FREITAG, 1. AUGUST 1952

Fortsetzung von Seite 1

Staat die Pflicht habe, sich schützend vor alle diejenigen Beamten, Angestellten und Arbei­ter zu stellen, die ihm aufrichtig dienen.

Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Die SPD unterstützt die gewerkschaftlichen Forderungen in der Mitbestimmung, weil es in einem demokratischen Staat für jeden Bür­ger nur gleiche Rechte und Pflichten auch in der Wirtschaft geben dürfe. Auch in den Be­trieben der öffentlichen Hand sei die Mitbe­stimmung der Arbeitnehmer zu verwirklichen. An der Spitze der innerbetrieblichen Mitbe­stimmungsolle ein Bundeswirtschaftsratstehen.

In der Wirtschaftspolitik fordert die SPD eine Erhöhung des Lebensstandards durch Produktionssteigerung, durch gerechte Vertei­lung des Ertrags der. Volkswirtschaft und durch eine Politik der Vollbeschäftigung. Fer­ner sagt das Aktionsprogramm jedem Preis­wucher schärfsten Kampf an und erneuert die SPD-Forderung auf Sozialisierung der Grund­stoffindustrien. Das Programm bestätigt, daß die Sozialisierung sich auf die Großindustrie beschränken soll.

Sozialgestaffelte Steuern

In ihren Vorschlägen für eine Steuerreform verlangt die SPD, das Schwergewicht der Be­lastung auf die direkten sozialgestaffelten Steuern zu legen. Neben der Schaffung einer Bundesflnanzverwaltung seien Einkommens­und Lohnsteuer grundlegend neu zu regeln „mit dem Ziel der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, der gerechteren Erfas­sung und der weitgehenden Vereinfachung“. Für die Vorsorge für das Alter seien klare steuerliche Vergünstigungen zu schaöen. An die Stelle der geltenden Umsatzsteuer, die jede Ware mehrfach belastet, müsse eine Umsatz­steuer treten, die an einer Stelle des Weges vom Erzeuger zum Verbraucher erhoben wird.

Sozialplan mit Gesundheitsdienst

Unter der Überschrift „Soziale Sicherung“ stellt das Programm fest, daß jeder Arbeits­fähige die sittliche Pflicht zur Arbeit und ein Recht auf ausreichende Erwerbstätigkeit habe. Das Durcheinander der sozialen Einrichtun­gen und Leistungen in der Sozialversicherung, Versorgung und Fürsorge müsse durch einen Sozialplan mit einem Gesundheitsdienst be­seitigt werden, „der für jeden vorbeugende Gesundheitsfürsorge, ärztliche Hilfe, Kran­kenhaushilfe, Versorgung mit Medikamenten und Kuraufenthalten sichert“.

Zur Aktivierung des Wohnungsbaus fordert das Programm die Erschließung einer vom öffentlichen Haushalt unabhängigen dauern­den Einnahmequelle.

Es folgen Zusammenfassung der sozialde­mokratischen Haltung zu den Problemen der Jugend, der Frau, der Familie und der Er­ziehung, in der sich die SPD für eine Schule einsetzt, in dgr ohne Unterschied der Kon­fession die deutsche Jugend „gemeinsam im Geiste der Toleranz und der gegenseitigen Achtung erzogen wird“.

Atbe tgeber: Zusammenarbeit

KÖLN. Die Bundesvereinigung der deut­schen Arbeitgeberverbände hat gestern er­klärt, sie werde die Arbeitgeber zur Zusam­menarbeit mit den - Arbeitnehmern auf fordern, nachdem auch der Bundesrat dem Betriebs­verfassungsgesetz endgültig zugestimmt habe.

In der Erklärung der Bundesvereinigung wird betont: „Es ist Pflicht in einer demo­kratischen Ordnung, bei der Durchführung des Gesetzes dieser Entscheidung gemäß zu han­deln. Unter Zurückstellung aller Einwendun­gen, die auch die Arbeitgeber gegen das be­schlossene Gesetz geltend zu machen haben, wird deshalb die Bundesvereinigung der deut­schen Arbeitgeberverbände alle Arbeitgeber auffordern, dem Geist des Gesetzes gemäß, durch • Zusammenarbeit mit den Arbeitneh­mern dem wirtschaftlichen und sozialen Fort­schritt und damit dem sozialen Frieden zu dienen.“

(Urheberrechtschutz Hermann Berger, Wiesbaden) 7. Fortsetzung Nachdruck verboten.

