HEIMATBLATT FÜR STADT UND LAND

CALWER ZEITUNG

MITTWOCH, 10. DEZEMBER 1953

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

8. Jahrgang / NR. 345

Verfassungsgericht: Gutachten rechtsverbindlich für beide Senate

Die öffentliche Verhandlung hat begonnen / Spannungsgeladene Atmosphäre

KARLSRUHE. Das Plenum des Bundesver­fassungsgerichts hat zu Beginn der öffent­lichen Sitzung über das vom Bundespräsiden­ten angeforderte Rechtsgutachten über die deutsch-alliierten Verträge gestern erklärt, daß dieses Gutachten und alle anderen Gutachten

Vertagung

Auf Antrag der Regierungsdelegation ist am Dienstagmittag die öffentliche Verhand­lung über das vom Bundespräsidenten ange­forderte Rechtsgutachten vor dem Plenum des Bundesverfassungsgerichtes bis Mittwochmit­tag vertagt worden. Staatssekretär Strauß vom Bundesjustizministerium hat nach einer kurzen Beratungspause den Vertagungsantrag gestellt, da durch die zuvor abgegebene Er­klärung des Gerichtes, daß das zu erstattende Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit der deutsch-alliierten Verträge für alle zukünfti­gen Entscheidungen beider Senate rechtsver­bindlich sei, eine Lage geschaffen worden sei, die den Charakter des Gutachtens verändert habe.

des Plenums rechtsverbindlich für alle zu­künftigen Entscheidungen des ersten und des zweiten Senats sind.

In dem jetzt behandelten Rechtsgutachten soll festgestellt werden, ob die Verträge mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

In seiner Erklärung wies das Gericht auf den Artikel 16 des Gesetzes über das Bundes­verfassungsgericht hin, nach dem Gutachten

des Plenums bindend für die Entscheidungen beider Senate sind. Dadurch werde verhin­dert, daß die Zuständigkeit eines bestimmten Senats aus sachfremden Erwägungen in An­spruch genommen würde.

Mit dieser Erklärung wurde indirekt auch auf die am Samstag von den drei Koalitions­parteien eingereichte Feststellungsklage ein­gegangen. Die Regierungsparteien beantrag­ten in ihrer Klage eine Entscheidung des Bun­desverfassungsgerichts über die Frage, ob die Ratifizierung der deutsch-alliierten Vertrags­werke mit einfacher oder Zweidrittelmehr­heit vorgenommen werden muß. Für diese Frage ist der zweite Senat zuständig.

Nach Verlesung dieser Erklärung hat Staats­sekretär Strauß vom Bundesjustizministe­rium im Namen der Delegation, die die Bun­desregierung bei der Verhandlung vertritt, um eine halbstündige Pause gebeten, um die neue Lage beraten zu können. Dieser Antrag wurde angenommen.

In einer spannungsgeladenen Atmosphäre hatten unter dem Kreuzfeuer der Kamera­männer die Richter in ihren weinroten Ro­ben den Festsaal der Technischen Hochschule in Karlsruhe betreten. Der Sitzungssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. An der Stirn­seite nahmen die Verfassungsrichter in einem offenen Rechteck Platz. Unmittelbar vor ihren Tischen standen die Aufnahmegeräte der Rundfunkgesellschaften. Vor den Richtern sa­ßen die an dem Verfahren beteiligten Vertre­ter des Bundes, der Länderregierungen, der SPD und der Föderalistischen Union mit ihren Gutachtern. Über siebzig Pressevertreter wa­ren zu der Verhandlung erschienen.

In Casablanca langsam wieder Ruhe

Französische Bevölkerung teilweise evakuiert / Tränengas und Panzer

CASABLANCA. Der „blutige Montag“ in Französisch-Marokko ist im Zeichen des offe­nen bewaffneten Aufstandes zu Ende gegan­gen. Die Stadt Casablanca war in Aufruhr. Die Polizei mußte am Montagabend die französi­sche Bevölkerung eines Stadtteils evakuieren. Massenansammlungen arabischer Nationali­sten wurden durch Abwurf von Tränengas­bomben bekämpft. Der Tag hat mindestens 50 Tote gekostet, darunter 7 Europäer, die zum Teil bestialisch ermordet wurden.

Trotz der Absperrung durch Truppen mit Panzern und Polizeikräften gelang etwa 2000 marokkanischen Gewerkschaftlern, die im Ge-

Lüeiklage unverändert

Drei Viertel der Zeitungen erscheinen

STUTTGART. Nach der Zahl der Dienstag erschienenen Not- und Normalausgaben zu schließen, wird der Streik im graphischen Ge­werbe, an dem sich nicht die Redakteure und das Verlagspersonal beteiligen, unverändert nur von einem Teil der 120 000 Drucker und Setzer geführt. Von 213 im Bundesgebiet er­scheinenden Tageszeitungen sind gestern rund 175 erschienen.

