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CALWER ZEITUNG

Verlagsort Calw

MITTWOCH, 23. JUNI 1954

AMTSBLATT FÜR DEN KREIS CALW

Gegründet 1826 / Nr. 142

Ertrag soll Aufwand decken

CDU-Entwurf des Paritätsgesetzes tür die Landwirtschaft wird vom Bundestag beraten

Von unserer Bonner Redaktion

BONN. Für den Entwurf der CDU/CSU und der Deutschen Partei eines Parteigesetzes für die Landwirtschaft setzten sich am Dienstag Tor der Bon­ner Presse Ernährungsminister L il b k e, Bundesminister Strauß und der DP-Fraktionsvorsitzende Dr. von Merkatz sowie die Sachverständigen der CDU/CSU und der DP ein.

Der Gesetzentwurf, der am Don­nerstag den Bundestag beschäftigen wird und in einem Gegensatz zu dem von der Preisparität ausgehenden FDP-Entwurf steht, sieht die soge­nannte Aufwandsparität vor, wonach der Gesamtertrag der Landwirtschaft den notwendigen Aufwand deckt. Grundlage der Berechnungen über Aufwand und Ertrag sollen die ord­nungsmäßig geführten Höfe mit durchschnittlichen Produktionsbedin­gungen bilden. Unter Gesamtertrag sollen die Verkaufserlöse, der Eigen­verbrauch, der Mietwert der Wohnung und die Inventarvermehrung verstan­den werden, während unter Aufwand die sachlichen Betriebsaufwendungen, die Löhne, Steuern, Abschreibungen, Inventarminderungen und die Verzin­sung gemeint sind.

Die Bundesregierung soll nach dem

Der frühere Premierminister und Vorsitzende der Labourpartei, Clement Attlee, hat die Einladung der SPD zur Teilnahme am Berliner Bundespartei­tag der Sozialdemokratie vom 20. bis 24. Juni angenommen.

Einen bestimmten Anteil an den Län­dersteuern an Stelle von pauschalierten Finanzzuweisungen für die Gemeinden befürwortet der Bundestagsausschuß für Kommunalpolitik. Der Ausschuß tritt ferner für eine verfassungsmäßige Garantie der Ertragshoheit der Ge­meinden bei den Realsteuern ein.

Ergebnislos wurden die geheimen Abrüstungsbesprechungen zwischen der Sowjetunion und den Westmächten, die seit Mai in London stattfanden, gestern abgebrochen.

Die israelisch - jordanische Waffen­stillstandskommission rügte Israel we­gen eines Grenzzwischenfalles, bei dem israelische Soldaten am Freitag jorda­nische Bauern beschossen und dabei ein Kind verletzt' hatten.

Zum drittenmal innerhalb von 48 Stunden hob Adenauer die Notwendig­keit der Rückgewinnung der deutschen Souveränität hervor. In Gesprächen mit Vertretern der Koalitionsparteien ■agte er, daß das deutsche Volk genü­gend Beweise für seine Bereitschaft gegeben habe, an der Seite der freien Völker des Westens zu stehen.

Gesetz verpflichtet sein, die Mittel der allgemeinen Wirtschaftspolitik, vornehmlich der Preis-, Handels-, Steuer- und Kreditpolitik so einzu­setzen, daß die Parität zwischen Er­trag und Aufwand von der Land­wirtschaft in jedem landwirtschaft­lichen Wirtschaftsjahr ständig herge­stellt ist. Eine Sachverständigen-Kom- mission soll jeweils der Regierung Vorschläge machen.

Die entscheidende Frage, woher die Mittel kommen sollen, um jeweils

die Parität herzustellen, vermochten die Gesetzinitiatoren nicht konkret zu beantworten. Um der Landwirt­schaft eine „nachhaltige Rentabilität zu sichern“, müßten zur Rationalisie­rung und Modernisierung etwa 700 Millionen bis zu einer Milliarde in­vestiert werden, was auf Grund der sich ständig steigernden Verschuldun­gen in der Landwirtschaft nur aus öffentlichen Haushaltsmitteln finan­ziert werden könne.

Die Sprecher wehrten sich gegen den Vorwurf, damit die Prinzipien der freien Marktwirtschaft zu verletzen, denn weder bei den Grundstoffindu­strien noch beim Verkehr sei man beispielsweise ohne staatliche Inve­stitionen ausgekommen, um die Wett­bewerbsfähigkeit herzustellen.