Das Haus, so sagte Körding, gehöre einem Marques Pelayo. Im Besitze der Familie Pelayo befinde sich seit Jahrhun­derten ein uraltes Erbstück, eine unerhörte Kostbarkeit: eine der Königskronen der Westgoten. Bert wisse ja, daß die West­goten vor etwa dreihundert Jahren ganz Spanien beherrscht hätten. Es handle sich hier um die Krone des Witiza, eines der letzten gotischen Herrscher in Spanien. In Buenos habe er zufällig von dem Wunsch der Pelayos gehört, das Erbstück zu ver­äußern. Die Familie sei verschuldet und brauche Geld. Deshalb sei er nach Spanien gekommen und habe zuerst in Toledo mit dem alten Marques verhandelt, doch hät­ten sich sofort Schwierigkeiten ergeben.

„Der Alte“, so erzählte Körding, „hat einen S-=>hn und der erhob sofort Einspruch gegen den Verkauf. Und so reiste ich mit dem alten Herrn nach Valencia. Dieses Haus hier gehört dem Jungen, Francisco Pelayo. Er behauptet, seine Familie stamme direkt von den Westgotenkönigen ab, was er freilich nicht beweisen kann. Er ist der Meinung, man solle lieber hungern, als die Krone hergeben. “

„Das kann ich verstehen, Peter.“

„Ich ja auch. Und trotzdem — ich hatte mich so in die Sache verbissen — nun, du kennst mich ja. Und deshalb ließ ich nicht locker. Du kannst dir. nicht vorstellen, wie schön die Krone ist. Sie ist das schönste, was es überhaupt in dieser Art gibt. Gib mir doch was zu rauchen. Hast du nichts bei dir? Schade. Ich kann nichts besorgen

Naguib: Aegypten bleibt Monarchie

Armee wird keine Politik treiben / „Faruk stammt nicht von Mohammed“

KAIRO. General Mohammed Naguib, der Oberbefehlshaber der ägyptischen Armee und Organisator des Staatsstreiches, der zur Ab­dankung König F a r u k s geführt hatte, gab auf einer Pressekonferenz bekannt, er habe dem britischen Botschafter Sir Ralph Ste­venson versickert, daß Ägypten die konsti­tutionelle Monarchie beibehalten werde. Ste­venson habe seinerseits versichert, Großbritan­nien werde sich nickt in die inneren Angele­genheiten des Landes einmischen.

Auf der Konferenz betonte der General er­neut die Absicht der ägyptischen Armee, sich von der Politik fernzuhalten. Er sei bereit, die Führer sämtlicher politischen Parteien zu emp­fangen. „Ich ändere meine Auffassung nicht. Ich werde keine politische Partei bevorzugen“,

erklärte er. In Kürze werde ein Kommunique veröffentlicht, in der diese Haltung der Armee dargelegt ist. Naguib sagte, daß sämtliche ver­hafteten Armeeoffiziere mit „geringen Aus­nahmen“ in nächster Zeit entlassen würden. Die Aufhebung des Standrechts sei Sache des Ministerpräsidenten. Kairo und Alexandrien würden in den nächsten Tagen von den me­chanisierten Heeresstreitkräften geräumt wer­den.

Die Gemeinschaft des ASHRAF, die Gesell­schaft der Abkommen des Propheten Moham­med, hat beschlossen, Exkönig Faruk den Ti­tel „Nachkomme des Propheten“ zu entziehen. Heute, dem mohammedanischen Feiertag, wird in allen Moscheen Ägyptens für die Gesund­heit des kleinen Königs Fuad II. gebetet werden.

