Srile 2 — Nr. ISS

Nagolder Tagdlatt „Der Gesellschafter

Samstag. 18. I««r i»r?

Neichspöst, also nicht die Regierung, die Verantwortung für die Gebührenerhöhung trägt. Selbstverständlich ist die ge­nante Portoerhöhung unpopulär. Wo in aller Welt wäre je eine solche Maßnahme beliebt gewesen? Man klagte — und nicht mit Unrecht — über eine allzugroße, ja un­tragbare Belastung, die der Wirtschaft dadurch aufgeloden würde. Diese Stimmung ließ sich die Opposition nicht ent­gehen. Ein demokratisch-sozialdemokratisch-kommunistischer Antrag forderte Zurückziehung der genannten Gebühren­ordnungsoorlage. Der Zufall brachte es mit sich, daß die Interpellation früher zur Besprechung kam, als angenommen werden konnte, und zwar in einem Zeitpunkt, wo von den Regierungsparteien verhältnismäßig weniger anwesend waren als von der Opposition. Und siehe da! Der Antrag der Minderheitsparteien wurde mit 175 gegen 173 Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Das bedeutet eine Niederlage des Reichspostministers, wenn auch nur mit 2 Stimmen. Allerdings wurde gleich darauf ein kommu­nistischer Mißtrauensantrag gegen Dr. Schätzet mit W7 gegen 35 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) abgelehnt. Dm übrigen haben auch die Regierungsparteien die Erwartung ausgesprochen, daß der Verwaltungsrat der Reichspost nur «ine Gebührenerhöhung beschließt, wenn sie unumgänglich ist. und daß insbesondere alsbald eine Reform der Fern- ^rechgebühren in Angriff genommen werde, ebenso eine Reform des Posewesens auf dem flachen Lande.

Was nun? Der Reichspostminister rechnet mit einem neuen Bedarf der Reichspost, deren Finanzlage sich wesent­lich verschärft habe, mit 430 Millionen Mark aus. Durch die in Aussicht genommene Gebührenerhöhung werde jedoch nur ein Beirag von rund 200 Millionen gedeckt werden können. Es bleibe also noch sin ungedeckter Betrag von 230 Millionen! -— Von der befürchteten „Dawesierung" der Post kann natürlich unter solchen Umständen keine Rede sein. Es ist traurig genug, daß unsere Eisenbahn in den Molochsrachen des Dawesplans geworfen werden mußte.

Deutscher Reichstag

Berlin, 17. Zuni- sin der heutigen Reichstagssitzung wird ohne wesentliche Debatte eine Novelle zur Rechlsanwaltsord- nung in allen drei Lesungen angenommen. Darauf begrün­det Abg. Biener (Dn.) einen von Abgeordneten der Re­gierungsparteien eingebrachten Gesetzentwurf zur Lockerung der Bäckereiverordnung, wonach der Achtstundentag zwar aufrecht erhalten, an den einzelnen Werktagen aber ein- kretender Ausfall der Arbeitsstunden durch Mehrarbeit an anderen Werktagen ausgeglichen werden soll. Die Arbeits- bereitschaft soll nicht voll als Arbeitszeit gerechnet werden. Arbeitszeit und Arbeitsbersitschaft sollen insgesamt KO Stu»- den wöchentlich nicht überschreiten. An Sonn- und Feier­tagen soll es während zweier Stunden gestattet sein, leicht verderbliche Konditoraren herzustellen. Abg- Ilnterleit- ner (Soz.) bekämpft ebenso wie Abg. Rädel (Kom.) die Vorlage, während Abg. Dunkel (WB.) für einen ver­nünftigen Ausgleich einlrikt. Schließlich wird der Entwurf dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Das Knegs- gerätegesetz geht an den Auswärtigen Ausschuß.

Nächste Sitzung Samstag mittag 12 Uhr.

Württembergischer Landtag

Stuttgart, 17. Juni.

