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Nr. 113

Gegründet 1827

Dienstag, den 17. Mai 1927

Fernsprecher Nr. 29

191. Jahrgang

Wende der russischen Politik?

Die führenden Kreise in Moskau sind, Wie einem Artikel der Moskauer halbamtlichenPrawda" zu entnehmen ist, zu der Erkenntnis gelangt, daß die Kräfte der Bolsche­wistischen Partei zur Erlangung des in China gesteckten Ziels, der Diktatur des Proletariats, nicht ausreichen. Der Beauftragte Borodin soll denn auch bereits nach Moskau zurückberufen worden sein. Demgemäß soll auch die russische Politik eine veränderte Richtung einschlagen, die in der Prawda" folgendermaßen umschrieben wird: Der inter­nationale Bolschewismus hat mit allen Mitteln gegen einen imperialistischen Krieg", d, h. einen aus nationalen oder wirtschaftlichen Gründen geführten Krieg zu wirken und besonders auf der Hut zu sein gegenüber der Möglichkeit eines Ueberfalls derImperialisten" auf den Rätebund. Er muß einen entscheidenden Kampf gegen den bereits be­gonnenen Ueberholungskrieg der Imperialisten in China führen und im Fall eines trotzdem erfolgenden Ueberfalls auf den russischen Nätebuud die Arbeitermassen aller Länder ausrufen und einen Bürgerkrieg in den betreffenden Ländern entfachen. Tschangkaischek gilt in Moskau als Verräter, sein etwaiger Krieg gegen Tschangtsolin wäre also einimperialistischer" Krieg; ihn in einenBürgerkrieg" ummwandeln. bat o-K. für den Bolschewismus als unmöglich

erwiesen. Dagegen hat man in Moskau anscheinend wegen des letzten Regierungswechsels in Japan, wo General Tanaka die Leitung übernommen hat, keine Besorgnisse mehr, vielleicht deshalb, weil man in Japan befriedigt ist, daß der bolschewistische Einfluß in Südchina gebrochen ist, und deshalb wieder geneigt ist, mit Rußland wegen der Fragen in der Mandschurei friedlich ins reine .zu kommen. Jedenfalls wird im Augenbllck in Moskau zurückgepsiffe», und es ist möglich, daß damit eine Annäherung der beide« Richtungen der chinesischen Kuomintang wieder angestrebt wird (es soll ja auch schon zu einem Burgfrieden gekommen sein), denn der Riß ln der Kuomintang war eben eine Folge des verstärkten bolschewistischen Drucks und kam daher ein« Niederlage Rußlands gleich. Wenn Moskau nun sei« Werbetätigkeit in China zurückstellt, macht es die Wieder­annäherung der beiden südchinesischen Flügel möglich, ist aGo auf dem besten Weg, seine frühere Stellung in China wieder­zugewinnen. Da aber die englische Diplomatie kluger­weise dasselbe Mittel anwender, um mit den Südchinesch» ins reine zu kommen, indem sie einstweilen jede Schärfe bm ihren Entschädigungssorderungen wegen Nanking vermeidet» bleibt die diplomatische Lage noch unentschieden.

Tagesspiegel

An der Universität Heidelberg wurde das neue Institut für das Zeitungswesen eröffnet. Einziger Lehrer ist Pros. Dr. von Eckardk.

Der französische Staatspräsident Doumerguc und Briand find in London eingetrosfen. Die Ueberfahrt über den Ka­nal erfolgte an Bord eines Zerstörers, der von 6 Zerstörern und Torpedobooten begleitet war.

Die Pariser ..Inforknakion" berichtet aus Peking: Den nationalistischen Truppen ist es gelungen, bei Wuhu den Jangtse zu überschreiten. Sie sind mit einer Nordarmec in FWung getreten. Die Nordtruppen haben einen Sieg wer che Truppen Tschangkaischeks errungen.

Schatten" über Locarno

London, 16. Mai. DieTimes" schreiben in einem offen­bar in Paris geschriebenen oder von Paris bestellten Artikel, chenationalistischen" Reden in Deutschland, die Stahlhelm- kundgebung, der Kampf, den Stresemann führen müsse, um die innere Entwicklung in Deutschland mit einerverstän­digen" Außenpolitik in Einklang zu bringen, haben einige Schatten aus die Locarno-Politik geworfen. Die Klagen der deutschenNationalisten" über die Bedeutungslosigkeit von Locarno usw. haben die ungünstigsten Bedin­gungen für die Verhandlungen des deutschen Geschäfts­trägers mit Briand über die Verminderung der Besatzung geschaffen, und sie werden zur Folge haben, das allgemeine Werk der Befriedung weiter zu verzögern und in der Wieder­versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland einen Rückschlag emtreten zu lassen.

