MITTWOCH, 18. MAI 1954

Ein Entwurf für die neue Gemeindeordnung

'Auch im Gemeindeleben bedürfen Entschlußkraft und Verantwortungsfreudigkeit der Förderung

STUTTGART. Einzelheiten des Ent­wurfs für die neue Gemeindeordnung in Baden-Württemberg, über den in dieser Zeitung schon kurz berichtet wurde, lassen erkennen, daß zwar die repräsentative Demokratie auch im Ge- jneindeleben weiterhin maßgebend bleiben soll, daneben aber auch For­men der sogenannten „unmittelbaren Demokratie“ angestrebt werden, wie »ie das deutsche Gemeinderecht in den Bundesländern noch nicht kennt. Dar­über hinaus kommt der Entwurf den in der Landesverfassung festgelegten Grundsätzen, die auf eine Stärkung der Selbstverwaltung abzielen, weit­gehend entgegen, indem er die staatli- die Einflußnahme im kommunalen Be­reich auf das Maß des unbedingt Not­wendigen beschränkt.

Der Entwurf geht davon aus, daß die übliche Gemeinderatsverfassung nicht unbedingt die zweckmäßigste zu »ein braucht, sondern auch andere Verfassungsformen sich anbieten, die geeigneter sein können, das örtliche Gemeindeleben zu entfalten und zu fördern. Freilich läßt der Entwurf den Gemeinden nicht völlige Freiheit in der Wahl der Gemeindeverfassung, viel­mehr sollen grundsätzlich für sämt­liche Gemeinden die Bestimmungen der Gemeinderatsverfassung gelten und nur in Gemeinden bestimmter Größen­ordnung abweichende Verfassungsord­nungen fakultativ zulässig sein. Als »olche Sonderformen sind vorgesehen: Die Bürgerausschußverfassung in Ge­meinden mit mehr als zweitausend, aber nicht mehr als einhunderttausend Einwohnern, dann die Magistratsver­fassung ln Gemeinden mit über eln-

Fußballelf gesteinigt

BRINDISI. Mit einem Steinhagel deckten aufgebrachte Fußballfanatiker In Fasano bei Brindisi die Gastmann- »chaft aus Bari ein, als das Spiel kurz vor Ende drei zu drei untentschieden auszugehen drohte. Drei der Spieler Baris wurden von den Steinwürfen verletzt. Die Polizeiposten mußten die Elf und den Schiedsrichter in die Mitte nehmen, um ihnen den Rückzug in die Kabinen zu ermöglichen. Drei Stunden lang drohte darauf eine heulende Menge, das Gebäude zu stürmen. Erst die Ankunft von Polizeiverstärkungen ermöglichte es der Gastelf. ungescho­ren zu ihrem Omnibus zu kommen und die Heimfahrt anzutreten.

Psychotherapeuten in Lindau

Die 5. Lindauer Psychotherapie-Woche, die am Wochenende unter Beteiligung von 450 in- und ausländischen Medizi­nern zu Ende ging, stand im Zeichen der Behandlung des Kindes. Euro­päische und amerikanische Fachärzte berichteten über die neuesten Metho­den der Kinder-Psychotherapie auf Grund ihrer Spezialforschung, warnten aber gleichzeitig vor den schweren Fol­gen unzweckmäßiger Behandlungs­weisen.

Der Psychologe Prof. Dr. J. H. Schulz (Berlin) forderte seine Arzt-Kollegen auf, lieber Ärzte zu bleiben und nicht au Philosophen zu werden. Ähnlich warnte auch Dr. G. A. Römer (Tutzing) vor der Überbetonung des Seelischen ln der Behandlung psychisch kranker Kinder und empfahl, daß gerade solche Junge Menschen auch von der körper­lichen Seite her gelockert und ermutigt werden sollten. Die Versammlung faßte eine entsprechende Resolution an die zuständigen Bundes- und Landesbehör­den, mit der Bitte um Verbreitung dle- aer Erkenntnis besonders unter den Lehrern.

Starkem Interesse begegnete auch die „psycho-dramatische“ Methode des ame­rikanischen Arztes Dr. J. L. Moreno (New York), der diese schauspielmäßige Darstellung der persönlichen Probleme des Einzelnen innerhalb eines „En­sembles“ von seelisch Erkrankten demonstrierte. Hierdurch wird nach Ansicht Dr. Morenos die Erlebnisweise und damit die Verhaltensweise grund­legend geändert.