Im Landtag wurden heute die Abstimmungen zu Kapirel 86 (Einnahmen aus Reichssteuern) nachgeholt und dabei wurden sowohl die kommunistischen wie auch die sozial- gemokratischen Anträge abgelehnt. Im übrigen wurde der Kulketar beraten. Der Abg. Gaus (Z.) wünschte die Einstufung der kath. Geistlichen in die Gruppe 10, ihm wurde von dem Abg. Heymann (S.) erwidert, daß das Sache der kirchlichen Organisationen sei. Man habe ja dazu der Kirche die Landeskirchensteuern gegeben. Der einmalige Staatszuschuß für die evang. und die kath. Kirche in Höhe von 147 000 lk wurde gegen die Stimmen der Sozialdemo­kraten und der Komunisten genehmigt. Für die Universität wurden 71 500 an sachlichen Ausgaben bewilligt. Zum Kap. 51 (Techn. Hochschule) beantragte der Abg. Dr. Wi­der (B.P.), zu de vorgesehenen 43 500 -4t weitere 150 000 Mark für bauliche Veränderungen zu bewilligen. Nach Mit­teilung von Ministerialrat Bauer sind die 150 000 <4l erfor­der/ich, weil ein Professor erklärte, er bleibe nur in Stutt­gart, wenn ihm in seinem Institut dieselben Arbeitsbedin­gungen gewährt würden wie in Karlsruhe. In der Aus­sprache wurde verlangt, daß man die Ueberspezialisierung verlasse. Außerdem wurde gcsordert, den Neubau der Techniken Hochschule in Bälde vorzuuehmen, damit sie nicht von München und Karlsruhe überflügelt werde. Der Antrag Wider wurde bis zur dritten Lesung zurückgestellt. Angenommen wurde beim Kapitel 54 ein Ausschußantrag betreffend 'Vermehrung der Lehrstellen bei den Gewerbe-, Handels- unk, Firn'priaröeirsiön'len, A^-elenb» wurde

dann ein kommunistischer Antrags den Religionsunterricht au Gewerbeschulen einzustellen und zugestimmt einem Antrag Heymanns (Soz.). eine Ueberschreitung der Etat­summe von 2600 -ll für Studienreisen der Kunstakademie­schüler nichi zu beanstanden. Zu den Kap. 55 und 56 (Höhere Schulen, Aufwand af die Lehranstalten) wurden Ausschuß­anträge angenommen betr. Verwandlung unständiger Stellen in ständige an höheren Schulen und an Volksschulen, Rück­sicht auf die besonderen Verhältnisse der Reallehrer und der Präzeptoren bei der Einstufung und Wiedererrichtung der im Jahr 1924 abgeuamen Latei-, Real- und einklassigen Volks­schulen. Der Abg. Dr. Schermann (Z.) schilderte ein­gehend das große Assessorenelend ümd wies darauf hin, daß es heute noch 44 Jahre alte unständige höhere Lehrer gebe. Ausführungen, die Kultusminister Bazille zur Frage der Versögerung der Besetzung von vier erledigten Oberstudien­direktorenstellen machte, blieben unverständlich, weil der über der Pressetribüne angebrachte Ventilator zu geräuschvoll war und trotz Aufforderung nicht abgestellt wurde. Schließlich wurde nvch Kap. 60 (Sonstiger Asivand auf die Volksschulen) beraten, wobei der Abg. Pol ich (Z.) die Anstellungsver­hältnisse namentlich der katholischen Lehrerinnen als ties- traurig bezeichnet«. Vom Ausschuß lag ein Antrag vor auf Schaffung neuer Lehrstellen an den Volksschulen, Nichtbean­standung der für Stellvertretungskosten für Volksschullehrer vorgesehenen Mittel für 1927, Vermehrung der Zahl der Stellrertreter für 1928, Schaffung günstigerer Verhältnisse für die planmäßige Anstellung von Lehrerinnen, Erhöhung der Beiträge an bedürftige Gemeinden zu Bauten für Volksschul­zwecke. Die Abstimmung wurde auf morgen verschoben. In der morgigen Sitzung soll auch der Vertrag mit dem herzoglichen Hause beraten werden.

