HEIMATBLATT FÜR STADT UND LAND

CALWER ZEITUNG

DONNERSTAG, 10. JULI 1952

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

8. JAHRGANG / NR. 11»

Sachliche Parlamentsdebatte über die Verträge

Adenauer: Ein geschichtlicher Wendepunkt / Schmid: Weder Souveränität noch Gleichberechtigung

Orabtberlcht unserer Bonner Redaktion

BONN. Temperatur und Atmosphäre des großen Sitzungssaales im Bundeshaus waren gestern morgen, als die große Debatte über die Vertragswerke begann, durchaus „tempe­riert“. Ein erfrischendes Gewitter, das am Vorabend über Bonn niedergegangen war, hatte die unerträgliche Hitze gemildert. Die Techniker hatten darüber hinaus mit Hilfe der Klimaanlage die Temperatur im Sitzungssaal unter 20 Grad gedrückt. So kam es, daß zu Beginn der großen Debatte kein Abgeordneter von der Erlaubnis des Ältestenrates Ge­brauch machte, in Hemdsärmeln zu erscheinen. Doch trugen viele helle Jacketts. Audi auf der Regierungsbank herrschten helle Anzüge vor. Der Bundeskanzler trug zum dunkel­braunen Anzug ein weißes Hemd und eine silbergraue Krawatte. Lebhaft unterhielt er sich vor der Sitzung, ab und zu freundlich lächelnd, mit Staatssekretär Hallstein. Die entspannte Atmosphäre wurde sichtbar, als der wie immer dunkelgekleidete Bundes­tagspräsident Dr. Ehlers unter dem Beifall aller Fraktionen den Abgeordneten Köh­ler (CDU), Ludwig (SPD) und Rath (FDP) zu ihrem 60. und dem Abg. Schill (CDU) zu seinem 64. Geburtstag gratulierte. Zuschauer- und Pressetribüne waren über­füllt. Die Rundfunkleute mit ihren Aufnahmegeräten brachten in das Bild die Note eines „großen parlamentarischen Tages“.

Die Debatte wurde mit der Regierungser­klärung des Bundeskanzlers eingeleitet. Dr. Adenauer führte aus, daß mit den Verträgen das Besatzungsstatut fortfalle, alle wirtschaft­lichen Beschränkungen aufgehoben werden und neben der amerikanischen Unterstützung auch mittelbar ein Bündnis mit Großbritan­nien erreicht würde. Ferner würden durch die Verträge europäische Kriege ausgeschlossen und die Bundesrepublik erhalte denkbar größ­te Sicherheit. Sie werde Subjekt. „Damit“, fuhr Adenauer wörtlich fort, „können wir als Mithandelnde nun alle unsere Kräfte für die Entspannung der Situation im Frieden einset- *en.“ Bei Ablehnung der Verträge seien keine neuen Verhandlungen auf der bisherigen Ebene möglich.

„Die Behauptung, daß die Verträge die Wie­dervereinigung ausschließen, ist falsch“, sagte Adenauer. „Ich meine, daß es klug ist, sich

der Hilfe von drei Mächten zu versichern, dann werden wir auch eines Tages an den Verhandlungstisch mit Rußland kommen.“

Der Bundeskanzler gab zu, daß auch er nicht mit allen Bestimmungen der Verträge einverstanden sei, betonte jedoch, daß man das Vertragswerk als Ganzes sehen und als Ganzes darüber entscheiden müsse. Zum Zu­sammenhang der Vertragswerke erklärte Adenauer, die Bonner Verträge seien Grund­lage und Voraussetzung für den EVG-Ver- trag. Die deutsche Geschichte stehe an einer Wende und der Bundestag müsse bei. seiner Entscheidung darüber befinden, ob die bishe­rige Entwicklung und der bisher beschrit- tene Weg der einzig mögliche sei, oder ob es einen anderen Weg gebe.

Einen großen Teil der Rede bildete die Er­läuterung der einzelnen Vertragsbestimmun­gen durch den Bundeskanzler, bevor die De-

Sperrmaßnahmen werden eingeieitet

Scharfer amerikanischer Protest wegen Entführung Dr. Linses

BERLIN. Im Westberliner Polizeipräsidium traten die Polizeiinspektoren der verschiede­nen Westberliner Bezirke gestern morgen mit den Leitern der Tiefbauämter zu einer Be­sprechung zusammen, um die vom Senat un­geordnete Errichtung von Barrieren an den Übergängen zur Sowjetzone zu beraten. Der Bau der Sperren soll sobald wie möglich in Angriff genommen werden.

