DONNERSTAG, 20. NOVEMBER 1952

Saarwahlen nicht anerkannt

Adenauer: „Wahrheit und Gerechtigkeit setzen sich durch“ f Ein Bekenntnis

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Die Bewährung der investitionshiife

VlONN. Bundeskanzler Dr. Adenauer er­klärte gestern nachmittag vor dem Plenum des Bundestages und einer überfüllten Presse­tribüne mit Nachdruck, daß die Bundesregie­rung die Wahlen an der Saar nicht als freie, auf demokratischen Grundsätzen beruhende Wahlen anerkenne und auch eine auf Grund dieser Wahlen gebildete Regierung nicht als legitimierte Vertretung der Saarbevölkerung betrachten werde.

„Die Bundesregierung wird nicht aufhören, für die Saar freie Wahlen zu fordern. Die Saar wird dann frei wählen, wenn jeder im Saarland seine Meinung über das endgültige Schicksal seiner Heimat in Wort und Schrift frei bekunden kann“

Der Kanzler gab seiner festen Überzeugung Ausdruck, „daß der Sieg denen gehören wird, die in diesem Kampf gegen den Zwang Mut zeigen, da Wahrheit und Gerechtigkeit sich letzen Endes immer durchsetzen“.

Der Bundeskanzler wies darauf hin, daß es ein sehr billiges Mittel sei. die nicht zugelas­senen deutschen Parteien an der Saar als Ver­fechter eines einseitigen „Heim-ins-Reich-Be- wegung“ darstellen zu wollen. „Gibt es etwas Widersinnigeres, als heute noch politische Par­teien an der Saar nur deshalb zu verbieten, weil sie sich nicht für die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes einsetzen, trotzdem Herr Hoffmann selbst wiederholt erklärt hat, daß eine Europäisierung der Saar und eine Abänderung der Konventionen von ihm für richtig gehalten werden?

Der Bundeskanzler bedauerte es, daß der saarländische Ministerpräsident glaubte, un­ter allen Umständen das Weiterbestehen der Wirtschaftskonventionen sichern zu müssen, gleichgültig, inwieweit sich dabei das Verhält­nis Frankreich — Deutschland trübe und

Ein Kinderheim in der Schweiz

Stuttgart. Dei Verein „Württembergische Kin­derhilfe“ besitzt in Brissago am Lago Mag­giore unweit Locarno ein Kinderheim das 1927 durch die Stiftung eines Deutsch-Schweizers er­worben werden konnte. In dem He’m haben bis­her mehr als 8000 deutsche Kinder Erholung ge­funden Obwohl die während des Krieges ver­fügte Beschlagnahme noch nicht aufgehoben worden ist. steht das Heim seit kurzem wieder ganz für deutsche Kinder zur Verfügung Wegen seiner klimatischen Vorzüge bietet das Heim auch gute Kurerfolge Die nächste Kur beginnt am 20 Januar Ein Kuraufenthalt erstreckt sich im allgemeinen über sechs Wochen. Nähere Aus­künfte erteilt die Geschäftsstelle der württem- bergischen Kinderhilfe in Eßlingen Helmens- bergweg 3.

Von einer Panzerfaust zerrissen

Böblingen. Von einer Panzerfaust wurde am Montagmittag der 24 Jahre alte Johann Basti aus Göppingen' auf dem Truppenübungsgelände der amerikanischen Panzerkäsern'e bei Böb­lingen getötet- Der junge Mann hatte sich trotz der Warnung eines Arbeiters auf da? Übungsgelände begeben, auf dem am Vormittag eine Scharfschießübung stattgefunden hatte. Er wollte mit seinem Vater Altmaterial, vor allem

WeihnarhtsbeUii^en

STUTTGART. Die Landesregierung hat be­schlossen, den Minderbemittelten eine Weih­nachtsbeihilfe zu gewähren. Wie Finanzmini­ster Dr. Karl Frank mitteilte, sollen allein­stehende Personen und Haushaltsvorstände 30 DM und sogenannte Zuschlagspflichtige 15 DM erhalten. Die Sätze seien gegenüber den im vergangenen Jahr gewährten Beträgen um 5 DM erhöht worden

Die Weihnachtsbeihilfen erhalten nach Mit­teilung Dr. Franks nicht nur Hilfsbedürftige im Sinne der Fürsorgegesetzgebung, sondern auch Personen, die ein bestimmtes Mindest­einkommen nicht erreichen. So kommen zum Beispiel Alleinstehende mit einem wöchent­lichen Bruttoeinkommen bis zu 25 DM in den Genuß der Weihnachtsbeihilfe. Der Beschluß des Ministerrates bedarf noch der Zustim­mung des Finanzausschusses der verfassung­gebenden Landesversammlung. Der Finanz­minister hofft, daß die Weihnachtsbeihilfen Anfang Dezember ausgezahlt werden können

