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Donnerstag, den 8. März 1S28

Fernsprecher Nr. 29

1V2. Jahrgang

Bedenken" find die Hauptsache!

Mt. 5? Gegründet 1827

ragesspiegel

Der Reichskanzler empfing am Mittwoch mittag die ver­schiedenen Parteiführer, um ihnen Einzelheiten aus dem Bericht des Reichsfparkommiffars über die Phöbus-Au- gelegenheit mikzukeilen. Die Verhandlung im Hauvtausschuh des Reichstags wird erst Freitag oder Samstag erfolgen können.

*

In den Schiichtungsverhandlungen im Streit der Ber­liner Metallindustrie war keine Verständigung zu erzielen. Die Schlichtungstammer wird einen Spruch fällen.

In den Lillooan-Werkstätten der Ostindijchen Eisenbahn sind wegen eines Streiks der ungelernten Arbeiter 14 000 Arbeiter ausgesperrl worden.

Schwierigkeiten des Arbeitsprogramms

Berlin, 7. März. Bei der Bearbeitung des Arbeitspro­gramms im Reichsrat sind von verschiedenen Parteien und narmutlich von Preußen wieder allerhand Bedenken gegen verschiedene Teile des Notprogramms, die Art der Ausfüh­rung usw. erhoben worden, so daß ihre Behandlung zu­rückgestellt werden mußte. Inzwischen kann die Landwirtschaft zugrunde gehen, wenn nur dieBedenken" zu ihrem Recht kommen.

*

Eine Christlichnakionale Bauernparkei

Berlin, 7. März. Der Borstand der Bezirksbauernschaft für Nassau hak am Montag, 3. März, die Gründung der Christlichnakionalen Bauernparlei beschlossen. Der Reichs-

tagsabgeordnete Hepp hat den Borsttz übernommen. Gr hat ferner die ihm angetragene Spihenkanbibalur für den Wahlkreis Hessen-Nassau angenommen und führt als erster Kandidat die Neichsliske der Christlichnakionalen Bauernpar­tei. Abg. Hepp ist aus der Deutschen Volkspartei und aus der Reichstagsfraktion ausgeschieden.

Landvokkliste in Hannover

Hannover, 7. März. Auf einer Tagung von Vertretern der Landwirtschaft aus der ganzen Provinz Hannover wurde gestern beschlossen, bei den kommenden Reichstags- und Landkasswahlen eine Lan d v o lklist e in den drei hanno­verschen Wahlkreisen aufzustellen. An die Spitze dieser Liste wurde der Reichstaasabgeordnete WeidenhSfer gestellt. Ferner wurde beschlossen, für diese Liste ein Zu­sammenarbeiten mit dem völkisch-nationalenBlock zu erreichen.

Hiegegen protestierte am letzten Freitag auf Antrag des Gouverneurs z. L. Dr. Schnee die Koloniale Reichs­arbeitsgemeinschaft. Zurzeit gehe die englische Politik darauf aus, unter der Handdie tatsächliche An- nektion Deutsch-Ostafrikas" oorzubereiten und die Welt vor eine vollendete Tatsache zu stellen. In der einmütig getroffenen Entschließung heißt es u. a.:Die zu einer von der Kolonialen Reichsarbeitsgemeinschaft veran­stalteten Kundgebung in Berlin versammelten Männer und Frauen aller Volksschichten und Parteien erheben ein­mütigen Protest gegen die in letzter Zeit immer deut­licher zutage tretenden B e st r e b u n g e n, unter Verletzung der Bölkerbundssatzung, deutsche, unter Mandatsoer- waltung gestellte Kolonien ihres Charakters als Mandatsgebietezuentkleidenundfremden Staaten einzuverleibe n."