Während die sowjetisch lizenzierte Presse die Entführung des Wirtschaftsreferenten des Untersuchungsausschusses der freiheitlichen Juristen, Dr. Walter Linse, mit keinem Wort erwähnte, stehen die Westberliner Mor­genzeitungen ganz im Zeichen dieses unge­heuerlichen Vorfalls. In Leitartikeln werden zum Teil schwere Vorwürfe gegen die Poli­zei und den Senat erhoben. Verschiedene Zei­tungen stellen sich auf den Standpunkt, daß Dr. Linse indirekt das Opfer unzureichender polizeilicher Schutzmaßnahmen geworden sei.

Noch keine Entscheidung in Chikago

Weitere Stimmen für beide Kandidaten / Hoover: Wir verloren den Frieden

CHIKAGO. Auch am Ende des zweiten Ta­ges des republikanischen Parteikonvents in Chikago war es noch völlig offen, ob der re­publikanische Präsidentschaftskandidat Taft oder Eisenhower heißen wird.

Nach einem ersten Prestigeerfolg Eisenho- wers am Montag sprach der Beglaubigungs­ausschuß des Plenums am Dienstag Senator Taft verschiedene weitere „strittige“ Dele­gierte zu. Dagegen konnte auch Eisenhower gestern wieder weitere Stimmen für sich ge­winnen. Der Beglaubigungsausschuß hat 13 Anhänger Eisenhowers aus Louisiana zum Parteikonvent zugelassen und damit einen Beschluß des republikanischen Parteiausschus­ses rückgängig gemacht, der diese Sitze den Anhängern Tafts zugesprochen hatte.

Die Hauptrede vor dem Plenum am Diens­tag hielt der Expräsident Herbert Hoover, der sich, ohne Namen zu nennen, eindeutig mit den außenpolitischen und militärischen Ansichten Tafts identifizierte und die Europa- Armee als ein Phantom bezeichnete. Hoover

batte unterbrochen wurde, um dann um 13.30 Uhr mit der Rede des CDU-Abg. Gersten­maier wieder eröffnet zu werden.

Dr Eugen Gerstenmaier (CDU/CSU) betonte das Ja seiner Fraktion zu den Ver­trägen. Bei der Zielsetzung der europäischen Einigung, so sagte er, dürfe man nicht die nationalstaatliche Souveränität zum Maßstab aller Dinge werden lassen. Die Beteiligung an der EVG sei ein Akt der Selbstachtung, wenn wir von den Westmächten Garantien für un­sere Sicherheit verlangten. Die Meinung, daß es zwischen Ost und West noch eine eigene deutsche Politik geben könne, bezeichnete Gerstenmaier als einen Traum. Es sei auch eine offene Frage, ob der Preis des Verzichts auf Beteiligung an der EVG von der Bundes­republik überhaupt aufgebracht werden könne, und ob ihn die Russen als hoch genug für ihren Abzug aus Ostdeutschland ansehen würden.

Während bis dahin lediglich die Kommuni­sten die Dehatte durch Zwischenrufe unter­brochen hatten, wurde es bei den Ausführun- Fortsetzuug auf Seite 2

Walter S. D o nn e lly , der wahrscheinlich« Nachfolger M c C l o y s , des amerikanische« Ho­hen Kommissars in der Bundesrepublik. Der heute 56jährige blickt auf eine langjährige, er­folgreiche Tätigkeit im diplomatischen Dienst zu­rück. Zuletzt war er als Hoher amerikanischer Kommissar in Österreich Foto: AP

Bemerkungen zum Tage

Der amerikanische Stadtkommandant, Ge­neralmajor Mathewson, hat bei den So­wjets schärfsten Protest gegen die Entführung Dr. Linses eingelegt und seine sofortige Frei­lassung sowie die Auslieferung der Verant­wortlichen an die zuständigen Berliner Be­hörden zur Aburteilung gefordert. In einem Schreiben an den Vertreter der sowjetischen Kontrollkommission in Berlin erklärte Ma­thewson, er sei „schockiert von der Abscheu­lichkeit dieses Verbrechens“, das nach dem vorliegenden Beweismaterial von „Personen unter sowjetischer Kontrolle“ begangen wor­den sei. Das Gefühl der Menschlichkeit dürfe nicht verloren gehen.

An besonders gefährdeten Stellen in West­berlin wurde auf Beschluß des Westberliner Senats gestern damit begonnen, Polizeistütz­punkte einzurichten, die die Westberliner Grenzen gegen Menschenräuber schützen sollen.

sprach, in schroffem Gegensatz zu der Ansicht Eisenhowers, den europäischen Völkern jeden Verteidigungswillen ab. Er warf den letzten demokratischen Regierungen vor, durch ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Kom­munismus die Früchte des Sieges verschenkt zu haben. Mit der gleichen Politik sei den Kommunisten in Korea die militärische Ini­tiative überlassen worden. „Den Frieden ha­ben wir verloren."

