BERICHTE AUS DEUTSCHLAND

Etat rede des Einammimsters

„Risiko eines Defizits muß in Kauf genommen werden“

Finanzielle Möglichkeiten des Landes äußerst angespannt / Weiteres Anwachsen des Personalbestandes der Verwaltung

Ui. STUTTGART. Finanzminister Dr. Frank hat dem Landtag am Mittwoch den Etat 1954 für Baden-Württemberg vorgelegt und in einer großen Rede die finanzwirtschaftliche Lage des Lan­des geschildert. Er sagte, die stürmi­sche Aufwärtsentwicklung der Wirt­schaft in den vergangenen Haushalt­jahren, die es immer wieder gestattet habe, die voranschlagsmäßigen Fehlbe­träge wenigstens zu einem Teli abzu­decken, könne bei der künftigen Fi­nanzplanung nicht mehr in Rechnung gestellt werden. Der neue Etat müsse als äußerste finanzielle Kräfteanspan­nung gedeutet werden, die notwendig sei, um die entscheidenden Aufbauar­beiten in Baden-Württemberg fortzu­setzen. Dabei habe die Regierung das Risiko eines nicht unerheblichen De­fizits bei einer zur Zeit noch mäßigen Verschuldung des Landes bewußt in Kauf genommen, damit nicht eine Reihe wichtiger Maßnahmen ausblie­ben. Die finanziellen Möglichkeiten des Landes seien in diesem Haushaltjahr bis an die Grenze des Möglichen ange­spannt, weitere nennenswerte Bela­stungen ertrage der Etat nicht. Frank warnte vor der gefährlichen Illusion, der Finanzminister verfüge noch über irgendwelche verborgene Schätze, mit denen er noch weitergehende Ansprüche an das Budget bestreiten könnte.

Keinerlei Reserven

Der Entwurf des Haushaltplans sieht, wie schon berichtet, im ordentlichen Haushalt bei 1871 Millionen Einnahmen und 2039 Millionen Ausgaben einen Fehlbetrag von 167,8 Millionen DM vor. Der außerordentliche Haushalt ist auf der Einnahmen- und Ausga­benseite mit 369,6 Millionen ausgegli­chen.

Frank meinte, wenn die Steigerung des Sozialproduktes 5 Prozent nicht er­heblich überschreite, so enthalte das geschätzte Steueraufkommen keinerlei Reserven. Für das Land bestünde auch keine Möglichkeit mehr, wie im ver­gangenen Jahr, eine steuerfreie An­leihe aufzunehmen. Der Haushaltplan basiere auf der Beibehaltung des Bun­desanteils an der Einkommen- und Körperschaftssteuer mit 38 Prozent. Sollte der Bundesanteil aber, wie ge­plant, auf 42 Prozent festgesetzt wer­den, so müßten 56 Millionen mehr an den Bund abgeliefert werden. Für den Finanzausgleich zwischen den finanz- starken und finanzschwachen Ländern müsse das Land 77,6 Millionen DM, also 16,7 Millionen mehr als im ver­gangenen Jahr abliefern. Die Tenden­

zen, die sich bei der Neuordnung des horizontalen Finanzausgleichs bemerk­bar machten, seien mehr als zuvor eine ernste Gefahr für die stabilen Finanzverhältnisse Baden-Württem­bergs.

rRohausgaben und Kürzung s- k 1 a u s e 1

Hinter allen Überlegungen finanzpo­litischer Natur stehe die Sorge um den defizitären Charakter des Planent­wurfs, fuhr Frank fort. Zwar habe der Ministerrat seinerzeit beschlossen, daß bei der Aufstellung des Haushalt­planes 1954 in jedem Einzelplan die Gesamtsumme der Rohausgaben des ordentlichen Haushalts gegenüber 1953

um 5 Prozent gekürzt werden müsse, doch hätten sich diesem Beschluß ernste Widerstände entgegengestellt. Immer­hin habe diese „Kürzungsklausel“ das Abschlußbild des Haushaltplans günstig beeinflußt.

