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HEIMATBLATT FÜR STADT UND LAND

CALWER ZEITUNG

FREITAG, 36. SEPTEMBER 1952

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

8. JAHRGANG / NR. 183

Dr. Maier bei Adenauer

Informationspflicht der Regierung erörtert

hf. BONN. Ministerpräsident Dr. Reinhold Maier stattete am Mittwoch als Präsident des Bundesrates Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer einen offiziellen Antrittsbesuch ab. In der einstündigen Unterredung, in der zum Teil Bundesminister Hellwege teil­nahm, wurde die grundsätzliche Frage der In­formationspflicht der Bundesregierung gegen­über dem Bundesrat erörtert.

Wie Maier nach der Unterredung vor eini­gen Pressevertretern erklärte, hat der Bun­deskanzler die Informierung der Länderver­tretung durch die Regierung „absolut befür­wortet“. Es gehe jetzt darum, ein Verfahren zu finden, mit dem es möglich sei, den Län­dern auch solche Fragen mitzuteilen, die nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind. Maier sagte in diesem Zusammenhang, wenn der Bundesrat über wichtige Fragen entschei­den solle, dann müsse man* ihn auch über Dinge unterrichten, die nicht „im Baedeker“ stehen. Nachdrücklich, sagte der Bundesrats­präsident, habe er den Kanzler darauf hinge­wiesen, daß es im ureigensten Interesse der Bundesregierung liege, ihrer Informationspfiicht gegenüber dem Bundesrat nachzukommen.

Ollenhauer: Unser Ziel ist die deutsche Wiedervereinigung

SPD-Parteitag billigt Grundsätze und Ziele für kommenden Wahlkampf

träge, drittens der Kampf für ein neues frei­heitliches Europa mit einer fortschrittlichen sozialen Ordnung und der Gleichberechtigung aller Partner und viertens auf dem Gebiet der Innenpolitik eine grundlegende Neuord­nung der sozialen Verhältnisse, eine gelenkte Wirtschaftspolitik und eine Neuregelung des Steuerwesens. Die Delegierten des Parteitages quittierten die über zwei Stunden dauernde Rede Ollenhauers mit lang anhaltendem Bei­fall. Der Präsident der Versammlung, Fritz Henßler, sagte: „Ich glaube, hier hat der Parteitag eine Entscheidung vorweggenom­men.“

DORTMUND. Der Parteitag, der SPD billigte gestern in mehrstündiger Debatte einmütig die politischen Grundsätze und Ziele der Par­tei, wie sie in einer großen programmatischen Rede des amtierenden Vorsitzenden, Erich Oilenhaner, am gleichen Morgen zum Ausdruck gebracht wurden. Oilenhaner for­derte die unverzügliche Einberufung einer Viererkonferenz zur Lösung des Problems der deutschen Einheit. Weiter verlangte er einen gerechten Lastenausgleich, eine geplante Wirt­schaftspolitik und die Neuregelung des Steuer­wesens im Innern.

Ziele und Aufgaben der SPD sind nach den Ausführungen Ollenhauers im zukünftigen po­litischen Wahlkampf, der vor allem im Wahl­jahr 1953 ausgetragen werden soll, erstens die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und mit friedlichen Mitteln, zweitens die Ab­lehnung der gegenwärtigen Integrationsver-

Landtag bestellt Ministerpräsidenten

Regierungsparteien lehnen CDU-Wahlentwurf ab

Drahtbericht unserer Stuttgarter Redaktion

STUTTGART. Der Verfassungsausschuß der Verfassungsgebenden Landesversammlung Ba­den-Württemberg hat gestern dem Entwurf der Regierungsparteien zugestimmt, nach dem der Ministerpräsident vom Landtag gewählt werden soll. Der Vorschlag des CDU-Verfas­sungsentwurfs, daß der Staatspräsident, so nennt die CDU den Regierungschef in ihrem Entwurf, durch das Volk gewählt werden soll, wurde mit den Stimmen der den Regierungs-- Parteien angehörenden Ausschußmitglieder abgelehnt.

