!0. Juni 1928.

i? Was ist Ei­ck nachteilig sür i nennen? Hat Recht der Frau :at. Die Losung genügen wohl r für die Frau rde. Mädchen-, isfragen, Haus- r jeglicher Art, elle Probleme, ausschlietzt und issentenkreis für er berufstätigen iütterberatungs- te ja so tätigen ens auch preis­licher und Zeit- . W. Zaiser,

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Gegründet 1827

Freitag, den 2!. Juni 1929

Fernsprecher Nr. 29

103. Jahrgang

Mischer üeichslag

Steuernovelle, haushattsgeseh

Berlin, 20. Juni. Heute gibt es eine ausnahmsweise kurze Sitzung. Man hatte Dr. Strefemann erwartet- um den Außenetat noch vornehmen zu können. Aber Strese- mann ist noch nicht wieder in Berlin eingetroffen. Einige kleine Novellen zum Einkommensteuergesetz über die Ein­führung des Verlustvortrages für die buchführenden Steuer­pflichtigen, zur Ermäßigüng der Wechselsteuer und eins Novelle zum Vermögenssteuergefetz, wonach die Zuwachs­steuer auch weiterhin bis zum Jnkraftreten der Vereinheitli­chung nicht erhoben werden soll, werden zunächst berate" und in zweiter und dritter Lesung in der Ausschußsassung angenommen, nachdem der Kommunist Höllein sie als „Steuersenkung zugunsten der Besitzenden" bekämpft und der Sozialdemokrat Hertz mit einem verlegenen Ge­sicht sie empfohlen hatte.

Die zurückgestellten Abstimmungen zum Finanzetat werden daraus vorgenommen und glatt erledigt. Der Haus­halt der allgemeinen Finanzverwaltung und der Haushalt des Finanzministeriums wurden in der Ausschuhfassung an­genommen. Zustimmung fand auch eine deutschnatio­nale Entschließung, daß der durch die Steuerfreiheit der Reichsbahn unhaltbar gewordenen finanziellen Notlage der Eisenbahnergemeinden schleunigst abgeholfen werden soll. Angenommen wurde auch die Ausschußentschließung über die Prüfung der Frage einer Besteuerung der öf­fentlichen Betriebe. Weiter wurde einer Entschlie­ßung der Bauernparteien zugestimmt, wonach der Ar­beitslohn der in der Landwirtschaft mil- arbeitenden Familienangehörigen abzugs- sähig sein soll, ebenso wie im Hammelsprung eine Ent­schließung, wonach ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll, nach dem die Vermögenssteuer der Landwirtschaft für die Jahre, in denen die zu hohe und unerträgliche jetzige Be­wertung gilt, aus die Hälfte herabgesetzt bzw. erlassen wer­den soll. Schließlich wurde angenommen eine Entschließung, in der eine Denkschrift über die Erfahrungen der Offen­legung der Steuerlisten gewünscht wird. Der deutschnatio­nale Mißtrauensantrag gegen den Reichsfinanzminister Dr. Hilferding wurde gegen die Antragsteller, die National­sozialisten, die ChirMch-Nationale Bauernpartei und die Kommunisten abgelegnt.

Es folgt die zweite Beratung des Haushaltsgesetzes. Der Sozialdemokrat Stücklen wendet sich als Berichterstatter gegen die Etatsüberschreitungen verschiedener Reichsämter, die in einem einzigen Vierteljahr 1928 insgesamt 23 Millio­nen Mark betragen hätten. Der Deutschnationale von Richthofen bekämpft im Lause der Aussprache die hohen Realsteuern, die im Kreise Waldenburg in Schlesien bis zu 800 Prozent Zuwachs zur Einkommensteuer er­reichten. Dabei habe die sozialdemokratische Mehrheit des notleidenden Kreises die Ueberschüsse der Kreissparkasse den sozialdemokratischen Jugendorganisationen gestiftet, anstatt damit die Realsteuern zu senken.

