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Nr. 210

Begründer 18L7

Freitag, den 9. September 1927

Fernsprecher Nr. 29

191. Jahrgang

Unangenehme Wahrheiten

Der „verbotene" Krieg — Deutschland »moralisch- noch nicht entwaffnet

Vom Völkerbund

Tagesspiegel

Wie die Blätter melden, werden in diesem Jahre von deutscher Seite aus keine neuen Versuche gemacht werden, den Atlantik zu überwinden. Der Grund hierfür ist darin zu suchen, dast nach Ansicht der Wetterwarten eher mii riner weiteren Verschlechterung, nicht aber mit einer Des- ierung der Wektcrverhälknisse auf dem Oiean zu rechnen ist. Diese Tatsachen sind der Anlaß dafür, dass bei allen Firmen, die den Ozeanflua vorbereitet haben, Junkers, Rohrbach, heinckel usw. die Erkenntnis sich durchgesehk hat, es sei besser, die nun kommenden Winkermonate zur Vorbereitung neuer Versuche im nächsten Frühjahr anszunuhen.

Vanderveldes Umfall

Das und nichts anderes hat sich Belgiens Außenminister dessen Namen sonst in der Welt einen guten Klang hat. mit seiner neuen Haltung in der Franktiieursragc geleistet. Er mag sich winden und drehen wie er will: die j Tatsache bleibt, wie Dr. Stresemann sie öffentlich fest- z gelegt hat, nun einmal bestehen, und niemand wird sie Mgdisputieren können: Nicht Deutschland, sondern Bel­gien hat die Frage angeschnitten. Daß Berlin ! auf Vanderveldes Angebot sofort einging war ganz selbst­verständlich. Denn wer ein gutes Gewissen hat, der wird k einer Untersuchung nicht aus dem Weg gehen. Falsch ist ! nur, daß Deutschland die beiden weiteren Gegenvorschläge ! gemacht haben soll, die Untersuchung auf weitere Kriegs-

- schuldfragen auszudehnen und auch bei anderen Nationen ^ dieselbe Methode in Anwendung zu bringen. So will- ^ kommen uns auch Liese Weiterung wäre, so wären wir doch l! zunächst froh, daß wenigstens an einem Stein des Ver- g sailler Lügenbaus gerüttelt würde.

s, Än der Genfer Ratssitzung am 3. d. M. soll „ein-

- mutig" (?) die Meinung vertreten worden sein, man könne » diese Anregungen — die, wir wiederholen es, von Vander- s selbe ausgingen — nicht berücksichtigen. Denn es scheine s „außer Zweifel, daß unter Len gegenwärtigen Verhältnissen s me Untersuchung dazu angetan sein könnte, die Leiden- I schäften zu erregen und Konsequenzen nach sich zu

ziehen, die dem gemeinsamen Wunsch beider Regierungen nach Befriedung und nach Besserung der Beziehungen Mischen den beiden Ländern gänzlich entgegengesetzt" wären.

j Mag sein. Die Wahrheit ist kein Ohrenschmaus, namenk- l lich für den Teil, der Unrecht bekommt. Aber einmal muß ! ße doch ihre Stimme erheben. Wie lange will man denn nach warten, bis der „gelegene Zeitpunkt" kommt? Der Kim und wird, wenn es auf unsere Gegner ankommt, über­haupt nicht kommen, und inzwischen lausen wir Deutsche mit im Kainsmal des Barbaren in der Welt herum.

Wir wollen an dieser Srelle die — wohlverstanden nicht "m unserer Seite aufgerührten — Fälle von Orchies, Dinant, Herskal und viele andere nicht mehr wieder auftischen, auch nicht auf die im August 1914 in der bel­gischen und französischen Presse gemeldeten, offen zu­gegebenen und als „Heldentum" gefeierten Freischärl-er- berichte („Welch eine Heldenseele!" rief am 10. August 1914 krr „XX. Siecle" über die Tat eines Freischärlers aus) zurückkommen, auch nicht auf die soeben erschienene Ant- lvvrk des hochangesleheEn Führers der Iung-Blamen Ward Herma ns an Dandervelde Hinweisen, der mit Hein Satz schließt: .Ich weiß, daß ich mir den Haß des ganzen amtlichen Belgiens und vielleicht Verfolgungen auf den Hals «de. Mir liegt daran, eine Gewissenspflicht im Interesse der Wahrheit erfüllt zu haben." — Wir wollen nicht in den alten Wunden rühren, aber es kann nicht oft und laut genug Magt werden: Der belgische und nordsranzö- sische Freischärlerkrieg ist eine der festesten Tatsachen, die es überhaupt gibt. Wer sie ke­nntet, handelt wider besseres Wissen und Gewissen.

