HEIMATBLATT EUR STADT UND LAND

CALWER ZEITUNG

Verlagsort Calw

MITTWOCH, 29. APRIL 1953

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

9. JAHRGANG / NR. 98

Sowjetunion will über einen Fünfer'Friedenspakt verhandeln

Antwortbotschaft Molotows an den „Kongreß zur Verteidigung des Friedens“

MOSKAU. Außenminister Molotow hat am Dienstag erklärt, die Sowjetunion sei za Besprechungen bereit, die die Schaffung eines Ffinfmächte-Friedenspaktes zum Ziel hätten. Das Angebot ist in einer von Molotow Un­terzeichneten Antwortbotschaft der sowjeti­schen Regierung an den „Kongreß der Völker zur Verteidigung des Friedens“ enthalten, die am Dienstag in der sowjetischen Presse veröffentlicht wurde.

Darin bekräftigt die sowjetische Regierung ihre „ständige Bereitschaft, mit den Regierun­gen anderer Staaten zur Erreichung des hohen Zieles einer Stärkung des allgemeinen Frie­dens und der internationalen Sicherheit“ zu­sammenzuarbeiten.

Die „Friedenskämpfer“ haben mehrfach — zuletzt am 27. März — die Forderung nach Abschluß eines Friedenspaktes zwischen der Sowjetunion, den Vereinigten Staaten, Groß­britannien, Frankreich und der chinesischen Volksrepublik erwogen. Die Sowjetunion hat Ihre Antwort telegraphisch dem Pariser Se­kretariat des Kongresses übermittelt. Der Or­ganisation gehören u. a. der französische Atomforscher Joliot-Curie, der italieni­sche Linkssozialist Pietro Nenni und der so­wjetische Schriftsteller Ilja Ehrenburg an. Unterzeichner des Telegramms an die UdSSR

UN drohen mit Vertagung

In Pan Mun Jon immer noch kein Ergebnis / Zwei Streitfragen

PAN MUN JON. Die Waffenstillstands-Ver­handlungen in Pan Mun Jon sind drei Tage nach ihrer Wiederaufnahme schon wieder so festgefahren, daß die UN-Delegation am Dienstag mit einer Vertagung der Konferenz drohte. Nach etwa halbstündigen Besprechun­gen vertagten sich die Delegierten, doch wurde für heute eine neue Sitzung anbe­raumt.

Das Hauptproblem bei den gegenwärtigen Besprechungen ist die Frage der neutralen Überwachung der Gefangenen, die nicht in Ihre Heimat zurückkehren wollen. Die Kom­munisten haben vorgeschlagen, diese Gefan­genen für sechs Monate in ein neutrales Land zu schicken. Dort sollen Beauftragte ihrer Heimatländer versuchen, die Bedenken dieser Gefangenen gegen eine Rückkehr zu zer­streuen. Die UN-Delegation vertritt dagegen den Standpunkt, daß diese Gefangenen in Ko-

Vor der Entscheidungsschlacht?

Vietminh zum Sturm auf die Hauptstadt von Laos bereit / Zahlenmäßig überlegen

Geographie der Armut und des Reichtums

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LUANG PRABANG. Noch weht über Luang Prabang die rote Fahne mit den weißen Ele­fanten, die Flagge des Königreiches Laos und seiner. \ l k Millionen Einwohner. Jedoch nur 20 km nördlich der Stadt setzt der Gegner im Dschungel bereits zum Angriff an. Auch 40 km östlich der Stadt stehen die Vietminh- Rebellen bereit zum Sturm auf Luang Pra­bang.

Der schwerkranke König S i s a v a n g V o n g hat die Führung des Landes in die Hände des 46jährigen Kronprinzen Savang Belegt. Dieser erklärte den Journalisten, er sei überzeugt, daß die freie Welt nicht taten­los Zusehen werde, wie eine freie, unabhän­gige. friedliebende Nation unter den Marsch-

Kronprinz A k i h i t o, zukünftiger Kaiser von h P?™’ traf am Dienstag mit der „Queen Eliza­beth“ in England ein, um in London seinen Vater bei den Krönungsfeierlichkeiten zu vertreten. Die »Strahlende Rechtschaffenheit“, wie Akihito auf fcf heißt, wurde von dem Herzog von Sol- Kir k als Vertreter der Königin empfangen

vom 27. März waren Altreichskanzler Dr. Jo­seph Wirth, Nenni und Joliot-Curie ge­wesen.