Dr. Koch (Tübingen), der über das Problem der verwahrlosten Jugend­lichen berichtete, begrüßte die Novelle zum Bundesjugendgesetz, die eine heil- •rzieherische Behandlung durch richter-

hunderttausend Einwohnern und die Gemeindeversammlung in Gemeinden bis zu zweihundert Einwohnern. In die­sem Rahmen sollen die Gemeinden die für ihre Größengruppe zugelassene Ver­fassungsform durch die Hauptsatzung einführen können, eine Entscheidungs­freiheit, wie sie keine andere Gemein- deordnung in den Bundesländern er­laubt.

Bei dem Vorschlag, Bürgerausschüsse zuzulassen, war die Überlegung maß­gebend, daß auf diese Weise die de­mokratische Basis in der Gemeinde­verwaltung verbreitert, und dem bür- gerschaftlichen Element in ihr mehr Geltung verschafft werden könne. Der Bürgerausschuß soll von den Gemein­debürgern nach den für die Wahl des Gemeinderats geltenden Vorschriften gewählt, und aus seiner Mitte dann der Gemeinderat gebildet werden. Die Gemeinderäte sollen Mitglieder der Bürgerausschüsse bleiben. Den Gefah­ren einer schwerfälligen Verwaltung oder Doppelarbeit begegnet der Ent­wurf dadurch, daß er die Zuständig­keiten der drei Gemeindeorgane (Bür­germeister, Gemeinderat und Bürger­ausschuß) klar abgrenzt und gleichlau­fende Beschlußfassungen der beiden Kollegialorgane in gleichen Angelegen­heiten nicht verlangt. Der Bürgeraus­schuß ist zwar als oberstes Organ der Gemeinde gedacht, er soll aber nur in den ihm durch Gesetz ausdrücklich zugewiesenen Angelegenheiten ent­scheiden dürfen. Ihm soll die kom­munal-politische Führung und die Kontrolle in der Gemeindeverwaltung obliegen; der Gemeinderat wäre dann das eigentliche Verwaltungsorgan und Arbeitsgremium der Gemeinde.

Die Magistratsverfassung, wie sie der Entwurf in Großstädten zuläßt, baut auf der Gemeindeverfassung auf und gestaltet die Verwaltungsspitze kollegial aus. Dem Magistrat sollender Bürgermeister und die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Beigeordneten an­gehören. Von der Einrichtung des Ma­gistrats verspricht man sich eine Auf­lockerung und Verlagerung der sonst nur beim Bürgermeister konzentrier­ten Befugnisse und Verantwortung. Die Beschlußfassung der gleichberechtig­ten Magistratsmitglieder läßt Entschei­dungen aus einer Gesamtschau der Ge­meindeverwaltung erwarten und wirkt somit auch gegen den Ressortgeist der einzelnen Verwaltungen.

Eine echte Form unmittelbarer De­mokratie empfiehlt der Entwurf für

liehe Anordnung vorsieht. Er setzte sich für eine „mehrdimensionale Diagnose“ ein, wie sie beispielsweise in England und USA bereits durch enge Zusam­menarbeit von Fürsorgestellen, Schu­len, Ärzten und Eltern ermöglicht werde.

Volkskunde und Sprachforschung

Auf dem diesjährigen allgemeinen volkskundlichen Kongreß in Celle wur­den auch von schwäbischen Wissen­schaftlern bedeutende Referate gehal­ten. Prof. Helmut D ö 1 k e r (Stuttgart), der Vorsitzende des 50 Jahre besteh­enden Verbands der Vereine für Volks­kunde, sprach in der Festsitzung zu dem Thema: „Volkskunde und Sprach­forschung — das Problem der Sprache“. Er zeigte, wie auch die volkssprachliche Forschung bis vor kurzem von der Hochsprache ausging und so die positi­ven wie die negativen Seiten der Volkssprache auf den Generalnenner der unlogischen Denkhaltung brachte. Demgegenüber dringt neuerdings die Auffassung durch, daß jede Sprache und jede Sprachschicht Ausdruck und Erzeuger einer besonderen Erkenntnis­form (Weisgerber) und Wertungsform (Hain) ist; über den Sprachleib hinaus sucht man auch die Sprachseele zu fas­sen.