Neueste Nachrichten

Eine zweite bayerische Wahlrechksklage beim Staats- gerichkshof für das. Deutsche Reich

Berlin, 19. Juni. Nach Verweisung der Klage der bayeri­schen Demokraten und Wirtschaftsparteiler auf Ungültig­keitserklärung der bayerichen Landkagswahlen von 1928 in den bayerischen Staaksgerichtshof haben die beiden Par­teien nach Meldung der Bossischen Zeitung eine neue Klage >eim Staaksgerichtshof für das Deutsche Reich angestrengt.

Wildwest in Duisburg

Fduergefechk mit Eisenbahnräubern Duisburg» 20- Juni. Gestern nachmittag spielte sich am Bahnhof Wedau ein Kampf zwischen Beamten der Bahnpolizei und einer dreiköpfigen Eisenbahn- rauberb an de ab. Der berüchtigte Eisenbahnräuber Dopiralla wurde in dem Augenblick, als er im Begriff stand» Stückgüter im Werte von 3000 ^t, die er mit zwei stmer Genossen auf Zügen entwendet halte, beiseite zu schaf- len, von der Bahnpolizei überrascht. Zwischen den Räubern und den Beamten kam es zu einem regelrechten Feuergefecht.

gelang den Beamten, Dopiralla zu verhaften. Seine bei- ^"Komplizen entkamen nur dadurch, daß sie auf ihrer Jlucht den sogenannten Blausee an der Wedau durch­schwammen.

Zugentgleisung in Westfalen

Lengerich, 20. Juni. Zu dem bereits kurz gemeldet Estenbahnunglück wird setzt bekannt, daßdreiPerson« schwer und 14 Personen leicht verletzt wurden. 2 AMucksstelle bildet einen großenTrümmerhaufe Aue Telephon- und TÄegraphenleitungen wurden umger j-"'.Io daß die Verbindungen mit Osnabrück und Münsi Asstort sind. Etwa 100 Rottenarbeiter sind damit beschästi oie Strecke wieder freizumachen. Der Präsident der Reick vahndirektion hat sich an die Unglücksstelle begeben. 2 Ursache des Unglücks steht noch nicht fest.

Die Bilanz des Pariser Besuchs

Die Vorschläge über die Neuregelung der Derwaltungszustäudigkeit von Reich und Länder

^ Ganze fünf Stunden waren für den Besuch des Außen- i Ministers Dr. Strefemann in Paris vorgesehen. Daß ! in dieser Zeit auch in Besprechungen mit den führendsten s und entscheidendsten Männern Frankreichs keine bindenden ! Abschlüsse zustande kommen konnten, liegt auf der Hand ^ Es war eben doch nur ein Höflichkeitsbesuch und nicht einmal eine Vorkonferenz, wenn auch Poincare voll­kommen in der Lage gewesen wäre, gestützt auf das Ergeb­nis des Mniisrerrates und seine Fühlungnahme mit den Parlamentsausschüssen Herrn Strefemann bindende Zu­sagen zu machen. Wir fürchten, der Außenminister kehrt mii recht leeren Taschen wieder nach Deutschland zurückn Don deutscher Seite wird über das Ergebnis der Aussprache ledig­lich erklärt, daß die Besprechungen Dr. Stresemanns mit dem französischen Ministerpräsidenten und Briand der Fort­führung der Verhandlungen galten, die sich aus der Zu­stimmung der beteiligten Mächte zum Sachverständigenplan ergeben. Es dürfte auch zutresfen, daß für die Re­gierungskonferenz die erste Julihälfte und als Tagungsort eine schweizerische Stadt in Aussicht genom­men ist.

Etwas gesprächiger ist die französische Presse. Einer ausführlichen Darlegung des .Matin' ist zu ent­nehmen:

Dr. Strefemann nimmt von der Unterhaltung nur eine Gewißheit mit, die seine Stellung in Deutschland besonders verstärken dürste, nämlich diejenige der raschen und einstimmigen Ratifizierung des Poung- planes durch die französische Regierung (!). Es sei nun an den andern Mitunterzeichnern und besonders am Reich, ebenso schrill und freimütig zu handeln. Dr. Strefemann möchte, daß die neue Konferenz so rasch wie möglich zusammentrete und das genaue Datum der Rhein­landräumung bestimme. Nach seiner Meinung könnte über den 1. September hinaus, für den die Sachverständigen- nonferenz in ihren Berechnungen die Ersetzung des Da- wesplanes durch den Boungplan festgesetzt habe, sich die Be­satzung nicht verlängern. Dr. Strefemann dürfe aber nicht

s mehr wie in der Vergangenheit behaupten, die äußeren Schulden und die Kriegsentschädigungen seien verschiedene und getrennte Dinge. Der Boungplan habe zwischen unseren Forderungen an Deutschland und unseren Zahlungen an Amerika einen derartigen Parallelismus (!) geschaffen, daß Dr. Strefemann nicht die Absichten der französischen Re­gierung und des französischen Parlaments verkennen könne. Es hänge von Dr- Strefemann ab, größte Unruhe zu besei- kigen und die Lage dadurch zu klären, daher unver­züglich den Houngplan billigen läßt. Was die Frage der Ersetzung des Dawesplans durch das neue Ab­kommen anlangt, so wird es der 1. September, 1. Oktober oder November sein, zwischen denen die politische Kon­ferenz zu wählen haben wird. Französischerseiks ist man in dieser Hinsicht sehr hartnäckig und der Meinung, der <Doung> plan würde erst mit dem Tage in Kraft gesetzt, an dem die für die Mobilisierung der Tribukzahlungen eingeleiteten Kreditoperakonen Tatsache geworden s»id.

Man sieht also, daß Frankreich an die bloße Erörterung der eventuellen Räumung der Rheinlands bereits wieder neue Bedingungen und Forderungen knüpft. Eine weitere Forderung ist in der Pariser Presse gleichfalls angedeutet, wenn sie davon spricht,

daß in der Unterredung Stresemanns mit Briand und Poincare die eigentlichen Diskussionsfragen, die sich bei der Aegierungskonferenz stellen werden, noch nicht an­geschnitten worden seien, vor allem nicht die Frage der Militärkontrolle im Rheinland (!) nach der Räumung.

Es geht also nach wie vor um die unmögliche Forderung» einmal einer ständigen Kontrolle im Rhein­land und zum andern nach einer Mobilisierung der deutschen Obligationen. Schon eine Annahme des verfälschten Toung-Planes um der Regelung der Rhein- und Saarfrage willen, würde wieder eine Exkrabezah- .ung —.und zwar eine ungeheuerliche Extrabezahlung — sür die Erfüllung des Locarnoversprechens bedeu­ten, die bis Genf und auch noch in Genf von allen verant­wortlichen Stellen mit Entschiedenheit abgelehnt worden ist.

Auf dem Wege zum Einheitsstaat

Frankreich stellt

Berlin, 20. Juni. Der zweite Unterausschuß >des Derwal- tungsausschusses der Länderkonferenz hat nunmehr auch sein Referat über die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Reich und Ländern vorgelegt Es wurde heute der Presse mit einigen einführenden Er­klärungen übergeben, in denen Reichsminister a. D. Dr. Koch-Weser betonte, daß die Vorschläge zum dezentrali­sierten Einheitsstaat hinführen. Zwischen die reichseigene Verwaltung und die Eigenverwaltung der Länder schiebt sichckanach die Auftragsvermaltung, die aber nach Möglich­keit in eine Form gekleidet ist, daß man wohl von einer „gebundenen Selbstverwaltung" sprachen kann. Immerhin verlangt auch die Auftragsverivaltung die Abschaffung des Parlamentarismus in den Ländern, denn es ist unmöglich, daß eine Negierung durch Mißtrauensvotum gestürzt wer­den kann, weil sie einen Auftrag der Reichsregierung aus­geführt hatte. Die neuen Vorschläge bedeuten nach den Worten des Reichsministers a. D. Koch-Weser, obwohl sie natürlich erst die Fundamente legen, einen ungeheuren Fortschritt, weil das alte deutsche Sehnen nach Einheit dadurch erfüllt und eine Rationalisierung der Verwaltung erfolgt, die namentlich auch eine Erleichterung für unsere Wirtschaft bedeutet.

