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Nr. 13S

Gegründet 18S7

Samstag, den 18. Huni 1927

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101. ^abraarra

Ende der Bölkerbundslagung

Gens. 17. Juni. In einer halbamtlichen Auslassung von deutscher Seite heißt es: Die Abreise B r i a n d s, die außerordentlich beschleunigt infolge einer schmerzhaften Er­krankung vor sich ging, hat die Absicht zunichte gemacht, zwischen den Besatzungsmächten und Deutschland über die sie untereinander betreffenden Einzelfragen weitere Ver­handlungen zu führen. Das ist umso bedauerlicher, als an den amtlichen Bericht über die Mittagsbesprechung die ver­schiedenartigsten Vermutungen geknüpft worden sind, die aber meistens danebengehen, lieber die Fragen, die in den letzten Verhandlungen der sechs Mächte zur Erörterung gelangt seien, könnten gegenwärtig keine näheren Angaben gemacht werden, da es sich um Fragen handle, die zum Teil von den Regierungen selbst noch einmal ge­prüft werden müßten, und andererseits um Fragen, die noch behandelt werden sollen. Bezüglich der Locarnopoli­tik handle es sich nicht um Deutschland betreffende Fragen, sondern um Maßnahmen der Locarnomächte zur Auf­rechterhaltung des Friedens überhaupt. Aus dem amtlichen Bericht dürfe jedoch unter keinen Umstün­den gefolgert werden, daß in den Verhandlungen die Bil­dung einer Front gegen eine andere Macht vorbereitet worden sei. Derartige Absichten seien auf keinen Fall zur Erörterung gelangt. Die Verträge, die Deutschland mit den einzelnen Ländern geschlossen habe, und die es wohl aufrecht erhalte, hinderten es jedoch nicht daran, diese Län­der zu kritisieren, wenn sie etwas täten, was zum min­desten nicht als richtig empfunden werde. Das gälte für den Westen ebenso wie für den Osten. Nach Erledigung der letzten Programmpunkte in der heutigen Völkerbunds­ratssitzung, in der die noch ausstehenden Danziger Fragen, und zwar die Danziger Kommunalanleihe sowie die Westernplattensrage behandelt werden, werden die meisten Abordnungen voraussichtlich bereits heute abend Gens ver­lassen. Camberlain dürfte heute abend abreisen, während Dr. Stresemann nach den bisherigen Dispositionen vermut­lich erst am Samstag oder Sonntag früh Gens verlassen wird.

Es scheint nach allem, daß das Ergebnis der Genfer Ministerbesprechungen sehr mager sein wird, sowohl in den zentraleuropäischen wie auch in den osteuropäischen Fragen, und daß sich die meisten Hoffnungen, die auf die Tagung im Juni gesetzt wurden, nicht erfüllen. Das schließt natürlich nicht aus, daß die Kämpfe hinter den Kulissen sehr lebhaft gewesen sind. Wäre es anders gewesen, io hätte keine Notwendigkeit bestanden, daß die sechs Minister so lebhaft von der Gehei mdiplomatie Gebrauch gemacht hätten.

Vvlkerbandsrok «ch Wellwdctsthaststovserenz

Gens. 17. Juni. In der gestrigen Nachmittagssitzung de» Völkerbunbsrats gaben die Vertreter Rumäniens, Japans, Chiles und Polens Sympathieerklärungen zum Ergebnis der W"'"w'rtschaftskonserenzab. Chamber» lain ^.mragte eine Abänderung von Punkt 3 der im Be­richt von Dr. Stresemann vorgefchlagenen Entschließung in dem Sinne, daß die Regierungen, die mit der Prüfung des Berichts der Wirtschaftskonferenz noch nicht zu Ende seien, nicht auf die Befürwortung aller und jeder Empfehlung der Weltwirlschastskonferenz sestgelegt würden. Der Reichs- autzenmmister verteidigte seine Fassung, erklärte sich atze^ bereit, die erbetene Abänderung anzunehmen.

Der Rat nahm schließlich den Bericht Dr. Stresemann» mit der Abänderung an. Der Rat nahm dann noch eine« Bericht Chamberlains als Vorsitzenden des im März ein­gesetzten Dreierkmnitees für den rumänisch-unga­rischen Streitfall entgegen. Aus Antrag von den beiden Mächten wurde die Vertagung der Frage beschlösse». Damit war die öffentliche Nachmittagssitzung beendet, woraus der Rat noch in einer kurzen Geheimsitzun- weiter tagte.