Das Referat von Prof. Hugo Moser (Stuttgart-Tübingen), „Volkssprachliche Gliederung im Raum und ihre primä­ren Ursachen“, berührt zahlreiche Pro­bleme der heutigen Sprachwissenschaft, Mundartforschung und Volkskunde. Moser schilderte die Verdienste und die Mängel der sog. Dialektgeographie und zeigte dann, wie heute die horizontal­regionale Gliederung sprachlicher Grup­pen immer stärker zurücktritt gegen­über einef vertikal-sozialen Schichtung.

Zwerggemeinden bis zu zweihundert Einwohnern, wo an Stelle des gewähl­ten Gemeinderats die Gemeindever­sammlung treten soll. (Diese Möglich­keit sieht der Artikel 28 des Grund­gesetzes ausdrücklich vor.) Die Zu­ständigkeiten des Bürgermeisters blei­ben unberührt, aber die gesamte wahl­berechtigte Bürgerschaft soll über die die gesamt« Gemeinde betreffenden Fragen entscheiden dürfen.

Neben der Volkswahl des Bürger­meisters, die ebenfalls als eine direkte Einflußnahme des Bürgers auf die Ge­meindeverwaltung zu werten ist, sieht der Entwurf auch die Einrichtung von Bürgerversammlungen vor. Sie sollen vom Gemeinderat einberufen werden, damit er sich über die Meinung in der Bürgerschaft zu wichtigen kommunal­politischen Problemen unterrichten kann. Eine Entscheidungsbefugnis wird der Bürgerversammlung zwar nicht zugestanden, doch sollen Vorschläge und Anregungen der Bürgerversamm­lung vom Gemeinderat in der Frist von drei Monaten behandelt werden müssen.

Als weiteres Zugeständnis an die un­mittelbare Demokratie darf der Vor­schlag gelten, den „Bürgerentscheid“ und das „Bürgerbegehren" zuzulassen.

JERUSALEM. Schon dem oberfläch­licheren Beschauer fiel auf, daß der diesjährige „Yom Ha-Azmauth“ (Unab­hängigkeitstag) von den Israeliern froh­gemuter und selbstsicherer gefeiert wurde als in den beiden Vorjahren. Was bedeuten schon sechs Jahre im Leben eines Staates, gar dem eines Volks! Und doch, was wurde unter Überwin­dung gewaltiger Schwierigkeiten in die­ser kurzen Zeitspanne geleistet! Wir sind weit davon entfernt (und unsere kritische Beurteilung vieler Dinge dürfte es erhärtet haben), alles hübsch weiß zu malen, gar einer — nicht vor­handenen — Propagandamaschine er­liegend. Oftmals in vergangenen Tagen beklagten wir es, daß eine etwas laien­hafte und nicht eben vernünftige Wirt­schaftspolitik der israelischen Außen­politik schadete, weil sie arabische Hoff-

Aber auch der soziologische Gesichts­punkt genügt nicht; vielmehr muß nach Moser neben die Erkundung äußerer Ursachen von Sprachgrenzen die „Schicht von innen“, vom Sprachträger her, treten, wenn man zu den primä­ren Ursachen der volkssprachlichen Gliederung Vordringen will. Psycholo­gische Kräfte wie Eigenartsbewußtsein, Nachahmungstrieb, Überlegenheits- bzw. Unterlegenheilsbewußtsein müssen mit Hilfe der sprachlich-volkskundlichen Forschung erfaßt werden, damit neben das Bild der objektiven auch ein Bild der subjektiven Kulturräume trete.

Im Rahmen der volksmusdkalischen Vorträge.bot Dr. Alfred Quellmalz (Tübingen) einen weiteren schwäbi­schen Beitrag: er gab mit Bandaufnah­men von alten Brauchtumsliedern und Balladen einen Einblick in das frühere Leben der Lieder und Liedgemeinschaf­ten. B.

Kulturelle Nachrichten

Ein Lehrstuhl für Osteuro­paforschung wurde an der Co­lumbia-Universität in New York er­richtet.

Der Cal wer Kunstmaler Kurt Wein­hold wird sich auf Einladung der würt- tembergischen Staatsgalerie mit einigen Arbeiten an der internationalen Aus­stellung für farbige Litho­graphie in Cincinnati (USA) betei­ligen.

Von der Universität Tübingen

Der o. Professor für Volkswirtschafts­lehre, Dr. Hans Peter, ist zu ei­nem Vortrag über Ökonometrie und Theorie des Wirtschaftskreislaufes im Instituto Superior das Ciöncias Econö- micas e Financeiras da Universldade Töcnica in Lissabon eingeladen wor­den.