Der Artikel derTimes" ist wohl das Erstaunlichste, was sich ein englisches Blatt seit langem an Verdrehung der wirk­lichen Lage geleistet hat- Durch gewisse Kundgebungen in Deutschland und durch die Forderungen auf endliche Erfüllung der in Locarno 1925 und später gegebenen Versprechungen unserer Vertragsgegner soll einSchatten" aus die Locarnopolitik gefallen sein, der ihre Fortführung gefährdet. Nicht entfernt scheint derTimes" der Gedanke zu kommen, daß die immer mehr zutage tretende Unauf­richtigkeit, mit der vor allem Frankreich sich um die Pflicht zur Gegenseitigkeit herumzudrücken sucht, in Deutschland eine schwere Verstimmung und Zweifel an der Zweckmäßigkeit dieser ganzen Politik erwecken mußte. Wenn ein Schatten auf Locarno gefallen ist, so ist es dadurch geschehen, daß die von Briand und Chamberlain in Locarno in Aussicht gestellten weitgehenden Vorteile und Erleichterungen für Deutschland zum allergrößten Teile nicht eingetreten sind, ja, daß nicht einmal die durch die Botschafternote vom November 25 feierlich zugesagte Truppenverminde­rung in den besetzten Gebieten durchgeführt worden ist.

In derTimes" belehrt man uns, daß schon das Vor­bringen deutscher Wünsche und Rechtsforderungen schuld daran sei, wenn man Deutschland jetzt nicht entgegenkommen könne. Nicht unsere Schuld ist es, wenn Schatten auf Locarno liegen, sondern die Schuld derer, die dem macht­losen Deutschland gegenüber nach Willkür verfahren zu können glauben. Denn ist es nicht auch reine Will­kür, wenn uns jetzt wieder die Demütigung einer neuen militärischen Kontrolle im Osten zugefügt werden soll? Im übrigen übersieht das englische Blatt absichtlich, daß die von ihm gerügte Unruhe und Verstimmung keineswegs nur in nationalistischen" deutschen Kreisen besteht, sondern daß die weitesten Schichten des deutschen Volks, unabhängig von ihrer Parteirichtung, davon erfüllt sind. Erst kürzlich ist eine Zentrumskundgebung bekannt geworden, die i» nichts eine andere Sprache spricht, und selbst linksstehende Organe, wie dieDeutsche Republik" und dieGermania", haben ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß Frank­reich auch einer Linksregierung in der Rheinlandsrage nicht entgegenkommen würde, nachdem es die Gefahren der In­flation und der politischen Vereinsamung überwunden habe, und dieDeutsche Republik" Dr. Wirths nennt es einen -bequemen Vorwand", wenn Frankreich die Regierungs- beteiligung der Deutschnationalen als Grund für die Ver­zögerung der Räumung bezeichne.

Wenn England es gegenwärtig für nötig hält, wegen seines Schüldenstreits mit Amerika und im Hinblick auf Ehjna wieder stärkere Fühlung mit Frankreich zu suchen, so können wir daran nichts ändern. Wir müssen es aber ent­schieden ablehnen, uns zum Sündenbock für jeden politischen Kuhhandel machen zu lassen.

Deutscher Reichstag

Verlängerung des Republikschuhgesetzes

Berlin» 16. Mai. Nachdem der Reichstag Len deutsch- bulgarischen Vertrag über Äen Rechtsverkehr, sowie die Vov- chge, daß Getreide-Einfuhrscheine, um die Getreideausfuhr «lktzudämmeu, bis 31 Juli 1927 nicht mehr erteilt werden Men, in allen drei Lesungen angenommen hatte, trat das Haus in die erste Beratung -es von den Regierungspartei« eingebrachten Gesetzentwurfs zur DochSnyenmg des Repu- oMchukaesebes ein.