Die Regierung habe versucht, eine gewisse Rangfolge und Schwerpunkt­bildung bei den ins Gewicht fallen­den Ausgaben vorzunehmen. Auch hier seien erst Ansätze vorhanden, doch werde die „Schwerpunktbildung“ in den nächsten Haushaltjahren stärker in den Vordergrund treten. Die Regie­rung könne nicht alle staatlichen Auf­gaben mit der gleichen Intensität be­treiben und die erforderlichen Mittel bereitstellen.

Wohnungsbau wie vorgesehen

In diesem Jahr habe sich die Regie­rung zu einer maßvollen finanziel­len Einschränkung bei der Bereitstel­lung von Mitteln für die allgemeine Gewerbeförderung und von Zuschüs­sen für den Wiederaufbau kriegszer- störtEr Schulen entschließen müssen. Daneben seien aber wiederum mehr Mittel für Schulbauten leistungsschwa­cher Gemeinden vorgesehen. Keine Einschränkung erlaubten der Woh­nungsbau, der Wiederaufbau der Hoch­schulen und die Förderung der Was­serversorgung und Abwasserbeseiti­gung.

Der Minister ging sodann in seiner Rede auf einzelne Probleme ein. Vor­an behandelte er die finanziellen Be­ziehungen zwischen dem Land und sei­nen Gemeinden und teilte mit, daß neben dem geplanten inneren Finanz­ausgleich an freiwilligen Leistungen des Landes an Gemeinden und Ge­meindeverbände vorgesehen seien: an Beiträgen, Beihilfen und Zuschüssen 54,4 Millionen und an Darlehen 18,36 Millionen. Rechne man die kommunale Finanzausgleichsmasse von rund 205,5 Millionen hinzu, so ergebe sich ein Ge­samtanteil von 25,7 Prozent der Ge­meinden und Gemeindeverbände am Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftssteuer.

Erhöhung des Personalbe­standes

Mit großer Sorge sprach Dr. Frank über die Entwicklung des Personalbe­standes in der Staatsverwaltung. Alle Bemühungen, eine weitere Vermeh­rung der Stellen zu verhindern, seien gescheitert. Die Gesamtzahl der Staats­bediensteten solle nach dem Entwurf

von 97192 im vergangenen Jahr auf 98 934 erhöht werden. Der Zugang sei vor allem bei der Verkehrspolizei, der Straßenbauverwaltung der Wasserwirt­schaft, der Vermessungsverwaltung, dann bei den verschiedenen Schulen, der Steuerverwaltung, der Flurberei­nigung und beim Flüchtlingsministe­rium erforderlich. Dementsprechend sei ein Besoldungsaufwand gegenüber 1953 von 45 Millionen DM vorgesehen.

Bei einem Gesamtausgabenvolumen von 2039 Millionen entfielen 673,2 Mil­lionen, das seien 30 Prozent, auf den Besoldungsaufwand.

Einer weiteren, den Landesfinanzen

gefahrdrohenden Entwicklung der Per- ...

sonalausgaben könne nur dadurch be- nen Mark.

Die Verwaltung der deutschen Hütten

Alpenverein zur Dachsteintragödie / Keine unvorbereiteten Bergfahrten

gegnet werden, daß die Ministerien und das Parlament künftig bei Stel­lenanforderungen äußerste Zurückhal­tung übten.

Fünfjahresp1an für Hoch­schulen

Ausführlich sprach der Minister über die vorgesehenen Leistungen für die wissenschaftlichen Hochschulen. Die Regierung sei bemüht, den Bedürfnis­sen an Baumaßnahmen für die Hoch­schulen in einem Fünfjahresplan nach­zukommen, der einen Gesamtaufwand von 150 Millionen Mark erfordere. Zur Ausführung dieses Planes seien im ver­gangenen Jahr 31,8 Millionen bereit­gestellt worden, der neue Etat sehe als zweite Rate 31,4 Millionen Mark vor. Die Regierung sei bemüht gewe­sen, die Stellen für Professoren, Do­zenten und Assistenten zu vermehren, darüber hinaus seien als Sondermaß­nahme fünf Millionen Mark für ein „Hilfswerk für die Hochschulen“ vor­gesehen. Der gesamte Einzelplan der Kulturverwaltung, der im Entwurf mit 306 Millionen Zuschußbedarf ab­schließe, zeige, daß sich Baden-Würt­temberg die Pilege und Förderung des kulturellen Lebens viel kosten lasse.