Deutschland kommt in die Mandatskommission

Gens, 17. Juni. In der geheimen Sitzung vom Donners­tag richtete, wie aus Gens gemeldet wird, der Generalsekre­tär des Völkerbundes an den Rat eine Anfrage, wie er fsth zur Ernennung eines deutschen Mitglieds in die Mandatskommiffon stelle, die als möglich im Haushalt» plan für 1927 vorgesehen sei. Es wurde beschlossen, die A» frage der Mandatskommission zur Aeußerung zuzuleite«. Aus deutscher Seite zweifelt man jedoch nicht an einerEr­ledigung im Sinne der deutschen Auffassung", das heißt, man nimmt an, daß Deutschland einen Atz in der sog. Man­datskommission (die m der Hauptsache für die Verwalt In­der früheren deutschen Kolonien zuständig ist) be- kommen wird.

Schluß der internationalen Arbeitskvnferenz

Gens. 17. Juni. Die internationale Arbeitskonserenz ist nach dreiwöchiger Dauer gestern mit Ansprachen ihres Präsidenten Sir Atul Chatterjee und des Direktors des internationalen Arbeitsamts Albert Thomas abgeschlos» sen worden. Der Direktor des Arbeitsamts betonte dabei, daß es nach den aus der diesjährigen Arbeitskonferenz ent­standenen Schwierigkeiten nunmehr dem Arbeitsamte ob­liegen werde, deren eigentliche tieferliegende Gründe M erforschen, für die die Ablenkung des Fragebogens Mi gewerkschaftlichen Freiheit nur als Symptom aufgefaht werden könne, da dieses negative Ergebnis die eigentlichen Gründe der entstandenen Schwierigkeiten nur verschleiern.

Der Kampf um die Portoerhöhung

Berlin, 17. Juni. Im Berwaltungsrat der Reichspost gab Reichsposimimster Dr. Schätze! eine Erklärung ab über die Folgen des Rcichütaosbeschlusses, wonach keine Portoerhöh­ung rmii'-ten soll. Ä!« politischer Minister hatte er sich für verpflichtet, den Beschluß des Reichstags zu berück­sichtigen-

Vorerst sei er verpflichtet, sestzustellen, daß, wenn den Beschlüssen des Reichstags entsprochen werde, der Deutschen Reichspost schon heute die Mittel fehlten, um die Ausgaben zu bestreiten, die durch die Eebühren- vorlage Deckung finden sollten. Ungedeckt bleiben hiernach bis auf weiteres die laufenden Beschaffungen im Betrag von 150 Millionen Mark. Es müßten daher zur Vermeidung haushaltsmäßiger Haftungen der beteiligten Be­amten alle laufenden Bestellungen, Bauten, Einrichtungen und Betriebsmittel entsprechend abgestellt werden. Weitere Bestellungen könnten von heule ab weder an die beteiligten Industrien noch an das Bauhandwerk oder Gewerbe ver­teilt werden Einzustellen se>en ferner alle Betriebs- und Berkehrsoerbesserungen: einzustellen sei endlich der Ausbau der Berkehrseinrichtungen. Er mache hierbei zur Vermei­dung späterer Berufungen daraus aufmerksam, daß die von den Abgeordneten. Torcjler und Taubadel in der vorgestrigen

Rcichstagssitzung orlordcrlc Abörossclur.g der Ausgaben für den Ausbau der Ernrichlmwer. der Reichspost schon in der nächsten Zeit die Entlassung von etwa 12000 Ar­beit e r n zur Folge haben werde. Endlich fehlten der Deut­schen Aeichspvst die Mittel, um sich an der Erhöhung der Beamkenbcfoldung zu beteiligen. Ohne Bewilligung der vor- geschlagcnen Gebührenerhöhung sei die Bestreilnng dieser Er­höhung für das Posipersonal schlechterdings eine Unmöglich­keit.

