BERICHTE AUS DEUTSCHLAND

„Politische Justiz / Die Krankheit unserer Zeit“

Verquickung von Politik und Recht ist für jeden Rechtsstaat auf die Dauer unerträglich

Professor Dr. Friedrich Grimm, der bekannte deutsche Volksrechtler, hat seine Berufserinnerungen jetzt in einem Buche „Politische Justiz I Die Krankheit unserer Zen“ der Öffentlichkeit übergeben. Ihre rechtspolitische Bedeutung und Ihre sachliche und offene Kritik sichern ihnen den Anspruch, allgemein beachtet zu werden.

Es ist vielleicht nicht neu, aber die Erfahrungen deä Autors machen es be­sonders deutlich und plastisch, daß mit «Jer Beendigung des ersten Weltkrieges eine allgemeine Entartung des Rechtes, ein Niedergang der europäischen Rechtskultur eingesetzt hat, der nicht nur das Völkerrecht, sondern jeden­falls auch das deutsche innerstaatliche Rechtsleben erfaßte eine Entwicklung «Iso, die bezeichnenderweise auf bei­den Gebieten parallel läuft.

Auf dem Gebiete des Völkerrechtes begann diese Entwicklung zweifellos mit Versailles; von dort führt ein ge­rader Weg nach Nürnberg und weiter nach Oradour. Die Zwischenstation war der Ruhrkampf 1923. Während es noch lm ersten Weltkrieg eine Selbstver- »tändlichkeit gewesen war, daß deutsche Militärbehörden einem französischen Angeklagten einen deutschen Anwalt — in zahlreichen Fällen eben Rechts­anwalt Grimm — zur Verteidigung vor einem deutschen Feldgericht zur Verfügung stellten, gab es nach dem Einfall der Franzosen in das Ruhrge­biet jenes Schreckensregiment der Be­satzungsgerichte, welche die Aufgabe hatten, den Widerstand der deutschen Ruhrbevölkerung — vom Industriellen bis zum letzten Arbeiter — gegen die politischen Ziele der Regierung Poin- carä zu brechen und jeden Ungehor­sam gegenüber französischen Befehlen und damit die Treue gegen das eigene Vaterland mit schweren Freiheits­strafen zu verfolgen. Es versteht sieh von selbst, daß die französischen Offi- slere und Soldaten, welche die rechts-

Hans Ertl, der Kameramann der Nanga-Parbat- Expedition, kann seinen Plan nicht auslühren, in diesem Jahr •ine Epedition in den Ost-Himalaja zu starten. Die indische Regierung erteilte wegen dei lm indisch-tibetanischen Grenzgebiet bestehenden Spannungen grundsätzlich keine Genehmigung für bergsteigerische Unternehmen.

Der deutsche Bierexport verzeichnet 1953 einen weiteren Anstieg um 15 Prozent auf rund 600 000 Hektoliter. Die Ausfuhr liegt aber noch um etwa 40 v. H. unter den besten Ausfuhr- •rgebnissen der Vorkriegszeit. Haupt­abnehmer waren im letzten Jahr die afrikanischen Länder und Kolonien.

widrigen Befehle ihrer Regierung aus- führten, nicht bestraft wurden; die Berufung auf den höheren Befehl stand ihnen selbstverständlich offen. 22 Jahre später bewies dann Nürnberg, bewie­sen alle die vielen anderen Urteile der alliierten Militärtribunale, daß das Völkerrecht für den Besiegten nicht mehr existiert. Die Justiz ist zur Poli­tik geworden.