Es ist zwar noch nicht so weit, aber es sind bereits im letzten Sommer alle Anstalten dazu getroffen worden. Denn im Auftrag der englischen Regierung und mit Zustimmung des Unterhauses ist damals eine Spezialkommission nach Afrika abgereist. Diese hatte von dem Kolonial-Staats- sekretär Amery den Auftrag erhalten, u. a. zu prüfen, ob die Einverleibung des Mandatsgebiets Tanganjika die jetzige englische Bezeichnung für das ehemalige Deutjch- Ostafrika m die geplante Ost afrikanische Föde­ration mit den Vorschriften des Artikels 10 für die Ver­waltung der Mandate in Einklang stehe.

Ueber diesen Punkt wurde in dem im Juli v. I. dem Unterhaus vorgelegten Weißbuch bemerkt:Die Tatsache, daß wir Verantwortlichkeiten als Mandator betreffs Tanganjika übernommen haben, schafft keine Schwie­rigkeiten oder Komplikationen hinsichtlich des Problems einer engern Union. Artikel 10 des Mandats für Tangan­jika ermächtigt ausdrücklich die Mandatormacht, Vas Man­datsgebiet in eine Zoll-, fiskalische oder Verwalrungsunion oder Föderation mit den anliegenden Gebieten unter ihre eigene Souveränität oder Kontrolle zu bringen, immer vorausgesetzt, daß die dazu ergriffenen Maßnahmen nicht die Vorschriften des Mandats verletzen."

Dieses, allerdings vom Völkerbund genehmigte Man­datsstatut war schon ein grober Verstoß gegen den Ver­sailler Vertrag bzw. die Bölkerbundssatzung. Letztere be­ruht aus der ausdrücklichen und bewußten Voraussetzung, daß die Mandatore die Verwaltung der Mandatsgebiete zu treuen Händen" des Völkerbunds zu führen haben. Auch hat am 29. Nov. 1920 Präsident Wilson, der Vater des Völkerbunds, vor einemMißbrauch der durch d->n gemeinsamen Sieg der Alliierten erworbenen vorübe > - gehenden Herrschaft" gewarnt. Das Mandat sei kein Dauerbesitz, sondern nichts anderes alseine denkbar strik­teste Treuhänderschaft".

Wir haben also in dem neuerlichen Anschlag Englands auf Deutsch-Ostafrika eine glatte Verletzung des Vertrags, eine Gewalttat, die Deutschland sich absolut nicht gefallen lassen kann. Oder glaubt die englische Regierung, sie könne Tanganjika, auch wenn das Territorium in eins andere Kolonie einverleibt sei, dennoch seinen Mandatscharakter wahren?

Selbst wenn Deutschland in absehbarer Zeit auf eine Rückerstattung Deutsch-Ostafrikas nicht rechnen kann, kann und darf es, vollends jetzt, wo es Sitz und Stimme in der Mandatskommission hat, die geplante Annektion sich nicht bieten lassen.

Im übrigen aber begreift niemand, wie das größte Kolonialreich der Erde mit 84 Mill. Ouadratkilometer und 400 Millionen Einwohnern (soviel wie der vierte Teil der Menschheit!) immer noch nicht genug hat, sondern in einen: unersättlichen Kolonial-Heißhunger nach weiteren Gebieten seine gierigen Hände ausstreckt. Es ist Zeit, daß wir uns wehren. Alle Kolonialfreunde Deutschlands müssen jetzt es ist höchste Zeit laute Proteste gegen Englands unverantwort­lichen Uebergriff erheben.

Keine Investigation gegen Ungarn

Vom Bölkerbundsrat !

