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Nr. 128 Gegründet 1827 Samstag, den 4. Juni 1927 Fernsprecher Nr. LS 101. Jahrgang

Bayrische Forderungen

München, 3. Juni. Bei der Beratung des StuatsHaus- halrplans im Landtag hielt Ministerpräsident Dr. Held eine Rede Er bedauerte, daß die an Locarno und den EintritrindenBölkerbund geknüpften Hoffnungen sich nichterfüllt haben. Von der Lösung der Finanz- frage hänge es ab, ob Deutschland ein Einheitsstaat über ein Bundesstaat sein solle. Es sei nicht wahr, daß die Wei­marer Verfassung den Einheitsstaat geschaffen habe, die Ein- zelstaaien seien vielmehr als solche belassen worden. Ebenso unwahr sei es, daß Bayern vom Reich „Geschenke" bekomme. Aber man müsse sich dagegen verwahren, daß Berlin ver­suche, ans dem Weg der. Steuergesetzgebung die Eigenstaatlichkeit der Länder zu untergraben. Bayern und andere Staaten wären viel besser daran, wenn die Steuern nicht auf das Reich übertragen worden wären. Der Streit, der zwischen der jetzigen preußischen Regierung und dem Reich bestehe, gehe weit über das hinaus, was man seinerzeit in Berlin über die angebliche „Unduldsamkeit" Bayerns behauptet habe. Angesichts der vielen und großen Zuschüsse des Reichs an Preußen in den letzten Jahren würde es doch angezeigt sein, daß mail sich in der preußischen Regierung über Bayern und seinen Anteil an der Biersteuer nicht so sehr aufrege. Das Reichsrahmengesetz über die Steuervereinheitlichung berge Gefahren be­sonders für die mehr agrarwirtschastlich eingestellten und die Grenzländer. Die Zufammenziehung aller Geldmassen nach einem Punkt (Berlin) werde schwere Nachteile bringen. Die große Gefahr liege in dem Zickzackkurs unserer Wirtschaft. Mehr Sparsamkeit und Arbeiffamkeit und vor allem mehr Selbstzucht und weniger Selbstsucht könnten unsere

Wirtschaft eher in die Höhe bringen. Die bayerische Re­gierung werde in der Vereinfachung der Staats­verwaltung rücksichtslos vorgehen; er erwarte aber, daß das Reich mit gutem Beispiel vorangehe.

Finanzminister Dr. Krausneck teilte mit, der Reichs­finanzminister habe erklärt, daß es sich bei dem Steuer- rahmengesetz nur um einen Entwurf handle.

Das badische Zentrum gegen Wirlh

Karlsruhe, 3. Iimi. Das Hauptblatt des badischen Zen­trums, der .Badische Beobachter", schreibt zu dem Borgehen Dr. Wirkhs gegen den Reichskanzler Dr. Marx: Ms einziger der Zcntrumsfraktion habe seinerzeit Dr. Wirth gegen die jetzige Reichsregierung gestimmt und damit sich in Gegensatz zur Partei gestellt. Es müsse festgesiellt werden, daß Wirth seither in kiefbedauerlichem Widerspruch zur Par­keidisziplin liege und gewohnheitsmäßig aus jede Art sich gegensätzlich zur Zenkrumsparkei stelle. Die Veröffentlichung des Briefs des Dr. Marx bedeute einen ebensolchen Ver­stoß. Die Wählerschaft (in Baden) empfinde das auch voll­kommen. Jeder persönliche Absolutismus sei abzulehnen, denn er stehe mit ehrlicher republikanischer Gesinnung in Widerspruch. Dr. Marx sei vollständig im Recht, wenn er Wirth auf bestimmte Grenzen hingewiesen habe: statt seiner Angriffe gegen die Minister hätte Wirth sich einer Selbst­prüfung unterziehen müssen. Das ständige Betonen der Forderung nach .entschiedenen Republikanern" und alles, was damit in Verbindung steht, beginne mehr und mehr gegenteilige Wirkung hervorzurusen.

Tagesspiegel

Im badischen Landtag wurde von der Deutschen Bolks- parlei ein Antrag eingebrachk, die Regierung möge bei der Keichsregierung und im Reichsrak darauf hinwirken» daß die lekiae christliche Simulkanschule in Baden im Reichsschulqeietz gesichert werde, und wenn dies nicht erreichbar sei. daß die

Anwendung des Reichsschulgesehes auf die Lander mit christ­licher Simüstanschule der Landesgesetzgebung überlassen werde. Zn der Aussprache trat das Zentrum sür die Kon- seisisusschule ein, während die übrigen Parteien erklärten, daß sie an der Simu-tanschule sesshaften.