sin der kommenden Woche fallen die Plenarsitzungen des Landtags aus, um den Ausschüssen Gelegenheit vor Vorberatung kleinerer Gesetzentwürfe zu geben. sin der darauf folgenden Woche soll dann der gesamte vorliegende Stoff aufgearbeitek werden, worauf der Landtag in die Sommerferien gehen will.

Das Reichsgericht in Stuttgart

Stuttgart, 17. Juni. Der vierte Strafsenat des Reichs­gerichts in Leipzig unter Vorsitz von Senatspräsident Nied- ner fand sich heute in einer besonderen Anklagesache zum erstenmal im Schwurgerichtssaal in Stuttgart zusammen. Es handelt sich um die Anklage gegen 13 württembergische Kommunisten wegen Vorbereitung zum Hochverrat, voll­endeten Mords, versuchten Mords, wegen Teilnahme an einer geheimen Verbindung und Verbrechen gegen das Sprengstossgesetz und zwar in der Hauktsache wegen des am 25. November 1923 versuchten Bombenattentats auf das damals von der Polizei besetzte Gebäude der kommuni­stischen „Süddeutschen Arbeiterzeitung" in Stuttgart, fer­ner wegen der am 26. November 1923 in Ostheim erfolg­ten Ermordung des Kriminaloberwachtmeisters Tschiersch. Der Gerichtshof besteht aus 7 Reichsgerichtsräten, die rote Talare tragen. Die Anklage wird von dem bei der Reichsanwaltschast beschäftigten Amtsrichter Dr. Wein- kauff vertreten. Angeklagt sind 1. der 29 Jahre alte Fabrikwerkmeister Otto Baikhardt von Nürtingen, 2. der 42 Jahre alte Schlosser Otto Braun in Stuttgart, 3. der 32 Jahre alte Schriftleiter Otto Lämmle in Bot- nang, 4. der 45 Jahre alte Schreiner Franz Stegmaier in Stuttgart, 5. der 39 I. a. Bäcker Eugen Klöpfer- Stuttgart, 6. der 31 I. a, Friseur August Groß-Stutt­gart, 7. der 29 I. a. Tabakschneider Emil Göckeler- Stuttgart, 8. der 24 I. a. Mechaniker Max Stauß -Stutt­gart, 9. der 30 I. a. Mechaniker Hermann Ruofs- Stuttgart, 10. der 25 I. a. Schneider Georg Frey --Stutt­gart, 11. der 28 I. a. Hilfsarbeiter Hermann Hepperle - Stuttgart, 12. der 25 I. a. Hilfsarbeiter Paul Kuhnle- Stuttgart, 13. der 35 I. a. Bautechniker Richard Daniel- Stuttgart. Der Wohnort der vielen Zeugen und die Not­wendigkeit von Lokalterminen ließ es angezeigt erscheinen, die Verhandlung in Stuttgart abzuhalten. — Der Schwur­gerichtssaal und die ganze Umgebung des Justizgebäudes werden durch ein starkes Polizei- und Landjägeraufgebot geschützt. Das Zuschauerpublikum wurde streng kontrolliert. Bei der großen Zahl der geladenen Zeugen und bei dem Umfang des Anklagematerials werden die Verhandlungen voraussichtlich 4—5 Wochen in Anspruch nehmen.