Noch ein Hilferuf Guatemalas

örtliche Erfolge der „Befreiungsarmee" / Gesamtlage ungeklärt

WASHINGTON. Die guatemalteki­sche Regierung gab am Dienstag be­kannt, sie habe in einem neuen Pro­test dem UN-Sicherheitsrat mitge­teilt, daß „die Aggression von UN- Mitgliedstaaten“ gegen Guatemala andauere. In der Note wird der Si­cherheitsrat aufgefordert, die Mit­gliedstaaten zur Einhaltung seiner Anordnung zur Feuereinstellung vom Sonntag zu verpflichten.

Der antikommunistischen. „Befrei­ungsarmee“ ist es offensichtlich ge­lungen, die wichtige Eisenbahnlinie zwischen Guatemala-Stadt und dem Atlantikhafen Puerto Barrios zu un­terbrechen. Die guatemaltekische Re­gierung gab am Dienstag bekannt, daß der Ort Tiquisate nordwestlich des Eisenbahnknotenpunktes Zacapa

an der honduranischen Grenze von der nach Guatemala einmarschierten „Befreiungsarmee“ genommen wurde.

Dem Kommunique der Regierung zufolge gelang es der Befreiungs­armee jedoch bisher nicht, die an der Eisenbahnlinie nach Puerto Bar­rios, 22 Kilometer nordöstlich von Zacapa, liegende Stadt Gualan einzunehmen. In einem Gefecht bei Gualan seien die Angreifer zurück­geschlagen worden.

Über das Schicksal von Puerto Barrios herrscht noch keine Klar­heit. Die Regierung erklärte, ein Angriff auf den Hafen sei abgeschla­gen worden, es sei jedoch auch in der Stadt zu Kämpfen gekommen, und Radio Puerto Barrios schweige seit Montagabend.

Anthony Eden und der neue französische Regiernvnschef Mendts-France trafen in Paris zusammen, wo Eden auf seinem Rückflug von der Genfer Konferenz kurz Aufenthalt machte. — Die Begrüßung zwischen Mendes-France (Zweiter von links) und Anthony Eden (Zweiter von rechts). Ganz links der britisch « Botschafter in Paris, Sir Glad Wynn Jebb. Ganz rechts Rene Massigli, franzö­sischer Botschafter in London. Bild: AP

Bemerkungen zum Tage

Zuerst Souveränität

ss. Im Mittelpunkt der diplomatischen Gespräche in Paris, London und Wa­shington steht nunmehr die Alterna­tive zur Europäischen Verteidigungsge­meinschaft. Bereits bei dem ersten Ge­dankenaustausch, den der englische Außenminister Eden und anschließend der amerikanische Staatssekretär Bedell Smith mit dem neuen französischen Ministerpräsidenten Mendös-France in Paris pflogen, ist dieses Thema, wie

Mendes-France trifft Tschu En-lai

Anschließend fliegt Chinas Außenminister zu Nehru nach Indien / „Die beiden Großen in Asien'

GENF. Die Ministerpräsidenten und Außenminister Frankreichs und Chi­nas, Mendes-France und Tschu En- lai wollen sich, wie am Dienstag in Genf verlautet, heute an einem noch geheimgehaltenen Ort in der Schweiz, wahrscheinlich- in Bern, treffen. Es wäre die erste Begegnung zwischen Ministerpräsidenten der beiden Staa­ten seit dem Wechsel des Regimes auf dem chinesischen Festland.

In Genfer politischen Kreisen ver­lautet, am Dienstagmorgen hätten in dieser Frage Kontakte zwischen Fran­zosen und Chinesen stattgefunden. Da Tschu En-lai schon im Laufe des

England fetzt bereit

LONDON. Großbritannien sei jetzt bereit, nach Abschluß der Genfer Konferenz dem geplanten Südost­asienpakt (SEATO) beizutreten, wurde am Dienstag von zuständiger Seite in London erklärt. Bisher hatte sich Großbritannien lediglich bereiterklärt, •inen Beitritt zur SEATO zu erwägen.

Wie verlautet, hat das britische Kabinett auf einer Sitzung am Diens-

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Geduld bringt Rosen

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»Geben wir ihm einen Teil der Mit­gift , sonst läuft er uns noch weg!“

tagvormittag Premierminister Chur­chill beauftragt, Großbritanniens . Bereitschaft zum Beitritt auf der Kon­ferenz mit Präsident Eisenhower am Wochenende in Washington zu erklä­ren. Churchill wird zusammen mit Außenminister Eden am Mittwoch nach Washington fliegen.