Der Schleswig-holsteinische Journalistenver­band hat in einem Telegramm an die Indu­striegewerkschaft Druck und Papier darauf hingewiesen, daß durch den Streik des finan­ziell erheblich bessergestellten technischen Per­sonals den freischaffenden Journalisten mehr noch als bisher das Existenzminimum beschnit­ten werde. In einer Versammlung der Inhaber der graphischen Betriebe des Kreises Göppin- gen wurde erklärt, die Belegschaften hätten v on sich aus keinen Streik gewollt. Dieser sei Von der Gewerkschaft inszeniert worden. Die Papierverarbeitende Industrie* hat gegen die Industriegewerkschaft Druck und Papier in «ordrhein-Westfalen eine einstweilige Verfü­gung erwirkt, durch die es der Gewerkschaft untersagt wird, Arbeitnehmer, die bei der pa- Pierverarbeitenden Industrie tätig sind, zu Ar­beitsniederlegungen zu veranlassen.

Neuer israelischer Präsident

Der Sozialdemokrat Isak ben Tsevie JERUSALEM. Zum zweiten Staatspräsiden- en Israels und Nachfolger des am 9. Novem- , er verstorbene ChaimWeizmann hat das raelische Parlament am Montag den Ge- erkschaftsführer und Kandidaten der So- «awemokraten MAP AI, Isak ben Tsevie S ® e * ne Amtszeit beträgt fünf Jahre.

VPaki - em *- )en Tsevie in den beiden ersten Wfngen mit jeweils 48 Stimmen nicht die rp; °f° e vüch e Mehrheit von 61 Stimmen er- sano j- e ’ schwenkten im dritten Wahl- zu jh le „* 4 Abgeordneten der MAPAM-Partei D?r d t Ü i b . er ’ so daß er auf 62 Stimmen kam. zul’ Nurock (Religiöser Block), den Zion 1 * a ? 1 ^ 1 cße rechtsliberalen „Allgemeinen lVah!„ n " unterstützten, kam im dritten au * ^0 Stimmen, nachdem er zuvor ma) 15 erhalten hatte.

neralstreik stehen, der Durchbruch in den eu-

schaftshaus verschanzten. Die durch Truppen verstärkte Polizei riegelte die Demonstranten ein, die Steine aus dem Mauerwerk rissen und die Kordons damit angriffen.

Nach amtlichen französischen Angaben sind am Montag sieben Europäer, drei marokkani­sche Soldaten und mindestens 40 einheimische Demonstranten getötet worden. Drei weitere Europäer wurden vom Mob mißhandelt und schwer verletzt. Bei dem Marsch mit Frei­heitsfahnen auf das europäische Viertel, an dem sich etwa 6000 Personen beteiligten, wurde der frühere Bürgermeister von Agadir, Ribes, aus seinem Wagen gerissen und zu Tode gesteinigt. Drei andere europäische Op­fer des Mobs waren so verstümmelt, daß nicht einmal ihr Geschlecht mehr festzustellen war.

In Paris trat am Montagabend eine Gruppe des Kabinetts, darunter Außenminister Schu- man und Verteidigungsminister P 1 e v e n , mit Staatspräsident A u r i o 1 zu einer Bespre­chung der Lage in Marokko und Tunesien zu­sammen. Dabei wurden auch die Maßnahmen der französischen Regierung in den Vereinten Nationen erörtert, deren von Frankreich boy­kottierte Marokko- und Tunesien-Debatte den politischen Hintergrund der gegenwärtigen Unruhen bildet.

Gestern war in Casablanca wieder Ruhe eingekehrt, doch herrschte in der etwa eine halbe Million Einwohner zählenden Stadt noch immer eine äußerst gespannte Atmo­sphäre. Panzer und Panzerspähwagen patrouil­lierten ohne Pause durch die Straßen. Ver­kehrsknotenpunkte und wichtige Gebäude sind von starken Truppeneinheiten besetzt.

„Deutsche Hilfe 1953“

Aufrufe von Heuß und Ehlers

BONN. Bundespräsident Theodor Heuß und Bundestagspräsident Dr. Hermann Ehlers riefen am Montag in einer Feierstunde zur „Deutschen Hilfe 1953“ auf. Zu dieser Aktion haben sich die sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in der Bundesrepublik zu­sammengeschlossen. Sie werden dabei von den Regierungen und Organisationen unterstützt.