Nach dem Eröffnungsbeschluß ist sämtlichen 15 Ange­klagten zur Last gelegt, das hochverräterische Un­ternehmen, die Verfassung des Deutschen Reiches ge­waltsam zu ändern, vorbereitet und an geheimen staats­feindlichen Verbindungen teilgenommen zu haben. Die Hauptangeklagten sind Baikhardt, Lämmle und Göckelsr und zwar wegen der Ermordung des Kriminaloberwacht­meisters Tschiersch. Wegen des Sprengstoffatten­tats sind sämtliche Angeklagte mit Ausnahme von Lämm­le, Ruoff und Daniel angeklagt. Gegen Braune geht noch eine Anklage wegen Besitzes eines Maschinengewehrs. Die übrigen Angeklagten haben sich weaen Beihilfe und Be-

Die Donauverfickerimg vor dem Staatsgerichlshof

Leipzig, 17. Juni. Der Sraatsgerichtshof des Deutschen Reichs begann heute unter dem Vorsitz des Reichsgerichts­präsidenten Dr. Simons mit der Verhandlung des Rechts­streits des Landes Württemberg, vertreten durch das Mini­sterium des Innern, dem sich das Land Preußen, vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, angeschlossen hat, gegen das Land Baden, vertreten durch den Minister der Finanzen, auf Feststellung hinsichtlich der Verpflichtung Badens zur Unterhaltung der Donau- wafserstraße zwischen Immendingen und Möhringen. Württemberg beantragt, Baden für verpflichtet zu er­klären, die künstliche Stauanlage an der Wehrwage des Wasserkraftwerks in Jmmendingen zu beseitigen, sowie das Flußbett der Donau im „Brühl" bei Möhringen auf einer Strecke von etwa 2)4 Kilometern so .zu unterhalten, daß di« regelmäßige Flußrinne wiederhergestellt wird. Baden er­klärt diese Anträge für unbegründet und erhebt Gegenklage, die württembergische Regierung zu verpflichten, beim Wasser­kraftwerk Friedingen die früheren Verhältnisse wiederherzu­stellen.

Es handelt sich bei diesem Rechtsstreit um die bekannten Donauversickerungen im Grenzgebiet zwischen Württemberg und Baden, durch die das Donaurvasser, das in der Aach- quelle wieder zu Tage tritt, dem Bodenseegebiet zugefichrt wird. Die Versickerungen haben seit dem Jahre 1883 stark zugenommen, besonders die Zahl der Bollversickerungstage, in denen das Donaubecken zwischen Jmmendingen und Tutt­lingen überhaupt kein Wasser führt. Württemberg führt diese Erscheinungen auf bad. Maßnahmen zurück. Die Immen- dinger Wehrwage, die bis .zu 10 Kbm. pro Sekunde das

Donauwasser ausnehme, sei geradezu «ine Anlage zur Ver­senkung dieses Wassers und dessen Zuführung zur Aach zum Schaden der Donauanlieger. Nur das überschüssige Wasser werde noch in das Donaubecken geleitet. Diese Verminderung des Wasserstandes habe eine Verwilderung des Flußbettes im „Brühl" zur Folge gehabt mit der Wirkung, daß die Do­nau aus einer Strecke von etwa 10 Kilometern fast völlig trocken gelegt sei. Die badische Regierung habe keine Maß­nahme zur Abhilfe getroffen, vielmehr den Anliegern ge­radezu die Unterhaltung des Flußbettes (Beseitigung der Sandbänke usw.) verboten. Demgegenüber erttärte Bade», daß es sich bei den Erscheinungen um Naturvorgänge, nicht aber um die Folgen von badischen Maßnahmen handelt. Die Aach sei nichts weitere als ein Donäuarm und die Aach-An- lieger seien demnach als Donauanlieger anzusehen. Die Trockenlegungen seien daraus zurückzuführen, daß sich in den letzten Jahren die Niederschläge vom Sommer auf den Herbst und den Winter verlegten, also eine natürliche Folge der verschiedenen Wasserstände. Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der Versenkungsstelle bei Friedingen (ungefähr 30 Kubikmeter) unterhalb Jmmendingens nicht um Naturvor­gänge, sondern um Maßnahmen der wintttembergischen Re­gierung, die die Versenkung des Donauwassers verhindere. Das Friedinger Kraftwerk nehme das Donauwasser auf und leite es durch einen Stollen wieder in das Flußbett auf hohenzollerischem Gebiet. Dadurch werde die Friedinger Do­nauschielfe zum Schaden der badischen Anlieger trockenge­legt. — Die Vertreter der beiderseitigen Regierungen erlä» irrten in ausführlichen Darlegungen ihren Standpunkt.