Enttäuschung bei den Arbeitnehmern

Stuttgarter Gewerkschaftsleitung: Dr. Maier hat nicht Wort gehalten Drahtbericht unsere

STUTTGART. Die Haltung Baden-Württem- bergs bei der Abstimmung über das Betriebs­verfassungsgesetz im Bundesrat, die für die Annahme des Gesetzes ausschlaggebend war, bildet das Tagesgespräch in den politischen Kreisen Stuttgarts. Dort war allgemein er­wartet worden, die Landesregierung werde sich für die Anrufung des Vermittlungsaus­schusses einsetzen, zumal da in Regierungs­kreisen immer wieder betont wurde, das Be­triebsverfassungsrecht des Bundes bringe eine Verschlechterung gegenüber dem gültigen Be­triebsrecht in den alten drei südwestdeutschen Ländern.

Während die Zustimmung bei den Arbeit­geberverbänden mit großer Befriedigung auf­genommen wurde, hat sie in der Stuttgarter Gewerkschaftsleitung tiefe Enttäuschung aus­gelöst. Dort glaubt man, Ministerpräsident

Stuttgarter Redaktion

Dr. Maier habe bestimmte Versprechungen gegenüber der südwestdeutschen Arbeitneh­merschaft nicht eingehalten. Der Vorsitzende des Bezirksverbandes Baden-Württemberg im DGB, Kleinknecht, erklärte am Donners­tag, die Haltung der Regierungsvertreter im Bundesrat stehe im Widerspruch zu ihrer Re­gierungserklärung vom 27. Mai, in der der Mi­nisterpräsident gesagt habe, die Regierung wünsche, daß die Rechte der Betriebsangehö­rigen im Südweststaat nicht geschmälert und bei dem geplanten Betriebsverfassungsgesetz des Bundes nicht unterschritten werden. Nach dieser Erklärung habe man erwarten dürfen, daß sich die Landesregierung gegen das Bun­desgesetz entsecheiden werde. Die Stuttgarter Gewerkschaftsleitung behalte sich ihre end­gültige Stellungnahme vor, bis sie die Gründe für die Haltung der Regierung kenne.

Kleine Weltdironik

Wehrmachtsgeneral aus Jugoslawien entlassen. Wien. — Der ehemalige Wehrmachtsgeneral Alois Windisch, der nach dem Kriege in Jugoslawien zum Tode verurteilt und später zu lebensläng­lich Gefängnis begnadigt wurde, ist freigelassen worden.

Schwere Strafe für Kameradenmord. Frank­furt. —. Ein amerikanisches Militärgericht verur­teilte einen schwarzen Soldaten zu 50 Jahren Zuchthaus, weil er einen Kameraden bei einer Trinkerei erstochen hatte.

Beirat für Kurzwellensendungen. Frankfurt. — Die Intendanten der Rundfunkanstalten des Bun­desgebiets, die in Frankfurt die Pläne der Bun­desregierung für ein Auslandsrundfunkprogramm über Kurzwelle erörterten, haben der Bildung eines „Beirats für die Kurzwellensendungen“ zugestimmt.

Schießausbildung für Betriebsbelegschaft. Bonn. — Die Schießausbildung der Belegschaften der volkseigenen Betriebe in der Sowjetzone hat in vollem Umfang eingesetzt, berichtet das Bulletin der Bundesregierung.

Kein Flugzeugwerk für Ägypten. Bonn. — Als „baren Unsinn“ bezeichnete die Bundesregierung gestern die Meldung einer ägyptischen Zeitung, wonach die ägyptische Armee mit deutschen Flugzeugindustriellen ein Abkommen über den Bau eines vollständigen Flugzeugwerkes zur Herstellung von Düsenmaschinen abgeschlossen habe.

DGB zu „Technischem Hilfswerk“. Köln. — Der DGB sei eventuell bereit, an einem echten Katastrophenschutz mitzuarbeiten, erklärte das Mitglied des DGB-Vorstandes, Rosenberg, gestern in dem DGB-Organ „Welt der Arbeit“.