Interfraktionelle Besprechungen Berlin, 17. Juni. In der interfraktionellen Besprechung der Koalirionspartejen im Reichstage wurde zunächst in Gegenwart des Reichskanzlers und des Reichspostministers Schätzet die Po st gebühre nerhöhung erörtert. Dav­on schloß sich eine mehrstündige Beratung, an der der Reichsernährungsminister Schiele und der Finanzminister Köhier teilnohmen, über die Frage, ob das Zollprovi­sorium lediglich verlängert oder entsprechend dem Wunsche der Deutschnationalen gleichzeitig eine Erhöhung der land­wirtschaftlichen Zölle, namentlich für Kartoffeln, vorgesehen! werden soll. Wie das K-.V.d.Z. aus parlamentarischen Kreisen hört, handelt es sich nur um ein« allgemeine Aus­sprache Ein Ergebnis wurde nicht sestgestellt-

Tagesspiegel

Die Spihcnverbände der deutschen Wirtschaft haben der. Reichspostminister gebeten, von einer Gebührenerhöhuns -zbzusehen.

2n Königsberg wurde heute der zweite Deutsche evav. Fetische Kirchentag eröffnet.

Politische Wochenschau.

Es ist bei wilden Völkern Sitte, beim Begräbnis von Häuptlingen Menschenopfer zu bringen. An so etwas wird man unwillkürlich erinnert, wenn man die Schandtaten der Tscheka aus Anlaß der Ermordung des russischen Gesandten Wojkow in Warschau liest. DennVerurtei- llmgen" sind das nicht. Die Tscheka läßt einfach so und so viel, ohne nur auch sie verhört zu haben, aus dem Unter­suchungskerker holen und nieder schießen, Leute, die absolut nichts mit dem Gesandtenmord zu tun hatten, die vielmehr nur das Verbrechen begangen hatten, daß sie zumalten Rußland" zählten, nicht rechtzeitig den Staub ihres Vater­landes von den Füßen geschüttelt hatten oder aus Liebe zu ihrer heimatlichen Erde wieder einmal dort sich blicken Hetzen.

Genau so muß Moskau weitermachen, wenn es vollends den letzten Rest seiner Sympathie in der Welt, auch in Deutschland, verlieren will. Denn mit Wilden wollen wir Deutsche auch nichts zu tun haben, selbst aus die Gefahr hin, daß wir wirtschaftliche Einbuße erleiden. Uebrigens ist auch hierin nicht mehr viel zu verlieren, wie wir das wiederholt an dieser Stelle ausgeführt haben. Denn wo nicht mehr die ehernen Sittengesetze respektiert werden, da ist auch kein ehrlicher Handel möglich.

Natürlich spielte die russische Frage keine geringe Rolle bei der gegenwärtigen Völkeribundsratstagung in Genf. Und wenn sie auch fotzungsgemäß kein Gegenstand der offiziellen Tagesordnung sein kann, um so mehr können und werden sich die Außenminister hinter den Kulissen über Moskau unterhalten. Was dort in diesen Tagen geschieht, ist Wasser aus die Mühle Londons. Und man kann sich vorstellen, wie unter solchen Umständen furchtbar schwer es für unseren Außenminister Dr. Stresemann sein muß, strengste Neutralität zwischen dem Westen und Osten zu wahren und nur auch wenigstens den Buchstaben des Ber­liner Vertrags einzuhalten. Man sagt wohl:Ihr müßt streng unterscheiden zwischen dem russischen Volk und seiner fetzigen Regierung." Gewiß, das tun wir auch. Aber solange ein Volk eine solche Regierung duldet, solange ist ihm auch nicht zu helfen.

Bis jetzt hat die Tagung in Eens nur ein positives Er­gebnis fertig gebracht und dazu eines, worüber wir uns Deutsche herzlich freuen können: Die Regelung der Me­mel er Beschwerde. Die Regierung Woldmaras, aus die anfänglich die Deutschen in Memel große Hoffnungen setzten, leistete ^sich eine Verletzung des Memelstatuts nach der andern. S^> wurde der verfassungsmäßige Memeler Landtag aufgelöst, die Neuwahlen wurden immer und immer wieder hinausqeschoben, das Wahlrecht auch auf Leute aus­gedehnt, die nicht im Memellande wohnten, und das Direk­torium kümmert sich nicht um das Vertrauen des Landtags. Das alles soll jetzt, wie der litauische Staatspräsident in Genf versprach, anders werden.