Der Auslandskredil des Reiches abgeschlossen?

Berlin, 20- Juni. Nunmehr ist der längst erwartete Aus­landskredit des Reichs mm Abschluß gelangt. Die Kredit-

Neue Studenkenkrawalle in Wien

Wien, 20. Juni. In der Universität kam es heute vor­mittag zu K r a w a l l e n, die von den völkischen Studemen hervorgerufen wurden und die das Eingreifen der Polizei notwendig machten. Die völkischen Studenten veranstalteten gegen die Regulierung von drei ihrer Kommilitonen in der Aula und vor der Universität eine Kundgebung gegen das Rektorat. Auf Ersuchen des Rektors griff die Polizei ein, wurde aber von den Studenten am Universitätstor mit Pfuirufen und Stockhieben empfangen und zurückgedrängt. Ein Pedell wurde verprügelt. Inzwischen erhielt die Polizei Verstärkungen und drängte die Demonstranten ab, wäh­rend der Rektor die Universität absperren ließ. Die Polizei räumte hieraus auch die Straße.

Wieder ergebnislose Winislerpräsidenkenwahl in Sachsen. Die heute im Landtag vorgsnommene zweite Wahl für den Posten des sächsischen Ministerpräsidenten ist wiederum ergebnislos geblieben.

neue Forderungen

umme hat man auf 50 Millionen Dollar dcuk- cherseits beschränkt. Verzinsung und Laufzeit sink noch unbekannt. Amerikanische Geldgeber sind hauptsäch­lich die Firmen Dillon, Read u. Co.- sowie Harry Forbes. Die deutsche Gruppe, die den Kredit vermittelt hat, besteh bekanntlich aus der Deutschen Bank, der Reichskreditgesell- schaft und Mendelssohn u. Co., Berlin.

Bedenken gegen das Konkordat

Berlin, 20. Juni. Die evangelischen preußischen Landes­kirchen sind bereit, jederzeit in Verhandlungen mit dem preußischen Staat über einen Vertrag einzutreten, der sich als Gegenstück dem jetzt vorliegenden Kon- kordatsentwurf an die Seite zu stellen hätte. Ein gemeinsames Programm der preußischen Landeskirchen, das deren Forderungen enthält, liegt fertig bereit, so daß dl« Verhandlungen bei gegenseitigem gutem Willen innerhald acht Tagen zu einem Vertrage führen können.

Von evangelischer Seite wird darauf hingewiesen, daß entsprechende Verhandlungen vor zwei Jahren ohne Angab« von Gründen und ohne Begründung von dem preußi­schen Staate abgebrochen worden sind. In den Kreisen des preußischen Kirchenrats und des Evangelischen Bundes verhebst man sich zwar nicht, daß ein dem Konkor­datsentwurf entsprechender Vertrag mit den evangelischen Landeskirchen sachlich die volle Solidarität niemals erreichen kann, wenn der vorliegende Konkordatsentwurf zum Gesetz wird.

Milde Strafen

Der Tod des Nakionalsozialisten Kütemeyer vor Gericht

Berlin, 20. Juni. Das tragische Ende des Kaufmanns Hans Kütemeyer, der in der Nacht zum 17. November vorigen Jahres nach einer vorhergegangenen Schlägerei am Schöneberger Ufer in Berlin im Landwehrkanal den Tod durch Ertrinken gefunden hat, war am Mittwoch Gegenstand eines gerichtlichen Nachspiels vor dem Großen Schöffengewcht Schöneberg. Angeklagt sind die Bauarbeiter Borchert, Siewert, PaulSchumann, Wilhelm Schumann, Kolcyn und Plönzke wegen gemein­schaftlicher vorsätzlicher Körpermißhandlung mittels gefähr- sicher Werkzeuge und mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung. An der Leiche Kütemeyers waren eine Menge sehr schwerer Verletzungen festgestellt worden. Kütemeyer hatte am 16. November vorigen Jahres im Sportpalast an einer Hitlerversammlung teilgenommen und war mit meh­reren Parteifreunden und deren Frauen nachher noch im Barteilokal in der Ziethenstraße 7 gewesen und auf dem