Genf, 7. März. Im Hotel des Verguss, in dem Briand wohnt, fand gestern nachmittag die Besprechung der Ver­treter der fünf ständigen Ratsmächte statt. Es nahmen teil Chamberlain, Briand, Stresemann, Scia- loja (Italien) und Adatschi (Japan), außerdem die Staatssekretäre v. Schubert, Verth elot und Lind- s a y. Es wurde beschlossen, in der Angelegenheit des Was- fenschmuFgels gegen Ungarn kein elgentt-cbes Investiga- lionsverfahren einzulenm Dagegen soll i. der Geheim- sttzung am Mitwach ein aus drei oder vstc Mitgliedern bestehender Ausschuß unparteiischer Ralsmitglieder eingesetzt werden, der den vorliegenden Aktenstoff prüfen und dann dem Rat berichten soll. Dieser Beschluß hat in Paris nicht befriedigt; man wünscht dort unter allen Um­ständen eine Untersuchung gegen Ungarn, wenn es auch gerade keine militärische wäre. Auf jeden Fall sollte aber ein Vorgang geschaffen werden, den man bei Gelegenheit auch gegen Deutschland anwendsn könnte. Titulescu vertritt in öer heutigen Geheimsitzung die Anklage gegen Ungarn.

*

Die drei Unparteiischen

Der Rat ernannte einen Ausschuß von dreiUnpartei­ischen", nämlich Außenminister Beelaerts van Blök»

land (Holland), den chilenischen Gesandten in Rom, Villegas, und den finnischen Außenminister Procope, zur Untersuchung des Waffenschmuggels nach Ungarn. Der Ausschuß ist ermächtigt, technische Sachverständige der ver­schiedenen Zweige des Völkerbunds zur Mitarbeit Herau­fziehen.

In der heutigen geheimen Ratssitzung wurde der Streit der Danziger Eisenbahner gegen Polen abermals von der Tagesordnung abgesetzt. Verhandelt wurde sodann in der geheimen wie in der sich anschließenden öffentliäzen Sitzung die Untersuchung gegen Ungarn.

DerPeilt Parisisn" will wissen. Briand werde na­mens des Völkerbundsrats Spanien ersuchen, seine Aus» trittserttärung rückgängig zu machen, nachdem die Tanger­frage, die den Anlaß gab, geregelt fei. Die Austritts­erklärung würde im September 1928 wirksam werden. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Jahre.

Der Bau des Völkerbundspalasts

Der Rat hat den Bericht des Fünfer-Ausschusses über den Bau des Völkerbundspalastes in Genf genehmigt und be­schlossen, den Bau nicht nach dem mit dem 1. Preis ausgezeich­neten deutschen Entwurf, sondern nach dem Plan der Pa­riser Architekten Nenot ausführen zu kaffen, jedoch Men in der Gestaltung des Versammlungssaals und de» äußere« Bilds einige Aenderungen vorgenommen werden.

Abschiedsbesuch des afghanischen Königs beim Reichspräsid-rileri

Berlin, 7. März. Heut? nachmittag 1 Uhr stattete König Aman UlIab dem Reichspräsidenten v. Hinden - bürg einen Abschied r b e s u ch ab. Der Reichspräsi­dent erwidene den Besuch um 2 Uhr.

König Aman Ullah reiste 3.30 Uhr nach Essen ab, wo er u. o. die Kruvpwerke besuchen wird, um dann über Paris nach London zu reifen. wo er am 11. März er­wartet wirr.

Mittags haiie der König Vertreter der Presse im Prinz- Albrechi-Palois c-mpwngcn und sie gebeten, dem ganzer, deutschen Volk seinen herzlichen Dank für die überaus freundliche Ausnahme in Deutschland zu übermitteln.

Seipel antwortet nicht?

Wie«!. 7. März. Der Wiener Beichterstatter des Mai­länderPopolo d'Jtalia" meldet, Bundeskanzler Dr. Sei­pel werde auf die Drohrede Mussolinis nicht antworten, da er den Zwischenfall mit Italien als erledigt betrachte.

Maurer kehrt in die Schweiz zurück

kakkowih. 7. März. Der schweizerische Schulfachmann Maurer, der in Ostoberschlesien die Prüfung der deut­schen Minderheitsschutt Inder vorgenommen hatte, verläßt nach Erfüllung seiner Ausgabe am Samstag Ostoberschiesten.