Dr. Hermann Ehlers betonte in seiner An­sprache, daß keine neue „Winterhilfe“ geplant sei, sondern daß es darum gehe, die Hilfs­bereitschaft jedes einzelnen Menschen zu mo­bilisieren. Jeder solle von sich aus etwas für den in Not befindlichen Nachbar tun. Bundes­präsident Heuß erklärte als Schirmherr der „Deutschen Hilfe“, daß zwar eine gesetzliche Lebenssicherung gegen Alter, Unfall usw. vor­handen sei, daß die Wirklichkeit aber bunter sei als die Welt der Paragraphen. Daraus wolle die Deutsche Hilfe Folgerungen ziehen. Er er­innerte daran, daß seine verstorbene Frau, als sie in Berlin eine Nachbarschaftshilfe begrün­dete, dazu einmal geschrieben habe, „wc m die Reichsversicherungsordnung in Flammen auf­geht, dann bleibt die Geschichte vom barm­herzigen Samariter bestehen“.

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Wie im Innern des Blattes gemeldet, wurden gestern durch ein Großfeuer in der Trikolfabrik Conrad Merz, Mössingen, der Trockenraum, der Nähsaal, die Färberei und die Bleicherei zer­stört. Die Brandbekämpfung gestaltete sich infolge des Frostes äußerst schwierig. Der Schaden ist beträchtlich. Foto: Göhner

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Nach der zweiten Lesung

hf. Die Abstimmung nach der zweiten Le­sung der Ratifikationsgesetze zu den deutsch­alliierten Verträgen hat bestätigt, daß der Bundeskanzler auch dann eine sichere Mehr­heit hinter sich haben wird, wenn im Fe­bruar 1953 der Bundestag mit der Schlußab­stimmung seine letzte politische Entscheidung über das Vertragswerk fällt. Nur sehr wenige Abgeordnete, die in der zweiten Lesung mit ja stimmten, werden'sich in der dritten Le­sung der Stimme enthalten oder die Verträge ablehnen. Offen ist dagegen die Frage der verfassungsgerichtlichen Entscheidung, von de­ren Inhalt die Ratifizierung durch die Bun­desrepublik also abhängig bleibt. Die mehr als dreitägige Bundestagsdebatte hat aber nicht nur die bisherigen Mehrheitsverhältnisse bestätigt; sie hat auch zu einer Verschärfung der Gegensätze zwischen Regierung und Oppo­sition geführt.

Wenn der Bundesjustizminister den Frak­tionssekretär der SPD, Minister a. D. Dr. Men­zel, einen Schurken nannte, wenn der SPD- Abgeordnete Neumann es für richtig hielt, einen CDU-Abgeordneten als Lumpen zu be­zeichnen und wenn es am Schluß der Bundes­tagsdebatte zu tumultartigen Szenen kam, so beschränkte sich die zu registrierende Ver­schärfung der Gegensätze nicht auf diese Be­schuldigungen. Das kaum vergessene Wort des SPD-Vorsitzenden Dr. Schumacher, daß, wer dem Generalvertrag zustimme, aufhöre, ein Deutscher zu sein, wurde von der Regie­rung zitiert und Dr. Adenauer stellte die These auf, daß diejenigen, die den EVG-Ver- trag ablehnen, Totengräber der Demokratie seien. Der SPD-Abgeordnete Erler setzte die­ser These dann die Erklärung entgegen, daß die Annahme der Verträge gleichbedeutend mit dem Beschluß sei, 18 Millionen Deutsche auf unabsehbare Zeit unter der Zwangsherr­schaft des Bolschewismus zu belassen.

Auch in den Reden der anderen Diskussi­onssprecher fehlte es nicht an gegenseitigen Diffamierungen. Der von einigen Abgeordne­ten betonte Wille zu einer konsequenten Be­achtung der Gebote der parlamentarischen De­mokratie und der politischen Fairneß trat lei­der hinter den Diffamierungen und Provoka­tionen in den Hintergrund. Für die Stabilität

Die Ostzone säubert

Hamann dispensiert — Matern verhaftet

BERLIN. Ministerpräsident Otto Grote­wohl gab gestern bekannt, daß der ostzonale Minister für Handel und Versorgung und Vor­sitzende der Ost-LDP, Dr. Karl Hamann, vom Ministerrat „mit sofortiger Wirkung dis­pensiert“ worden ist. Auch der Staatssekretär für die Nahrungs- und Genußmittelindustrie, Rudolf Albrecht (Bauernpartei), ist seines Postens enthoben worden.