Eine ähnliche Entwicklung im inner­staatlichen deutschen Rechtsleben nahm mit der Schaffung der Weimarer Re­publik ihren Anfang; die politische Justiz wurde zum ersten Male ein innerstaatliches Problem. Es kam zu jenen Strafprozessen gegen Ebert, Hel- ferich und viele andere, wobei die Ver­fahren zum Teil in Form von Belei­digungsklagen aufgezogen wurden und jedenfalls dazu bestimmt waren, den politischen Gegner zu diffamieren und auszuschalten. Es folgten die politischen Fememordprozesse, die sich letzten Endes gegen die Reichswehr und die hinter ihr stehenden Rechtskreise rich­teten und in denen bemerkenswerter­weise — auf Veranlassung der preu­ßischen Regierung — mit einem vom Berliner Polizeipräsidium künstlich her- gestellten Femebild, also mit einer amtlichen Fälschung, gearbeitet wurde. Dies war die Antwort auf die Korrup­tionsprozesse gegen Barmat, Kutisker. Sklarek usw., durch die bestimmte Linkspolitiker kompromittiert worden waren. Die Staatsanwaltschaft — früher die „objektivste“ Behörde — wurde durch die Weisungen des politischen Justizministers in den Dienst der Par­teipolitik gestellt und angewiesen, den mißliebigen politischen Gegner anzu­klagen. „Korruption“ war meist das Etikett, unter welchem diese Verfahren durch die Presse gingen. So rissen die politischen Prozesse nicht ab. Das Jahr 1933 brachte hierin keine Änderung; es folgten die gleichen politischen Pro­zesse, bloß mit anderen Vorzeichen. Korruptions-, Devisen-, Kloster- und andere Prozesse, von oben befohlen, schalteten einen politischen Gegner nach dem anderen aus. Ihren Höhe­punkt erreichte diese politische- Straf­verfolgung während des Krieges in der „gelenkten Justiz“, als der Reichsjustiz­minister die Strafjustiz von Berlin aus zentral leitete und die Angeklagten vorschrieb.

Die Erinnerungen Prof. Grimms füh­ren dann weiter in die Jüngste Ver­

gangenheit, als nach dem Zusammen­bruch von 1945 im Namen des in der Entstehung befindlichen Rechtsstaates jener politische Massenprozeß eingelei­tet wurde, der unter der Bezeichnung „Entnazifizierung“ einen Teil des deut­schen Volkes wegen seiner früheren politischen Haltung durch parteigebun­dene Richter zur Rechenschaft zog und mit Strafen belegte sowie verschiedene Klassen von Staatsbürgern schuf. Ein Prozeß, der bedauerlicherweise — in einzelnen Ländern — auch heute noch nicht abgeschlossen ist.

Ebenso nachdenklich stimmen die Ausführungen, die Prof. Grimm der gesetzlichen Verankerung der politi­schen Justiz in der Bundesrepublik in Gestalt des Bundesverfassungsgerichtes widmet. Weder im Bismarckreich, noch in der Weimarer Republik hat es je

MÜNCHEN Aufsehen erregte beim Landäsnachforschungsdienst des BRK die Mitteilung, daß es dem BRK Kreis­verband Ansbach durch einen glück­lichen Zufall gelungen ist. die Existenz eines Kriegsgefangenenlagers ln Sowjet- rußland aufzudecken, das bisher unbe­kannt war Es handelt sich um das Lager 5110/36, aus dem erstmals seit 1945 Post ln Deutschland eintraf. Der Standort dieses Lagers konnte bisher noch nicht ermittelt werden. Die Ent­deckung dieses Lagers hat folgende Vorgeschichte: Ende 1953 erhielt die Familie Michael Koch in Rohr, im Kreis Schwabach, eine vom 21 November 1953 datierte vorgedruckte Kriegsgefange­nenkarte aus dem Lager 5110/36. „Mei­ne Lieben alle nach langer Zeit ist es mir endlich möglich, Euch eine Nach­richt zu geben“ Dieser dürftige Text war das erste Lebenszeichen des seit Frühjahr 1945 als vermißt gemeldeten und schon tot geglaubten Sohnes Hans der Familie Koch. Als der überglück­liche Vater sich an den BRK Kreis ver­band Ansbach wandte, um zu erfahren, wo dieses Lager 5110/38 liege, stutzte der BRK-Geschäftsführer und suchte sofort gründlich sämtliche Listen aller bekanntenK -iegsgefangenenlager durch. Die Lagernummer war nirgends zu finden. Eis gab nur eine Möglichkeit: Ein neues unbekanntes Lager ist auf­getaucht. Da anzunehmen ist, daß in diesem Lager nicht nur Hans Michael Koch jetzt erstmals Schreiberlaubnis erhalten hat, will der Landesriachfor- schungsdienst alle eintreffende Post sammeln. Man hofft, durch Vergleiche und Andeutungen Rückschlüsse auf den