günstigung zu den genannten schweren Verbrechen und zum Teil auch wegen Urkundenfälschung zu verantworten.

Vor Beginn der Vernehmungen der Angeklagten teilte der Vorsitzende noch mit, daß in dem ganzen Komplex noch wegen einer Reihe weiterer Personen Ermittlungen statt­gefunden haben, die aber nicht fortgesetzt werden konnten, weil die Betreffenden nach Rußland geflüchtet sind. Hiebei handelt es sich um folgende Haupttäter: Wol­lenberg, Günther, Haußmann, Münzenmayer. Metz und Reichardt. Dann wurde mit der Vernehmung der Ange­klagten begonnen. Im ganzen sind bis jetzt 96 Zeugen ge- laden.

Neuestes vom Tage

Fünf Deutsche in Moskau verhaftet Berlin, 17. Juni. Von einem soeben aus Moskau zurück­gekehrten deutschen Großkausmann wird mitgeteilt, daß am Mittwoch, dem Tag seiner Abreise, 5 Deutsche von der G.P.U. (der früheren Tscheka) verhaftet worden sind. Zwei dieser Deutschen wohnten in dem gleichen Hotel, wie unser Gewährsmann. Er konnte daher ihre Namen feststellen: Dr. Jörns und Ernst Thiede. Die Namen der drei anderen konnte er nicht erfahren. Alle 5, die sogleich ins Gefängnis der G.P.U. überführt wurden, wurden der Spio­nage zugunsten einer fremden Macht verdächtigt.

Fortdauer der Gewaltherrschaft in Memel Memel, 17. Juni. Nachdem in der gestrigen Völkerbunds­sitzung der litauische Ministerpräsident W olde m a ra s das Versprechen abgegeben hat, die Memelkonvention durchzu. führen, wurde heute der genaue Wortlaut seiner Erklä­rungen in memelländischen Zeitungen vom Zensor ge­strichen, so daß in hiesigen Kreisen die Skepsis gegenüber der weiteren Entwicklung wächst.

Unruhe in Moskau

Warschau, 17. Juni. Wie aus Moskau gemeldet wird, hat Litwinow den russischen Geschäftsträger in Warschau, Ulianow, telegraphisch angewiesen, von der polnischen Re­gierung eine Antwort auf die letzte russische Note zu fordern. Ulianow wird wahrscheinlich heute im polnischen Außenministerium wegen der letzten Ereignisse vorstellig werden. In Moskau fanden zahlreiche Straßen- demonstrationen als Protest gegen das Urteil gegen den Wojkow-Mörder statt. „Jswestija" weist darauf hin, daß das Urteil des Warschauer außerordentlichen Gerichtshofes gegen Kowerda in der Oeffentlichkeit der Sowjetunion ge­rechteste Entrüstung Hervorrufe. Das beschleunigte Gerichts­verfahren, so erklärt das Blatt, hat die polnische Regierung zur raschesten und sichersten Verbergung aller Fäden des Verbrechens benötigt. Die von der Sowjeiregierung in ihrer Note gestellte Forderung hinsichtlich der Untersuchung des Verbrechens und der strengen Bestrafung des Mörders ist von der polnischen Regierung faktisch abgelehnt worden. Die Sowjetregierung wartet nunmehr die Stellungnahme Po­lens zur dritten Forderung der- Liquidierung der weißqar- distischen terroristischen Organisationen in Polen ab. um ihre endgültigen Schlüsse zu ziehen, inwieweit die Erklärungen der polnischen Regierung über den Wunsch, die srsundnach- barlichen Be-iehungen zur Sowietunion zu wahren und zu bessern, den Tatsachen entsprechen.

