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verantwort!. Schriftleitung: Frieckrich Han» Scheele vratk unä Verlag äer k. Selschläger'schen vuchäruckerei

Nr. 133

Mittwoch, den 11. Juni 1930

Jahrgang 103

Der Finanzplan der Reichsregierung

Die Deckungsvorlage nächste Woche vor dem Reichstag

LU. Berlin, 11. Juni. Wie die Telegraphen-Union er­fährt, hat sich die Zuleitung der neuen Deckungsvorlage des Neichskabinetts an den NeichSrat etwas verzögert. Sie wird jedoch bestimmt noch im Laufe dieser Woche erfolgen. Eine Verhandlung des neuen Deckungsprogramms durch den Netchsrat wird allerdings infolge der verspäteten Zuleitung in dieser Woche nicht mehr stattfinden können. Der ReichS- rat wirb infolgedessen in seiner nächsten Vollsitzung am kom­menden Freitag nur das Posthilfßgefetz erledigen, besten Ver­abschiedung durch den Reichstag noch vor den Parlaments­ferien erfolgen soll. Voraussichtlich wird der Reichsrat die Deckungsvorlage in der nächsten Woche verabschieden.

Der Reichstag nimmt bekanntlich seine Beratungen am 16. Juni wieder auf. Er soll sich nach den Absichten der Negierung im Laufe der nächsten Woche in erster Lesung mit den neuen Deckungsvorschlägen befassen. In politisch unter­richteten Kreisen erwartet man, daß sowohl vom Neichs- arbettsmintster wie vom Neichefinanzminister noch im Laufe der nächsten Tage Fühlung mit den hinter der Negierung stehende« Parteien genommen werden wird, nm die Annahme des Deckungsprogramms sicherzustellen.

Wie die Telegraphen-Union hört, ist man im Finanzmini­sterium gegebenenfalls bereit, Abänderungsvorschläge der Partei«« anznnehmen, allerdings nur unter der Vorausset­zung, daß der finanzielle Erfolg der mit dem neuen Dek- kungsprogramm angestrebt wird, durch die Abänderungs- Wünsche der Parteien nicht in Frage gestellt wird.

Auch Rentner «nd Pensionäre solle« das Notopfer entrichten.

Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, umfaßt das in den Deckungsvorschlägen des ReichSfinanzministers ent­haltene Notopfer auch die Rentenbezieher und Pensionsemp­fänger. Daö Notopfer stützt sich auf Artikel 86 des Besol­dungsgesetzes, das bekanntlich auch diese beiden Gruppen ent­hält.

Steuerreform statt Notopfer

— Berlin, 11. ^rnt. Die Beamtenschaft der Deut­schen Demokratischen Partei veranstaltete eine Protestversammlung, bei der Steuerobersekretär Earl sprach. Der Redner wehrte sich gegen eine einseitige Besteuerung

erklärt.

Hierzu erfahren wir: Di« Erklärung der Arbeitgeber ist in den Verhandlungen über den Lohnabbau in Besprechun- »en im Reichsarbeitsministerium am 5. Juni geändert wor­den. Es sollen nach Fortfall der Akkordüberverdienstklausel die übertariflichen Verdienste nicht nur der Arbeiter, sondern sämtlicher Gehaltsempfänger ah 1. Jnlt so gekürzt werden.

daß eine Ersparnis nicht bis zu 10 v. H., sondern bis zu 7)4 v. H. der gesamten Lohn- und Gehaltssumme eintreten wird. Nach den bestimmten Zusicherungen der Arbeitgeber werden rückwirkend ab 1. Juni über das Ausmaß -er er­sparten Lohn- und Gehaltssumme hinaus

-r« Preise in -er Eisenindustrie a-gebant.

Der Reichsarbeitsminister hat sich eine Nachprüfung der künftig sestzusetzenden Preise durch Wirtschaftssachverstän­dige Vorbehalten. Ueber die Höhe des Preisabbaues find von den Arbeitgebern bestimmte und bindende Zusagen gemacht worden, über die aber erst noch die zuständigen Wirtschafts­organe gehört werden müssen. Damit soll praktisch der erste Schritt auf dem schweren Wege zur

allgemet««» Senkung der Preise und de« Sühne gemacht werden.

Der »Sozialdemokratische Pressedienst" schreibt u. a.: Die Absichten -er Unternehmer laufen auf die Durchführung von Lohnsenkungen hinaus, wobei man die Entfesselung wn Wirtschaftskämpfen vermeiden möchte. Wft erkenne« m, daß eine WirtschaftSbelebnng von der Senkung des gesamten PretKniveans abhänge« wird. Entscheidend für die Senkung des allgemeinen Preisniveaus ist eine starke Er» mäß'gnng der Monopolpreise der Kartell-Jnduftrtin», -eso«, ders der Eisen- «nd «ohlenpretse. JnlandSaSsatz «nd Ex- portverkäufe der verarbeitenden Industrie leiden am schwersten unter diesen Monopolpreise«, di« trotz größer« Konjunktur- und GelbstsinanzternngSgewinne a»H einem im Vergleich zum Weltmarkt unerträglich hohe« NsVoan ge­halten werde»