Abg. Scholz (DVp.) empfahl namens der Regierungs­parteien in einer kurzen Erklärung den Entwurf, wobei er betanke, daß die unveränderte Verlängerung des Gesetzes be­antragt worden sei, weil man der von der Regierung gefor­derten Prüfung nicht vorgreifen wolle, welche Bestimmungen des Rcpublikschutzgesehes in das allgemeine Strafrecht über­nommen werden sollen. Ein ersatzloser Wegfall des ganzen Gesetzes sei aus staatspolitischen Gründen zur Zeit noch nicht möglich. Abg. Landsberg (Soz.): Die Strafbestimmun­gen des Gesetzes seien mehr gegen die Kommunisten als gegen rechts angewandt worden. Abg. Creutzburg (Kom.) bezeichnete das Republikschuhgesetz als Ausnahme­gesetz schlimmster Art. Abg. Dr. Haas (Dem.): Daß die Deutschnationalen sich jetzt zu diesem Gesetz bekennen, sei von höchster politischer Bedeutung. Abg. Mollakh (W.V.) stimmt der Vorlage namens der Wirkschaftsparkei des deut­schen Mittelstands zu. Abg. Alpers (W.V.) lehnt sie da­gegen namens der Deutsch-Hannoveraner <ll>. Abg. Kude polemisiert namens der nationalsozialistischen und völkischen Abaeordneken gegen die Deutschnationalen.

Nach Ablehnung kommunistischer Abänderungsanträge wurde die Vorlage in 1. und 2. Beratung gegen die Kom­munisten, Völkischen und Dkfch.-Haunoveraner angenommen.

In zweiter Lesung wurde sodann das Iugendschuhgeseh in der Fcffffmg des Ausschusses angenommen.

Neustes vom Tage

Die Kolonialschuldlüge

Berka, 16. Mai. Der ehemalige Gouverneur von Deutsch- Ostafrika» Dr. Heinrich Schnee, richtet in der Deutschen 'Allgemeinen Zstung an Lord Buxton, den ehemaligen britischen Generalgouverneur von Britisch-Südasrika, einen offenen Brief, in dem er Stellung nimmt zn den Vorwürfen, die Zeitungsnachrichten zuiolae Burton aeaen di« deutsche 'Verwaltung der Kolonien erhoben hat. In der Erklärung s-Vuxton gegenüber, daß die Telle Afrikas, die Eng­land jetzt als Mandate hat,Brutstätten von Unruhen und Bedrohungen gegen ihre Nachbarn" gewesen seien, stellt Dr. Schnee fest, daß er als Gouverneur von Deutsch-Ostafrika keine derartige Maßnahme veraillaßt oder in Erfahrung gebracht habe. Hinsichtlich Deutsch-Südwestafrika verweist Dr. Schnee auf den einstimmig geftrßten Beschluß des süd- westafrikanischen Landesrats vom 29. Just 1926, durch wel­chen das gegen die Verwaltung von Deutsch-Südwestafrika gerichtete englische Blaubuch als Kriegsinstrument als un­wahr verworfen und an die Regierung von Südafrika die Bitte gerichtet wird, die in amtlichen Akten und Büchereien befindlichen Exemplare zu vernichten. Zum Schluß stellt Dr. Schnee die Forderung, daß Lord Buxton ihm positive Tatsachen mitteile, aus welchen seine Angriffe beruhen.

Badische Jungbauern im Osten Karlsruhe» 16. Mai. In den letzten Tagen fanden zwischen preußischen und badischen Regierungsstellen Ver­handlungen über eine Ansiedlüng badischer Landwirke im Osten statt mit dem Ergebnis, daß in nächster Zeit mit der Durchführung der Siedlung begonnen werden kann. Als günstiges Siedlungsgebiet ist zunächst Niederschlesien vorgesehen, wo die preußische Sidlungsgesellschast gutes Ge­lände anbieten kann. In nächster Zeit werden Vertreter des badischen Innenministeriums und der badischen Land­wirtschaftskammer in Begleitung von einigen badischen Jungbauern eine Besichtigungsreise in das in Frage kom­mende Siedlungsgebiet unternehmen. Die Landwirte, die sich für solche Ansiedlung interessieren, müssen über ein Eigenkapital von 10 060 Reichsmark verfügen. Der badische Staat will jeder Siedlungsfamilie einen Betrag von 6000 ^Reichsmark mit einer Verzinsung von 1 Prozent zur Ver­fügung stellen, während das Reich einen Kostenbeitrag von 1600 Reichsmark pro Siedlunqsiomilie ^erväbrt. der nicht

verzinst zu werden braucht. Der Innenminister wird beim Reich beantragen, diesen Kostenbeitrag zu erhöhen. Es ist daran gedacht, etwa 30 Familien in geschlossenem Verband anzusiedeln. Die Einsetzung der Siedlungen soll bereits im Oktober d. I. beginnen.