In Rumänien ist eine Regierungskrise ausgebrochen. Die Führer der Parteien sind zu einer Besprechung zusammen- gekreten.

Politische Wochenschau.

„Dies ist der riskanteste und schwerwiegendste Schritt, den die Regierung tun konnte, die Tat eines Hasardeurs, einSprunginsDunkle, ein Sprung in den Strudel." So Lloyd George in der Russendebatte im Unterhaus. Dunkel, recht dunkel, auch für Politiker mit prophetischem Weitblick, sind die Folgen, die aus dem ruf fisch-eng­lischen Streit hervorgehen können. Dabei recht fraglich, wer von beiden die schlimmeren zu tragen hat. Freilich eine „Kriegsgefahr" oder eine „forcierte Kriegsvorberei­tung", wie der Russe Litwinow meint, bedeutet der Bruch Englands mit Rußland noch lange nicht. Das haben wir bereits in der letzten „Wochenschau" bemerkt. Aber für den russischen Außenhandel mag er immerhin un­angenehme Folgen haben. Und die Sowjetunion ist darauf mehr denn je angewiesen. Betrug dersäbe doch vor dem Krieg jährlich mehr als 92 Milliarden Goldmark, heute kaum 3 Milliarden!

Daß der Ar cos fall nicht bloß aus die Beziehungen Englorcks zu Moskau beschränkt bleibt, konnte man sich von vornherein denken. Argentinien, Chile, Est­land haben bereits die Hetzjagd gegen die Kommunisten ausgenommen. Und der amerikanische Gefallenen-Gedächt- nistag gab sowohl dem Präsidenten Coolidge wie dem amerikanischen Bvtschater Herrick in Paris Gelegenheit, scharfe, sehr scharfe Warnungen nach Moskau zu richten. Der erste drohte selbst mit einer Verfassungsänderung, wenn es nötig werde, gegen die kommunistische Gefahr vorgchen zu müssen. Der andere sprach von den Bolschewisten als von einer „Horde von Leuten", die das Volk „vergiften". Nicht minder bestimmt lauteten die Erklärungen des fran­zösischen Innenministers Sarraut in der Kammer. All­monatlich müsse gegenwärtig im Heer gegen kommunistische Meutereien strafrechtlich eingeschritren werden. Das erfordere die Sicherheit des Staats und die Erhaltung seiner Ver­teidigungsmittel, deren Vernichtung die kommunistische Propaganda bezwecke. Aber sowohl die amerikanische wie auch die französische Regierung hätten nicht im Sinn, diese Ausschreitungen die Moskauer Regierung selbst büßen zu lasten. Nur werde man ein umso schärferes Auge auf die Tätigkeit russischer Agenten richten müssen.

Hoffentlich versteht man in Moskau die Zeichen der Zeit. Die Völker sind nicht geneigt, durch eine Weltrevolution ihre Staatsordnung und durch eine kommunistische Wirtschafts­ordnung ihren Wohlstand aufs Spiel zu setzen. Man hat das inChina gesehen. Die Südchinesen gingen mit Moskau bis an den Punkt, wo der Bolschewismus seine Hand an die Wirtschaft legte. Dann kam sofort die Gegenwirkung. Und heute hat die Sowjetlosung: „Hände weg von Thina!" den gegenteiligen Sinn seiner ursprünglichen Absicht be­kommen. Der Russe hat in Südchina nicht mehr viel zu sagen. Jedenfalls ist jein Einfluß auch in seiner Hochburg Han kau gebrochen.

Zu dem englisch-russischen Streit gesellt sich ein weiterer: der englisch-ägyptische Streit. Genau wie seinerzeit in Schanghai greift die konservative Regierung Bald- wins auch in Aegypten zu der Methode der Einschüchte­rung. Im Hafen von Alexandria, auch in dem von Port Said, sind englische Linienschiffe eingefahren, «je sollen Aegypten die Faust Englands unter die Nase halten. Warum? Die ägyptischen Nationalisten unter der Führung des tatkräftigen und im ganzen Pharaonenland hochver­ehrten Kammerpräsidenten Za gl ul Pascha verbitten sich, daß in Zukunft die Armee einem englischen Oberkomman­danten — „Sirdar" betitelt — unterstellt werde. Das widerspreche der Souveränität, die Lloyd George dem ägyptischen Staat im Jahr 1922 feierlich zugesagt habe. So stehen in Aegypten zwei Losungen einander gegenüber: Die englische: „Ohne Sirdar keine Souveränität" und die ägyptische: „Mit dem Sirdar ist es keine Souveränität", d. h. England gesteht dem ägyptischen Staat nur unter der Bedingung eine Souveränität zu, daß es sein Heer unter dem englischen Oberkommando beläßt. Daß England Aegypten, dieses Sprungbrett zum Suezkanal, nicht aus seiner Verfügungsgewalt herausgeben will, gebietet ihm schon das Interesse Indiens und seiner ostafrikanischen Kolonien. Andererseits drängt der ägyptiche Nationalismus noch wirklicher Souveränität.