einer einzelnen Volksschicht. Er befaßte sich weiter mit ein­zelnen Teilen des Ausgabensenkungsgesetzes: Alle geplan­ten Maßnahmen, die zum Teil wohlerworbene Veamten- rechte antasten, bringen eine Gesamtersparnis von 40 bis 60 Millionen. Das ist bei einem zu deckenden Defizit von 850 Millionen sehr wenig. Es wird öie Frage laut, ob bei einem so verhältnismäßig geringen Gesamtergebnis solche Verschlechterungen des Berufsbeamtentums, die einer Er­schütterung seiner Grundfesten gleichkommen, notwendig waren. Alle Not in Reich und Staat könnte grundsätzlich beseitigt werden, wenn man endlich zur Durchführung der Steuerreform schreiten würde.

Die DVP. Sachsens fordert Aenderung des Notopservor-

schlages.

Der Landesvorstand der DVP. Sachsens stellt in einer Entschließung zu den Steuervorlagen der Regierung u. a. fest, daß der Vorschlag der Negierung Brüning, die für die Reichskasse neu erforderlichen Mittel durch eine Beihilfe nur der Beamten und der über die Erwerbslosenversicherungs­pflicht hinaus besoldeten Angestellten aufzubrtngen, der Ge­samtlage des Volkes nicht gerecht werde. Diese Hilfe stelle eine schematische Sonderbesteuerung der Arbeitseinkommen eines Volksteiles dar. Vom NeichSrat «nd Reichstag wird dementsprechende Abänderung der angekündigten Regie­rungsvorlage gefordert.

Amerikanische Entschädigung

an deutsche Reeder.

— Neuyork, 11. Juni. Die Entscheidung Ahe, die Schissahrtseutschädigunge« für die während des Krieges un­ter deutscher Flagge gefahrene« »nd de« deutsche« Reedern wcggenommene« Schiffe ist gefalle«. Der Schiedsrichter sprach für alle weggcnommenen Schiffe von S4 Einheiten Len Reede­reien eine Entschädigung von 74 2S4 Millionen Dollar einschließlich der Zinse« bis Ende Dezember 1928 z«. Diese Snmme ist «m SO Millionen höher als die Schät­zung der vom Präsideute» Wilson seinerzeit eingesetzte« Schätznngskommission.

Internationale Arbeitskonferenz in Genf

TU. Gens, 11 . Juni. Die 14. Internationale ArbettS- konferenz ist gestern hier Lurch Len Präsidenten des Ver­waltungsrates des Internationalen Arbeitsamtes, von Fontaine, eröffnet worden. In seiner Rede gab Fon­taine einen kurzen Ueberblick über die drei auf der Tages­ordnung -er Konferenz stehenden Fragen: Las Verbot -er Zwangsarbeit, Lie Arbeitszeit für Büroangestellte un- die Arbeitszeit tm Kohlenbergbau. Zum Präsidenten der Ar- beitskonfcrenz wurde einstimmig der frühere belgisch« Sr- beitSmtnister Prof. Maha im gewählt. Die dentsche Re­gierung wird Lurch Len früheren ArbeitSmtnifter Bra « nS verteten, Lie Arveitgebergruppe Lurch Kommerzienrat Vo­gel und Lie Arbeitnehmergruppe durch den Vizepräsiden­ten de- Gewerkschaftsbundes, den frühere« Reichskanzler Hermann Müllen

Der Neuhöfener Grenzzwischensall

TU. Berlin, 11. Juni. Zu der Im Auswärtige« Amt überreichten zweiten polnischen Note t» -er Angelegenheit des Neuhöfener Zwischenfalles wirb von zuständiger Stelle mitgetetlt, daß durch die in dieser Note »nm Ausdruck kom­menden polnische» Etmvänd« an der gesamte« Sach­lage nichtLasgeringste geändert werde. Hervor- gehoben zu werden verdiene die Gchlußbemerkung der pol­nischen Note, aus -er hervorgehe, daß dt« Polen ihr« frühere Behauptung, die deutschen Beamten hätte« die Grenze über­schritten, nicht mehr anfrechterhalten.

Das Auswärtige Amt wartet vor wett«««« Schritten jetzt -»nächst die polnisch« Antwort a»H dt« am Samötag über- reicht« deutsche Note ab.

Erneute Greu-versetznuger» durch polnische Flieger.

TU, Garns««, u. Juni. Am Freitag gegen 18 Uhr über­flog, wir erst jetzt bekannt wir-, ei» polnischer Doppeldecker, von Granden- kommend, di« ReichSgrenz« bet Garufeedors «nd bog diesseits der Grenz, nach «mchoste» io Richtung tStesenSarg—Siosenverg aH

Tages-Spiegel

Die Decknngsvorlage der Rcichsregiernng wird kommend« Woche vom Reichsrat verabschiedet «nd daraus dem Reichs­tag zur erste» Lesnng vorgclegt werben.

Da keine Aussicht besteht, de» Neichsetat bis znm 1. Juli z« verabschieden, muß der Notetat verlängert werden. Das Ansgabenfeuknngsgrsetz wird nicht vor Herbst znr Erledi­gung kommen.