Man sieht aus diesem Beispiel, daß es sein Gutes hat, wenn in Genf die Außenminister ab und zu zusammen- kommen. Ob viermal im Jahr, wie bisher Vorschrift war, oder ob es, wie Chamberlain beantragt, nur dreimal, dar- acher kann man streiten. Jedenfalls verdanken unsere Memeler Landsleute der Zwiesprache zwischen Wolde- maras und Dr. Stresemann ihren erfreulichen Erfolg. Freilich, er betrifft nur einen kleinen Staat und einen noch kleineren Teil dieses Staats. Schwieriger aber wird di« Sache, wenn es sich um Deutschland selber handelt. Zwei dringende Wünsche haben wir auf dem Herzen: erstens, daß endlich letzter und gründlicher Schluß mit der für uns so unwürdigen Militärkontrolle gemacht werde; zweitens, daß endlich mit der Räumung der Rhein- tandzone begonnen, also mit Locarno und Artikel 431 ves Versailler Vertrags, Ernst gemacht werde. Aber da wollen die Herren keinen rechten Zug voran machen. Es genügt ihnen nicht, daß Deutschland die Versicherung gegeben hat, jen« 34 Beton-Unterstände im Osten seien aüftrags- wäßig zerstört worden. Frankreich und Polen wollen, daß diese Tatsache durch eine Kontrolle irgendwie festgestellt werde. Und was die Räumungssr age betrifft, so drücken sich die cvranzosen erst recht um die Sache herum. Solange von Deutschland keine Gegenleistungen angeboten würden, könne von einer Veränderung, geschweige denn von einer gänzlichen Aushebung der Besatzung nicht die Rede sein. Als obRechte" erst mit Gegenleistungen erkauft werden mußten!

Vielleicht hofft man auch, aus die Weise Deutschland in me Antirussen front zerren zu können. Dmmt wäre Europa einen Schritt näher der Kriegsgefahr getreten. Ueberhaupt ist es ein Wunder, daß es noch nicht so weit gekommen ist. Da ist der italienischalbanisch-südslawische Zwist und dort die englisch-russische Spannung. In nor- malen Zeiten hätte das schon längst zu Kriegserklärungen geführt. Aber heute besinnt man sich, einen solchen Schritt M tun. Man hat genug vom letzten Weltbrand, in den die Staatsmänner nur sohineingeschlittert" waren tLlood

George). Und man weiß, daß ein neuer Weltkrieg bei den Rtesensortschritten der Technik man denke nur an untere Ozeanstieger noch viel schrecklichere Verwüstungen cm- richten würde.

Wir Deutsche können erst recht keinen Krieg, auch wenn wir nicht unmittelbar daran beteiligt wären, brauchen. Was wir lebensnotwendig haben müssen, das ist Ruhe für unsere Wirtschaft, die immer noch mit den größten Hindernissen zu kämpfen Hai. Zu ihnen gehört in voderster Linie der Dawcstribut, den wir Monat für Monat zu entrichten haben, so haben wir für den Monat Mai wieder mehr als 111 Millionen an unsere Gläubiger bezahlt. Seit dem 1 Oktober, dem Beginn des 3. Dawesjahrs, sinh es 1067 Millionen, seit dem Waffenstillstand 57 Milliarden Goldmark!! Und das größi? Op^er. das wir brachten, ist

die Inflation, die natürliche Folge jener wahnsinnigen. Leistungen. Nimmt man das alles zusammen, so hat man vollkommen recht mit der Behauptung, Deutschland habe drei große Wunder in diesem Jahrhundert erlebt: daß es in 13 Jahren den Weltkrieg durchgehalten, die Inflation ausgehalten und den Wiederaufstieg so schnell begonnen habe. Schon diese drei unleugbare Tatsachen verbürgen ich» Zukunft unseres Vaterlands.

Der Reichsrag hat sein« Arbeit wieder aufgenommv» und gleich mit einer großen Ueberraschung begonnen. Sie betrifft die neue Gebührenordnungsvorlage des Reichspost Ministers, über die ja in Len letzte« Wochen so unendlich viel gesprochen und geschrieben würbe. Nim fft durch Gesetz di« Reichspost aus «ine eigen« Grund­lage »ektM «oorden, so daß der Verwaltunasrat d«