Der italienische Diktator Mussolini hat wieder ein- niol eine „welterschütternde" Rede gehalten. Wenigstens

bildet er sich das ein. Jedenfalls har das, was er üben Bersailles und dessen Kur.zbejtändigreiL sagte, in Paris ganz gehörig verschnupft. Für uns Deutsche war jedoch seine Rede jene bekannte Heldentat des Spaniers Don Quijote, der gegen Windmühlen kämpfte. Als Mussolini auf dem Weg zum Parlament war, las xr in irgend einer Zei­tung, auf dem Berliner Stahlhelmtag habe man Tafeln gesehen mit der Inschrift: „Von Danzig bis Triest". Was tut nun unser Mussolini: Er wettert wieder einmal gegen Deutschland, was Zeug hält. Die Brennergrenze werden die Italiener mit den Waffen verteidigen und wenn es „morgen" nötig würde. Mittlerweile stellt es sich heraus, daß die ganze Geschichte von den Lichtertafeln Schwindel war. Man sieht, es ist sogar für einen Mussolini nicht empfehlens­wert, wenn man als Minister „unvorbereitet" spricht. Auch will der Allgewaltige wissen, daß zwischen 1935 und 1940 wieder ein Weltkrieg losgehe. Die Franzosen antworteten schlagfertig: dann sei niemand mehr daran schuld als Mussolini. Im übrigen halten wir es für unklug, in solchen Dingen zu weissagen. Das kann man der edlen Zunft der Kartenschlägerinnen, allenfalls den Astrologen überlassen. Für den Staatsmann ist Vorsicht erst recht der bessere Teil der Weisheit- Mit dieser Kritik wollen wir keineswegs das sonstige große Verdienst Mussolinis hercrbsetzen, sondern nur zeigen, wie „impulsive Naturen", auch wenn sie wirklich große Männer sind, vor Entgleisungen nicht sicher sind. Denn auch sie stehen unter dem unerbitt­lichen Gesetz: „Irren ist menschlich!"

Die Oesterreicher haben nun eine neue Regierung bekommen. Ganz neu ist sie zwar nicht: Dr. Seipel ist wieder, zum fünftenmal, Bundeskanzler, und er hat so ziem­lich alle Minister des letzten Kabinetts in das jetzige über­nommen. Neu ist nur die Hereinnahme des Landbunds und dessen Vertrauensmanns, des Abgeordneten Hart leb, eines Bauern aus Steiermark, des seitherigen Präsidenten les steierischen Landtags. Hartleb hat zwar nicht das von, Landbund gewünschte Ministerium sür Landwirtschaft er­halten; aber er ist Vizekanzler und Innenminister, und der bisherige Vizekanzler, der bekannte Großdeutsche Führer Dr. Dinghofer, mußte sich mit der Stellung eines „Ministers ohne Portefeuille" und mit der Anwartschaft auf die Justiz begnügen. Mit der Aufnahme des Landbunds unter die Regierungsparteien (Christlichsoziale und Groß­deutsche) hat die A n s ch luß p ol i t i k einen weiter::: Schritt vorwärts gemacht. Sagte doch Dr. Seipel in seiner Programmrede: „Ganz besonders am Herzen liegt uns die Ausgestaltung der Bezieh­ungen zu unseren Brüdern im Deutschen R e i ch." Dabei betonte er den Wunsch noch einer geistigen, wirtschaftlichen und „sonstigen" Annäherung. Früher war Seipel keineswegs anschlußbegeistert, aber das hat nun eben die neue Koalition zuwege gebracht.