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Den dcntsche» Reeder« wnrden für die im Krieg« von Ame­rika iveggenommenen Schiffe 74 Millionen Dollars vom Schiedsrichter -«gesprochen.

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Mit der Verbindlichkeitserklärnng des Schiedssprnchs für die Gruppe Nordwest der Metallindustrie wnrde seitens des Reichsarbeitsministers der erste Schritt zu einem allgemei­ne« Lohn- «nd Preisabbau unternommen.

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In Lissabon fand unter stärkster Anteilnahme der Regie­rungsstellen und des diplomatische« Korps die Leichen» parade für de« ermordete« deutsche« Gesandten von Bali, gand statt.

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Wie ans Moskau gemeldet wird, hat der deutsche Botschafter v. Dirkse« erneut mit dem stellvertretende« Antzenkom» missar Litwinow verhandelt.

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In Kanada «erde« «msangreiche Vorvereitnnge« für den Empfang deS britische» Luftschiffes »R 166" getroffen.

Adolf v. Harnack -j-

TU. Heidelberg, 11. J«»i. Am Dienstag »m 18 Uhr starb tm 79. Lebensjahr in der Universitätsklinik der Wirk, liche Geheim« Rat Professor Adolf,o» Hornack» Dr. theol. et phil., De. med. et jnr. h. c» Präsident der Satser- W'lhelm-Gesellschaft zur KSrdernng der Wissenschaften.

Set» Hauptwerk ist seine -retbänbige Geschichte LeS christlichen Dogmas. Bedeutsam ist auch seine Geschichte der preußischen Akademie der Wissenschaften. Ferner hat er di« Katser-Wilhelm-Gesellschaft znr Förderung der Wissenschaf­ten geschaffen.

Die Lage in Rumänien

Die Regiernngsbildnng.

TU. Bukarest, 11. Juni. König Carol will eine Koalitions­regierung bilden, doch stößt dieser Plan aus Widerstand bei der Nationalen Bauernpartei »nd der Volkspartet. Des­wegen glaubt man in politischen Kreisen, daß schließlich doch Mauiudie Regierung bilden werde. ES ist aber nicht aus­geschlossen, daß eine Beamtenregiernng oder eine überpartei­liche Regierung gebildet wird, die vorläufig mit dem jetzigen Parlament arbeiten und später Neuwahlen ausschreiben soll.

Di« Liberale Partei mit Binttla Brat sann scheint den Rückzug anzntreten. Am Dienstag abend fand ein« Versammlung der Liberalen Partei statt, in welcher Donescu erklärte, daß dt« Liberale Partei sich ihrer Aufgabe bewußt set un- nicht daran denke, sich gegen das Volk aus­zulehnen. Die Partei werde eine abwartende Politik verfol- gen.

Nach dem »Luvendul" hatte König Larol am Sonntag abend «ine Zusammenkunft mtt seiner früheren Gattin, Prin> zefsftr Helene. Da- Ergebnis dieser Zusammenkunft soll sei», daß vorläufig keiner von beiden di« Ungültigkeitserklärung der Ehescheidung beantragen wird. Die Erziehung des Thron­folgers Michael soll vorläufig in den Händen der Prinzessin bleiben.

Italien und -er rumänische Staatsstreich.

TU. Rom» 11. Juni. Die italienisch« Presse bringt immer dentlicher ihre Genugtuung über die Rückkehr Earols nach Rumänien «nd die Ausschaltung BratianuS -um Ausdruck. Der »Teuere" schreibt: Wir hoffen, -aß die Ausrufung Larols zum König mit einer realistischeren Einstellung der rumänischen Außenpolitik -usammenfällt. Die schlecht ver­borgene Wut der halbamtlichen Pariser Kreise gibt uns gute Hoffnung. _

Tsinanfu gefallen

TU. Peking. 11. Inn». D»e frühere Hauptstadt der Pro­vinz Schantnng, Tstnanf«, ist «ach Pekinger Meldungen dnrch die Truppe« der Nordarmee besetzt worden, dt« damft einen sehr bedeutende« Erfolg i«, Bürgerkrieg z« verzeich, «e« habe«. Es scheint, daß vor -em Einmarsch der Nord, armee e<» Ueberetnkommen «ft dem Komma«de«r der Re» SiernugStrnppe« in Tsiuanf« erreicht «nd de« Ncg'erungS» truppe» ein ungehinderter Abzug gesichert «mr-«. Der Ab» marsch der RegternngStrnppe« und der Sin-ng der Nord» arnve« hat sich ohne Zwischenfall vollzöge»

Lohn- und Preisabbau in der Eisenindustrie

Der Nordwest-Schiedsspruch verbindlich erklärt

7,öpr»ze«tige Lohnkürzung. — Dft Eisenpreisermäßigung soll über das Maß -er Lohnkürznng htuansgehe«. TU. Berlin, 11 . Juni. Der Neichsarbeitsminister hat de» Schiedsspruch für die Gruppe Nordwest für verbindlich