HEIMATBLATT FÜR STADT UND LAND

CALWER ZEITUNG

Verlagsort Calw

SAMSTAG, 22. MAI 1954

AMTSBLATT FÜR DEN KREIS CALW

Gegründet 1826 / Nr. 118

Altrenten-Gesetz im Juli

Vorarbeiten für die Sozialretorm in vollem Gange — aber noch kein Termin

Von unserer Bonner Redaktion

BONN. Der Gesetzentwurf über die Anpassung der Altrenten werde im Juli dem Kabinett vorliegen, erklärte Arbeitsminister Storch am Freitag im Bundestag. Die Vorbereitungen für die Soziaireform seien in vollem Gan­ge, jedoch lasse sich ein Termin für die Einbringung der entsprechenden Ge­setzentwürfe im Bundestag noch nicht sagen. Der unter seinem Vorsitz tätige Beirat für die Neuordnung der sozialen Leistungen habe so umfangreiche Un­tersuchungen anzustellen, um zu koordinieren, daß nodi einige Monate not­wendig seien, bis die Grundlagen der Sozialreform erarbeitet sind.

Storch erklärte, daß er der Reform der Sozialversicherung den Vorrang vor anderen Fragen zuerkenne.

In Begründung der sozialdemokra­tischen Anfrage hatte Prof. Preller mn die Regierungserklärung Dr. Adenauers vom Oktober 1953 er-

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US-Außenminister Dulles erklärte in •inem Telegramm an den Geschäfts­führenden US-Hochkommissar in Wien, daß jede sowjetische Drohung, die österreichische Unabhängigkeit weiter einzuschränken, für die ganze freie Welt Anlaß zu ernstlicher Besorgnis wäre.

Der australische Außenminister Casey hat erklärt, welche Länder dem ge­planten Südostasienpakt beitreten wür­den, sei eine hypothetische Frage, da die in Betracht kommenden Regierun­gen die Angelegenheit bisher nicht ein­mal erörtert hätten.

Die Sowjetunion hat auf der vierten Geheimsitzung über die Indochinafrage am Freitag einen neuen Fünfpunkte-

£ lan für einen Waffenstillstand vorge­igt, wurde am Freitagabend bekannt. Politische Kreise in Washington hiel 7 ten es für möglich, daß die auf der Ca­racas-Konferenz im März angenom­mene amerikanische Entschließung ge­gen eine Ausweitung des Kommunis­mus in der westlichen Hemisphäre ge­gen Guatemala angewandt wird.

innert, in der eine umfassende Sozial­reform angekündigt worden war. Preller und die anderen Sprecher der SPD warfen Minister Storch Passivi­tät bei der Vorbereitung der Sozialre­form vor, während die Sprecher der CDU/CSU mit dem Bundesarbeits­minister die Auffassung vertraten, daß eine kurzfristige Erarbeitung der Gesetze über die Sozialreform unmög­lich sei.

Die notwendigen etwa 800 Millionen DM für die Anpassung der Altrenten an die gegenwärtige Kaufkraft sollen nach Mitteilung Storchs aus den Kas­senüberschüssen der Rentenversiche­rungsträger genommen werden. Storch betonte dazu, daß der Rentner es nicht verstehe, daß in diesen Kassen 1,4 Milliarden DM aufgehäuft würden, während er selbst hungere.

Der SPD-Abgeordnete Dr. Ernst Schellenberg und der FDP-Ab- geordnete Dr. Karl Atzenroth lehnten diesen Plan ab. Der SPD-Ab- geordnete forderte, daß die Rentener­höhungen aus Steuermitteln abge­deckt werden müßten. Atzenroth schlug vor, den Rentenanstalten Schuldverschreibungen zu geben. Die Zinsen hierfür sollten in dem Bun­deshaushalt aufgenommen werden.

