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MONTAG, 25. FEBRUAR 1952

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

8. JAHRGANG / NR. 31

Neue Außenministerkonferenz

Im Anschluß an Lissabon

LISSABON. Oie drei westlichen Außen- minister werden morgen, nach Beendigung der Tagung des Atlantikpaktrats, in Lissabon eine neue Konferenz über deutsche und österrei­chische Fragen abbalten. Im Mittelpunkt die­ser Besprechungen sollen amerikanische Vor­schläge über den Abbau der Kontrollen für die deutsche Rüstungsindustrie stehen. Außer­dem soll die endgültige Höhe und die Form des deutschen Verteidigungsbeitrags festge­setzt werden.

Nach den amerikanischen Vorschlägen soll der Bundesrepublik das Recht zugestanden werden, eine eigene Flugzeugindustrie zum Bau von Zivilflugzeugen zu errichten. Obwohl hierzu eine starke britische und französische Opposition erwartet wird, rechnet man zumin­dest mit der Zustimmung für eine deutsche Zivilluftfahrt auf zunächst nur innerdeut­schen, später aber auch auf internationalen Linien. .

Frankreichs Finanzprob'eme

PARIS. Frankreichs finanzielle Lage sei weit katastrophaler, als von der Regierung zuge­geben werde, behauptete Marcel P e 11 e n c, ein Mitglied des Rates der Republik, am Samstag. Das Kabinett setze die Staatseinnahmen zu hoch und die Ausgaben zu niedrig an. Im Haushaltsjahr 1952 müsse man ein Defizit von 800 Milliarden Francs (9,76 Milliarden DM) er­warten, während der noch nicht verabschie­dete Haushaltsplan nur einen Fehlbetrag von 280,6 Millionen DM berücksichtige.

Der französische Ministerpräsident Faure, der gestern von Lissabon nach Paris zurück­kehrte, erklärte zu der katastrophalen finan­ziellen Entwicklung der letzten Tage, die mit dem Abfall des Francs im Freiverkehr auf 482 zum Dollar ihren vorläufigen Höhepunkt fand, diese Manöver gegen die französische Wäh­rung schienen ihm die Folge falscher Schlüsse und eines unstatthaften Egoismus zu sein. Faure geht einer neuen schweren Regierungs­krise entgegen.

Harrimans großer Rüstungsplan in Lissabon einstimmig gebilligt

Uber 300 Milliarden DM bis Ende 1954 / Reorganisation der Nato

LISSABON. Der Atlantikpaktrat hat am Samstag auf seiner Vollsitzung den vom Nato- Koordinierungsausschuß unter Harriman ausgearbeiteten wirtschaftlichen Rüstungsplan einstimmig gebilligt Keiner der MitgUedstaa- ten erhob Einwände gegen Harrimans Vor­schläge, die den Mitgliedern bis Ende 1954 Gesamtrüstungsausgaben von wahrscheinlich weit über 300 Milliarden Dollar auferlegen. Der Plan umfaßt noch nicht die beiden neuen Mitglieder Türkei und Griechenland.

Auf der Tagesordnung des Atlantikpaktrates verbleiben nun nach Billigung des Wirtschafts­planes und des Planes der europäischen Ver­teidigungsgemeinschaft noch zwei große Pro­bleme: Die Finanzierung der festen Anlagen, Nachrichtenverbindungen, Flugplätze und an­derer militärischer Einrichtungen und weiter die Frage der Reorganisation der Nato.

Nach dem vorliegenden Plan zur Reorgani­sation soll an die Stelle des bisherigen Stell­vertreterrates in London, des Ausschusses für die Verteidigungsproduktion in London und des Finanz- und Wirtschaftsausschusses in Paris das neue ständige Nato-Generalsekre- tariat treten. In diesem würden, ähnlich wie im UN-Generalsekretariat, ständige Delega­tionen aus Sachverständigen der 14 Mitglied- Staaten arbeiten. Der kanadische Außenmini­ster Lester B. Pearson hat sich nach unter­richteter Quelle bereiterklärt, den Posten des Nato-Generalsekretärs zu übernehmen.