Vandervelüe tut das zwar direkt nicht, aber er mich vor Broqueville und anderen Hetzern im Mimster- rat zurück. Er kam von Genf nach Brüssel, er sah, aber er unterwarf sich. So etwas nennt man sonst Feigheit. Ein politischer Charakter zieht seine Konsequenzen. Dandervelde brachte dazu Len Mut nicht aus, und die Niederlage, die er s Nch in der Angelegenheit geholt hat, bedeutet einen schweren Mrlust des politischen Ansehens eines Mannes, vor dessen Friedensliebe auch der politische Gegner Achtung bekundete. »Das war kein Heldenstück, Oktavio!"

Neuestes vom Tage

3ur Neuregelung der Beamtenbesoldung

Berlin. 8. Sept. Der Haushaltsausschuß des Reichstags V für Freitag, den 23. September, einberusen morden, um Ä>er die Höhe der Vorschüße für die kommende Neuregelung «r VeamtenbesolLung zu beraten.

.. Berlin, 8. Sept- Mehrere Matter teilen Einzelheiten über di« neue Beamtenbesoldungsordnung Mt. Danach soll m erster Linie den wirtschaftlich schwächsten Beamtengrup- pon eine finanzielle Hilfe zugedacht sein. Es wird von Auf­besserungen zwischen 10 und 22 v. H. gesprochen. Es

Gens. 8. Sept. In der heutigen Vormittagssitzung übte auch der litauische Ministerpräsident Wolde maras herbe Kritik. Der Völkerbund habe die Pflicht, den Frieden zu orkmen; könne er das nicht, so werde er verschwinden. Der PräMrent des norwegischen Abgeordnetenhauses, Hambro, beschwerte sich über die Geheimpolikik der Ratsmitglieder, besonders einer gewissen Gruppe von Großmächten. Da­durch sei verursacht worden, daß die öffentliche Meinung der WeÜ stch gogen däe Arbeiten in Genf wende. Es sei eine Ent­täuschung, daß der oorberestende Abrüstungsausschuß noch zu keinettlöi EvgetmSs gekommen sei, sv daß die Ausführung des ArMeis 18 der BAkerbundssotzung (allgemeine Ab­rüstung) in ünabsehbore Ferne gerückt werde. Die in Gens anwesenden 22 Außenminister sollten sich bewußt sein, daß sie nicht nur als Außenminister, sondern als Mitglieder des Völkerbunds nach Gens gekommen seien. — Der griechische Vertreter Politis nahm den Rat gegen den Vorwurf der Geheimdiplomatie in Schutz, seine Worte machten aber nach der Rede Hambros, die mit stärkstem Beifall ausgenommen wurde, keinen Eindruck.

Der polnische Entschließungs-Entwurf Genf, 8. Sept. Der jetzt so harmlos aussehende polnische Vorschlag ist von den Rechlssachverständigen der am Lo- carnovertrag beteiligten Mächte überprüft und in eine Form gebracht worden, daß auch die deutsche Abordnung glaubte, ihn empfehlen zu können. Der Vorschlag wird daher in heutiger Sitzung nicht von Polen, sondern von mehreren Mächten in der Versammlung eingebracht. Auf französi­scher Seite vermißt man iu dem Entwurf die Aufnahme von Zwangsmaßnahmen und Schiedsgerichten. Der Ent­wurf binde die einzelnen Negierungen höchstens moralisch. Diese Unbestimmtheit sei zweifellos aus englischen Einfluß zuriickzuführem. Bezüglich der deutsch-polnischen Bezieh­ungen sei allerdings anzun ?hmen, daß eine kriegerische Ver­wicklung beider Staaten auch durch den abgeänderten Wort­laut endgültig verhindert werde, da die deutsche Zustimmung eine Zusatzbnrgschast zu dem schon in den Locarno-Abkommen festgesetzten Bürgschaften bedeute.