Pariser Saarhaitung bleibt

SAARBRÜCKEN, ln einem Bericht ihres Pariser Korrespondenten gibt die Saarbrücker Zeitung am Diens­tag Erklärungen wieder, die der französische Botschafter in Saar­brücken, Gilbert Grandval, am Montag in Paris im Anschluß an seine Aussprache mit dem neuen Staatssekretär am Quai d'Orsay, Gue- rin de Beaumont, abgab.

Danach hat Grandval im Verlauf der Unterredung mit dem Staatsse­kretär den Eindruck erhalten, daß die deutsch-französischen Saarver­handlungen auf der gleichen Grund­lage und unter den gleichen euro­päischen Gesichtspunkten wie bisher zum Abschluß gebracht werden könn­ten. Er sei, so habe Grandval hinzu­gefügt, sicher, daß der neue französische Ministerpräsident und Außenminister Mendös - France in keinem Fall daran denke, die fast fertiggestellte Grundsatzerklärung zum europäischen Saarstatut durch eine umwälzende Politik in Frage zu steilen.

Mittwochs nach Indien reist, ist die Zeitspanne für eine etwaige Begeg­nung mit dem französischen Minister­präsidenten sehr kurz bemessen.

Durch das Bekanntwerden der Kon­ferenz zwischen Tschu En-lai und Nehru hat sich das französische Inte­resse an einem unmittelbaren eigenen Kontakt mit Rotchina auf höchster Ebene noch weiter verstärkt.

Zu der Konferenz Nehru - Tschu En-lai schreibt am Dienstag das Pari­ser Abendblatt „Le Monde“: „Tschu En-lai und Nehru — und vielleicht auch Eden — haben durch die heim­liche Vorbereitung der Zusammen­kunft von Neu-Delhi der internatio­nalen Öffentlichkeit einen Theater­streich versetzt. Tag und Stunde, die sie gewählt haben, zeigen deutlich, daß sie vor allem die Indochina-Frage erörtern wollen. Tschu En-lai, dessen Wunsch nach einer Regelung kaum noch in Zweifel gezogen werden kann, wird vielleicht auf diese Weise Nehru die von ihm erstrebte Rolle des Ver­mittlers geben.

Die Unterhaltung Nehru-Tschu En- lai hat eine Bedeutung, die weit über den Rahmen des Indochinapro­blems hinausgeht. Diese Zusammen­

kunft, die eine Verlängerung der Gen­fer Asienkonferenz ist, auf der China der Charakter des fünften Großen aberkannt wurde und von der Indien ausgeschlossen war, ist in Wirklichkeit die Konferenz der beiden Großen in Asien, die allein fast die Hälfte der Menschheit darstellen“.

Ein Geheimplan?

GENF. In Genfer Delegationskrei­sen liefen am Dienstag Gerüchte um, daß bei den privaten Kontrakten am Samstagnachmittag, vor der Indochi­nasitzung ein geheimes Überein­kommen über die Zukunft Indochinas erreicht worden sei. Danach solle Kambodscha — im Einverständnis mit der kommunistischen Seite — volle Freiheit und Unabhängigkeit erhalten. Laos werde die volle Ge­bietshoheit erhalten mit Ausnahme des etwa 20 Meilen breiten Gebiets­teils Loa Kay an der chinesischen Grenze,' der ohnehin in den letzten drei Jahren unter chinesischem Ein­fluß gestanden habe. Für Vietnam sei eine Teilung etwa längs des 16. Brei­tengrades vorgesehen.

Eisenhower an Coty: Die Zeit drängt

Amerikanische Besorgnisse wegen Verzögerung der EVG

KIEL. Der amerikanische Hohe Kommissar James Conant teilte am Dienstag bei einer Rede in Kiel mit, daß Präsident Eisenhower dem Präsidenten der französischen Republik, Coty, in einem Schreiben seine ernsten Besorgnisse wegen der Verzögerung in derEVG-Ratiflzierung in Frankreich zum Ausdruck gebracht hat.