Im Verfassungsausschuß kam es zu heftigen Differenzen über den Modus der Verfassungs­arbeit. Die Regierungsparteien warfen der CDU vor, daß sie dauernd versuche, die Sit­zungen des Ausschusses zu verkürzen, oder längere Pausen einzuschieben, wodurch sich die Beratung erheblich verzögere. Die CDU stritt das ab, sie machte geltend, daß die schwierige Materie „Massenarbeit“ erfordere. Den Abgeordneten müsse Zeit gelassen wer­den, bei neuauftauchenden strittigen Fragen sich eingehend zu beraten.

Der Freiburger Abgeordnete V o r t i s c h (SPD), der im Anschluß an die Sitzung vor Pressevertretern wiederum das Thema an- schnitt, wobei er sich über das Verhalten der Opposition nochmals beschwerte, wurde vom CDU-Vorsitzenden G o g unterbrochen, der darauf hinwies, daß die „Pressekommission" des Ausschusses vorher beraten müsse, was der Presse darüber gesagt werden solle. Der Abgeordnete Lausen (SPD) fügte noch hin­zu, daß das langsame Tempo der Verfassungs­arbeit unerträglich geworden sei

In Schorndorf hat Staatspräsident a. D. Dr. Müller auf einer Versammlung der CDU gestern heftig kritisiert, daß den Mittelinstan­zen nur unwesentliche Zuständigkeiten ver­blieben. Die neuesten Verordnungen bewiesen, daß die vorläufige Regierung den größten Teil

der Befugnisse der ehemaligen Ländermini­sterien den Stuttgarter Zentralministerien zu­gewiesen habe. Anstatt den Zentralministerien nur die Aufgaben der Gesetzgebung, der Ko­ordinierung und des Erlassens allgemeiner Verwaltungsverordnungen zu übertragen, im übrigen aber die Verwaltung, selbst von zwin­genden Ausnahmen abgesehen, den Mittelin­stanzen zu überlassen, sei man jetzt zu einem völlig unübersichtlichen System der Aufteilung der Zuständigkeiten gekommen. "Dr. Müller beanstandete auch, daß die Regierungspräsi­denten für Nordwürttemberg und Südwürt­temberg noch immer nicht ernannt worden seien und bezeichnete diese Verzögerung als einen „klaren Verstoß gegen die Bestimmun­gen des Überleitungsgesetzes“.

Höhere Gehälter gefordert

DAG: Besoldungsgesetz „nicht geeignet“ HAMBURG. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zum Besoldungsände­rungsgesetz ist nach Auffassung der Deut­schen Angestelltengewerkschaft (DAG) „nicht geeignet, die Bezüge der Beamten und Ange- stelten des öffentlichen Dienstes an die gestie­genen Lebenshaltungskosten heranzuführen“.

Die DAG fordert von der Bundesregierung die baldmögliche Vorlage eines umfassende­ren Besoldungsgesetzes, das die gestiegenen Kosten berücksichtigt.

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Nur selten gelingt es, ein derartiges, an die Schöpfungsgeschichte erinnerndes Bild aufzu­nehmen: Einem Fotoreporter glückte aber der Schnappschuß vom Aufsteigen einer vulkanischen Insel im Pazifischen Ozean, etwa 240 km südlich von Tokio. Diese Art von Inseln entstehen und vergehen manchmal innerhalb weniger Tage.

Foto: ap

Bemerkungen zum Tage

Nicht endgültig

lh. Die erste Verordnung über die Bildung von Regierungspräsidien im Bundesland Ba­den-Württemberg hat noch keine endgültige Verwaltungsmittelpunkte geschaffen 1 . Wenn Tübingen jetzt zum Sitz des Regierungspräsi­denten für den Landesteil Südwürttemberg bestimmt worden ist, so darf man sich über die vorläufige Natur dieser Anordnung nicht hinwegtäuschen. Insofern hat die am Montag im Stuttgarter Kabinett beschlossene Bildung

Saarpolitiker konferieren mit Adenauer

Thema: Zulassung der deutschen Parteien / FDP gegen de Gasperi-Äußerungen D t a h t b e r t c fi t unserer Bonner Redaktion

BONN. Der Bundeskanzler wird heute zum drittenmal die Vertreter der an der Saar noch nicht zugelassenen deutschen Parteien emp­fangen. In diplomatischen Kreisen wird zu dieser Zusammenkunft die Meinung vertreten, daß es nicht zuletzt um die Frage gehe, ob durch eine gewisse Modifizierung der Pro­gramme dieser Parteien ihre Zulassung be­schleunigt werden könne. Es würde voraus­sichtlich auch von der Entscheidung dieser Frage abhängen, wenn die von Schumanin Paris angekündigte neue Konferenz stattfln- den könne.