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Der Wortlaut des polnischen Vorschlags P folgender:

1- In irgend einer Weise zum Krieg zu greisen zwecks Regelung internationaler Streitfälle ist verboten und wird verboten sein.

2. Alle Streitfälle, welcher Art sie auch sein mögen, die zwischen Staaten entstehen, können nur durch friedliche Mittel geregelt werden, und daher fordert die Versammlung die Mitglieder des Völkerbunds auf, die obige Erklärung zu Protokoll zu nehmen und sich in ihren gegenseitigen Bezieh­ungen nach ihren Grundsätzen zu richten.

Die Polen lehnen den abgeänderlen Entwurf ab

Die polnische Abordnung gab die Erklärung ab, daß der abgeänderte Entwurf für sie unannehmbar sei.

Reuter meldet, die polnische Abordnung habe sich eine Abänderung ihres Vorschlags Vorbehalten mit folgenden Gründen: 1. Herabsetzung der Ausgaben für Armee und Lüststrejfkräfie: 2. Sicherung gegenüber Rußland, und 3. als wichtigstes Ziel Garantierung der deutsch-polnischen lin­der polnisch-litawschen Grenzen.

Der holländische Außenminister Berlaert erklärte, er halte den holländischen Entschluhantrag in vollem Umfang aufrecht und fordere seine Behandlung in der Vollversamm­lung. Gegebenenfalls müsse darüber abgestimmt werden.

Der holländische Antrag

Der Entschließungsantrag des Holländers Beelaerts für das Genfer Protokoll von 1924 scheint doch nicht allen Mitgliedern der Bölkerbundsversammlung überraschend ge­kommen zu sein. Der Antrag war zum Teil wörtlich Pariser Zeitungsartikeln der letzten Monate entlehnt. So die Bemer­kung, der Locarnovertrag bewege sich in der Richtung des Genfer Protokolls u. a. m. Geschickt wurde die „moralische Entwaffnung" in den Vordergrund gestellt, und man be­greift, warum seit einigen Monaten in einem großen Teil der Auslandspresse die Trommel der „moralischen Entwaff­nung'' so laut gerührt worden ist, um zu beweisen, daß das wirklich wehrlose Deutschland „moralisch" nichts weniger als entwaffnet sei. Die sonderbare Schlußfolgerung Beelaerts war etwa: Ohne das Genfer Protokoll wieder auszunehmen, treten wir in die Wiederaufnahme der Grundsätze des Genfer Protokolls ein. Nur vor dem Forum des Völkerbunds konnte eine sich innerlich widersprechende Rede bei der großen Mehrheit der Versammlung einen so lauten, absichtsvollen Beifall finden, an dem sich die Franzosen lärmend beteilig­ten. Am wildesten benahm sich der Rumäne Titulescu, der den holländischen Antrag offenbar auch schon gekannt hatte. Nach der Rede schrie er in den Saal hinein: „Gegen eine Mehrheit von 43 Stimmen kommt einmal auf, wenn ihr könnt."

Chamberlain und die andern Engländer saßen unbe­weglich am Tisch. Die Deutschen hielten sich zurück, nur der Reichstagsabg. Breitscheid beteiligte sich am Beifall. Es wäre aber verfehlt, die Haltung der Engländer so aus­zulegen, als ob sie Deutschland unterstützen und die ihm aus dem Genfer Protokoll drohende Knebelung abwenden woll­ten. Sie nahmen mit ihrer Gegnerschaft nur ihre eigenen englischen Interessen wahr. Die jetzige Regierung in Lon­don hat das Genfer Protokoll verworfen, weil es die Ent­scheidung über Krieg und Frieden ausschließlich dem Völker­bund bzw. dem DölkerbunÄsrctt zuschieben wollte. Die gegen­wärtige Regierung in England will aber das Recht, selbst über Krieg und Frieden zu entscheiden, Großbritannien nicht entwinden lassen und daher wird sie sich dem Vorstoß Beelaerts zunächst entgegenstemmen. Doch wer weiß, wie lange Las Kabinett Baldwin noch lebt?

sollen 14 Gehaltsgruppen mit Paralielgruppen und außerdem 8 Einzelgehaltsgruppen geplant sein. Der Fra u enzuschlag soll in das Grundgehalt eingebaut werden, während der K i n d e r zu s ch la g gesondert sein soll. Die A l t e r szu la a e n sollen statt von 2 zu 2 Jahren von 3 zu 3 Jahren gegeben werden. Das Höchstgehalt soll erst wach 21 Jahren erreichbar sein. Die Regelung der Ortszuschläge soll im wesentlichen unverändert blei­ben, äiensv schsiirt an dem Wo h n u n g s g e ldzuschu ß mchts geändert zu werden. Für Beamte auf besonders wichtigen Die pst Posten sollen pensionsfähige Zulagen geschaffen werden, eine Regelung, die von «wem Test der Beamtenschaft abgelehnt wird.