Stiere und Herzen im Staub für Rita

HUELVA (Spanien) Einen Stierkampf füi Rita Hayworth ganz allein veranstaltete dei berühmte spanische Matador El Litri Zusam­men mit dem reichen Züchter edler Renn Pferde, dem Grande Jose Maria de Villapa diema, besuchte die Filmschönheit den Torero der mit 22 Jahren bereits im Ruhestand lebt Der spanische Edelmann ist seit Ritas Ankunft ta Madrid ihr ständiger Begleiter Trotzdem erklärte der junge amerikanische Sänger Bob Savage, er werde in aller Kürze nach Sevilla fliegen, um der Angebeteten sein Herz zu Büßen zu legen, falls sie sich nun endgültig Von Prinz Ali Khan trennt

gleichgültig auch, ob dieses Weiterbestehea im Interesse der Saar sei oder nicht. „Dieses Ver­langen des Herrn Hoffmann ist mir völlig un­verständlich.“ Die Mehrheit auch der Anhän­ger Hoffmanns sei mit dem Fortbestehen der Wirtschaftskonventionen keineswegs einver­standen, weil dadurch das Saargebiet in sei­ner wirtschaftlichen Selbständigkeit in stärk­stem Maße beeinträchtigt würde. Das Saarge­biet werde bei Fortfall dieser Konventionen viel besser stehen als bisher.

Der Bundeskanzler ging in seiner Erklä­rung ausführlich auf die Verhandlungen über die Zukunft der Saar ein, die er selbst seit dem Frühjahr 1952 mit dem französischen Außenminister Schuman geführt habe. Er wies darauf hin, daß in den Verhandlungen über die Europäisierung des Saargebietes, die im Zusammenhang mit der Wahl des Sitzes der Montanunion von Frankreich vorgeschla­gen worden war, eine Einigung in politischer Hinsicht erzielt werden konnte, während in wirtschaftlicher Hinsicht kein Übereinkom­men erreicht wurde

Man sei sich einig gewesen, daß jede zu tref­fende Regelung nicht endgültig sein könne, da die endgültige Regelung dem Friedensver­trag Vorbehalten bleiben müsse, ferner habe man übereinstimmend für die Saar eine poli­tische Selbstverwaltung unter der Oberauf­sicht eines europäischen Organs verlangt. In wirtschaftlicher Hinsicht habe aber Frank­reich eine Beibehaltung der wirtschaftlichen Konventionen mit der Saar verlangt, die all­mählich der fortschreitenden europäischen Integration angepaßt werden sollten Der deut­sche Standpunkt sei dagegen, daß „ein Gebiet von der Größe und der wirtschaftlichen Struk­tur der Saar, wenn es wirtschaftlich völlig von Frankreich abhängig ist, auch politisch von Frankreich abhängig ist.“

leere Munitionskästen und Geschoßhülsen, sam­meln. Von zwei als Blindgänger gekennzeichne­ten Panzerfäusten, die in einer Munitionskiste lagen, nahm er eine in die Hände und warf sie auf den Boden Das Geschoß explodierte und tötete ihn auf der Stelle. Sem Vater und der Arbeiter, die etwa 20 Meter von dem Geschoß entfernt standen, blPben unverletzt.

Sprenglöcher rings um Schramberg Schramberg. Nachdem bereits vor einigen Zeit der ganze Straßenzug Schramberg — Foh­renbühl—Hornberg mit Sprenglöchern versehen worden ist. soll nun auch noch die Straße nach dem hochgelegenen Schramberg- Sulgen „vorbereitet“ werden, ebenso die Straße von Schramberg durch das Kirnbachtal nach Hardt. Die Bevölkerung ist in großer Aufre­gung, da sogar Sprenglöcher in unmittelbarer Nähe der Gas- und Wasserleitungen sowie der Fernsprechkabe] angelegt "werden sollen