Das vorläufig noch unentschiedene Rennen zwischen den beiden Kandidaten hat den Spe­kulationen um General MacArthur wie­der Auftrieb gegeben. Auch ernst zu neh­mende politische Beobachter erörtern die Mög­lichkeit, daß der ehemalige UN-Oberbefehls- haber im Femen Osten doch die Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandi­daten erhalten könnte.

Vorgefecht

hf. Der erste Tag der Bundestagsdebatte über die deutsch-alliierten Verträge verlief ohne spannungsgeladene Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. Der Bun­deskanzler und die Sprecher der Regierungs­parteien dokumentierten ihren Willen zu den Verträgen. Sie unterstrichen : hre Überzeu­gung, daß die nach ihren /. assungen mit den Verträgen zu erreichenden Ziele der eu­ropäischen Einigung, der Sicherung der Bun­desrepublik und der Schaffung ausreichender Voraussetzungen für eine Wiedervereinigung in Freiheit ihnen den Preis der Vertragsbe­stimmungen Wert sind. Es ist eine sehr kleine Gruppe von Abgeordneten in der Regierungs­koalition gewesen, die durch Nichtbeteiligung am Beifall für die Regierungserklärung Dr. Adenauers ihre Skepsis zu erkennen gab. Die SPD kam am ersten Tag in der Behandlung der politischen Fragen nur mit einem Spre­cher zu Wort, der im wesentlichen die bekann­ten Gründe des sozialdemokratischen Neins wiederholte. So wenig zuvor Gerstenmaier oder der Bundeskanzler auf den bekannten Standpunkt der SPD eingegangen waren, so wenig polemisierte Karl Schmid gegen ein­zelne Auffassungen der Regierungsseite. Spür­bar war in den Ausführungen Schmids das Drängen der SPD nach der Formulierung einer Alternative. Wenn Schmid sagte, es gebe nicht nur die Alternative Satellit des Ostens oder Beteiligung an der EVG, sondern auch eine Stellung Deutschlands, die wohl Bindung an den Westen, aber nicht militärische Bedro­hung für den Osten bedeute, so zeichnete sich in diesen Worten die Richtung der sozial­demokratischen Vorstellungen deutlicher als bisher ab. Sie dürften im wesentlichen in einer militärischen Neutralisierung bei politischen Bindungen an den Westen liegen.

Ob im Verlauf der ersten Lesung die Oppo­sition diese Auffassung noch präzisiert oder erst nach den Parlamentsferien dazu kommt, scheint uns eine noch offene Frage zu sein. Am Mittwoch war es neben der Dokumentie- rung der im wesentlichen ja bekannten Stand­punkte mehr ein Vorfühlen und ein Abtasten auf beiden Seiten. Daß der Bundeskanzler diesmal eine in sich sehr geschlossene Regie­rungserklärung abgab und es nicht zu gegen­seitigen Diffamierungen zwischen Regierung und Opposition kam, muß als ein Positivum gewertet werden, das der sachlichen Prüfung der Verträge in den Ausschüssen des Bundes­tags sehr dienlich sein wird.

Refoimvorsch'äge überreicht

Tunesische Regierung soll Im Amt bleiben

TUNIS. Der französische Generalresident in Tunesien, de Hauteclouque überreichte dem B e y von Tunis am Dienstag den end­gültigen Text der französischen Reformvor­schläge für Tunesien.

Aus Kreisen, die dem Generalresidenten nahestehen, verlautet, de Hauteclouque habe darauf gedrungen, daß die von Ministerprä­sident Bakkusch geführte tunesische Re­gierung im Amt bleibt, bis die Reformen durchgeführt sind. Der Bey soll dieser For­derung zugestimmt haben. Der Generalresi­dent soll dem Bey das Zugeständnis gemacht haben, daß am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, 933 tuhesische politische Häftlinge wieder freigelassen werden.

Verfassungsarbeit hat begonnen

Gutachten über Name, Wappen und Flagge bei den alten Ländern angefordert Drahtbericht unserer Stuttgarter Redaktion

STUTTGART. Der Verfassungsausschuß der Stuttgarter Landesversammlung hat am Mitt­woch die Arbeit mit der Beratung von zwei Artikeln aus dem Abschnitt über den Staat aufgenommen Es wurde beschlossen, von den Direktoren der Staatsarchive der bisherigen drei Länder Gutachten über Name, Wappen und Flagge des neuen Landes einzuholen.

Die CDU wollte den Satz im Entwurf der Regierungsparteien: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ ganz gestrichen haben. Der entsprechende Antrag wurde abgelehnt. Die CDU vertrat die christliche Auffassung, daß die Staatsgewalt von Gott ausgehe, der Mensch sie aber ausübe. Man einigte sich, das Wort „alle“ durch „die“ zu ersetzen. Dieser

Formulierung stimmte dann auch die Mehrheit der Opposition zu.