In dem Antworttelegramm der Sowjetunion heißt es: „Die Regierung der UdSSR erklärt sich in ihren Bemühungen zur Stärkung des Friedens und zur Zusammenarbeit zwischen den Völkern mit dem Aufruf des .Kongresses zur Verteidigung des Friedens' und mit den darin enthaltenen Vorschlägen solidarisch“.

Tsdiu En-iai schließt sich an

PEKING. Der chinesische Ministerpräsident und Außenminister Tschu En-lai schloß sich am Dienstag den Vorschlägen des sowjetischen Außenministers Molotow zur Einberufung der fünf Großmächte an. In dem Telegramm des chinesischen Ministerpräsidenten an den kom­munistisch beeinflußten „Friedenskongreß“ heißt es: „Die Regierung der chinesischen Volksrepublik ist in Einklang mit der Frie­denspolitik, die sie ständig betreibt, und in der Überzeugung, daß Nationen verschiedener politischer Systeme friedlich nebeneinander leben können, der Meinung, daß die Empfeh­lung und die Anschauungen des Friedenskon­gresses mit den Überzeugungen aller fried­liebenden Völker der Erde übereinstimmen.“

rea unter die Obhut eines neutralen Staates gestellt werden sollen. Auch unter diesen Um­ständen sollen Vertreter der Heimatländer mit den Gefangenen sprechen können.

Die zweite große Streitfrage ist, welcher Staat die Rolle der neutralen Macht überneh­men soll. Die UN-Delegation hat die Schweiz vorgeschlagen, die von den Kommunisten ab­gelehnt wird. Bisher haben sie aber keinen anderen Staat genannt.

Nach der Dienstagsitzung sagte General­leutnant Harrison, der UN-Chefdelegierte, „wir beabsichtigen nicht, uns in langwierige sinnlose Diskussionen einzulassen.“ Die kom­munistischen Vorschläge bezeichnete er als unannehmbar. Der kommunistische Delegierte N a m II verwahrte sich dagegen, daß man seine Vorschläge so auslege, als würden sie den Gefangenen eine unbegrenzte Internie­rung bringen.

tritten einer Roten Armee untergeht. Er hoffe, daß der Feind vor Luang Prabang geschla­gen werde.

Auch weiter östlich auf der Plaine des Jar- res (Urnenfeld) stehen französische und lao­tische Verbände zur Abwehr der Angriffe der Vietminh bereit. Der französische Oberkom­mandierende, General S a 1 a n , der selber nach Luang Prabang flog, um die Führung der Operationen zu übernehmen, hofft, auf dieser Ebene den zwar zahlenmäßig überlegenen, aber waffentechnisch schwächeren Vietminh- Truppen eine Niederlage zufügen zu können. Die Verteidiger sind mit modernen ameri­kanischen Waffen ausgerüstet.

Die von den Vietminh-Rebellen besetzten Teile von Laos werden von einer „Wider­stands-Regierung“ übernommen, wie aus einer Meldung des Rebellen-Rundfunks hervorging. Danach hat der Chef der Widerstands-Regie­rung, Souphanou Yong, der Front einen Besuch abgestattet und erklärt, seine Regie­rung sei die einzige legale Regierung des Landes.

„Nation wünscht gesunde Regierung“ /

PARIS. Der frühere franz. Regierungschef Pinay hat in Paris angedeutet, daß er mit seiner Rüdekehr auf den Posten des Minister­präsidenten rechnet. Er erklärte am Montag­abend, „die Wahlergebnisse haben meinen Glauben bestärkt, daß die Nation die Rüde­kehr einer gesunden und geschickten Regie­rung wünscht“. Allein in Paris konnten Pinays Unabhängige 25 Prozent aller Stimmen gegen­über 10 Prozent im Jahre 1951 erringen.

In den Stadtratswahlen in Frankreich ist nicht zuletzt die in der Arbeiterschaft und in Angestelltenkreisen bestehende soziale Unzu­friedenheit zum Ausdruck gekommen. Äuße­res Kennzeichen dafür ist die Tatsache, daß die Kommunisten, trotz des Schwundes an eingeschriebenen Mitgliedern um fast die Hälfte, ihre Stellung in den Großstädten und

Anknüpfend an die Aufforderungpräsident Eisenhowers zu einem gemeinsamen Kreuzzug gegen Furcht, Not und Elend durch Schaffung eines Welthilfsfonds aus Abrüstungsgeldem, stellt unser Schaubild die reichsten Gebiete der Erde den ärmsten gegenüber. Als allge­meiner Maßstab für den Lebensstandard wird das „Nationaleinkom­men je Kopf der Be­völkerung " verwendet.