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Ihr saßen die Amerikaner auf Das ist Anneliese Peters, die zusammen mit ihrem Mann für eine sogenannte „Synchronoptische Weltgeschich­te" von den Amerikanern 200 000 DM Vorfinan­zierung erhielt Von zuständiger amerikanischer Seite tn Mehlem wurde jetzt, nachdem das Werk vorliegt, eine „ausgesprochen prokommunistische Tendenz“ festgestellt Die US-Dienststellen prü­fen. welche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Peters-Affäre getroffen werden können Nach deutschem Recht vermutlich wenig. - Die Professoren Dovifat. Franz Schnabel und Graf Stauffenberg. die Einsicht in das Werk nahmen, konnten keine prokommunistische Tendenz fest­stellen. Dr. Peters selbst erklärte, der KPD nicht anzugehören, sondern nur dem Historikerverband

Foto ■ dpa

4,6 Milliarden wichtigste Investitionen wurden durch sie ausgelöst

(*) In diesen Tagen wird die dritte Rate der Investitionshilfe zugunsten der Grundstoffindu­strien fällig. Für die aufs höchste belastete Wirt­schaft ist die Aufbringung der zu leistenden Be­träge zweifellos nicht weniger hart und schwie­rig als beim ersten und zweiten Zahlungstermin. Dennoch ist die Situation heute anders. Der Grundgedanke der Investitionshilfe ist aus den Fegefeuern der Kritik, in denen er beim Wirk­samwerden des Gesetzes zu veraschen schien, geläutert und gerechtfertigt hervorgegangen.

Der Termin der ersten Zahlung im Mai löste eine Diskussion aus, in der schlechterdings nichts ungesagt blieb, was sich gegen diese Selbsthilfe­aktion der Wirtschaft einwendein läßt. So ist allen Ernstes behauptet worden, die Investitions­hilfe sei ein Versuch die Kleingewerbetreiben­den zugunsten der Großindustrie auszuplündem. Über die sinnigen Beweisgründe dieser Art darf geschwiegen werden. Aber auch die sachlich emstzunehmenden und gewichtigen Einwände, mit denen dieser Generalangriff geführt wurde, haben sich nicht als so durchschlagend und über­zeugend erwiesen, daß die Investitionshiife von der Unternehmerschaft als ein überflüssig ge­wordenes Experiment betrachtet und abgelehnt würde.

Es trifft fraglos zu, daß seit dem 9. April 1951, an dem sich der Gemeinschaftsaussehuß der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft gegenüber dem Bundeskanzler zur Aufbringung der „frei­willigen Milliarde“ verpflichtete, die Ertragslage der aufbringenden Industrie vielfach ungünstiger geworden ist. während die Anhebungen des Koh­lenpreises in diesen Teilbereichen bis zu einem gewissen Grade die Möglichkeit der Selbst­finanzierung erhalten haben. Der Mehrerlös wird bei Kohle auf 360 Mio DM, bei Stahl und Eisen auf 550 Mio DM jährlich geschätzt.

Unter dem Eindrude der krisenhaften Erschei­nungen, die sich um den Fälligkeitstermin der ersten Rate im Verbrauchsgütersektor abzeich­neten, lag deshalb die Auffassung nahe, daß die Investitionshiife durch die wirtschaftliche Ent­wicklung überholt sei. Indessen hielt diese be­stechende Auslegung den Tatsachen nicht stand. Die Entwicklung hat weder die volkswirtschaft­lichen Daten, auf die sich die Notwendigkeit der Investitionshiife gründete, noch den Spielraum der Lösungsmögiiehkeiten entscheidend geändert

Der Indexvergleich zwischen Gesamtproduktion und Grundstofferzeugung zeigt, daß die Axiglel- chung der nachhinkenden Engpaßbereiche an di* Gesamtproduktion und damit die mit der Inve­stitionshiife bezweckte Voraussetzung für di* weitere Steigerung des Sozialprodukts durch di* wirtschaftliche Entwicklung keineswegs gegen­standslos geworden ist. Dabei hat die Auswahl der förderungswichtigen Projekte beträchtlich* Mühe bereitet. Nachdem nun aber nach "ielen Beratungen und Prüfungen deren Kreis feststeht, zeigt sich daß Gesamtinvestitionen mit einer Summe von nicht weniger als 4,6 Milliarden DM in Frage kommen. Die Milliarde Investitionshilfa steuert dazu nur reichlich ein Fünftel bei; der Rest wird aus anderen Finanzierungsquellen und auf dem Wege der Eigenfinanzierung beschafft.