, Ausschreitungen in Lemberg

! Warschau, 7. März. In Lemberg erhielten die zionisti- > scheu Juden bei den Wahlen zum polnischen Sejm zwei Man« j date. Politische Srudenien schlugen darauf in jüdischen Ge- ! schäften Fensterscheiben ein und verprügelten einige- ^ dische Beamte.

! Die Sarnoaner verlangen Selbstregierung

l Wellington (Neuseeland), 7. März. Die Eingeborenen der Samoa-Inseln wollen sich dem britischen Dominion Neuseeland, dem sie nach dem Weltkrieg alsVölkerbunds- Mandat" zugesprochen worden sind, nicht fügen, zumal, da sie von Neuseeland schlecht behandelt werden. Der Gouver­neur ließ einiae Kundert Samoaner. die ttir SAbstregie-

rung tätig waren, ins Gefängnis setzen. Eine Abordnung der Samoaner erklärte nun dem Gouverneur, sie seien be­reit, die Oberherrschaft Englands anzuerkennen, aber sie wollten sich selbst regieren ohne weiße Beamte und eine Polizei bll^en, da die neuseeländische Polizei wegen ihrer Rücksichtslosigkeit verhaßt ist. Der Gouverneur lehnte ab, sich in eine Besprechung der Forderungen ejnzulassen. Die Samoa-Inseln gehörten früher zu den ruhigsten und besten Kolonien Deutschlands, namentlich war das Verhält­nis zu den deutschen Beamten und Ansiedlern ein überaus freundschaftliches.

Württemberg

Stuttgart, 7. März. Keine Aenderung des Wahlgesetzes. Der Verwaltungs- und Wirtschaftsaus­schuß des Landtags befaßte sich in seiner gestrigen Sitzung in 2. Lesung mit dem Jnitiativgesetzentwurf zur Aende­rung des Landtagswahlgesetzes. Die beiden Regierungsparteien und die Deutsche Volkspartei waren der Ansicht, daß man das Gesetz jetzt, unmittelbar vor den Landtagswahlen, nicht ändern könne. Die Antragsteller selbst übten Stimmenthaltung. Es bleibt also für die nächste Wahl bei dem seitherigen Wahlrecht. Der Ausschuß beriet dann noch das Polizeibeamtengesetz, das später in das kommende Deamtengesetz hineingenommen werden soll. Die Beratung, die bis zu Artikel 12 gelangte, ergab keine we­sentlichen Beanstandungen.

Die Lejoldungsvorlage. Der Finanzausschuß des Land­tags hat die Gruppen 11 und 10 nach dem Regierungsenk- wurs angenommen. Letztere Gruppe, die der Gruppe 6 der Reichsbesoldunasordnung entspricht, enthält Spitzenstellen für technische Beamte mit abgeschlossener Fachschulblldung mit Grundgehältern von 2400 bis 3600 Mark. In Gruppe 9 c sind die Polizeileutnants und -Oberleutnants mit Grund­gehältern von 2400 bis 4200 Mark ejngestuft. Die Gruppe wird in der Vorlage genehmigt. In der Gruppe 9d (2300 bis 4200 Mark) sind die Beamtenklassen zusammenaefaßt, die ihre Eingangsstelle in der alten Gruppe 6, ihre Desör- derungsstelle in der alten Gruppe 7 gehübt haben. Die Gruppe entspricht der Gruppe 5K der Reichsbesoldungs­ordnung. Ein Antrag Winker-Roos, die Gewerbe- und Handelsobersekretäre nach Gruppe 8K zu überführen, wird mit 8 ja gegen 7 nein angenommen. Gruppe 9 s ettlspncht der Gruppe 5 g der Reichsdesoloungsordnung und sieht für die Kuvferstelber. Lilboarcivken. Photnaravben und Zeichen-