Berücksichtigt sind nur die reichsten Länder mit mehr als 600 Dol­lar pro Kopf Einkom­men

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Das Spiel mit dem

hf. Reinhold Maiers taktisches Manöver, mit dem er erst einmal einer klaren Stellung­nahme des Bundesrats zu den Verträgen aus- weichen wollte, scheint ebenso der Vergan­genheit anzugehören, wie die Absicht des Bun­deskanzlers, dieses Manöver als Rechtferti­gung für das Ausspielen des Bundesrats zu be­nützen. Der weitere Ablauf der Ratifizierung des deutsch-alliierten Vertragswerks geht jetzt wieder vom Wortlaut des Bundesratsbeschlus­ses vom 24. April aus. Bundestag und Bun­deskabinett werden wahrscheinlich überein­stimmend feststellen, daß sie sich an dem vom Bundesrat geforderten gemeinsamen Antrag auf ein Gutachten des Verfassungsgerichts nicht beteiligen. Damit wird die im Bundes­ratsbeschluß genannte Voraussetzung für die Vertagung der Entscheidung entfallen und die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden vermutlich im Bun­desrat den Antrag uf endgültige Zustimmung zu den Verträgen stellen, womit der „Schwarze Peter“ tatsächlich wieder in Maiers Kasten steckt. Allerdings hat dieses „Schwarze-Peter“- Spiel nichts Vergnügliches mehr an sich.

Bundeskanzler Dr. Adenauer, der mit seiner revidierten Haltung das Zustimmungsrecht des Bundesrats zu den Verträgen endlich, wenn auch nur indirekt, anerkennt, erwartet, daß dann die Mehrheit der Länderregierungen im Gegensatz zum 24. April zu dem Vertragswerk Ja sagt. Hat er mit dieser Annahme recht, dann würden die vom Bundesrat gebilligten Verträge dem Bundespräsidenten zugeleitet werden, der bekanntlich definitiv versichert hat, mit der Unterzeichnung solange zu war­ten, bis Karlsruhe auf Grund der nach der Bundesratsentscheidung möglichen Normen- kontrollklage der Opposition darüber entschie­den hat, ob die Verträge überhaupt mit der gegenwärtigen Fassung des Grundgesetzes zu vereinbaren sind. Vom Inhalt dieser Entschei­dung wird es abhängen, ob und wann der ■Bundespräsident die Verträge unterzeichnet und die rechtsverbindliche Ratifizierung erfol­gen kann.

Erhält der Bundeskanzler jedoch auch beim „zweiten Versuch“ nicht die Zustimmung des Bundesrats, dann würde wieder eine neue Si­tuation entstehen. Was dann sein wird, läßt sich nach den Erfahrungen der letzten acht Tage nicht mehr Voraussagen. Es bleibt fest­zuhalten, daß jetzt erst einmal der Ablauf der Ratifizierung aus den taktischen Winkelzügen dieser oder jener Stellen herausgelöst scheint.

Die Frage, warum sich die entsprechenden Beschlüsse nicht unmittelbar nach dem Bun­desratsbeschluß vom 24. April fassen ließen, ist nicht leicht zu beantworten. Sicher ist, daß der Bundespräsident nicht bereit war, in der entstandenen Situation die Vertragsgesetze vor der verfassungsgerichtlichen Klärung zu unterzeichnen und sich damit auf das „Schwar-

Fazit der französischen Gemeindewahlen

in den Industriegebieten behaupten und teils verbessern konnte. Dies ging aber nicht auf Kosten der Sozialisten, die fast überall Stim­mengewinne verbuchen konnten.

Ein großer Teil derjenigen Mitläufer d e G a u 11 e s , die nicht nur ein nationales, son­dern auch ein soziales Programm erwarteten, wandten sich enttäuscht wieder von ihm ab. ln klerikalen Gebieten, wie dem Elsaß und Nordwestfrankreich, sind diese Stimmen in erster Linie den Volksrepublikanern zugute gekommen. In Mittel- und in Südfrankreich konnten die bürgerlichen Mittelparteien ihre Stellungen auf Kosten der Gaullisten stärken.