Schröder: Pressefreiheit unangetastet

Die Bundesregierung habe keine Pläne, die mit der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit nicht zu vereinbaren wären, erklärte Bundes­innenminister Schröder in Be­antwortung einer sozialdemokrati­schen Anfrage über die Pressepolitik der Regierung. Schröder sicherte zu, daß die Presse über sämtliche Ange­legenheiten der Regierung auch künf­tig in vollem Umfange unterrichtet werde. Die Frage, ob sich die Regie­rung bei ihrer Informierung der Jour­nalisten der Mitarbeit des Bundes­amtes für Verfassungsschutz bediene, verneinte Schröder.

Der SPD-Abgeordnete K a 1 b i t - zer hatte in Begründung der An­frage seiner Fraktion auf Tendenzen zur Gleichschaltung der Presse und zur Einengung der Meinungsfreiheit

Adenauer unterrichtet Dehler

Unterschiedliches Echo zur Einigung über Saargrundsätze Von unserer Bonner Redaktion

BONN. Bundeskanzler Dr. Aden­auer unterrichtete nach seiner Rück­kehr aus Straßburg den FDP-Vorsit- tenden Dr. Dehler über die erziel­ten Fortschritte in den deutsch-fran­zösischen Verhandlungen um eine ge­meinsame Grundsatzerklärung zur Saarfrage.

In der kommenden Woche wird der Bundeskanzler dem Kabinett berich­ten und wahrscheinlich auch den SPD- Vorsitzenden Erich Ollenhauer über den Stand der Saargespräche in­formieren. In Regierungskreisen wur­de am Freitag bestätigt, daß es bei den Saargesprächen in Straßburg zu einer wesentlichen Annäherung der Stand­punkte gekommen ist, aber die end­gültige Entscheidung über die Lö- »ungsmöglichkeit erst nach den Stel­lungnahmen der Kabinette in Bonn und Paris fallen würde. Ausgangs­punkt sei der Naters-Plan.

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Bild: dpa

Größte Zurückhaltung erlegte sich bisher das französische Außenministe­rium auf. Am Quai d’Orsay wurde am Freitag erklärt, bisher habe Staats­sekretär Maurice Schumann noch keine neuen Protokolltexte aus Straß­burg erhalten. Ein Kommentar sei da­her nicht möglich. Diese Zurückhal­tung in Paris ist von SPD-Kreisen in Straßburg besonders unterstrichen worden.-

hingewiesen. Die Freiheit der Presse müsse gewahrt sein, denn mit ihr stehe und falle die Freiheit des Par­laments. Kalbitzer kritisierte, daß die Soldatenzeitung und die Zeitung „Der Frontsoldat erzählt“ durch Re­gierungsmittel unterstützt werden.

Was die Bespitzelung der Bonner Journalisten angehe, so habe selbst der Bundespressechef bestätigt, daß seine eigenen Telephongespräche ab­gehört werden. Scharf kritisierte Kalbitzer, daß die Regierung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) fi­nanzielle Unterstützung für die Über­siedlung von Hamburg nach Bonn angeboten habe.

Im Mittelpunkt der Debatte stand eine von allen Parteien mit großem Beifall quittierte Rede des CDU-Ab- geordneten Dr. Dresbach, der sich, oft von stürmischer Heiterkeit unterbrochen, mit grundsätzlichen Fragen der Presse befaßte. Er begann seine Rede mit den Worten: Die Re­gierung habe im Bundesinnenmini­ster „einen so schönen und eleganten Fechter, daß ich, ein verfetteter Sech­ziger, die Verteidigung der Regierung nicht übernehmen muß“.

Zum Thema Pressegesetz sagte Dresbach, er habe nie eines gelesen. Bundesinnenminister Schröder er­klärte später zu dieser Frage, daß sein Ministerium sich diesem Gesetz „mit großer Bedächtigkeit nähere“. Es gebe nach seiner Auffassung wich­tigere Fragen. Ein Informations- oder Propagandaministerium wurde von allen Sprechern abgelehnt

Ein Südostasien-Pakt <

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Der Dulles-Plan zur Eindämmung des Kommunismus in Südostasien durch eins Allianz der interessierten Staaten beschäftigt im stärksten Maße die internatio­nale Politik. Die USA haben mit Japan, den Philippinen, Australien und Neu­seeland gegenseitige Verteidigungsabkommen abgeschlossen. Die Südostasiati­sche Allianz soll nun die USA, Großbritannien, Frankreich, Australien, Neusee­land, Siam (Thailand), die Philippinen und die Assoziierten Staaten Indochinas (Vietnam, Kambodscha und Laos) umfassen. Indien, Indonesien und Burnus haben bereits erklärt, daß sie sich von einer solchen Allianz fernhalten werden. Bemerkenswerter-oeise haben Pakistan und Ceylon noch keine Stellung genom­men. Offenbar hofft man, diese Commonwealth-Staaten noch, gewinnen zu kön­nen.

Die Kirche in der Sowjetzone

Von Ernst Mülle t

Der neueste Bericht von Bischof Dibelius, dem Oberhirten der Evan­gelischen Kirche Berlin-Branden­burgs, zeichnet, wie nicht anders zu erwarten war, einen düsteren Hori­zont. Die eine Zeitlang aufrecht er­haltene Neutralität des Staates be­müht sich jetzt kaum mehr den Schön zu wahren. Repressalien wer­den zunächst an den Stellen wieder aufgenommen, wo die Kirche noch nach ihrem geschichtlichen Werde­gang vom Staate abhängig, vielmehr auf sein Wohlwollen angewiesen ist. Der Staat hemmt den der Kirche als Körperschaft öffentlichen Rechts zu­stehenden Einzug der Steuern da-

Bundesrat nimmt Erhards Kartellgesetz an

Mit zahlreichen Änderungsvorschlägen / Wohnungsbaugesetz nur teilweise gebilligt

BONN. Der Bundesrat nahm am Freitag den Kartellgesetzentwurf der Bundesregierung mit zahlreichen Än­derungsvorschlägen im ersten Durch­gang an. Er sprach sich damit für die im Regierungsentwurf vorgesehene Verbotsgesetzgebung und gegen die von seinem Wirtschaftsausschuß vor­geschlagene Mißbrauchgesetzgebung aus.

Die Bundesregierung soll nach einer, vom Bundesrat befürworteten Gene­ralklausel auf Antrag des Wirtschafts­ministers Erhard dann einen Vertrag erlauben können, wenn sie der An­sicht ist, daß ausnahmsweise die Be­schränkung des Wettbewerbs zur Wahrung eines besonderen öffent­lichen Interesses unerläßlich ist. Der Regierung wurde außerdem empfoh­len, das Gesetz durch Maßnahmen zum Schutz des Leistungswettbewerbs zu ergänzen oder ein entsprechendes neues Gesetz einzubringen. Das Kar- tellgesetz geht jetzt an den Bundes­tag.

Beim zweiten Durchgang des Bun­deshaushalts für das Rechnungsjahr 1954 verzichtete der Bundesrat dar­auf, den Vermittlungsausschuß anzu­rufen. Er betonte jedoch, dies könne nicht als Zustimmung dazu angesehen werden, daß der Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftssteuer auf 42 Prozent festgelegt werden soll.

Dem Regierungsentwurf für ein Wohnungsbau- und Familienheimge­

setz stimmte die Ländervertretung nur teilweise zu. Sie behielt sich eine Stellungnahme zu wichtigen Bestim­mungen der Novelle für den zweiten Durchgang vor und machte eine Reihe von Abänderungsvorschlägen.

Der Bundesrat billigte schließlich den Gesetzentwurf über den Beitritt

der Bundesrepublik zu den vier Gen­fer Rot-Kreuz-Abkommen von 1949, in denen als wichtigste Neuerung der Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegsfall festgelegt ist. Das Gesetz bedarf nur noch der Unterschrift des Bundespräsidenten, um rechtskräftig zu werden.

Mehrheit lür Syngman Rhee

SEOUL. Bei den Parlamentswahlen in Südkorea hat die liberale Partei des Präsidenten Syngman Rhee 109 der 203 Sitze der Nationalversammlung und damit wiederum die absolute Mehrheit im Parlament errungen.