Die Pestilenz der Fremdenlegion

Neustadt a. h.» 16. Mai. Im Monat April hat die Zahl der in der Pfalz von der Polizei an gehaltenen Personen, die zum Eintritt in die Fremdenlegion sich verleiten ließen oder die wegen Arbeitslosigkeit oder Abenteuerlust sich melden wollten, die 100 weit überschritten. Leider befinden sich unter den jungen Leuten zum großen Teil tüchtige Ele­mente, höchstens 23 v. H. der Leute haben Grund, wegen begangener Straftaten aus Deutschland wegzukommen.

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Me in Polnijch-Obersthlesien Wahlen ge mackst werde«

Rybuik, 16. Mai. Da bei den Gemeindewahlen in Ryb- nik am 14. November die Deutschen trotz der polnische« Einschüchterung ungefähr die Hoffte der Mandate errungen, hatten, erklärte i>er Wojewode (poln. Regierungsprüsidench die Wahl für ungültig und ordnete eine Nachwahl an, die gestern statffcmü. Schon am Samstag veranstalteten die polnischenAufständischen" unter Begünstigung der Polizei und des Wojewoden förmliche Hetzjagden auf die deut­schen Wähler, von denen viele über die Grenze nach Deutsch- Oberschlesten flüchten mußten. Das Wahlergebnis fiel unter diesen Umständen mehr nach den polnischen Wünschen aus; gewählt wurden 21 Polen und nur 9 Deutsche. Viele Deutsche wurden verletzt, zum Teil sehr schwer. Der Wojewode er­klärte, er sei stolz darauf, daß er dem Verband derAuf­ständischen" (die seinerzeit, als ganz Oberschlesien noch deutsch war, die berüchtigten Aufstände in Oberschlesien gemacht hatten, die aber vom deutschen Stahlhelm und anderen va. terländischen Verbänden unterdrückt wurden), angehöre.

Kerker für ein Schillerwort

Prag, 16. Mai. Auf einem Turnfest in Prag im August 1926 führte der deutsche Parteisekretär Franz Novotny aus SchillersWilhelm Tell" das bekannte Wort an,Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern", wobei er hervor­hob, daß dies ein Wort Schillers sei. Drei Tschechen, die der Versammlung anwohnten, zeigten Novotny <m wogenAuf­reizung zum Hochverrat", und er wurde zu sechs Woche» schweren Kerkers und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt. Der deutsche Senator Hertl hat wegen des uner­hörten Urteils eine scharfe Vorstellung an den tschechischen Justizminifter gerichtet.

Die Durchsuchung der »mos

Loado». 16. Mai. We Polizei hat in dem Sevtstst« derArcos", der angeblichen Einkaufsfteüe Moskaus, wei­tere geheime Panzerräume und Gelasse entdeckst. Äe a8e cuch- gebrochen werden. Eine Reihe von Wage», die mit dm> bis jetzt in der Arcos gefundenen Papieren mH Pakete» beladen waren, wurden ins Hauptpolizeiamt geMet. Da» Gebäude bleibt unter starker Bewachung.

Der Geschäftsträger Rosen Holz erhielt aus Moskau die Weisuag, die Handelsvertretung zu schließe». Ross»- holz wurde zu der Haussuchung nicht zugelassen. Die Re­gierung in Moskau hat gegen die Haussuchung Einspruch erhoben.

DieTimes" schreibt, durch die beschlagnahmst« Schrst»- stücke sei erwiesen, daß die Sowjetregierung eiste «mkche Geschäftsstelle in London unterhalten habe zu dem Hwsch. einen internationalen Kampf zum Sturz der bestehe«-«» Einrichtungen zu führen. Es liegen klare Vervuse vvtz, daß die «nvjetregierung dabei mit den Kommunisten » England und in andern Ländern in enger Zusammenarbeit stand, wie sich aus einer Vorgefundenen Lifte von Moskau bezahlter Agenten und Werber eraebe. Das nermikt»