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Mit «len illustrierten Unterhollungsbeilagen , Feierstunden" undUnsere Heimat"

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-en GveramtsvezuOKassl-

Mit der landwirtschaftlichen wochenbeilag.

Haus-, Garten- und Landwirtschaft"

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Dienstag, den 8. März ;927 Fernsprecher Nr. S9 101. Jahrgang

Uv. 55 Gegründet 1827

Tagesspiegel

Die Reichsregicrimg will für die produktive Erwerbslosen- fürsorge weitere 300 Millionen zur Verfügung stellen.

Zn Sofia wurde der Chef der Sicherheitspolizei ermordet.

Die Vereinigten Staaten scheinen eine bewaffnete Inter­vention in Mexiko zu beabsichtigen.

Amerikanische Wirtschaftsspionage

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat bekanntlich kürzlich auf Grund von Berichten ihres nach Deutschland entsandten Schatzamtsagenten eine Ver­ordnung erlassen, daß aus die Einfuhr deutschen Roheisens noch Amerika ei» A n t i d u m p i n g z o l l z u s ch l.a g zu erheben sei, weil dieses in den Vereinigten Staaten zu einem geringeren Preise als seinem angemessenen Werte verkauft und hierdurch die Roheisen schassende Industrie Amerikas geschädigt werde. Pressenachrichten zufolge soll nunmehr das amerikanische Schatzamt auch gegen verschiedene Export­firmen, die deutschen Walzdraht entführen, Klage wegen einer angeblichen Verletzung des Aruidumpinggesetzes erhoben haben. Auch die Einfuhr von Nähnadeln nach den Ver­einigten Staaten unterliegt einem Antidumpingzollzuschlag. Ebenso hat jüngst die kanadische Zollverwaltung eine Lieferung von 806 Tonnen Walzdraht mit einem Dum­pingzuschlag von 15 v. ft. belegt, weil nach dem Bericht ihres Zollverwaltungsagenten in Deutschland dieser Walzdraht zu einem unter dem deutschen Inlandspreis liegenden Ausfuhr­preise nach Kanada verkauft worden sei.

Diese beiden Vorkommnisse haben erneut die Aufmerk­samkeit aller Wirtschaftskreise auf die Tätigkeit der fremden Schatzamtsagenten gelenkt. Man wird gewiß jedem Lande das Recht zubilligen, die Bedingungen festzulegen, unter denen es die Einfuhr fremder Waren in sein Gebiet zulassen will. Sofern sein Zollsystem auf dem Grundsatz der Wertzölle ausgebaut ist, wird es auch nicht darauf verzichten können, sich in zuverlässigster Weise über den nach dem Gesetz ge­regelten Zollwert der zur Einfuhr gelangenden Waren zu unterrichten und die von den Einfuhrhändlern gemachten Angaben nachzuprüfen. Das kann durch die den ameri­kanischen Konsulaten obliegenden Fakturenbeglau­bigungen geschehen. Die Tätigkeit der amerikanischen Schatzamtsagenten wird aber in Deutschland schon durch die überaus häufigen Besuche und durch die zum Teil ans Un­erhörte grenzenden Fragen als eine Belästigung, häufia als Handelsspionage empfunden und bewertet werden müssen. Sie bedeutet einen Mißbrauch der Wirtschaftsmacht der Ver­einigten Staaten. Die Vornahme amtlicher ftandlungen auf fremdem ftoheitsgebiet ohne ausdrückliche Zustimmung der deutschen Regierung und unter Androhung von wirtschaft­lichen Folgen widerspricht den völkerrechtlichen Grundsätzen und stellt einen Eingriff in die Hoheitsr echte Deutschlands dar. Das Verfahren ist um so bedenk­licher, als die Vertreter eines fremden Staats Auskünfte verlangen, die nicht einmal die deutschen Behörden ohne besondere gesetzliche Ermächtigung zu fordern berechtigt sind. Die Bedingung für jede geschäftliche Betätigung im natio­nalen wie im internationalen Handel ist die Gewähr der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses. Dieser Forderung muß jede andere Rücksicht untergeordnet werden. Dieser Grund­satz ist in jedem Rechtsstaat anerkannt und in den meisten Staaten durch Gesetz geschützt. Das amerikanische Gesetz, das das Verfahren der Schatzamtsagenten oorschreibt, wider­spricht diesem Grundsatz, stellt daher einen Mißbrauch dar und rührt zu Folgen, die den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen beider Staaten untereinander abträglich find.

Die Tätigkeit der amerikanischen Schatzamtsagenten in Europa Hai nicht nur in Deutschland, sondern auch in den meisten anderen Ländern starken Unwillen hervorgerufen. Es wäre daher angebracht, daß der ganze Fragenkreis auf der We l t w i r t s ch a f r s k o n f e r e n z in Genf und bei den Beratungen der Internationalen Handelskammer ein­gehender Erörterung gewürdigt wird. Von der deutschen Regierung muß erwartet werden, daß sie gegen diese Tätig­keit der amerikanischen Schatzamtsagenten Einspruch erhebt. Es wäre fernerhin die Schaffung eines Antidumpinggesetzes in Erwägung zu ziehen, auf Grund dessen auch deutsche Schatzamtsagenten, mit gleichen Rechten und Befug­nissen ausgestattet, Nachforschungen und Untersuchungen in den Vereinigten Staaten von Amerika anzustellen hätte», um amerikanische Waren mit einem Dumzingzuschlagzoll zu belegen, die unter den amerikanischen Inlandspreisen auf den deutschen Markt geworfen werden. Es ist eine altbekannte Tatsache, daß Amerika Kraftfahrzeuge, Chemikalien, Gummi­erzeugnisse, Aepfel, Obstkonserven und andere Erzeugnisse aus dem deutschen Markt zu Preisen verkauft, die unter den amerikanischen Inlandspreisen liegen. Unsere Handelsbilanz mit den Vereinigten Staaten ist passiv. Gerade Amerika, das sich als den Schöpfer des Dawesplanes betrachtet, sollte zu der Einsicht kommen, daß Deutschland die riesigen ihm auferlegten Lasten nur durch eine Steigerung seiner Ausfuhr abtragen kann. Die Erfüllung dieser Verpflichtung wird Deutschland aber zur Unmöglichkeit gemacht durch d^ Anwendung der amerikanischen Antidumpinggesetzgebung, die sich auf die Tätigkeit und die Berichte der Deutschlcuck bereisenden Schatzamtsagenten stützt.

Ae kriWmiz der

Genf, 7. März. Die Ratstagung har heute vormittag kurz nach 11 Uhr mit einer nichtöffentlichen Sitzung unter dem Vorsitz von Reichsminister Dr. Stresemann begonnen. Vor Beginn der Sitzung machte Reichsminister Dr. Stress­mann dem Generalsekretär Sir Eric Drummond einen Be­such, um mit ihm die Formalitäten der Vorsitzführung zu besprechen. Gegen X12 Uhr wurde die erste Sitzung der neuen Ratstagung für öffentlich erklärt.

Das Bild des Rates war bei der Eröffnung der öffent­lichen Sitzung das übliche, vielleicht unter etwas stärkerer Besetzung der Diplomatenplätze. Dr. Stresemann als Vor­sitzender am Kopfe des hufeisenförmigen Tisches hat den deutschen Dolmetscher neben sich. Zu seiner Linken sitzen der Generalsekretär Sir Eric Drummond, dann Chamber- lain, I-shii und Bandervelde, zu seiner Rechten Briand, Scialoja, das chinesische Ratsmitglied Dillegas, dann Ja- leski, Benesch u. a. Als erster Punkt wird in öffentlicher Sitzung die Uebernahnie des Gehaltes des Völkerbunds­kommissars in Danzig auf den Etar des Völkerbundes be­handelt und abgelehnr, nachdem Dr. Stresemann dem Dan- ziger Senatspräsidenten Sahm und den Bölkerbundskom- missar van ftamel an den Ratstisch gebeten und der letztere in einigen Worten die Begründung seines Gesuches wieder­holt hatte.

Der nächste Punkt der Tagesordnung, Transit und Lagerung von Kriegsmaterial für Polen auf dem Danzige-r Gebiet, wird ohne Debatte dem ständigen beratenden Mili­tärausschuß überwiesen.

Der holländische Delegierte van Troestewisk behandelt als Berichterstatter den wichtigsten Punkt der heutigen Vor­mittagssitzung, nämlich die Anhörung von Gesuchstellern aus den Mandatsgebieten durch den Mandatsaussch., deren Zulassung dieses Ausschusses im letzten Jahre ver­langt hatte. Die Frage wurde heute vom Rate entsprechen­der Haltung der Mandatsländsr entschieden. Letzter Punkt der heutigen Tagesordnung war ein Bericht zur Frage des Verfahrens bei der Abstimmung über die Wahl nichtständiger Ratsmitglieder. Antragsgemäß wurde be­schlossen, diese und andere hierauf bezügliche Schriftstücke den einzelnen Ratsmitgliedern zuzuleiten. Schluß der heutigen Satzung 1 Uhr.

Ansiedlungsmöglichkeiten in Kärnten

Der Kärntner Heimatbund in Klagenfurt, Fröhlichgasse 43, hat uns gebeten, auf die Ansiedlungsmöglichkeiten in Kärnten, besonders im gemischtsprachigen Gebiet an -er süd­slawischen und italienischen Grenze hinzuweisen. Der Kärnt­ner Heimatbund hat als Nachfolger des früheren Kärntner Heimatdienstes die Volksabstimmungsarbeiten in Kärn­ten durchgeführt und vertritt auch heute noch die deutschen Interessen des Grenzlandes Kärnten im gemischtsprachigen Gebiet. Um zu verhindern, daß Fremdsprachige (Südsla­wen und Italiener) sich in Kärnten ansiedeln und um nach Möglichkeit zu erreichen, daß zum Verkauf gelangende Be­sitzungen jeder Größe nur in verläßliche deutsche Hände ge­langen, wurde dem Heimatbund eine selbständige Abteilung, die Kärntner Bodenvermittlung, angegliedert. Die Abtei­lung besitzt eine von der österreichsichen Bundesregierung für diese Zwecke verliehene Konzession. Obwohl mit der eigentlichen Tätigkeit dieser Abteilung erst vor einigen Mo­naten begonnen wurde, hat sie doch schon einige Erfolge er­zielt. Es ist gelungen, im gemischtsprachigen Gebiet Kärn­tens reichsdeutsche Landwirte anzusiedeln.

Der Grund und Boden ist verhältnismäßig billig. Die AbsatzoerhAtnisse gelten als gut, so daß bei ordnungsmäßi­ger Bewirtschaftung leicht eine Existenz gegründet werden kann. Mit einem Betrage von rund 15 000 Mark ist es nach Angabe des Heimatbundes ohne weiteres möglich, einen für eine mehrköpfige Familie lebensfähigen Besitz zu erhallen, wobei sich unter Umständen sogar noch Betriebskapital er­übrigen lasse. Der Heimatbund verfügt zurzeit über ein An- gebor von kund 400 verkäuflichen Besitzungen jeder Größe, vom Kleinbauernbesitz angefangen bis zum Großgrund- und Luxusbesitz. Er ist der Ansicht, daß jeder reichsdeutsche Käu­fer, der über ein Mindestkapital von 10 000 "Mark verfügt, in Kärnten eine geeignete Landftelle finden wird- Der Kärnt­ner Heimatbund erteilt alle Auskünfte kostenlos. Von den Siedlungsbestrebungen des Bundes sind die Behörden in Kärnten unterrichtet und sollen sie unterstützen.

Neuestes vom Tage

Der Beichsetot für Kulturzwecke Berlin, 7. März. Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte am Samstag die Beratung des Haushalts des Reichs­ministeriums des Innern fort. Der TitelFörderung wissen­schaftlicher und künstlerischer Zwecke" wurde um 500 000 erhöht. Angenommen wurde eine Entschließung, worin die Reichsregierung ersucht wird, mit den Ländern wegen der Bereitstellung von Mitteln für die in Fühlungnahme mit der stiidemOcken Wirtschaftshilfe zu errichtenden Studenten-

Skis« MsliWS

Die Unterredung zwischen Dr. Stresemann und Briand

Paris, 7. März, lieber die gestrige Unterredung zwftckM» Briand und Dr. Srresornann berichtet Havas aus Geichs! Briand und Stresemann sind glücklich gewesen, sestzuftellen, daß keiner von ihnen den Wunsch, sich der Wiederannäherung der beiden Länder zu widmen, irgendwie und in irgend einem Punkte abgeändert habe. Der Abschluß dieser gemein­samen Politik erfordert natürlich eine freimütige ZutzÄumen- arbeit der beiden Völker, stellt also eine Opportunltätsfrage hinsichtlich gewisser Maßnahmen dar, die von der öffent­lichen Meinung in Deutschland beharrlich gefordert werden und die von gewissen Bedingungen abhängen, di« bis jetzt noch nicht erfüllt worden sind, da seit der Zusanunenkunst von Thoiry Deutschland noch keinen bestimmten Vorschlag- als Gegenleistung für eine etwaige Räumung der Rheenlcmd- aebiete gemacht hat. Es scheint auch nicht, daß bei der Zu­sammenkunft von gestern abend Stresemann noch dieser Richtung irgend ein neues Moment betgebracht hätte. Sollte das noch geschehen, so müßte man immer noch bedenken, daß es sich nicht um ein ausschließlich deutsch-französisches Problem handelt, daß es vielmehr auf Grund der bestehenden Ver­träge auch die Alliierten Frankreichs interessiert-

Der Eindruck in französischen Kreisen war gestern oben- übrigens der, daß demnächst auf alle Fälle, aber nicht iitz Gens, Verhandlungen über die Rheinlandbesetzung stattfütü»» würden. Briand gab übrigens einigen Journalisten die BW sicherung, daß keine andere Frage als die, die amstich kanntgegeben würde, auf der Ratstagung aufgeworsag würde. Er fügte hinzu:Keine Frage, fei sie alt oder nru^ Im übrigen wurde auch über die deutsch-polnischeD Beziehungen gesprochen. Briand hat nach den UnteM redungen mit Stresemann und Zaleski den Eindruck E wannen, daß eine gerechte Lösung der Schwierigkeiten dr«W Tage vielleicht mit Wohlwollen und mit Hilfe von FkrarA reich und Großbritannien und unter den Auspizien de» Völkerbundsrats aesimden m->rden kann.

Häuser in Verbindung zu treten und gegebenenfalls in einen Nachtragshaushalt die erforderlichen Mittel emzusteiben. Dazu wurde aus einer demokratischen Entschließung.zu Pro­tokoll gegeben:Bei der Verteilung -er bewilligten Summe soll der jahrelangen schweren Benachteiligung der stellenlosen Junglehrer in den durch Uebernahnie von 10 000 Flüchtlings- lehrern besonders belasteten Ländern Rechnung getragen werden". Der Titel, der die Erhaltung von historischen Bau­werken betrifft, wurde von 600 000 aus 900 000 erhöht. Nach einem kurzen Referat des Präsidenten der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft, Schmidt-Ott, wurden 8 Millionen Mark für die Notgemeinschaft bewilligt: ebenso wurden der Etatstitel zum Reichskunstwart genehmigt. Dazu wurde eine Entschließung des Abg. Dr. Külz (Dem.) angenommen, nach der der Reichskunstwart zu einer selbständigen Reichs­behörde ausgestaltet werden soll. Es wurden dann weiter der Etatstitel zur Förderung von Schulerziehung und Bolks- bildungsbestrebungen von 250 000 auf 300 000 Mark und der Etatstitel zur Förderung des Turn- und Sportwesens um 500 000 Mark erhöht. Angenommen wurde ferner eine deutschnationale Entschließung, nach der dem Ausschuß mlt- geteilt werden soll, wie weit Reichsregierung und Länder­regierungen die tägliche Stunde für Leibesübungen in den Schulen durchgeführt haben.

Reichseinnahmen und -Ausgaben

Berlin, 7. März. Nach dem Bericht der Relchsfinanz- oerwaltung ergibt sich für den Monat Januar ein kasten­mäßiger Ileberschuß von 39 Millionen NM. Für die Zeit vom April 1926 bis Januar 1927 ergeben sich jm ordentlichen Haushalt Einnahmen von insgesamt 6405,8 Mill. RM., denen Ausgaben in Höhe von insgesamt 6287,7 Mill. RM. gegen­überstehen. Unter Berücksichtigung der in den Haushalt ein­gestellten Ileberschüsse aus 1924 und 1925 (10 Monakszwölk- tel) in Höhe von 328,1 Mill. RM. verbleibt ein Ueberschuß von 446,2 Mill. NM. Im außerordentlichen Haushalt stellen sich in dem gleichen Zeitabschnitt die Gesamteinnah­men auf 1,6 Mill. NM., die Gesamtausgaben auf 502.5 Mill. RM., so daß aus vorhandenen Beständen oder ans Anleihe zu decken übrig bleiben 500,9 Mill. RM.

Aus den bis Ende Januar 1927 ausgcwiesenen etats­mäßigen Ueberschüssen kann ein Rückschluß auf das Ergeb­nis des gesamten Rechnungsjahres in einer diesem Ucker- schuß entsprechenden Höhe nicht gezogen werden, da am Ende des Rechnungsjahres zur Deckung nachträglicher Aus­gaben zu Lasten des Rechnungsjahres noch ein Bedarf von 300400 Mill. RM. vorhanden sein wird (die nachträg­lichen Einnahmen und Ausgaben zu Lasten des Rechnungs­jahres 1925 in den ersten II) Monaten des Rechnungsjahres belaufen sich auf 48.7 Mill. RM. bzro. 391.0 Mill. RM.).

Der Stand der schwebenden Schuld am 31. Januar 1927 ergibt sich aus folgenden Ziffern: Zahlungsverpflichtungen gus der Begebung von Schatzaniveisvngcn: 9 7 Mi!!. RM..