Über den Antrag der SPD, die Öffentlichkeit zu den Beratungen des Ausschusses zuzulas­sen, wurde kein Beschluß gefaßt: Darüber muß noch das Plenum mit Zweidrittel-Mehrheit entscheiden. Die DVP sprach sich gegen den Antrag aus.

Zu Beginn der Sitzung legte Dr. Gebhard Müller den Vorsitz des Ausschusses nieder. Offenbar möchte ihn die CDU als Debatten­redner nicht missen. Zum neuen Vorsitzen­den wurde wieder ein Abgeordneter der CDU, Dr. Franz G o g, einstimmig gewählt.

Der Verfassungsausschuß setzt seine Arbeit am 16. Juli fort.

Gleichberechtigung?

ar. Auch wenn das vom Bundesjustizmini­sterium ausgearbeitete Gesetz über die Fami­lienrechtsreform bis jetzt nur einen Entwurf darstellt, so lassen doch die bekannt geworde­nen Auszüge erkennen, welche Absicht dem Gesetz zugrunde liegt. Sie ist klar: Im Grund­gesetz heißt es in Artikel 3, Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Demgegenüber aber steht das bisher geltende Recht des BGB, das der Frau nicht das volle Maß an Gleich­berechtigung gewährte, aber auch nicht die ganze Bürde an Verantwortung auflud. Das soll jetzt geändert werden.

Vor allem ist vorgesehen, die Bestimmung im BGB zu ändern, die vorsieht, daß der Mann das alleinige Entscheidungsrecht in ge­meinschaftlichen ehelichen Angelegenheiten hat. So weit, so gut. Bedenklich aber wird es, wenn man weiterliest: Falls sich die Ehepart­ner in einer Sache nicht einigen, bleibt die strittige Angelegenheit unerledigt Daß der Gesetzgeber eine solch verhängnisvolle Kaut­schukbestimmung in seine Anordnungen auf­nimmt, ist nicht ganz verständlich, denn die Konsequenzen, die sich daraus für den Fort­bestand vieler Ehen ergeben können, sind im Negativen unausdenkbar.

Dazu kommt aber, und dies ist der Hauptein­wand gegen eine solch unverbindliche Bestim­mung: Der innere Bestand der Ehe, vor allem, wenn man ihr noch eine sakramental-theologi­sche Bedeutung zumißt, wird in seinem We- senskem aufgeweicht. Wenn die Ehe ein Kon­glomerat von zwei beliebigen Wesen und al­lein als Produkt der Gesetzgebung zu werten wäre, dann wäre jeder Ein wand unberechtigt. Da sie aber die aus Vemunftgründen nicht erklärbare, sondern auf Liebe und Ehrfurcht begründete höchste Lebensform menschlichen Zusammenseins ist. kann man ihre inneren Daseinsformen nur bedingt gesetzlichen Re­gelungen unterwerfen. Und daß der Mann nach abendländisch-christlichem Bewußtsein das Oberhaupt der Familie ist und hisher im Letzten zu entscheiden hatte, ist keine Bestim­mung eines Gesetzbuches, sondern Ausdruck einer höheren Ordnung, in der die Frau nicht „unter dem Manne“ steht, sondern in der sie „mit ihm“ ist, mit ihm aber in Abgrenzung ihrer Eigenart. Wenn man jetzt durch ein Ge­setz Mann und Frau „gleichschalten“ will, so verletzt man dadurch Grundprinzipien, die sich bisher wohl bewährt haben. Kein ver­nünftiger Mensch zweifelt daran, daß der Frau nicht mehr das Korsett der Konvention übergestülpt werden kann; daß man aber der ehelichen Gemeinschaft gesetzlich zumutet, eine metaphysisch begründete Ordnung der Verschiedenheit aufzugeben, ist nicht gut.

Das Programm der Abtrünnigen

PARIS. Der ehemalige RPF-Abgeordnete Barrachin entwickelte gestern nachmittag auf einem Essen der angelsächsischen Presse das Aktionsprogramm der Abgeordneten, die sich von der Sammelbewegung de Gaulles losgelöst haben.

Innenpolitisch strebt die neue Gruppe, wie Barrachin erklärte, vor allem eine Erhöhung des Lebensstandards der französischen Arbei­terschaft an. insbesondere durch die Lohnge­staltung und die Besserung der Lohnverhält­nisse. AuRennoiitisch tv"-'" ^en bei der neuen Gruope erhebliche Bedenken gegen den Plan einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft, da man fürchten müsse, daß sie das Ende der \ — r— o.«-,; Revor man an eine

Europaarmee denken könne, müsse eine euro­päische Konföderation geschaffen werden.