Die übrigen Sitze verteilen sich nach der Bekanntgabe des Wahlamts auf 74 Unabhängige, 15 Nationaldemokra­ten, drei Koreanisch-Nationale und zwei Abgeordnete der Nationalen Ge­sellschaft.

Weiter im Vormarsch

HANOI. Heftige französische Luft­angriffe richteten sich am Freitag im Südostteil des Deltas von Tonking ge­gen größere Bereitstellungen der Viet- minh-Streitkräfte, die dort seit fast zwei Wochen drei kleine Stützpunkte eingeschlossen haben. Die nur von Vietnamesen gehaltenen Stützpunkte liegen im Raum von Phuly und Thai-

binh und können seit kurzem nur noch aus der Luft versorgt werden. Fran­zösische Aufklärer melden inzwischen, daß die vier Vietminh-Divisionen aus dem Nordwesten weiter auf dem Vor­marsch auf den Westteil des Deltas sind.

„Niehl stumm und untätig“

BERLIN. Für internationale Ver­einbarungen über die Verwendung der Atomkraft hat sich der Rat der evangelischen Kirche in Deutschland in einer Erklärung eingesetzt, die Ratsvorsitzender Bischof D. Dr. Otto Dibelius am Freitag vor der in Spandau tagenden brandenburgischen Provinzialsynode bekanntgab.

„In solcher Lage kann die Christen­heit nicht stumm und untätig bleiben. Um der Verantwortung willen, die ihr von Gott auferlegt ist, muß sie alle, denen hier Macht und Einfluß gegeben ist, dazu aufrufen, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.“

durch, daß er verfügte, die Kirchen­steuer dürfe von nun an nicht mehr wie bisher mit der Lohnsteuer zu­sammen vom Lohn einbehalten wer­den. Für die evangelische Kirche Berlin-Brandenburgs aber bedeutet eine solche Abtrennung der Kirchen­steuer insofern eine Schikane, als da­durch viele bisher willigen Zahler de* Vorteils gewahr werden, durch Aus­tritt aus der Kirche sich ihrer Ver­pflichtung der Kirche gegenüber leicht zu entledigen. Der Bericht von Bischof Dibelius nennt 8000 Austritte allein in Berlin als unmit­telbare Folge dieser staatlichen Maß­nahme.

Der Staat zwingt seinen Gegner, sich noch mehr einzuschränken, seine Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit auf immer schmäler werdenden Grund zu stellen.

Zur Sichtbarkeit gehört vor allem der Tempel Gottes, der Kirchenbau. In West-Berlin allein sind dreißig Kirchen nur als Trümmerstätten zu sehen, die Verwaltung kann nicht daran denken, sie wieder aufzubauen. Aber nicht nur das sichtbare Symbol fehlt, sondern auch der Pfarrer, der Hüter und Seelsorger seiner Ge­meinde; siebzig Gemeinden Berlins werden entweder gar nicht oder nur höchst mangelhaft versorgt, und das heißt in einer Millionenstadt wie Ber­lin, die Kirche muß langsam ihrem sicheren Untergang als Institution, die jahrhundertelang auf den Geist und die Sitten einer Stadt prägen­den Einfluß hatte, zusehen. Sie steuert urchristlichen Zuständen zu. Da, wo die praxis pietatis, getrieben vom Eifer des Glaubens, helfen sollte, an den' Stätten der Flüchtlingslager, in den Gefängnissen, in den Jugendver- Fortsetzung auf Seite 2

Vereinzelt Regen

Bericht des Wetteramtes Stuttgart

Bei hohem Druck über dem Ost­atlantik werden immer noch kühle Laftmassen muh Mitteleuropa ge­führt So erfährt der Witterungs- Charakter hSdbsteaa eine leichte Besaenmg. Marge* *nd übermor­gen verändertidh mit Zwisthenauf- heitemtgen. vereiaxelte Regen- fälte, Höehattwker a taren kaum über 15 Grad.