Die Gesamtverschuldung des Landes wurde von Dr. Frank mit einer Mil­liarde angegeben, dem stünden Dar­lehensforderungen in Höhe von 914,3 Millionen gegenüber. Die Nettover­schuldung von 88,5 Millionen Mark ge­statte die Aufnahme von Anleihen im Gesamtbetrag von einhundert Millio-

HS. STARNBERG. Der Deutsche Al­penverein faßte auf einer außerordent­lichen Hauptversammlung in Starnberg, die von über 300 Delegierten aus 183 Sektionen aus dem ganzen Bundesge­biet besucht war, wichtige Beschlüsse über die Verwaltung der deutschen Hüt­ten in Österreich. Mit überwältigender Mehrheit billigte das „Edelweiß-Parla­ment“ einen Vertrag des Deutschen Alpenvereins mit dem Treuhänder für den deutschen Hüttenbesitz in Öster­reich, Prof. Martin Busch in Innsbruck! Er tritt am 1. Juni 1954 in Kraft und be­trifft 179 deutsche Alpenvereins-Hütten in allen Teilen der österreichischen Al­pen, die seit Kriegsende in Österreich beschlagnahmt sind und treuhänderisch

verwaltet werden. In schwierigen, fast zwei Jahre dauernden Verhandlungen hat der Verwaltungsausschuß des Deut­schen Alpenvereins versucht, seinen Sektionen wieder zu einem angemesse­nen Einfluß auf die Verwaltung ihrer Hütten, deren Bedeutung für das Berg­steigen, das Hochgebirgswandern, die Erholung und körperliche Ertüchtigung von Jugend und Alter gar nicht über­schätzt werden kann, zu verhelfen. Durch den neuen Vertrag werden nun die ehe­maligen Besitzer in den Stand gesetzt, die Verwaltung ihrer Hütten wieder zu übernehmen, während die Treuhandver­waltung fortdauert. Der Vertrag ist so gestaltet, daß er dem Treuhänder er­möglicht; die Erhaltung aller deutschen

Das ist der kleine 50-ccm-Quickly-Mo- tor, mit dem Gustav Adolf Baumm im fliegenden NSU-Liegestuhl seine Welt­rekorde fuhr. Dreieinhalb Pferdekräfte stecken in dem kleinen Motor.

Bild: Keystone

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Hütten in Österreich, die einen Wert von über 25 Millionen DM repräsentieren, noch besser als bisher wahrzunehmen.

Seit dem Wiedererstehen des Deut­schen Alpenvereins im Jahr 1950 in Würzburg hat die große Gemeinschaft der deutschen Bergfreunde eine verhei­ßungsvolle Entwicklung genommen. Da­mals schlossen sich unter dem Edelweiß 90 000 Mitglieder zusammen; heute sind es bereits wieder. 124 000.

Das „Edelweiß-Parlament“ befaßte sich ferner mit dem erschütternden Dachstein-Unglück, bei dem 13 Schüler und Lehrer umkamen. In einer Emp­fehlung an die Kultminister aller deut­schen Länder tritt der Alpenverein da­für ein, daß bei allen Jugend-Bergfahr­ten, die von unerfahrenen Lehrkräften geleitet werden, die Führung einem er­probten Bergführer übertragen werden soll. Der Alpenverein und seine Sektio­nen erklären sich ferner bereit, allen beteiligten Stellen mit Rat und Tat bei der Vorbereitung und Durchführung von Bergfahrten Jugendlicher und bei der Ausbildung der in Betracht kommenden Lehrkräfte behilflich zu sein. Weiter regt der DAV an, daß die Jugend im Geographie-Unterricht auch über die Gefahren der Berge und über den Na­turschutz aufgeklärt wird. Es soll, wie der Vorsitzende Jennewein unterstrich, mit dieser Initiative keineswegs bewirkt werden, daß die Jugend von den Bergen ferngehalten wird. Der Alpenverein will nur verhindern, daß künftig Bergfahr­ten ohne sachgemäße Ausrüstung und kundige Führung unternommen werden.

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