Rene Mayer zieht Kandidatur zurück. Paris. — Der sozialistische Abgeordnete der französischen Nationalversammlung, Rene Mayer, hat dem

französischen Außenminister mitgeteilt, daß er seine Kandidatur für den Posten eines französi­schen Mitglieds des Hohen Gerichtshofes der Montanunion zurückziehe.

Regierungsbildung in Holland erneut fehlge­schlagen. Den Haag. — Der nach Ministerpräsi­dent Drees mit der Neubildung des holländischen Kabinetts beauftragte Professor Beel von der Katholischen Volkspartei teilte am Mittwoch­abend mit, seine Bemühungen, ein Vier-Parteien- Kabinett zusamemnzubringen, seien fehlgeschla­gen.

Lebenslänglich Zuchthaus für Sowjetspion. Stockholm. — Die Stockholmer Strafkammer hat gestern den Schweden Enbom .wegen Spionage für die Sowjetunion zu lebenslänglich Zuchthaus verurteilt.

Passiver Widerstand in Südafrika. Kapstadt. — Der Präsident des „Indischen Kongresses“ in Natal, Dr. Haicker, erklärte gestern, der Feld­zug der farbigen Bevölkerung Südafrikas gegen die Rassenpolitik der Regierung Malan werde verschärft werden.

Hubschrauber überquert den Atlantik. Edin­burgh. — Zwei Hubschrauber der amerikanischen Luftstreitkräfte haben zum erstenmal in der Geschichte den Atlantik überquert. Sie landeten gestern auf einem Flugplatz in Schottland.

Österreich will UN um Hilfe ersuchen. Rio de Janeiro. — Der gegenwärtig ln Brasilien wei­lende österreichische Außenminister Dr. Gruber erklärte auf einer Pressekonferenz, Österreich werde die Vereinigten Nationen um Hilfe bei der Wiedererlangung seiner Souveränität ersu­chen.

„Sparsame“ Demokraten. Chikago. — Die De­legierten zum republikanischen Parteikonvent in Chikago haben rund 27,3 Millionen DM ausgege­ben, während die Ausgaben der Demokraten „nur“ 21 Millionen betrugen.

lassen. Ich bin hier eingesperrt. Und auch dich haben sie in der Falle. Hat man dich draußen angehalten?“

„Nein, aber erzähle weiter, Peter! Wir werden dann sehen, was zu machen ist.“

„Wunderbar, was du für eine Ruhe hast! Ja, die Krone! Wenn die Syndikalisten sie erst in die Finger bekommen, wird sie ein­geschmolzen, darauf kannst du dich ver­lassen. Dann ist es aus mit der Herrlich­keit. Und deshalb muß ich sie retten", ver­stehst du?“ Bert machte eine Bewegung, aber Körding ließ ihn nicht zu Worte kom­men. „Unterbrich mich bitte nicht,' du wirst jetzt alles hören. Also: die Revolution ist schon ausgebrochen, das wird dir ja be­kannt sein. Die Nationalen haben in Ma­rokko zugeschlagen, hier in Valencia möch­ten sie es auch, aber sie sind zu schwach. Hier sind es die Offiziere der Vietoria- Eugenia-Kaseme und die Falangisten in der Stadt. Zu ihnen gehört Francisco Pelayo. Natürlich ist jeder einzelne Falan­gist den Syndikalisten bekannt, und da ich seit Tagen dauernd mit den Pelayos zu­sammen bin. gehöre ich in den Augen der Leute auch dazu.“

„Warum wohnst du eigentlich hier?“ fragte Bert, „ein Hotel wäre doch richtiger für dich gewesen. In dieser Situation, meine ich.“

„Du kennst die Spanier. Obwohl man mir die Krone abschlug, lud man mich ein. Es ist die landesübliche Gastfreundschaft. Hätte ich sie abgelehnt, wäre man belei­digt gewesen. Und mir war es auch ganz recht; so konnte ich Francisco dauernd mit meinem Wunsch belagern. Er hatte sofort einen Narren an mir gefressen. Unentwegt mußte ich ihm von seinen angeblichen Vorfahren, den Westgoten, erzählen.“

„Ist Francisco noch hier im Hause?“ fragte Bert.