Die Radikalsozialisten konnten ihre alte Hochburg — den französischen Südwesten — wieder aufbauen. In Lyon erlitten die Gaul­listen einen offensichtlichen Mißerfolg.

„Schwarzen Peter“

ze-Peter“-SpieI einzulassen, an dem in Stutt­gart und Bonn manche Leute Gefallen fin­den. Hinzu mag gekommen sein, daß der Bun­deskanzler die Einsicht gewann, daß das Zu- stimmungsrecht der Länder in der Frage de» Verträge unbestreitbar ist und er einem zeit­raubenden verfassungsgerichtlichen Verfahren entgegensehen müßte, wollte er dieser Tat­sache die Anerkennung versagen.

Die verfassungsrechtlichen Hindernisse, di* der endgültigen Ratifizierung im Wege ste­hen, sind so groß, daß der Bundeskanzler nur dabei verlieren kann, wenn er selbst weiter* Hindernisse aufbaut. Ein drittes Moment für das Entstehen der neuen Situation dürfte schließlich darin liegen, daß eine Kraftprobe zwischen Bundesregierung und Bundesrat, vor allem auch für die CDU/CSU als einer für den Föderalismus eintretenden Partei, peinlich sein müßte. Das gilt um so mehr, als der Aus­gang einer solchen Auseinandersetzung nach dem Bundesratsbeschluß vom 24. April ein­deutig mit der Niederlage des Föderalismus und seiner gewichtigsten Institution, des Bun- desrats, geendet hätte.

Das ist die gegenwärtige Lage in Bonn, über deren Lebensdauer wir allerdings keine Vor­aussagen mehr anstellen möchten. Gemessen an der Situation der Vorwoche ist eine ge­wisse Normalisierung eingetreten. Sie bedeu­tet, daß der seit Monaten benützte Umweg zur Ratifizierung nicht mehr möglich ist. Der gerade Weg. der nur darin liegen kann, daß Regierung und Opposition endlich das Ver­fassungsgericht aus dem Spiel lassen und an die für die deutsch-alliierten Verträge not­wendigen Ergänzungen unserer Verfassung herangehen, ist allerdings auch heute noch nicht von der Sozialdemokratie freigegeben. Er bleibt aber der beste Weg, auch wenn er darauf hinauslaufen sollte, daß die Hinter­legung der deutschen Ratifikationsurkunde erst nach den Neuwahlen erfolgen kann. Selbst dieser Termin würde noch vor der nicht vor dem Spätherbst zu erwartenden Hinterlegung durch die anderen Vertragspartner liegen.

Die SPD klagt nicht

BONN. Der SPD-Vorsitzende Ollen- h a u e r hat der SPD-Fraktion im Bundestag am. Dienstagvormittag eingehend über sein« Unterredung mit Bundespräsident H e u ß am Vortage Bericht erstattet. Gleichzeitig wurde der Fraktion der Beschluß des Vorstandes zur Kenntnis gebracht, vorläufig keine Klage bei dem Bundesverfassungsgericht im Zusammen­hang mit den deutsch-alliierten Verträgen einzubringen.

Von SPD-Seite wurde am Dienstag erneut betont, man wolle abwarten, was die Bundes­regierung tue, ehe man über neue Maßnah­men von seiten der Opposition entscheide. Wie von gut unterrichteter Seite verlautet soll der plötzliche Entschluß des Kanzlers, die Ratifi­zierungsgesetze doch nicht dem Bundespräsi­denten zur Unterschrift vorzulegen, auch in den Reihen der Koalition Überraschung aus­gelöst haben.

Das Bundeskabinett befaßte sich dem Ver­nehmen nach am Dienstag ebenfalls mit der Lage, die durch das Tauziehen um die deutsch- alliierten Verträge zwischen Bundesregierung, Opposition und Bundesrat entstanden ist.

Der Kanzler ist am Dienstag ferner mit Ol- lenhauer zusammengekommen, vor allem, um ihn über seine Amerikareise zu informieren. In SPD-Kreisen erklärte man, die Fronten seien „klar abgesteckt.. Ein Gespräch über die Verträge kann wenig Frucht bringen“

Ein Geset* gegen „Schleicher“ ist in New York in Kraft getreten. Autofahrer, die den Verkehr stören, indem sie „ungebührlich langsam“ fah­ren, können nach diesem Gesetz verhaftet werden.

Pinay rechnet mit seiner Wiederkehr