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Monollich «tnschliehlich LrSgerlobn 1,60 Einzelnummer 10 ^

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Nr. 111 Gegründet 1827 Samstag, den 14. Mai 1S27 Fernsprecher Nr LS 101. Jahrgang

Einigung über das Schutzgesetz der Republik

Haussuchung bei derAreos"

Berlin. 13. Mai. Die Einigung der Regierungsparteien über die Verlängerung des Republikschutzgesetzes ist gestern abend noch erfolgt. Danach soll das Gesetz nun zwei Jahre verlängert, der außerordentliche Staatsgerichtshof, an dem man allgemein wegen seiner einseitigen Zusammensetzung am meisten Anstand nahm, aber abgeschafft werden. Seine Befugnisse sollen zunächst an einen Senat des Reichsgerichts­hofs, später an das Reichsverwaltungsgericht übergehen, sobald dieses ins Leben getreten sein wird. Der Antrag wird dem Reichstag demnächst zugehen, und zwar nicht in der Form einer Regierungsvorlage, sondern zum Zweck einer möglichst raschen Erledigung als gemeinsamerIni­tiativantrag" der Regierungsparteien.

Stärkung des Anschlußwillens in Oesterreich Wien, 13. Mai. Der Eintritt des Landbunds in die Regierungskoalition hat u. a. die Wirkung gehabt, daß die entschieden für den Anschluß an das Deutsche Reich eintre- kende Richtung innerhalb der Koalition und der Regierung eine wesentliche Stärkung erfahren hat Nachdem die 12 großdeutschen Abgeordneten in der Regierungsmehrheit durch die 9 Abgeordneten des Landbunds verstärkt worden sind, wird es Dr. Seipel nicht mehr gelingen, den Anschluß­gedanken in den Hintergrund zu schieben. Der Gedanke wächst in Oesterreich immer mehr an. Nicht nur die Han­delskammern und alle bedeutenderen industriellen Körper­schaften haben sich jetzt für den Anschluß ausgesprochen sondern die größte Landwirtschaftskammer, die -niederösterreichische, die eine überwiegend christlichsoziale Mehrheit bat. und der ch r i st l i ch sozia te Reichs-

Die polnische Ostmarkenpolitik gescheitert

Dzieuink Poziiunsti" stellt mit schrecken fest, baß bi- polnische Ostmarkensiedlung, auf die die polnische Regierung die größten Hoffnungen letzte, gescheitert ist. Das Blatt schreibt u. a.:Die Ansiedler, die sich dort in den letzten Jahren niedergelassen haben, geben allmählich ihr Gut auf und kehren nach dein inneren Polen zurück, sei es nach Westgalizien, das Uebcrmaß an Bevölkerung har, und >m Landmangel fast erstickt, oder nach Kongreßpolcn, auch nach Pommerellen. So b-'cht die Bewegung zusammen, die die Polonisierung der Ostgebiete zum Zweck hatte. Die Be­völkerung, die sich iu den Ostländern niedergelassen harte, stieß auf große Schwierigkeiten, vor allem wirtschaftlicher und finanzieller Natur. Von nirgendsher hatte sie hin­reichende Fürsorge und materielle, kreditliche und wirtschaft­liche Hilfe. Sie hatte mit Widerwärtigkeiten zu kämpfen, hielt aber auf ihrem Posten aus. Doch dauerte das nur vis zu einer gewissen Zeit. Seit ungefähr einem Jahr hat sich

dauernbund, haken jüngst einstimmig beschlosten, AK Zollunion mit dem Reich, d. h. den wirtschaftlichen Anschluß zu fordern.

Haussuchung bei der bolschewistischen Elnkaussgeiellschcch in London

London. 13. Mai. Die englische Regierung hatte schon längere Zeit Mitteilungen erhalten, daß die sogenannte SvwjetruMche Einkaufsgesellschast, die ein eigenes Gebäude sin einem Geschäftsviertel Londons hat, der Herd politischer Amtriebe sei. Neuerdings waren der Regierung weitere Weweise zugegangen. Der Minister des Innern Sir William Johnson Hicks ordnete nun gestern eine polizeiliche Durch­suchung des Gebäudes cm. Unerwartet umstellte nachmittags ein starkes Polizeiaufgebot das Gebäude und Polizetoffiziere nahmen dessen genaue Durchsuchung vor. Die diplomatische Vertretung Sawjetrutzlcmds soll durch die Haussuchung völlig überrascht worden sein.