„Nein. Man hat beide verhaftet, den Alten und den Jungen. Hier in Valencia haben die Syndikalisten schon das Ruder in der Hand, natürlich mit Billigung dieser famosen Regierung in Madrid. Hier ist für die Falangisten alles verloren, es herrscht der Pöbel. Aber du sollst alles genau wis­sen, Bert: gestern erschien plötzlich Fran­cisco bei mir im Zimmer, er war ganz außer sich. Eben habe er Nachricht von dem Militärputsch in Marokko, er müsse sofort in die Garnison.“

. „Der Zeitpunkt für dich, sofort das Haus zu verlassen“, warf Bert ein.

„Ich hab’s aber nicht getan, ich konnte es einfach nicht. Es war mir so, als rücke plötzlich die Krone ganz nahe.“

„Hm . . . weiter!“

„Francisco kam schon eine Stunde spä­ter zurück. Ich sah sofort, er hatte die Nerven verloren; er war kreidebleich im Gesicht. Alles wäre in Valencia aufgedeckt, man hätte bereits einige Falangisten ver­haftet. Auch er müsse mit dem gleichen Los rechnen. Er seit bereit, mir die Krone zu geben. Bevor sie in die Hände dieser Leute falle, solle ich sie haben. Er gab mir die Krone und ich ihm einen Scheck, alles in Gegenwart des Dieners. Der Mann ist seit dreißig Jahren im Haus; er sollte, falls Francisco und sein Vater verhaftet wür­den, den Scheck einlösen und das Geld für die Familie verwahren. Natürlich machte ich mich sofort für die Abreise fertig. Aber kaum hatte ich meine Koffer gepackt, als die Polizei schon erschien und die Pelayos wegführte, den jungen Marques, den alten und auch die Frau des jungen. Zu mir kam man auch ins Zimmer. Man gab mir den striktesten Befehl, das Haus nicht zu ver­

DIE MEINUNG DER ANDERN

„Bonns Kredit gestärkt“

Mit der jüngsten Entscheidung des Karls­ruher Verfassungsgerichts wird nach Ansicht des konservativen „F i g a r o“ das außenpo­litische Prestige der Bundesregierung erheb­lich verstärkt:

„Kanzler Adenauer kann jetzt schon gegenüber dem Ausland eine praktisch gesicherte Ratifizie­rung der deutsch-alliierten Integrationsabkom­men geltend machen. Dies stellt einen wertvollen Trumpl im Hinblick auf Washington dar. Im gleichen Augenblick, in dem sich Frankreich, das durch die Reduzierung der amerikanischen Off’s- hore-Kredite direkt betroffen ist, über die Zu­kunft seiner Industrie und das Schicksal seiner militärischen Projekte Gedanken macht, kann Deutschland auf diese Weise auf die neuen Si- cherheifsgarantien pochen, die es den USA gegen dfe sowjetische Bedrohung bietet. Nachdem es einen maximalen Ausbau seiner Schwerindu­strie-Kapazität erreicht hat, sieht es Dank des amerikanischen Kapitals deren Ausweitung im Rahmen des Schumanplanes vertrauensvoll ent­gegen. Es bereitet sich zur gleichen Zeit auf die Aufstellung seines Menschenkontingentes für die integrierte Armee vor, ohne dem französischen Widerstand Rechnung zu tragen. Es scheint so­gar, daß jede dieser Schwierigkeiten für Bonn eine Gelegenheit zu neuen Schritten ist.

Auch die Annahme des Betriebsverfassungsge­setzes durch den Bundestag hat für die Bundes­republik günstige außenpolitische Auswirkungen: Der soziale Frieden, der die Intensive Arbeit be­günstigt, die Deutschland seit der Währungsre­form 1948 kennt, wird den Kredit Bonns im Aus­land nur verstärken.“