Dabei ist daran gedacht, wichtige Ge­meindeangelegenheiten dem Bürger­entscheid zu unterwerfen, wenn eine qualifizierte Mehrheit des Gemeinde­rats das beschließt oder ein solches Verfahren durch Initiative der Bürger selbst (Bürgerbegehren) gefordert wird. Der Entwurf hat freilich einige Bar­rieren eingebaut. So soll der Bürger­entscheid nur dann wirksam werden, wenn mindestens drei Fünftel der Wahlberechtigten gültig abgestimmt haben und die Mehrheit der gültigen Stimmen im Sinne des Antrags abge­geben worden sind.

Für die Beziehungen der Gemeinde zum Staat ist wichtig, daß der Gesetz­entwurf der Aufsicht des Staates in der Gemeindeverwaltung enge Schranken setzt. Der Entwurf bekennt sich zum Grundsatz, daß die Tätigkeit der staat­lichen Aufsichtsbehörden über das Ge­meindeleben darauf eingestellt sein müsse, die Entschlußkraft und Verant­wortungsfreudigkeit der Gemeinde nicht zu ersticken, sondern eher zu för­dern. Als Mangel des Entwurfs darf angeführt werden, daß er eine „Ab­wahl“ des Bürgermeisters (der auf acht und zwölf Jahre gewählt wird) nicht vorsieht, sondern die vorzeitige Beendigung der Amtszeit eines Bür­germeisters von einem förmlichen Ver­fahren nach den Vorschriften des Dis- ziplinarrechts abhängig machen möchte. Der Entwurf, dem das Kabinett noch seine Zustimmung geben muß, soll im Herbst vom Parlament beraten wer­den. EK.

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Eine wahrscheinlich durch eine schad­hafte Gasleitung ausgelöste Explosion brachte ein viergesdiossiges Neubau- Wohnhaus in der Kölner Innenstadt zum Einsturz. Bisher konnten vier Tote und acht Schwerverletzte aus den Trümmern geborgen werden. Unser Bild zeigt Feuerwehrleute und Ber­gungstrupps auf der Suche nach den Opfern. Bild: AP

Fortschritte in Israels Konsolidierung

Weitere Liberalisierung in Wirtschaft und Finanzgebarung / Auswüchse der Bürokratie

Von unserem Dr. E. L.-Korrespondenten in Jerusalem

nungen, der jüdische Staat könnte vom ökonomischen her zum Erliegen kom­men, nähren konnte. Solche Wunseh- träume sind heute ausgeträumt. Es ist keine Übertreibung, wenn wir feststel­len, daß auch auf wirtschaftspolitischem Gebiet Israel deutlich in die Augen springende Fortschritte machte, von denen anzunehmen ist, sie führten nach weniger als einem Jahrzehnt zur vollen ökonomischen Unabhängigkeit.

Ein Spaziergang in den Städten und Dörfern des Landes zeigt, im gewalti­gen Gegensatz zu früher, eine über­raschende Fülle von Waren aller Art. An Lebensmitteln besteht kein Mangel, so daß die Preise am schwarzen Markt, der aber mehr und mehr zum Erliegen kommt, niederer sind als im Vorjahr. Da das Geld zum einzigen Bezugsschein für alles (mit nur noch sehr geringen Ausnahmen) wurde, Kapital und Kredit aber in der Deflationsperiode knapp sind, ist auch in Israel endlich wieder der Käufer, dessen „Bargeld lacht“, stärker als der Verkäufer, der sich nicht mehr im „Paradies der Dummen“, wie Rathenau einmal die Inflationskonjunk­tur nannte, sonnen kann. Die Liberali­sierung schritt fort, indem die Regie­rung die „dritte Kraft“, den sog. grauen Markt tolerierte, der ihr ja geradezu willkommen war, weil er Abschöpfung von Kaufkraft bewirkte, ohne den amt­lichen Teuerungsindex steigen zu lassen. Freilich haben auch in Israel die Men­schen mehrheitlich schwer um ihr täg­liches Brot zu kämpfen, und sehr dünn, dünner als anderwärts, ist die Schicht, die sich auch heute noch alles leisten kann. Gleichwohl ist der Lebensstandard noch beträchtlich hoch, nach Meinung der Sachverständigen zu hoch, jeden­falls gewaltig im Vergleich zu den Ver­hältnissen in den arabischen Ländern ringsum. Der kompetenteste Wirtschaft­ler im Lande, Herr Hooflen, seines Zei­chens Generaldirektor der größten Bank Israels, hielt jüngst eine vielbeachtete Rede, deren Wahrheitsgehalt so echt war, daß er natürlich einigen Inter­essenpolitikern auf die Nerven ging. Die Verpflanzung städtischer Arbeits­loser oder in den Städten unproduktiv Schaffender aufs Land ist eine drin­gende Notwendigkeit; aber ihre Ver­wirklichung nicht eben einfach. Eine Reform der Steuern an Haupt und Gliedern wäre nicht weniger wün­schenswert als weitere Liberalisierun­gen in Wirtschaft und Finanzgebarung. In Israel, das für lange Zeit noch ein armer Staat sein wird, ging die Ent­wicklung dahin, daß sich die Führung in Dinge einmischte, die sie entweder überhaupt nichts angehen sollten oder deren staatliche Lenkung direkt von Übel war, vom kostspieligen Apparat ganz zu schweigen. Übertrieben ist das Lizenzen(un)wesen, der Papierkrieg der Behörden, die mit Formularen und