Me Hilfe für die besetzten Gebiete

Berlin. 8. Sept. Aus dem 30-Millionen-Fonds des Rsichsmiwisteriums für die besetzten Gebiete werden, wie «ne sozialdemokvatrsche Korrespondenz erfährt, 10 Millionen Mark an die Arbeitnehmer im besetzten Gebiet verteilt. Die Verteilung erfolgt im Enwernehmen mit den freien und den christlichen Gewerkschaften nach den Vorschlägen der Spitzen- verbände.

Der Dawestribut nn August

Berlin, 8. Sept. Nach dem Bericht des Dawesagenten find im Monat August 271,76 Millionen Goldmark abgelie- sert worden. Dazu tritt ein Kassenbestand am 31. August von !8ö,49 MM. Ptark. An die Verbandsmächte werden 246,74 Mill. ausbezachlt und zwar an Frankreich rund 132,98 Mill., Großbritannien M,67 Mill., Italien 15,1 MM., Belgien 14,49 Mil!.. Vereinigte Staaten 18,14 Mill. Gotdmark.

Iu den ÜMlaflügen

Berlin, 8. Sept. Der Reichsverkehrsmi.iister ist in Ber­liner Blättern angegriffen worden wogen des Nichtverbietens von Ozeanflügen. Wie den Blättern mitgekeilt wird, hat die Behörde in erster Linie für die Sicherheit Dritter zu sorgen, während der Sportsmonn für sich selbst sorgen muß. Ein

Ozecmflug muß wegen des großen Vorrats an Benzin, Oel rsiw. mit Ueberlastung beginnen. Solange der Apparat zu schwer belastet ist, darf er keine Ortschaften über­stiegen, keine scharfen Kurven nehmen und dergleichen.

Urteil im hochverraksprozeß gegen süddeutsche Lomimmisteu

Leipzig, 8. Sept. In dem Hochverraksprozeß gegen die Stuttgarter Kommunisten vor dem FerierAraf- senat des Reichsgerichts wurde das Urteil verkündet. Die Angeklagten wurden wegen Vorbereitung zum Hochverrat, SprengstoMerbrechens, unbefugten Waffenbesitzes und Dieb­stahl verurteilt, und zwar der Arbeiter Robert Müller zu 114 Jahren Zuchthaus und 100 Mark Geldstrafe, Sey­fried zu 1 Jahr Gefängnis und 50 Mk. Geldstrafe, Christian und Karl Müller zu 10 Monaten Gefängnis und je 30 Mark Geldstrafe, der Arbeiter Steinte zu 8 Monaten Gefängnis und 40 Mark Geldstrafe. Die arideren 4 Ange­klagten erhielten Gefängnisstrafen von 4—7 Monaten. Das Verfahren gegen den Angeklagten Hoch st etter wir- cmj Grund des Amnestiegesetzes eingestellt.

Braun gegen stoch

Hamburg, 8. Sept. In Altona hielt der preußische Mini­sterpräsident Braun eine Rede, in der er mit außerordent­licher Schärfe sich gegen den Reichsverkehrsminister Koch wandte, der in einer Rede in Stettin es bedauert hatte, daß Braun an dem Floggenstreit und dem Verruf gegen die Berliner Hotels als Ministerpräsident sich beteiligt habe. Minister Braun sagte u. a., die schwarzweißrote Handels­flagge sei eine bedauerliche Halbheit und die Kriegsslagge halte er genäi^u für verfassungs­widrig. Er hatte es unter seiner Würde, an einer Feier teilzunehmen, wo einem die schwarzweißrote Fahne, die Par­keisahne der Deutsch-nationalen unter di« Pose gehalten werde. Die kollegiale Höflichkeit verbiete es ihn. Koch jo z» antworten, wie seine Rede es verdient hätte.