In einer Stellungnahme des Pressedienstes des FDP wurde am Mittwoch gegen de Gas- peris Äußerungen zur Saarfrage Stellung ge­nommen. Entgegen der Ansicht des italieni­schen Ministerpräsidenten sei das Saarpro­blem nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern durchaus ein politisches Problem. Der Italienische Staatsmann sollte bei seiner psy­chologischen Vermittlertätigkeit, die er zwi­schen Deutschland und Frankreich in der Saarfrage übernommen habe, nicht übersehen, daß die Bundesrepublik hinsichtlich der deut­

schen Saar einen ebenso festen staatsrecht­lichen und völkerrechtlichen Standpunkt ver­trete, wie er es in der Frage des italienischen Triests tue.

Neues Saargesprädi in Aussicht

Schuman will erneut verhandeln

PARIS. Der französische Außenminister Ro­bert Schuman gab bei einem Essen des anglo-amerikanischen Presseverbandes be­kannt, daß er sich mit Bundeskanzler Aden­auer geeinigt habe, nach Beendigung des Besuches des italienischen Ministerpräsiden­ten in Deutschland, de Gasperi, wieder zu Saargesprächen zusammenzutreffen. Während dieser Besprechung soll geprüft werden, wel­che Fragen im Zusammenhang mit den Saar­wahlen noch zu regeln sind.

Nach einer Kabinettsitzung am Mittwoch hatte Schuman angedeutet, daß die französi­sche Regierung innerhalb der nächsten drei Tage wichtige Entscheidungen ln der Frage der bevorstehenden Wahlen im Saarlande tref­fen werde.

Erschließung überseeischer Gebiete

Europarat berät europäisches Kolonial programm

Ein Angehöriger des Deutschen Roten Kreuzes führt einen sogenannten Geigerzähler vor, der bei Annäherung an radioaktive Gegenstände oder Gebiete mit Summton und Zeigerausschlag reagiert. Das Gerät wurde der Öffentlichkeit erstmals auf der Münchener Rote-Kreuz-Aus­stellung gezeigt. Foto: dpa

STRASSBURG. Die Beratende Versammlung des Europarates hat gestern den Vierpunkte- Vorschlag des Wirtschaftsausschusses an die westeuropäischen Staaten erörtert, sich zur gemeinsamen Erschließung der afrikanischen und anderer überseeischer Gebiete zusammen­zutun. Der von dem deutschen Delegierten Dr. Johannes S e m I e r vorgetragene Plan würde es auch der Bundesrepublik und ande­ren Europaratsmitgliedern ohne Kolonialbesitz ermöglichen, aktiv an der Schaffung neuer Rohstoffquellen in wirtschaftlich rückständi­gen Gebieten mitzuarbeiten.

In seinem Referat erklärte Dr. Semler un­umwunden, daß selbst ein weitgehend ver­einigtes Europa nicht ohne ausländische Wirt­schaftshilfe bestehen könnte. Ihre ständigen wirtschaftlichen Krisen könne die Europäische Gemeinschaft auf die Dauer nur durch den Aufbau eines starken Wirtschaftspotentials in Übersee überwinden. Dieses Potential wäre dem der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten vollkommen ebenbürtig, denn die Ko­lonien und Dominien Westeuropas bedeckten mit 50 Millionen Quadratkilometern mehr als ein Drittel der bewohnbaren Erdoberfläche und würden von 900 Millionen Menschen be­

wohnt. Die „Kolonialunion“ könnte die Dol­larlücke schließen und Westeuropa von aus­ländischer Wirtschaftshilfe unabhängig ma­chen, da es den größten Teil seiner Importe nicht mehr aus den Dollarländern beziehen müßte.

Der Unterausschuß für Wohnungsfragen hat die Schaffung eines europäischen Kreditfonds für den Bau von Arbeiterwohnungen empfoh­len. Dieser Fonds werde vor allem für Länder wie Deutschland und Italien von großer Be­deutung sein.