Fragebögen schießen, die allzu große Neugier, die Ämter für die private Sphäre der Bürger entwickeln. Da gilt es, noch mit Resten britischer Kolonial­politik aufzuräumen, aber auch mit neuzeitlicheren Auswüchsen einer eigenstämmischen Bürokratie, die, wie anderwärts auch, den Menschen gern verstaatlichen möchte, statt nach Pesta­lozzi den Staat zu vermenschlichen.

Es ließen sich gar viele Mißstände aufzählen, die, zwar „historisch“ ge­worden, aber drum nicht weniger ab­schaffwürdig sind. Was Leben und Po­litik indessen so angenehm in Israel machen, ist der Umstand, daß es, von dem winzigen Häuflein unbekehrbar moskauhöriger Kommunisten abge­sehen, keine Staatsfeinde gibt, aber Kritiker gibt es annähernd so viele, wie es Einwohner gibt. Das ist aber kein Unglück, vielmehr notwendiges Korrelat der Demokratie. Herr Hooflen hielt den Menschen vor Augen, daß sie mit dem Aufbören der amerikanischen Subsidiengelder in nicht ferner Zu­kunft rechnen müssen. Nach einer Reihe von Jahren hören auch die (jetzt so nützlichen) deutschen Wiedergutma­chungsgelder zu fließen auf. Bis dahin muß die Konsolidierung weiter voran­geschritten sein. Ob aber schon nach zehn Jahren der Ausgleich der Han­delsbilanz erhofft werden darf, solchen Optimismus vermögen wir nicht auf­zubringen, obzwar die Proportion Ex­port/Import sich ständig ein wenig ver­bessert. In naher Zukunft wird die Staatsbank (Notenbank) errichtet wer­den, deren Funktionen seither die Bank Leumi mitbesorgte. Ziemlich vernach­lässigt war bisher eine zielbewußte Zins- und Diskontpolitik, für Unter­bringung von Staatsanleihen entwi­ckelte der Finanzminister kein Talent. Von einer sog. Offenen-Markt-Politik weiß man bislang in Israel überhaupt nichts. All dies kann und wird wohl sich zum Besseren wenden, wenn die Staatsbank als Bank der Banken ins Leben tritt Viele hoffen, daß dann auch endlich die Devisenkontrolle ab- geschaft werden kann oder nur noch in Fällen evidenter Kapitalflucht be­stehen bleibt.

Eine Bilanzziehung an Israels Unab­hängigkeitstag ergab sicher viel Erfreu­liches. Der unveränderte Posten auf der Passivseite ist der noch nicht ge­glückte Friedensschluß mit den arabi­schen Staaten, ja, die vermehrten Plän­keleien an den so unwahrscheinlich langen Grenzen, auch eine als unver­nünftig gehaltene Politik der Groß­mächte im unruhigen Mittelosten- Raum. Ein günstiger Gegenstand un­ter den Aktiven, ein beträchtlicher Ver­mögenswert ist Israels Armee, seine Marine und seine Luftwaffe. Und im dynamischen Aufbauwillen der Men­schen liegen zahlenmäßig nicht zu er­fassende „stille Reserven“.

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