bestehenden Fabrikgesetzgebung und zur Durchführung der

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Der Reichslag wird wahrscheinlich am 28. August za einer Spälsommerlagung zusammentrelen.

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In Königsberg wurden vier große Speicher, die mil Ge- kreide- und Futtermittel gefüllt waren, durch Feuer zerstörst

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Der Miniflerral in Paris beschäftigte sich heute mit der ablehnenden Note der Bereinigten Staaken über die Ratifi­zierung des Schuldenabkommens. In der Frage der Vor­behalte wird die Regierung ziemlichen innerpolikischen Schwierigkeiten gegenüberstehen.

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Das englische Parlament wurde heule eröffnest In der Thronrede kommt zurm Ausdruck, daß England zur Rhein­landräumung bereik sei. ^

Wie aus London verlautest soll die Regierungskonferenz erst im August, und zwar in London, stattfinden.

in Washington 1919 eingegangenen Verpflichtungen werdeM Vorlagen unterbreitet werden.

Die Thronrede teilt ferner mit. daß die Regierung das gesamte Gebiet der Gesetzgebung mit Bezug auf den Ver­kauf und die Lieferung von alkoholischen Getränken unter­suchen wird. Eine neue Maßnahme zur Beseitigung der Lage, die durch das Gesetz vom Jahre 1927 betreffend Jndustriestreitigkiten von Gewerkschaften geschaffen wurde, ^vird eingebracht werden. Zum Sckluß nimmt die Thron­rede Bezug auf das bei den letzten Neuwahlen in Kraft ge­tretene erweiterte Wahlrecht, das, wie es in der Thronrede heißt, „in die Hände meines gesamten Volkes reifen Alters die ernste Verantwortung für den Schutz der Wohlfahrt die­ser Nation als einer konstitutionellen Demokratie legt", und betont, daß die Regierung in eine Prüfung der bei der Wahl gemachten Erfahrungen einzutreten beabsichtigt.

Der Konkordatskampf

Dr. Beckers Antwort unbefriedigend

Berlin, 2. Juli. Auf das Schreiben des evangelischen Oberkirchenrats an das preußische Staatsministerium, worin dieser.sm Auftrag des Kirchensenats unter Bezugnahme auf den Beschluß der Generalsynode die unverzügliche Wieder* aufnahrne der abgebrochenen Verhandlungen mit der evan­gelischen Kirche forderte, ist nunmehr ein Antwortschreiben ergangen. Dem evangelischen Pressedienst zufolge teilt darin der Kultusminister im Einvernehmen mit dem Minister« Präsidenten mit, daß das preußische Staatsministerium be­reit sei, alsbald nach Verabschiedung des dem Land­tag zugeleiteten Vertrages des Freistaate»

Preußen mit dem Heiligen Stuhl über die au» ihm vom Gesichtspunkt der Parität sich ergebenden Fol­gerungen im Verhältnis des Staates zur evangelischen Kirche mit dem Kirchensenat und dem evangelischen Ober­kirchenrat in weitere Verhandlungen zu treten. Eine Ab­schrift des Schreibens ist auch den anderen preußischen Lan­deskirchen zugegangen.

Auf den in der Oeffentlichkeit bekannten Inhalt der Forderungen der evangelischen Kirche, der in dem Schreiben der obersten Kirchenbehörde an das Staatsministerium näher erläutert war, geht da» Schreiben nicht ein. Auch die Frage nach der Form der staatlicherseits ins Auge gefaßten Neuregelung bleibt völlig unbeantwortet, so daß, wie der evangelische Presse­dienst erklärt, die Befürchtung neue Nahrung erhalte, daß es der evangelischen Kirche gegenüber bei der bisherigen Form der einseitigen staatlichen Gesetzgebung verbleibe, während mit der katholischen Kirche ein unkündbarer feier­licher Vertrag abgeschlossen sei.

Das Konkordat der Ausschußberalung überwiesen

Berlin, 2. Juli. Der preußische Landtag erledigte am Montag die erste Beratung des Staatsoertrages zwischen Preußen und dem Heiligen Stuhl. Die Vorlage wurde der Ausschußbcratung überwiesen, die bereits am Dienstag be­ginnen soll.

Die bedrückten Bauern demonstrieren

Stürmische Bauernkundgebung in Husum

Husum, 2. Juli. Nach mehreren ähnlichen Kundgebungen in den letzten Tagen wurde in Husum gestern nachmit­tag eine Versammlung der Landvolk bewe- gung abgehalten, um gegen die Verurteilung des Land- volkführers Wilhelm Hamkens, Mitglied des Reichs­tages, der wegen Aufreizung zum Steuerstreik zu einer Ge­fängnisstrafe verurteilt worden war, zu protestieren. Ham- kens wandte sich gegen die Regierung und bezeichnet« als Hauptziel der Landvolkbewegung „die Bekämpfung und Beseitigung des jüdisch-parlamentarischen Sy­stems". Seine Ausführungen und die der übrigen Redner wurden wiederholt von tosendem Beifall unterbrochen. Zum Schluß der Versammlung bildeten die Veriammlunasteil-