Nach LerMornina Post" sollen bei der Haussuchung u. a. wichtige englische amtliche Schriftstücke gefunden worden sein, ähnlich wie bei der Haussuchung in der Russenbank in Peking. Die 400 Angestellten wurden einer körperlichen Durchsuchung unterzogen.

Wg. Henderson (Arbeiterpartei) wird im Unterhaus an den Staatssekretär des Innern die Anfrage richten, ob es Tatsache sei, daß mit seiner Ermächtigung eine Haussuchung aus dem Grundstück der Arkos oder der russischen Handels­delegation oder beider Behörden erfolgt ist, und wenn dies der Fall ist, ob er die Gründe angeben und dem Haus eingehnde Aufklärungen geben könne.

die Lage sehr geändert. Man weiß nicht, weiche Faktoren beunruhigende Nachrichten vom Krieg, oon Brandstiftungen und dergleichen verbreiteten. Dazu kam noch die Verbitte­rung. Im Sommer begannen Gelder nach den ukrainischen Genossenschaften zu strömen, die heute fast in jedem M>rs bestehen. Der Nachbar des Ansiedlers erhält sehr leicht Kre­dit und stand naturgemäß mit der Wirtschaft besser da. Der Ansiedler aber, der eine bestimmte soziale und völkische Aufgabe zu erfüllen hatte, war auf sich selbst gestellt und oon allen verlassen. Auf die Folgen brauchte man nicht lange zu warten. Stellenweise werden die Wirtschaften mit Verlust verkauft, und es kauft sie ein Bauer, der in der Genossenschaft Kredit besitzt, die nicht selten mit Geldern aus dem Staatsfiskus verstärkt wurde. Wir läuten die Alarmglocke. Ein schneller Entschluß tut not. Wir dürfen Zehntausende, die Förderer des Polentums in den Ost­marken sein sollten, und für ihre Arbeit für Polen nur Ver­bitterung geerntet haben, nicht als Beute preisgeben."

TageSspiegel

Nach demLokalanzeigcr" hak Reichssinanzminisicr Lr. Köhler den Antrag des preußischen Ainanzminisiers Höpker-Aschoff, die Befoldungsausbefserung der Beamten rst am 1. April nächsten Jahres eintretcn zu lassen» abge- ehnt. Die Neuordnung soll noch im laufenden Jahr erfolgen.

Die Neuwahl der österreichischen Regierung durch der Naiionalrat fall am 19. Mai slattsinden. Dem Landbunt wird der Posten des Vizekanzlers zufallen.

Die tschechoslowakische Nationalversammlung wird zur Neuwahl des Staatspräsidenten für 27. Mai einberufen.

Politische Wochenschau.

Der glänzend verlaufene Stahlhelm tag in Berlin ist den Franzosen ordentlich in die Glieder gefahren. Jetzt beißt es: Da sieht man den preußischen Militarismus wieder! Unter solchen Umständen ist Frankreich keinen Tag seines Lebens sicher, kann also aus die Rheinlandbesetzung nicht verzichten, ja nicht einmal auf eine Herabsetzung der Zahl der Besatzungstruppen sich eililassen. Natürlich auch nicht abrüsten. Und derFigaro" schreibt mit einer geradezu skandalösen Frechheit:Deutschland im Völkerbund ist die Gewalt im Tempel des Rechts, der Krieg im Tempel des Friedens". Das ist natürlich nichts als eine erbärmliche Ausrede. Es ist immer dasselbe Ziel: ob Hindenburg zum Reichspräsidenten gewählt wird, ob die Deutschnationalen in die Regierung eintreten, ob irgendwo eine harmlose Re­gimentsfeier stattfindet: immer heißt es: diese gefährlichen Boches! Selbst wenn eine Linksregierung das Wort hätte, dann wird sofort behauptet: diese Regierung habe keine Autorität. Die rechtsstehende Opposition mache doch alles. Mit Recht schrieb deshalb dieser Tage dieKöln. Dolksztg.", das rheinische Zentrumsorgcm:Glaubt jemand ernsthaft, falls in Deutschland eine Linksregierung am Ruder wäre, daß Frankreich heute eine andere Stellung dem Rhein'and- problem gegenüber einnehmen würde?"

Nichtsdestoweniger wird Deutschland in dieser Frage nicht mehr locker geben. Auch werden wir alle ,,e rgänzenden Garantien", von denen man heute so viel in den fran­zösischen Blättern liest, glattweg ablehnen. So die For­derung eines sogen.Ostlocarn o". Wir haben mehr als genug vomWestlocarno", bei dem wir bis jetzt nur an­geschmiert wurden. Brauchen also nicht auch noch auf West- preuhen und Posen, Danzig und Memel für Zeit und Ewig­keit zu verzichten. Ebenso wollen wir nichts von einem ständigen Ueberwachungsausschuß in der entmilitarisierten Zone wissen, oder, wie dasOeuvre" sich ausdrückte, von einerbesonderen Wacht für das rheinische Gebiet", diesem Ersatzmittel für dieInteralliierte Militär-Kontrollkommis­sion" traurigsten Angedenkens. Dann könnten wir, wie selbst die^ction krmnMse" saat. mit demselben guten Grund die Entmilitarisierung und die Ueberwachung des Elsaß" fordern.

Also, wir lassen oon unserer im Art- 431 des Versailler Vertrags verankerten Forderung nicht los. Auch wenn England aus lauter Angst vor Frankreichs Luftflotte oder aus anderen Gründen sich aus dieser ganzen Affaire ,zurückziehen will: das sei Deutschlands Angelegenheit, mit der London nichts zu tun hoben wolle. Und wenn alle Welt aus Franzosenfurcht zu diesem neuen Unrecht schweigt, Deutschland wird, wie es unser . Geschäftsführer Rieth wiederholt gesagt hat, am Auswärtigen Amt in Paris immer wieder anklopfen, bis uns endlich unser gutes Recht wird.

Zwischen England und Amerika gab es eine vorüber­gehende Mißstimmung. Bekanntlich hat Amerika in Europa nicht weniger als 12 Milliarden Kriegsschulden ausstehen. Und da erklärte unlängst der amerikanische Finanzminister Mellon, daß die Schuldner Amerikas von ihren eigenen Schuldnern, namentlich von eDutschland, genug erhielten, um ihren amerikanischen Verpflichtungen Nachkommen zu können. Das ärgerte London kolossal, und es verlangte Widerruf. Der kam nicht, sondern nur der Bescheid, Mellon habe für leine Person und nicht für die Regierung gesprochen. Man stritt hin und her, und am Ende hieß es, Mellon habe über­haupt nicht England, sondern andere Schuldner gemeint. Nichts zu lachen!

Im übrigen ist diese K ri egs s chu l d e n s a ch e eine weltwirtschaftliche Frage ersten Ranges. Sie wurde mit Recht von dem russischen Vertreter auf der Weltwirt- schastskonferenz vorgrtragen. In ihr erblicke er die Wurzel alles Uebels, der ganzen Notlage unserer Wirtschaft. Sind es doch nicht weniger als 24 Milliarden Dollar, die die Alliierten einander gegenseitig schulden, und zwar so, daß Amerika nur zu fordern, England etwas mehr zu fordern als zu zahlen, Frankreich halb so viel zu fordern wie zu zahlen, Italien, Belgien, Rußland nur zu zahlen haben. Deutschland dabei ist die Kuh, cm der sie alle melken. Amerika am meisten, denn 60 v. H. unserer Dawesleistungen gehen über Paris, London und Rom nach der neuen Welt- Uns hat man eine unbegrenzte Summe vonReparationen" auferlegt. Der englische Wirtschaftler Keynes, seinerzeit Sachverständiger in Versailles, berechnete, daß man von Deutschland an Wiedergutmachungen nicht mehr als 3640 Milliarden Goldmark erlangen könne. Das ist schon längst oon uns bezahlt. Ja wir haben da,zu noch, oder besser infolge davon, all unsere sauren Ersparnisse dem Moloch der Inflation geopfert. Und dennoch müssen wir heute noch jeden Tag, den der Lebe Gott uns schenkt, 3.2 Millionen Goldmark Krjegstribut weiter entrichten.

Was Helsen hingegen alle Maßnahinen, die in der vorigen Woche auf der Genfer Weltwirtschaftskonfe- renz zur Besserung des Weltmarkts vorgetragen wurden, als da sind: Abbau der Hochschutzzollmauern, Vereinfachung des Zolltarifs, Verallgemeinerung der Meistbegünstigung, internationale Kartellierung u. a. m.? Aber freilich, an jene heikle Frage will niemand rühren. Die europäischen Sieger" erklären: wir brauchen notwendig die deutschen Zahlungen, und Amerika sagt: und ich kann Europa nicht 12 Milliarden Dollar schenken. Was würden meine Steuer­zahler dazu sagen? Mittlerweile ist Amerika so entsetzlich reich geworden, daß dort heute 82 o. H. der Bürger über­haupt keine Einkommenssteuer zu zahlen brauchen. Das besorgen ihre reichen Mitbürger.