. Diese „sonstige" Annäherung liegt bereits in der Tat­sache vor, daß in diesen Tagen dem Deutschen Reichstag ein für Deutschland und Oesterreich gemeinsamer Straf- gesetzentwurf zugegangen ist. Eine großartige Sache! Wohl seit der Verfassung ist kein wichtigerer Entwurf aus- aearbeitet worden. Seit 1906! Es ist im ganzen der 8. Entwurs, an dem Kommissionen und Ausschüsse in endlosen Sitzungen und die hervorragendsten Kriminalisten Deutsch­lands und Oesterreichs gearbeitet haben. Die Begründung allein ist 200 Folioseiten groß. Eine Unnot bedeutet das Werk nicht. Denn seit 1871 hat sich in der Rechtspflege des deutschen Volks viel, sehr viel geändert. Heule sind die An­schauungen über Todesstrafe, über Zulmsiolcit von „Mindest-

slrafen", über Gewohnheitsverbrecher, über den Aikoboi- mißbrauch, über Duell und Mensur, über Behandlung der Bettler und Landstreicher, über die sogen. „Ueberzeugungs- verbrechen" usw. andere als vor einem halben Jahrhundert. Dieser veränderten Rechtsentwicklung will der neue Enrwurf sich anpassen. Ihm ist übrigens auch eine hochinteressante Kriminalstatistik seit 1882 angefügt. Hiernach hatte das deutsche Volk im Jahr 1923 den Höhepunkt in der Straf­fälligkeit erreicht. Damals sind nicht weniger als 800 000 Verurteilungen erfolgt. Jetzt ist erfreulicherweise die Zahl auf 500 000 zurückgegangen.

In dieser Woche besuchte Reichspräsident v. Hindenburg die Nordmark, war in Kiel und in Flensburg. Und wo er hinkam, wurde er mit offenen Armen und stürmischer Begeisterung ausgenommen. „Ich sehe," sagte der Reichs­präsident in Kiel, „in der jubelnden Kundgebung der Be­völkerung in erster Linie den Ausdruck freudigen Bekennt­nisses zum großen Vaterland, zum deutschen Volkstum und zur Zukunft der geeinten deutschen Nation."

So etwas tut einem wohl, wenn man andererseits lesen muß, wie man immer noch uns das Recht auf unsere Zu­kunft bestreiten will. So hat ein englischer Journalist Sir Fraser den Lesern einer Sonntagszeitung eine Schil­derung über „Deutschland, wie es wirklich ist" gegeben. In diesem Machwerk, dem Ergebnis eines kurzen Aufenthalts in Deutschland, beschwört der Mann seine Landsleute, vor dem deutschen Rivalen auf der Hut zu sein und vor allem nicht zuzulassen, daß der Dawes-Plan „verwässert" werde. Deutsckicmd sei ein Land des Wohlstands, das ganz gut zahlen könne. Das ist genau so oberflächlich wie die heitere Geschichte jenes Engländers, der in Hamburg von einem Kellner mit roten Haaren bedient wurde, und der flugs seiner Zeitung schrieb, daß in Deutschland alle Kellner rote Haare hätten. Nein, wir Deutsche sind immer noch arm. Aber wir befleißigen uns, vorwärts und aufwärts zu kommen. Und daran soll uns keine Macht der Welt hindern.

Neuestes vom Tage

Aus dem Reichstag

Berlin. 3. Juni. Der Reichswirtschaftsminister hat dem Reichstag den Entwurf des Schank st ättengesetzes übersandt. Gegenüber einer vom Neichsrat bcichlossenen Aenderung des Paragraphen 1 des Entwurfs hält die Reichsregierung an der Fassung der Regierungsvorlage fest, wonach sie mit Zustimmung des Reichsrats die Voraus­setzungen bestimmen kann, a) unter denen ein Bedürfnis zum Verreiben einer Gastwirtschaft Schankwirtschaft oder Kleinhandel mit Branntwein anzuerkennen oder zu ver­neinen ist, b) unter denen der Handel mit Branntweinen als Kleinhandel im Sinne dieses Gesetzes anzusehen ist.

Der Rcichsfinanzminister hat dem Reichstag eine Dar­stellung der wählend des Rechnungsjahrs 1926 oorgenom- menen Buchprüfungen und ihrer Ergebnisse zugehen lasten. Insgesamt sind als Ergebnis der Prüfung mehr festgesetzt worden an Reichssteuern 98 908 888 Reichsmark, an Landes-, Kirchen- und sonstigen Steuern 10 256 071 Reichsmark, und an Geldstrafen 4 898 843 Reichsmark.

Hindenburg und Schwarz-Rot-Gold

Berlin, 3. Juni. Die Worte, die Reichspräsident von Hindenburg bei dem Empfang in Kiel an den Gauleiter des Reichsbanners richtete, lauten in genauer Wiedergabe: