Verlagsort Calw

MITTWOCH, 13. MAI 1953

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HEIMATBLATT FÜR STADT UND LAND

CALWER ZEITUNG

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

9. JAHRGANG / NR. 109

Churchills Vorschlag überschattet die Pariser Ministerkonferenz

Deutsche Reaktion »kalt“ / Noch keine Einigung über EPG-Verfassung

PARIS. In Paris sind am Dienstag die Au­ßenminister der sechs Montanunionstaaten zur Beschlußfassung über den Statutenentwurf der geplanten Politischen Gemeinschaft ihrer Länder zusammengetreten. Dieses eigentliche Thema der Konferenz, ebenso die erwarteten deutsch-französischen Besprechungen zu der Saarfrage, sind jedoch durch den Vorschlag Churchills für eine Großmächtekonfe­renz mit den Sowjets und eine Locarno- ähnliche Sicherheitsgarantie für Deutschland und die Sowjetunion in den Schatten gestellt worden.

Ein Sprecher für den Bundeskanzler be- zeichnete am Dienstag die deutsche Reaktion auf die Anregungen Churchills als „kalt“. Nach der Meinung des Bundeskanzlers könne keine Viermächtekonferenz zu einer Regelung über Deutschland gelangen, so lange nicht die Frage der deutschen Ostgrenze geregelt sei

Auch von französischer Seite wurde erklärt, •Ine Regelung der deutschen Frage sei so lange nicht möglich, wie die Sowjets ihre Streitkräfte nicht verminderten.

Die Außenminister der Montanunionstaaten stimmten darin überein, daß ein politischer Zusammenschluß der sechs Staaten dringend notwendig sei, konnten jedoch keine Eini­gung über die weitere Behandlung des euro­päischen Verfassungsentwurfes erzielen, der ihnen zur Annahme vorgelegt worden ist. Bundeskanzler Dr. Adenauer und der ita­lienische Ministerpräsident und Außenmini­ster de Gasperi schlugen vor, den Verfas­sungsentwurf vom Schumanplan-Sekretariat prüfen zu lassen, während die Außenminister Belgiens, Hollands und Luxemburgs für eine Prüfung des Entwurfs auf ministerieller Ba­sis eintraten. Frankreich enthielt sich vorerst einer Stellungnahme.

Blank nach Paris gerufen

BONN. Der Sicherheitsbeauftragte der Bun­desrepublik, Theodor Blank, ist in der Nacht zum Dienstag nach Paris geflogen. Wie von unterrichteter Seite verlautet, hat der Bundeskanzler den Sicherheitsbeauftragten nach Paris gerufen.

Stuttgarter SPD scheint nadizugeben

Maier wird im Bundesrat freie Hand haben / Koalitionskrise bereinigt?

Drahtbericht unserer Stuttgarter Redaktion

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Als besonders erfreuliches Zeichen wurde auf deutscher Seite vermerkt, daß sich der franzö­sische Außenminister Georges Bi da ult (Mitte) zur Begrüßung Bundeskanzlers Dr. Adenauer am Montag auf dem Pariser Flugplatz Orly eingefunden hatte. Links Staatssekretär Hallstein, der den Kanzler begleitete. Nach der Sitzung des Ministerrates der Montanunion wird Dr. Adenauer Ende der Woche nach London Weiterreisen, wo er auch mit Premierminister Churchill Zusammentreffen wird. Foto: AP

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Kirchen in der Bewährung

Von Alfred Köngeter

STUTTGART. Bundestagspräsident Dr. Reinhold Maier will sich nach unseren In­formationen nicht der Auffassung anschließen, daß eine Beschlußfassung des Bundesrats über die deutsch-alliierten Verträge wegen der ein­gereichten Normenkontrollklage der sozial­demokratischen Partei vertagt werden müsse. Vielmehr ist anzunehmen, daß Dr. Maier in der Sitzung des Bundesrats am kommenden Freitag einem etwaigen Antrag in diesem Sinn entgegenwirken und statt dessen auf die An­nahme des von ihm empfohlenen und von der Bundesregierung akzeptierten Vorschlags der „kleinen Lösung“ drängen wird.

Das Beharren Dr. Maiers auf dem von Dr. Dehler aufgezeigten Weg hat ihn zwar am Montag im Stuttgarter Ministerrat in schar­fen Gegensatz zu den sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern gebracht; die außeror­dentliche Sitzung hat aber nicht, wie erwar­tet worden war, zu einem Bruch der Koalition geführt. Wenn die Sozialdemokraten es dar­auf hätten ankommen lassen wollen, so hät­ten sie nach allgemeiner Auffassung schon in dieser Kabinettsitzung ihren Rücktritt erklärt. Da sie das nicht getan haben, kann mit eini­ger Sicherheit angenommen werden, daß die Belastungsprobe überstanden ist.

Naguib immer massiver

KAIRO. Während der amerikanische Au­ßenminister D u 11 e s in Kairo mit dem ägyp­tischen Ministerpräsidenten Naguib Vertei­digungsprobleme des Nahen Ostens besprach, Ist der britisch-ägyptische Gegensatz in der ßuezkanalfrage in neuer Schärfe formuliert worden. Naguib beschuldigte am Dienstag Großbritannien der „fortgesetzten Aggression seit 1882“. Er sagte, sein Land sei „fest ent­schlossen, sich von der britischen Besatzung zu befreien“. Naguib antwortete damit auf den Ägypten betreffenden Teil der außenpoliti­schen Erklärung Churchills am Abend suvor im britischen Unterhaus, in der der

In sozialdemokratischen Kreisen wird dar­auf hingewiesen, daß ein Teil der Stuttgarter Sozialdemokraten in der Frage der Verträge mit dem Bundesvorstand nicht konform ginge. Offenbar hat sich bei der Mehrzahl der sozial­demokratischen Minister die Überlegung durch­gesetzt, daß eine Koalitionsumbildung, das heißt Beteiligung der CDU an der Regierung erst recht der Zustimmung der Verträge im Bundesrat den Weg öffnen würde. Unter die­sen Umständen wäre ein Ausscheiden der So­zialdemokraten aus der Regierung ein unnüt­zes Opfer.

Hinzu komme, daß das sogenannte „Über­leitungsgesetz“ (das bis zur Verabschiedung der künftigen südwestdeutschen Verfassung gilt) in Artikel 9 dem Ministerpräsidenten das Recht einräume, die Richtlinien der Politik des Landes zu bestimmen. Selbst wenn die Sozialdemokraten der Auffassung sind, diese Bestimmung dürfe nicht so ausgelegt werden, daß sich der Ministerpräsident über den Wil­len der Mehrheit seines Kabinetts hinwegset­zen kann, so scheint doch die Befürchtung vor­zuherrschen, daß eine gerichtliche Anfechtung der zu erwartenden Stimmenabgabe der Lan­desvertreter im Bundesrat wenig Aussicht auf Erfolg hätte.

Premier seinerseits betont hatte, Großbritan­nien werde die Stützpunkte am Suezkanal ver­teidigen, falls Ägypten sie angreife.

Gruenther löst Ridgway ab

WASHINGTON. Präsident Eisenhower ernannte am Dienstag den bisherigen NATO- Oberkommandierenden in Europa, General R i d g w a y , als Nachfolger von General C o 1- 1 i n s zum Stabschef des amerikanischen Hee­res. Nachfolger General Ridgways als NATO- Oberkommandierender wurde der bisherige Stabschef im altlantischen Hauptquartier, Ge­neral Gruenther. Der Präsident ernannte außerdem Admiral R a d f o r d zum Nachfolger General Bradleys als Generalstabschef.

„Jeder Bürger genießt volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die ungestörte Religions­ausübung steht unter dem Schutz der Republik, Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, religiöse Handlungen und der Religionsunter­richt dürfen nicht für verfassungswidrige oder parteipolitische Zwecke mißbraucht werden. Jedoch bleibt das Recht der Religionsgemein­schaften, zu den Lebensfragen des Volkes von ihrem Standpunkt aus Stellung zu nehmen, unbestritten.“ Diese Sätze stammen nicht aus einer westlichen Verfassung, sondern aus der der Deutschen Demokratischen Republik der Ostzone. Sie stehen aber nur auf dem Pa­pier.

In dem dort seit Jahren zunächst mehr im geheimen geführten Kampf gegen die Kirchen beider Konfessionen sind nun die Karten auf- gedeckt worden. Von seiten der Machthaber durch einen, im einzelnen geschmeidigen, aber im ganzen unübersehbaren Generalangriff, der dort eingesetzt hat, wo die stärksten Positio­nen des christlichen Glaubens erkennbar wa­ren, gegen die christliche Jugend, gegen Pfar­rer und kirchliche Mitarbeiter, gegen Anstal­ten und gegen die kirchliche Presse. Die Kir­che hat ihrerseits nun deutlich den Ernst der Situation betont. Bischof Dibelius erklärte of­fen: „Ein neuer Kampf gegen die Kirche ist da!“ Propst Grüber sprach von einem „auf­gezwungenen Kirchenkampf“, und schließlich hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKiD) in einem Wort an alle Gemeinden in Deutschland festgestellt: „Jetzt ist die Feindseligkeit gegen den christlichen Glauben offen ausgebrochen“ und auf den „neuen Ansturm christusfeindlieher Mächte“ hingewiesen. Die katholische Kirche hat sich nicht minder deutlich geäußert.

Über die Schärfe des Kampfes bestehen also auf beiden Seiten nicht die geringsten Zwei­fel. Dem bloßen Augenschein nach ist der Staat in diesem ungleichen Kampf der Stär­kere. Ihm stehen alle Mittel zur Verfügung: Verhaftung, Gesinnungsterror, Infiltration, De­nunziationen und der Staatssicherheitsdienst. Daß sich der Kampf in erster Linie gegen

Rer frühere Generalfeldmarschall Albert Kessel­ing übernahm in Bonn auf einer Landesführer­tagung des „ Stahlhelm “ die aktive Leitung des Bundes. Unser Bild zeigt Kesselring (links) mit dem Gebietsführer des Gaues Nordmark, Buch- ta ald. Foto; dpa

Wieder einmal „Schmutz und Schund“

Kompromiß vom Bundestag angenommen / Strafrechtsänderung verschoben Drahtbericht unserer Bonner Redaktion

BONN. Gegen die Stimmen der SPD hat der Bundestag am Dienstag den vom Ver­mittlungsausschuß zwischen Bundesrat und Bundestag gemachten zweiten Kompromiß­vorschlag zum „Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften“ (Schmutz-und Schundgesetz) angenommen. Das Gesetz wird durch den neuen Vorschlag insoweit abgeän­dert, daß es gegen Entscheidungen der Bun­desprüfungsstelle die Anfechtungsklage und ein verwaltungsgerichtliches Verfahren geben soll. Allerdings kann das seit langer Zeit um­strittene Gesetz erst dann in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat diesem Vorschlag zustimmt, womit in politischen Kreisen der Bundeshauptstadt jedoch gerechnet wird.

Ein SPD-Antrag, die Hauptunterstützung und die Familienzuschläge in der Arbeits­losenversicherung zu erhöhen, wurde vom Bundestag dem zuständigen Ausschuß über­wiesen. Die Sozialdemokraten begründeten ihren Antrag mit der Notwendigkeit, ein ech­tes Verhältnis zwischen Arbeitsentgelt und Unterstützung zu schaffen, zumal das Bei­tragsaufkommen eine Verbesserung der Un­

terstützungssätze erlaube. Der Abgeordnete A r n d g e n (CDU) trat zwar für eine Korrek­tur der bisherigen Staffelung der Unterstüt­zungen in der Arbeitslosenversicherung ein, erklärte aber, der von der SPD geforderte Umfang der Erhöhung gehe über die Lei­stungsfähigkeit der Versicherung hinaus.

Ebenfalls an den zuständigen Ausschuß überwiesen wurde ein CDU/CSU-Antrag, aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeitslosen­versicherung weitere 100 Millionen DM zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen zu bewil­ligen.