„Eine Fremdenlegion“

Erler zum EVG-Vertrag

Draht bericht unserer Bonner Redaktion

BONN. In einer Stellungnahme im Presse­dienst seiner Partei erklärte der SPD-Abge- ordnete Fritz Erler, die Auswirkungen der Bestimmungen des EVG-Vertrags bedeuteten, daß das deutsche Kontingent in der europä­ischen Armee eine Fremdenlegion sei. Die europäische Armee solle einen Oberbefehls­haber haben, der nicht von den verantwort­lichen Stellen der EVG, sondern von einer anderen Organisation, nämlich dem Atlantik­pakt, berufen wird. Die Bundesregierung habe keine ernsthafte Möglichkeit, die Entschlüsse des Atlantikpakts zu beeinflussen. „Diese ganze Konstruktion", so erklärte Erler weiter, „ist offenbar nur erfunden worden, um deutsche Soldaten aufstellen zu können, über die andere die Verfügungsmacht haben.“ Das ergäbe sich auch daraus, daß die übrigen fünf Teilnehmer der EVG alle Mitglieder des Atlantikpakts seien, nur nicht die Bundesrepublik. Abschlie­ßend wandte sich Erler dagegen, daß mit dem EVG-Vertrag das Prinzip der Wehrverfassung und auch das innere Gefüge der deutschen Kontingente schon weitgehend bestimmt werde. „Die Blütenträume einer aus modernen deutschen Vorstellungen geborenen neuartigen Wehrverfassung sind damit trotz aller Regie­rungspropaganda ausgeträumt“, heißt es ab­schließend in der Erklärung Erlers.

Dr. Maier geht in Urlaub

th. STUTTGART. Ministerpräsident Dr. Rein­hold M a i e r verreist heute in die Schweiz. Er verbringt einen dreiwöchigen Urlaub in Arosa. Kabinettssitzungen werden auch in den Fe­rien abgehalten. Die Minister wollen ihren Urlaub so einteilen, daß das Kabinett jeder­zeit beschlußfähig sei.

Donnelly vereidigt. Salzburg. — Der früher* Botschafter der Vereinigten Staaten in Öster­reich, Walter Donnelly, ist gestern in St. Gilgen, wo er sich zu einem Erholungsurlaub vor seiner Abreise nach Deutschland aufhält, als neuer Hoher Kommissar für Deutschland vereidigt wor­den, meldet die Austria-Presseagentur.

lassen. Ich sah aus dem Fenster und ent­deckte eine Wache vor dem Portal. Ich war gefangen. Was sollte ich tun? Ich über­legte. Schließlich packte ich die Krone in einen kleinen Koffer, den sollte mir der Diener in das Hotel bringen, in dem ich vorher gewohnt hatte. Auch das miß­glückte. Sie ließen den Diener nicht hin­aus. Plötzlich fiel mir das Telefon ein, es war noch in Ordnung. Ich versuchte, Verbindung mit meinem Konsul zu be­kommen; es klappte nicht, der Konsul war nicht in Valencia. Da kam mir die Idee, dir zu telegraphieren. Eine verrückte Idee, ich hätte es nicht tun sollen. Ich dachte nur an die Krone und nicht daran, daß ich dich hineinreißen könnte. Bert, ich mache mir die schwersten Vorwürfe. Mein Verstand war umnebelt, das ist der einzige Entschul­digungsgrund. Ich rief den Direktor des Hotels an, in dem ich ein paar Tage ge­wohnt hatte. Ich diktierte ihm das Tele­gramm und er versprach mir, es sofort auf­zugeben.“

„Du bist also schon seit gestern hier eingesperrt?“ fragte Bert.

„Seit gestern abend, ja. Nicht nur am Portal, auch im Garten hatten sie Wachen aufgestellt. Es dauerte auch gar nicht lange, da schnitt man mir das Telefon ab, ich hatte nämlich versucht, mich mit Barcelona und Madrid in Verbindung zu setzen, und das war aufgefallen. Ich machte mich auf meine Verhaftung gefaßt. Die Krone gab ich dem Diener er versteckte sie irgend­wo. Um Mitternacht kam eine Horde ins Haus und durchsuchte alles. Man kam auch in mein Zimmer und verhörte mich. Man brüllte mich an: ich sei eng befreundet mit dem jungen Pelayo und gehöre zweifellos* auch zu den falangistischen Verschwörern.

(Fortsetzung folgt) -