ein politisches Gericht mit von politi­schen Parteien gewählten Richterfunk­tionären gegeben; auch andere Staaten, die in Fragen des Rechtes vorbildlich sind wie zum Beispiel die Schweiz und Frankreich, kennen keine politischen Gerichte. Die Befürchtungen, die der Autor an die Schaffung dieses hohen deutschen politischen Gerichtes knüpft, haben denn auch soeben durch den Spruch von Karlsruhe zum 131er Gesetz ihre Rechtfertigung gefunden. Ein Spruch, der wohl allgemein als eine Fehlentscheidung empfunden wird, die an die Stelle des Rechtes und an Stelle einer konstruktiven Rechtsentscheidung vermeintliche politische und fiskalische Notwendigkeiten gesetzt hat. Vielleicht aber war dieser Spruch mit seinen noch gar nicht übersehbaren innen- und außenpolitischen Folgen notwendig, um jetzt den Bundesgesetzgeber zu der Einsicht zu bringen, daß die Ver­quickung von Politik und Recht auf die Dauer das Ende jeder wahren Demo­kratie bedeutet und in einem Rechts­staat unerträglich ist.

Dr. Grund, Landgerichtsdirektor z. Wv.

Standort des geheimnisvollen Lagers 5110/36 ziehen zu können.

Nach 9 Jahren wiedergefunden

GRÄFENBERG. Nach neun Jahren sah am Wochenende der nun sech­zehnjährige Rudolf Bäcker seine jetzt in Gräfenberg im Landkreis Forchheim lebenden Eltern wieder. Als Sieben­jähriger war Rudolf auf einem Flücht­lingstreck aus Schlesien von einem Fahrzeug überfahren worden. Ein Am-

KIEL. Postkunden und Briefmarken­sammler haben auf die ab 1. April zu er­wartende Erhöhung der Posttarife sauer reagiert. Auf Postämtern und in Zuschriften an die Oberpostdirektionen drohen sie. die vom Bundespostmini­sterium zugunsten der freien Wohl­fahrtpflege geschaffenen Sonderpost­wertzeichen nicht im bisherigen Maße abzunehmen, ja unter Umständen so­gar in einem regelrechten Philatelisten­streik den Verkauf aller extra heraus­gegebenen Briefmarken zu blockieren. „Ich und meine Sammlerfreunde ver­zichten auf die neuen Sondermarken“, poltert ein Philatelist in seinem em­pörten Schreiben an die Post. „Bis­her war die Post das fairste Staats­unternehmen Nun ist sie durch die Notopfersteuer für Berlin auf den Ge­schmack gekommen, so daß es sich

In einer Mannheimer Maschinenfabrik sind zwei Drehstrommotoren von je 3500 Kilowatt Leistung bei 5000 Volt Spannung und 126 Umdrehungen in der Minute fertiggestellt worden, die zu den größten ihrer Art zählen. Hier ein Läufer eines der beiden explosionsge­schützten Motoren, die zum Antrieb von Kompressoren einer Ferngasanlage im Ruhrgebiet bestimmt sind Bild: dpa

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bulanzwagen hatte ihn weggebracht, ohne daß seine Angehörigen von dem Vorfall etwas gemerkt hatten. Er blieb für sie spurlos^verschwunden. Der Junge wuchs jedoch nach seiner Hei­lung in einem Waisenhaus in der So­wjetzone auf. Erst jetzt war es mit Hilfe des Suchdienstes möglich, den buchstäblich „verlorenen Sohn“ wieder seinen Eltern zuzuführen.

Briefmarkensammler, die gleichzeitig aus Geschäftsgründen gute Postkunden sind, angesichts solcher Verdienstspe­kulationen der Bundespost überlegen müssen, ob sie künftig an Sonder­serien Interesse zeigen“.

Zwar sind sich weite Kreise der In­dustrie- und Handelskammern darin ei­nig, daß eine Erhöhung der Posttarife, ins­besondere der Gebühren für Druck­sachen, Briefe, Päckchen und Pakete, ungerechtfertigt wäre. Aber es fragt sich doch, ob die Ankündigung eine* Philatelistenstreiks gegen Sonderpost­wertzeichen nicht ziemlich zwecklos ist. Ebenso unüberlegt und dazu postge­setzwidrig scheint die Ankündigung verschiedener Unternehmergruppen, di* sehr umfangreichen Austausehpostsen- dungen künftig durch eigene Kurier* befördern zu lassen.

Unbekanntes Kriegsgefangenenlager

Auf der Suche nach dem Standort des Lagers 5110/36

Briefmarkensammler wollen streiken

Unternehmer wollen Austauschpostsendungen durch Kurier befördern

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