Wie arm dagegen ist das große China! Und für ihre Armut machen die Chinesen, nicht ohne gute Gründe, die Ausbeutun gspolitik der Fremdmächte ver­antwortlich. In erster Linie die Engländer. Diese sind nächstdem mit ihrer Chinapolitik allein auf weiter Flur. Zu­erst erklärten die Japaner, daß sie nicht mehr mittun wollten. Dann Amerika. Nun geht auch Frankreich. Bleibt nur noch Mussolini übrig. Was tun? Das Gescheiteste ist, in einem solchen Fall so schnell als möglich den Rückzug antreten. Und so erklärte Chamberlain in einer langen Rede im Parlament: England verzichte ausSanktionen" wegen Nanking (wo bekanntlich vor ein paar Monaten sieben Fremde getötet wurden), und es verzichte auch auf Wieder­eroberung der britischen Niederlassung in Hcmkau. Wie nett und christlich! Zum zweiten Mal gibt der Brite am Jangtse nach. Natürlich aus lauterFriedensliebe", nicht etwa, weil seine Freunde ihm daoongelausen sind. Chamberlain bat am Schluß das Haus, diesen' Standpunkt zu würdigen. Aus denselben Gründen seien die übrigen Mächte zu den gleichen Schlüssen gekommen.

Doch noch einmal zurück zuAmerika. Man muß es dem Präsidenten CooliLge lassen, daß er etwas fertig bringt. Nikaragua, um deflenwillen fast ein Krieg mitMexiko ausgebrochen war, ist nun richtig eine amerikanische Halb­kolonie geworden, genau wie Panama, so daß der für die Vereinigten Staaten strategisch so nötige zweite Kanal vom Atlantischen zum Stillen Weltmeer gesichert ist. Dazu kommt noch, daß im Außenhandel Südamerikas sie alle ihre europäischen Vorkrieqskonkurrenten ans dem Feld aeichlaaen

haben. So hat Washington auf der ganzen Linie gesiegt. Auch die lateinischen Amerikaner beugen sich, wenn auch brummend, vor dem angelsächsischen Riesen.

Zu der Frage der Rheinlandräumung hatte man von England hören müssen, Deutschland sei allein schuldig, wenn es in dieser Sache nicht recht vorwärts gehen wolle. Denn es sei immer noch mit der Regelung der Ostsestungs- frage im Rückstand. Nun wird gemeldet, daß die Zer. störung der beanstandeten Festungen Glogau und- strin beendet sei. Dasselbe werde man auch oon Len Unterständen in der Frisching-Stellung der Festung Kö­nigsberg am Ende dieses Monats melden können. Da­mit-e auch dieser letzteRestpunkt" erledigt. Was sagt man jetzt in London?

Der deutsche Reichstag hat wieder mit seinen Sitzun-, gen begonnen. Der Auftakt war harmlos. Das wird ober anders werden, wenn einmal das Republikschutz­gesetz, dessen Gültigkeit mit Ende Juli abläuft, und das Reichsschulgesetz, auf das wir schon seit fünf Jahren mit mehr oder weniger Sehnsucht warten, aus der Bühne erscheinen.

Auch das bayrische Parlament, oder wenigstens dessen Haushaltsausschuß, ist wieder in Tätigkeit getreten. Man sprach über die leidigen Werbungen für die französische Frem­denlegion in Ler Pfalz, von den früheren Ministerpräsiden- tenkvnserenzen, die ein seliges Ende gefunden hatten, und namentlich von den Geschäftsschwierigkeiten der großen Holz- firma Himmelsbach, bei der nun 1500 Arbeiter arbeits­los geworden find.

Um so erfreulicher ist der Rückgang der Erwerbs­losenzahl: abermals innerhalb 14 Tagen, um 113 000 gleich 11,4 v. H. Heute hat Deutschland noch 871 000 Haupt- unterstützungsempfänger. Immerhin noch ein Heer von Leu­ten, die nach Arbeit und Brot rufen. Wir sind also noch lange nicht am Ende unseres wirtschaftlichen Elends. Aber es geht doch, wenn auch langsam, wieder auswärts. VC il.

Deutscher Reichstag

Beckd». 13. Mat.

Der Reichstag überwies .zunächst eine Beschwerde de» komm. Abg. Hörnte über Las Verhalten Ler Stuttgarter Polizei cm den Geschäft so rdnnnascnisschusi. Bei der zweite«