Die Fegefeuer der Kritik haben die wirt­schaftspolitische Konzeption, die der Investitions­hiife zugrunde liegt, von Mißdeutung befreit und sichtbar gemacht, aus welchen Bedingungen sie entsprungen ist, gegen welche Pläne sie sich richtete und worauf sie zielt:

Die Investitionshiife sollte die Initial- Zündung zur Überwindung der Produktions­engpässe geben; diese Aufgabe ist auch heut* noch nicht überholt;

die Investitionshiife sollte dem Schrei nach staatlicher Investitionslenkung durch eine rich­tig angesetzte Selbsthllfeaktion der Unternehmerschaft die Luft wegnehmen; auch dieses Ziel ist zeitgemäß geblieben

Vor allem darf man nie vergessen, was wäre gekommen, wenn die Investitionshiife gescheitert wäre Dann wäre aus der verzinsbaren Anlage wohl ein wirkliches Opfer — ein Milliardenopfer — geworden; es wäre dann entweder die schon fix und fertig geplante Investitionssteuer gekom­men, die zweifellos schwere Eingriffe ln die be­triebswirtschaftliche Substanz mit sich gebracht hätte, oder es wäre der Investitionsplan der Ge­werkschaften verwirklicht worden, der vermut­lich der selbstverantwortllchen Unternehmer­schaft das Lebenslicht ausgeblasen hätte. Wi» unter solchen Aspekten jener Antrag auf Fort­fall der Investitionshiife. der dieser Tage im Bundestag eingebracht wurde, sich früher oder später auswirken müßte, läßt sich leicht absehen.

ESSfflüg? Unternehmungen Qp e l sen kt die Preise

RUSSELSHEIM. Die A. Opel AG hat mit Wir­kung vom 17 . November die Preise für ihre Per­sonenwagen beträchtlich gesenkt. Der Opel „Olym­pia«* kostet als zweitürige Limousine jetzt 5990 DM statt bisher G600 DM; der Preis des Opel „Kapitän“ wurde von 9850 DM auf 8990 DM ermäßigt; der Opel- Schnell-Lieferwagen wird nach der Preissenkung für 5790 DM (bisher 6400 DM) verkauft. Die Preise der Opel-Lastkraftwagen bleiben unverändert.

PLOCHINGEN. Neckarhafen- Verein Plochingen gegründet. — In Plochingen wurde dieser Tage der „Verein Neckarhafen Plochingen e. V “ gegrün­det. Der Verein will den Plan, den Neckar als Schiffahrtsweg bis Plochingen auszubauen, för­dern und die vorbereitenden Maßnahmen für den Bau des Hafens Plochingen in Angriff nehmen. Nach den neuesten Plänen soll der Neckar bis zum Jahr 1960 bia> Plochingen schiffbar sein. — Mitglie-? der des Vereins sind die Städte Eßlingen und Plo­chingen, die Gemeinden Altbach, Deizisau, Hoch­dorf, Reichenbach/Fils, Wernau und Zell, sowie die Industrie- und Handelskammern Eßlingen und Nür­tingen und die örtlichen Gewerbevereme der - meinden um das künftige Hafengebiet.

Internationale Rohwarenmärkte

Vom l. bis 10. November Die Wahl Eisenhowers hat bei der Entwicklung der Rohwarenpreise in der Zeit vom 1. bis 10 . Novem­ber nur geringfügige Änderungen bewirkt. Ur­sprüngliche Befürchtungen in Börsenkreisen, daß bei einem Sieg der Republikaner insbesondere die Rohwarengruppen Preiseinbußen registrieren wür­den, für die bisher noch das Stützungs- und Fest­preissystem maßgebend war, erwiesen sich als un­begründet. Nachdem der Abbau des Koreabooms er­folgt Ist und zur Zeit der durchschnittliche Preis­stand von Juni 1950 wieder erreicht wurde, wird — ganz gleich, welches Regierungssystem die Wirt­schaftspolitik der USA bestimmt — auf längere Sicht mit einem Abbau der landwirtschaftlichen Stützungspreise, und insbesondere des amtlich fest­

gesetzten Preissystems bei den NE-Metallen, zu rechnen sein.

Im einzelnen sind die Getreide -Notierungen in der Zeit vom 30. 10, bis 10. 11. für Welzen um s/a Cents, für Mais um */, Cents zurückgegangen: Hafer stieg um 1 Cent infolge höherer europäischer Nachfrage.

Die F e 11 - Notierungen zeigten im Duichschnitt eine ähnliche Zurückhaltung wie die Getreidenotie­rungen. Kokosnuß- und Baumwollsaatöl bröckelten zum Teil erheblich ab, Sojabohnen und Erdnußöl konnten diesen Preisverlust wieder ausgleichen.