Conant, der sich als Gast bei der „Kieler Woche“ in Kiel aufhält, er­klärte wörtlich:

„Daß die Mehrheit des französi­schen Volkes trotz aller Schwierig­keiten für die Ratifizierung des EVG- Vertrages ist. wird durch alle mir zur Verfügung stehenden Informationen bestätigt. Diese Mehrheit weiß, daß

ohne die EVG die ganze europäische Einheitsbewegung in Gefahr stünde und daß eine Entscheidung in dieser lebenswichtigen Frage nicht endlos verzögert werden kann.“

Präsident Eisenhower hat vor eini­gen Tagen in einem Brief an Präsi­dent. Coty dieselbe Überzeugung zum Ausdruck gebracht. Er schrieb, er hoffe, daß die Europäische Verteidi­gungsgemeinschaft verwirklicht wer­de, solange sich dazu noch Gelegen­heit biete. Wir alle wissen, daß sich diese Gelegenheit nicht mehr lange bieten wird. Die Zeit drängt.

Alle diese Tatsachen zwingen mich dazu, zu glauben, daß das französi­sche Parlament den EVG-Vertrag noch bald' ratifizieren wird;“

man in diplomatischen Kreisen ver­nimmt, zur Sprache gekommen.

Mendes-France hat seine angelsäch­sischen Besucher nicht im Zweifel dar­über gelassen, daß er und sein Vertei­digungsminister König — ein scharfer Gegner der Europa-Armee — keines­wegs die Absicht haben, den Vertrag in der jetzigen Form der Nationalver­sammlung zur Ratifizierung vorzulegen.

Damit war das Thema der Alterna­tive zur EVG bereits angeschnitten. Denn wenn der Vertrag bis Ende Juli nicht ratifiziert wird, ist mit einer Wei­terbehandlung für lange Zeit nicht mehr zu rechnen. Es folgen die Som­merferien des Parlaments, es folgt im Herbst traditionsgemäß zunächst die ausführliche Debatte über den franzö­sischen Staatshaushalt. Die Vertagung auf unabsehbare Zeit ist somit fast eine politische Gewißheit geworden.

Das ist der Grund, warum nunmehr in London völlig offen von der Not­wendigkeit einer Alternativpolitik ge­sprochen wird. „Times“, „Observer“ und andere Blätter sprechen unver­hohlen vom Ende der EVG und von der Notwendigkeit- so rasch wie mög­lich eine andere Form der deutschen Aufrüstung herbeizuführen. Dabei stellt sich London auf den Standpunkt, daß es zunächst Sache Frankreichs sei, selbst eine Alternative zur Europa-Ar­mee vorzuschlagen. Die Aufnahme Deutschlands in den Atlantikpakt wird sowohl von der Regierung Churchill als von der Labourpartei erwogen.

Von amerikanischer Seite wird je­doch angedeutet, daß die Alternative nicht wiederum dem Ermessen Frank­reichs anheimgestellt werden dürfe, da von Paris keine klare Entscheidung in der deutschen Frage zu erwarten sei. Offensichtlich wird die Aufnahme Deutschlands in den Atiantikpakt, die Von englischer Seite befürwortet wird, erneut die Schwierigkeit der französi­schen Abneigung gegen die deutsch» Wiederaufrüstung heraufbeschwören. Offensichtlich denkt Washington an eine direkte Aufrüstung Deutschland», an einen Militärvertrag entweder zwi­schen Washington und Bonn, oder wo­möglich zwischen Washington, London und Bonn.

Als erster Schritt dazu ist. natürlich die förmliche Souveränitätserklärung notwendig, die Deutschland aus den letzten Fesseln des Besatzungstatuts befreien und Bonn in die Lage ver­setzen würde, die deutsche Aufrüstung in die Hand zu nehmen. Falls Frank­reich sich dem Inkrafttreten des Gene­ralvertrags widersetzt, könnte eine ein­seitige Erklärung der Angelsachsen diese Voraussetzung schaffen.

Jedenfalls wird dieses gesamte Thema des künftigen Status der Bundesrepu­blik und der deutschen Aufrüstung im Mittelpunkt der Gespräche Churchills und Edens mit Eisenhower und Dülles am Wochenende in Washington stehen.

Ziemlich warm

Bericht des Wetteramtes Stuttgart Heute wolkig bis heiter, trocken. Mittagstemperaturen zwischen 20 und 25 Grad. Schwache bis mäßige Winde aus nördlichen Richtungen. Donnerstag freundlich und trocken, ziemlich warm.