Grotewohl machte diese Mitteilung in einem von der gesamten sowjetisch lizenzierten Presse abgedruckten Artikel „über einige Fra­gen der Ernährung“. Er versicherte darin, die Regierung werde alle Fehler und Mängel, die sich in den letzten Monaten herausge­stellt haben, „rücksichtslos beseitigen und die Schuldigen zur Verantwortung ziehen“.

Hermann Matern, Mitglied des SED- Politbüros und Chef der Parteikontrollkom­mission, soll nach einem Bericht des Westber­liner „Telegraf* am Montag in Ostberlin ver­haftet worden sein. Ihm werde vorgeworfen, mit der Gruppe des hingerichteten ehemaligen Generalsekretärs der tschechoslowakischen KP. Rudolf Slansky, in Verbindung ge­standen zu haben.

und die Entwicklung unserer staatlichen Ge­meinschaft wäre es verhängnisvoll, wenn Re­gierung und Opposition diese im Bundestag ge­wählte Form der Auseinandersetzung auch künftig für vertretbar halten sollten. Der da­mit notwendige Appell muß sich sowohl an Bundeskanzler Dr. Adenauer als auch an die Sozialdemokraten richten. In der deutschen Situation von 1952 können wir es uns einfach nicht leisten, daß sich die unseren Staat tra­genden Kräfte gegenseitig diffamieren.

An sachlichen Gesichtspunkten brachte die Bundestagsdebatte nichts Neues. Während die Regierung die Antwort auf die Frage schuldig blieb, wie denn die deutsche Wiedervereini­gung in Frieden auf Grund der Verträge mög­lich sei, wußten die Sozialdemokraten einmal mehr nicht zu sagen, welchen anderen Weg als den der Verträge die Bundesrepublik ge­hen soll. Wenn Ollenhauer neue Verhandlun­gen über bessere Verträge forderte und für ein System kollektiver Sicherheit eintrat, so ist das schließlich nur ein Unterschied des Grades, aber keine Politik, die im Grundsätz­lichen von dem deutsch-alliierten Vertrags­werk abweicht. Daß die Verträge viele Mängel enthalten, gaben auch die Vertreter der Regie­rungsparteien zu, die in der Erörterung der Einzelfragen der sehr gründlichen, aber eben nur hinsichtlich einzelner Bestimmungen über­zeugenden, sozialdemokratischen Beweisfüh­rung wenig entgegensetzen konnten.

Es ist eine Wirkung der Unzulänglichkeit der Verträge, wenn die Regierungsparteien im Verlauf der Debatte und in ihren angenom­menen Entschließungen den Willen zur Revi­sion deutlicher als bisher zum Ausdruck brachten. Ob sich dieser Wille als realistisch erweist, indem er das Verständnis der künf­tigen Partner der Bundesrepublik findet, bleibt allerdings ungewiß. Das gleiche g ; H auch von der Lösung des sogenannten Kriegs­verbrecherproblems, dem gegenüber die West­mächte weniger Verständnis zeigen als es im Hinblick auf die Schaffung einer europäischen Armee notwendig wäre. Die Regierungen und Parlamente in Paris, London und Washington sollten angesichts ihrer Erwartungen eigent­lich Grund genug für die Erkenntnis haben, daß unsere Forderung nach Bereinigung des „Kriegsverbrecherproblems“ und nach mehr Gleichberechtigung ein Recht der Bundesrepu­blik und eine Pflicht ihrer Regierungen ist. Schließlich ist es nicht der Sinn der Verträge, eine deutsche Wiedergutmachungsleistung zu erreichen, sondern eine künftige Partnerschaft soll begründet werden.

Die nun auch von der Regierung vor die parlamentarischen Beschlüsse gestellte verfas­sungsgerichtliche Entscheidung wird die Ra­tifizierung der Verträge durch den Bun­despräsidenten wahrscheinlich bis März! April hinausschieben. Die Regierung sollte die­sen Zeitraum nützen, um sich bei den Regie­rungen der Westmächte für die Bereinigung der wichtigsten der Fragen einzusetzen, die in den Verträgen ungelöst blieben. Sie sollte gleichzeitig in ihrer Auseinandersetzung mit der Opposition nicht vergessen, daß es für Aufbau und Stärke der künftigen deutschen Kontingente absolut entscheidend ist, daß diese nicht im Mittelpunkt der parteiooliti- schen Auseinandersetzung und auch nicht im Brennnunkt des Wahlkampfes von 1953 ste­hen. Auch die sozialdemokratische Onnosit'on wird sich diesen Einsichten nicht verschließen dürfen, wenn sie überzeugend bestätigen will, daß es ihr bei Vertretung ihres Standnunktes um m°hr als eine parteipolitische Angelegen­heit geht.