Auf den Genußmittelmärkten wurda ein wesentlich stabilerer Kaffeepreis (30 Oktober: 52,85, 10. November: 52,88 Cents) verzeichnet. Dia Teenotierungen waren rückläufig; die Zuckerpreis« für Januartermin konnten sich auf 3,90 Cents jo engl, Gewichtspfund halten. Bei abflauenden Kakao- Umsätzen war im Durchschnitt die Preisentwicklung stark rückläufig.

Die Baumwoll - Notierungen erlitten in der Be­richtszeit geringfügige Einbußen (30. Oktober: 36,1* und 10. November: 35,90 Cents). Die W o 11 - Notie­rungen in Sydney und Melbourne waren am IX. No­vember bei lebhaften Umsätzen insbesondere von feineren Merinoqualitäten, fest. Lebhafte Nachfrage vor allem aus Europa, Großbritannien und Japan.

Die Kautschuk - Notierungen zogen an der New Yorker Börse von 27,90 auf 29,20 an; an den NE-Metall - Märkten gab es nur wenige Ver­schiebungen.

Börsen: Weiter nadigebende Kurse

STUTTGART. Erneuter Abgabedruck führte an den Börsen ln der Bundesrepublik am Wochenbe­ginn zu weiter nachgebenden Kursen. Die Indu­strieaktien büßten im Durchschnitt 1 bis IVi, Mon­tane bis 2 */t Prozent ein. Auf Grund eines größe­ren Verkaufsauftrages verloren Mannesmann in Frankfurt 6V« Prozent. Auch IG Farben-Werte fie­len erneut um 1 Prozent zurück. Am Markt der heimischen Werte in Stuttgart verloren Maschinen Weingarten 4«/., Eßlinger Maschinen 3 und WMF 2*/i Prozent. Einige Umsätze waren in Schwäbische Zellstoff und NSU zu verzeichnen, die je 2 Prozent gewinnen konnten.

Zeitungsstreik gesetzwidrig Bisher neun Urteile gegen den DGB STUTTGART. In Prozessen, die gegen die IG Drude und Papier wegen des Zeitungsstreiks im Mai dieses Jahres geführt wurden, sind bisher im Bundesgebiet folgende Urteile ergangen: Die Arbeitsgerichte Köln. Marburg. Wiesbaden. Gie­ßen. Kreuznach Düsseldorf. Iserlohn. Ulm und Freiburg, also insgesamt neun, entschieden, daß der Zeitungsstreik gesetzwidrig gewesen sei und daß die Gewerkschaften schadenersatz­pflichtig wären Die Arbeitsgerichte in Offen­bach, Kempten und Wuppertal, also drei. lehnten die Klage der geschädigten Verlage ab.

Arbeitszeitverkürzung im Bergbau?

Forderung der IG Bergbau wird beraten ESSEN. Der Beirat der deutschen Kohlenberg­bauleitung (DKBL) beschäftigte sich am Montag mit der von der Industriegewerkschaft Bergbau geforderten Schichtzeitverkürzung, kam aber noch nicht zu einer einheitlichen Auffassung über die Auswirkungen auf die Förderung. Generaldirek­tor Dr Kost stellte fest, daß ein Förderrück­gang aus volkwirtschaftlichen Grii^aop nicht ver­

antwortet werden könne; der Beirat spiach sich dafür aus. die sachlichen Verhandlungen be­schleunigt fortzusetzen, um zu klären, ob di# Wünsche der Bergleute nach einer verkürzten Arbeitszeit unter Tage mit der volkswirtschaft­lichen Verpflichtung in Einklang gebracht werden können. — Auch mit den offenen Fragen der Bergbauneuordnung befaßte sich der Beirat der DKBL; die Verhandlungen würden von deut­scher Seite mit aller Intensivität weitergeführt, damit die Neuordnung möglichst bald endgültig abgeschlossen werden könne. Die DKBL erwar­tet, wie Dr. Kost sagte, daß die erfreuliche Förder­entwicklung anhält; nach vorläufigen Angaben wurden ln der ersten Novemberhälfte arbeits- ♦äglich 422 950 Tonnen Steinkohle gefördert

Zusicherungen über die Warenzeichen- rückgabe vor der Ratifizierung dfes Deutsch­landvertrages von den drei alliierten Hauptmächten zu fordern, hat der deutsche Industrie- und Han­delstag schriftlich bei den Bundestaesfraktionen an­geregt.

Sämtliche Lohnveredelungsgenehmi­gungen, die bis zum 31. Dezember 1951 ohne zeitliche Begrenzung erteilt worden sind, werden durch einen Runderlaß Außenwirtschaft 118152 am 20. November außer Kraft gesetzt

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