Briand bei Pomcaro

Paris, 17. Juni. Poincare hatte heule mit Briand eine Unterredung, die sich auf die Arbeit des Völkerbunds bezog, lieber das gesundheitliche Befinden Briands wurde mittags ein Communique ausgegeben, in welchem erklärt wird, daß das Augenleiden, das auf Ueberarbeitung zurückzuführen sei, keine weiteren Fortschritte gemacht habe, daß aber Briand für einige Tage das Zimmer hüten müsse.

Württemberg

Stuttgart, 17. Juni.

Zugsenkgleisung. Die Reichsbahndirektion Stuttgart teilt mit: Am Donnerstag ist die Lokomotive des Zugs 19, Wäschenbeuren—Göppingen (Göppingen an 18.09), bei der Einfahrt auf die Station Faurndau (Nebenbahn) entgleist. Der Zug 20, Göppingen—Gmünd (Göppingen ab 18.32). mußte ausfallen, die Züge 21 und 22 erlitten größere Ver­spätungen. Verletzt wurde niemand. Die Ursache der Ent­gleisung ist noch nicht aufgeklärt. Untersuchung ist im Gang-

Falsche Dreimarkstücke im Umlauf. Am Dienstag nach­mittag wurde im westlichen Stadtteil festgestellt, daß falsche Dreimarkstücke in Läden in Zahlung gegeben wurden.

Vom Tage. Donnerstag nachmittag kurz nach 2 Uhr ertrank «ine 30jährige Frau beim Baden im Riklibad am Neckar. Der Ertrunkenen soll es an den notwendigen Schwmrrnkenntnissen gefehlt haben.

Kaltenkal, 17. Juni. Er lebt noch. Die Meldung des Filderboten, nach der ein Teilnehmer an der Fahnenweihe des Freien Volkschors in Kaltental seinen Gegner mit einem Hebeisen erschlagen hatte, ist lt. Süddeutscher Arbeiterzei­tung nicht richtig. Der Erschlagene lebt noch und der des Totschlags Beschuldigte war beim Lesen des Filderboten nicht wenig erstaunt. Der Tatbestand ist folgender: Mer oder fünf junge Männer gingen über ein neben dem Festplatz liegendes Grundstück durch ein Maschinenbaus. Der Be­sitzer rief den Arbeiter K. zu Hilfe gegen die Eindringlinge. Diese nahmen zwar kein Hebeisen, aber ein Wasserleitungs­rohr. Mit diesem sott einer der Beteiligten eine Verletzung am Kopf erhalten haben. Er begab sich selbst ins Kranken­haus und ließ sich verbinden. Am Montag früh wurde er aus dem Krankenhaus entlassen.

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Rommelshausen OA. Waittingen, 17. Juni. Hohes Alter. Am 8. d. M. vollendete Konrad Würteles Witwe ihr 95. Lebensjahr. Sie ist die älteste Person in der Ge­meinde und befindet sich noch bei guten Kräften des Körpers und des Geistes.

Bietigheim, 17. Juni. Abgelehntes Gesuch um einenStaatsbeikrag. Das Gesuch der Stadtgemeinde um Berwilligung eines Staatsbeitrags zu dem Besoldumgs- aufwand der Lehrkräfte an der ev- und kath. Volksschule wurde einem Erlaß des Kultministeriums zufolge abgelehnk mit der Begründung, daß die vorhandenen Mittel bedürf­tigeren Gemeinden zuzuweisen waren.

Hellbraun, 17. Juni. Todesfall. In Emden ver­schied der Generalmusikdirektor a. D. Prof. Birnbacher» Lange. Als der Hellbrauner Liederkranz nach Rektor