Nixon bleibt

Eisenhower steht hinter ihm

WHEELING. Unter lautem Beifall seiner Zuhörer erklärte General Eisenhower am Mittwochabend auf einer republikanischen Versammlung in Wheeling, Senator Nixon habe sich „vollauf rehabilitiert“.

Eisenhower erklärte weiter, der Vorsitzende der republikanischen Partei, Arthur Sum- merfield, habe ihm telegrafisch mitgeteilt, daß sich 107 der 138 erreichbaren Mitglieder des Nationalkomitees für die weitere Kandi­datur Nixons ausgesprochen hätten.

der Mittelinstanzen nichts Neues gebracht, denn es war seit langem bekannt, daß die Ab- wicklungsstellen der Ministerien in Freiburg und Tübingen vorläufig auch Sitz eines Regie­rungspräsidenten sein würden. Ministerpräsi­dent Dr. Maier hat am Dienstag in Laichingen ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Frage der Mittelinstanzen später einmal end­gültig geregelt Werden müsse. Die Bewerbun­gen Sigmaringens und Ravensburgs und auch Tübingens um den endgültigen Sitz eines Re­gierungspräsidenten sind also keineswegs ge­genstandslos geworden. Die jetzt aus Grün­den der Zweckmäßigkeit geschaffene Regelung ist nur die interimistische Lösung einer poli­tisch gewordenen Frage.

Selbstkontrolle statt Gesetz

wn. Gegen das vom Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die der sozialdemokratischen Opposition am 17. September beschlossene Gesetz über den Ver­trieb jugendgefährdender Schriften haben in­zwischen eine Reihe Künstler, Journalisten und Verleger protestiert. Im Namen der neun­zig im deutschen PEN-Zentrum zusammenge­schlossenen Schriftsteller und Wissenschaftler protestierte dessen Präsident Erich Kästner gegen das Gesetz. Kästner, der den Bundes­rat aufforderte, das Gesetz abzulehnen, erin­nerte an die Göttinger Resolution des PEN aus dem Jahre 1949, in der es heißt: „Wir wenden uns mit Entschiedenheit gegen Maß­nahmen und Tendenzen in allen Teilen Deutschlands, die das freie literarische Schaf­fen beeinträchtigen.“ Diese Proteste waren vorauszusehen. Es wäre aber gut, wenn ihnen nun auch positive Vorschläge folgen würden, wie die deutsche Jugend gegen den Einfluß unsittlicher Schriften und Bilder zu schützen ist. Daß dies nötig ist, darüber ist man sich in allen verantwortungsbewußten Kreisen einig. Nur über die Methode ist man verschie­dener Ansicht. Wenn ein einfaches Verbots­gesetz — das verabschiedete ist ein solches — im Dschungel der Kioske und Magazine und im Widerstreit der Ansichten sich bewährt, dann hat es seine Existenzberechtigung er­wiesen. Und wenn nicht? Dann muß ein ande­rer Weg gefunden werden, dem Schmutz und Schund mit Erfolg entgegenzutreten. Würde nicht eine Selbstkontrolle des deutschen Kunst-, Buch- und Zeitschriftenhandels, eine Institution also, wie sie ähnlich bereits für den Film existiert, greifbarere Erfolge zeiti­gen als ein Gesetz, das auf so vielen Wider­stand durchaus berufener Kreise gestoßen ist?

De Gasperi dankt

Kommunique zum Deuschlandbesuch BONN. Die Gespräche zwischen Bundes­kanzler Dr. Adenauer und dem italie­nischen Ministerpräsidenten waren während des viertägigen Staatsbesuches de Gasperis, wie es in einem gemeinsamen deutsch-italieni­schen Kommunique heißt, „von dem Geiste der Freundschaft getragen, die beide Persön­lichkeiten seit längerer Zeit verbindet“.

Nach dem Kommunique erstreckte sich der Gedankenaustausch der beiden Regierungs­chefs vor allem auf den Ausbau der sich bil­denden europäischen Gemeinschaft.

Beim Verlassen des Bundesgebietes hat Mi­nisterpräsident de Gasperi Bundespräsident H e u ß telegraphisch seinen Dank für die er­wiesene Gastfreundschaft übermittelt.