Zu einer längeren Debatte kam es bei der zweiten Lesung des Strafrechtsänderungsge­setzes, nachdem ein Gesetz zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes in dritter Le­sung verabschiedet worden war. Die endgül­tige Entscheidug über das Strafrechtsände­rungsgesetz wird erst in einer der ersten Sitzungen des Bundestags nach Pfingsten fal­len. Das Beamtengesetz wird heute nur in zweiter Lesung behandelt werden, so daß seine endgültige Verabschiedung ebenfalls erst in etwa 14 Tagen zu erwarten ist.

die „Junge Gemeinde" richtet, überrascht nicht. Mehr als anderswo gilt in totalitären Staaten der Satz: „Wer die Jugend hat, hat die Zukunft.“ Überraschend ist vielmehr, daß die Jugend der Ostzone anscheinend in großer Zahl in der Kirche den letzten Hort der Frei­heit erkannt hat und dafür Opfer zu bringen bereit ist.

Jedes totalitäre System muß zwangsläufig mit der Kirche, wenn sie echte Kirche ihres Herrn Jesus Christus ist, zusammenstoßen. Wo alle Lebensgebiete der Allmacht und Doktrin des Staates untergeordnet sein sollen, ist kein Platz für andere, mindestens ebenso totale Ansprüche, wie es der des christlichen Glau­bens ist, daß Jesus Christus allein der Herr der Welt ist, gemäß dem Wort der Himmel­fahrtsbotschaft: „Mir ist gegeben alle Gewalt im Himmel und auf Erden.“ Solange „Bür­ger“ eines totalen Staates an dieser Botschaft festhalten, ist dieser Staat nicht total. Sein Gebäude bleibt brüchig, wenn der Einzelne seine Entscheidungen, ja, die geheimsten Ge­danken seines Herzens dem Gebot des Wor­tes Gottes ausliefert und nicht den Verord­nungen des Staates.

Es ist sonderbar. Der gottlose Staat hat am ehesten begriffen, daß der christliche Glaube an eine Realität gebunden ist, der im Letzten die kompakte Realität des totalen Staates ohnmächtig gegenüber steht, weil ihm die Gabe zur echten Überzeugung fehlt. Es fehlt ihm die Zeugenschaft, die das Amt jeder Kir­che ist und das die Kirche in der Ostzone wahrzunehmen gewillt ist. Glauben kann man nicht verbieten, Gebete nicht verhindern. Man kann vielleicht das offene Bekenntnis weithin unterdrücken, aber man kann die Katakom­ben, in denen die Kirche im geistigen Raum immer ihre letzte Zuflucht gefunden hat, nicht stürmen.

Im Osten Deutschlands fallen Entscheidun­gen, die weit mehr als lokale Bedeutung ha­ben. Hier geht es um die nur dem Christen gegebene Freiheit, die, wie es in der Botschaft des Rates der EKiD heißt, „den Menschen zum Menschen macht“. Hier erweist es sich deut­lich, daß das Evangelium nicht nur eine per­sönliche Angelegenheit des Einzelnen, sondern eine politische ist, die für das Leben eines Volkes entscheidende Bedeutung hat.

Wird die Kirche diesen Kampf bestehen oder wird sie untergehen? Der Staat scheint alle Trümpfe in der Hand zu haben. Aber die Kirche glaubt an ihren Herrn. Sie ist die Kir­che, die morgen auch in der Ostzone die Bot­schaft von Himmelfahrt verkündigen wird. Sie wird offene Herzen für ihr Bekenntnis fin­den, daß Jesus Christus, der menschgewor­dene Sohn Gottes, alle Verfolgten dieser Welt in seinen Schutz genommen hat und der Herr auch der gottlosen Herren ist. Sie wird mit ihren Gemeinden aus dem Wort leben, das der Herr der Kirche ihr als „Testament“ hinter­lassen hat: „Siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende“

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„Macht Bier wirklich dich?“ Diese Frage war wichtigstes Diskussionsthema beim alljährlich stattfindenden Kongreß der In der amerikani­schen Brauereiindustrie beschäftigten Chemiker. „Wenn man größere Mengen Bier trinkt, so mag das dazu beitragen, daß man etwas dicker wird. Aber in erster Linie ist das kräftige Gabelfrüh­stück, das meist während des Biertrinkens ver­zehrt wird, für die Gewichtszunahme verant­wortlich zu machen." Das ist die Meinung Ha­rold Rothschilds, Präsident des Kongresses, der es ja wissen muß