Bundeskanzler Adenauer habe den West­mächten zugesichert, daß die Bundesrepublik auf den Ausbau gewisser Zweige der Rüstungs­industrie verzichten werde, um diese Werke nicht in einem Kriege den Sowjets in die Hände fallen zu lassen, verlautet aus diplo­matischen Kreisen aus Lissabon. Bundeskanz­ler Adenauer soll versichert haben, daß die

Bundesrepublik ihr wirtschaftliches und tech­nisches Forschungsprogramm für militärische Zwecke auf die von der europäischen Vertei­digungsgemeinschaft vorgeschriebenen und abgegrenzten Gebiete beschränken werde. Weiter werde die Bundesrepublik keine Dis- krimierung darin erblicken, wenn sie freiwil­lig auf das Recht verzichte, in „strategisch ex­ponierten Zonen“ Atomwaffen, ferngelenkte Geschosse und ähnliches herzustellen. Die Frage, ob die Bundesrepublik eine eigene Zivilluftfahrtindustrie aufbauen kann, ist noch unentschieden. Bundeskanzler Adenauer hatte in London erklärt, durch die Aufrechterhal­tung dieses Verbotes werde Deutschland dis­kriminiert.

Das bisherige Ergebnis der Tagung des At­lantikrates wird in Konferenzkreisen als ein großer persönlicher Erfolg Dr. Adenauers an­gesehen. Zwar sei Deutschland noch nicht for­mal ln die atlantische Verteidigungsorgani­sation aufgenommen worden, praktisch sei aber eine völlige Gleichheit der Rechte und Pflichten für Deutschland nicht nur in der Europa-Armee, sondern auch in der nord­atlantischen Verteidigungsgemeinschaft her­gestellt worden.

Sprunglauf wie erwartet

Winterspiele beendet

Höhepunkt und Abschluß der VI. Oipm- pischen Winterspiele in Oslo war am Sonntagnachmittag der Spezialsprung­lauf. Wie erwartet, belegten die nor­wegischen Springer die ersten beiden Plätze. Arnfinn Bergmas sicherte für sein Land eine weitere Goldmedaille und Torbjorn Falkanger holte die Silbermedaille. An dritter Stelle pla­cierte sich der Schwede Karl Hörn­st r o m. Hervorragend schnitten die deutschen Springer ab, von denen Toni Brutscher auf den vierten und Sepp Weiler auf den achten Platz kamen.

Keine Gäste-Elf erfolgreich

Die Platzherren in der Oberliga Süd ließen am Fastnachtssonntag den rei­senden Mannschaften diesmal keine Chancen. Lediglich in Frankfurt und in Neckarau gab es zwei Unentschieden. In der Reihenfolge der drei, die Ta­belle anführenden Vereine, Nürnberg, VfB Stuttgart und Offenbacher Kickers, gab es keine Veränderungen, da alle drei ihre Heimspiele klar gewannen.

West-Süd-Toto: 1 1 1 1 0 2 0 2ansgef. 0 0 0 0

Bemerkungen zum Tage

UN-Wahlkommission lädt ein

Vertreter der Bundesregierung und der Ostzone zu Vorbesprechungen

Vom grünen Tisch

jk. Aus der Praxis sehen sich die Dinge im­mer anders an als vom grünen Tisch her. Das zeigt sich wieder einmal in der Beurteilung der Produktionspläne Westeuropas, also auch dar Bundesrepublik, im Zusammenhang ins­besondere mit dem europäischen Kohlendefl- zit, wie sie unlängst von den „Drei Weisen“ einerseits und jetzt neuerdings von der UN- Wirtschaftskommission für Europa anderer­seits vorgenommen wurde, in so drastischer Weise, daß man sich eines Schmunzelns kaum enthalten kann.

lenexport bedarf es keiner „Propaganda ge­wisser Kreise“, solange nicht genügend Stahl erzeugt werden kann, um wenigstens unsere arbeitsintensiven Fertigungsbetriebe am Lau­fen zu halten.

So sieht also auch die UN-Wirtschaltskom- mission die Dinge vom grünen Tisch aus, wo­bei der tadelnde Ton der Feststellungen ange­sichts der respektablen Fördersteigerung Im vergangenen Jahr leicht überrascht. Aber sie sieht sie doch schon realer. Vor allem läßt sie jenen Zweckoptimismus vermissen, der im Gutachten der „Drei Weisen“ so störte

GENF. Die Deutschlandkommission der Ver­einten Nationen hat zu einer Vorbesprechung über die Möglichkeiten der Abhaltung freier gesamtdeutscher Wahlen eingeladen, die sie am 17. März mit Vertretern der Bundesregie­rang und der Regierung der Ostzone und am 21. März mit Vertretern West- und Ostberlins abhalten will. Die Vorbesprechungen sollen mit den west- und ostdeutschen Vertretern getrennt geführt werden.

In fast gleichlautenden Telegrammen an die alliierte Hohe Kommission in Bonn und an die sowjetischen Besatzungsbehörden in Karls­horst wird um die baldige Benennung deutscher Vertreter und des gewünschten Ortes für die Rücksprache mit der Kommission gebeten. Die angeregte Aussprache mit deutschen Vertre­tern gilt „den Vorkehrungen, die die Kommis­sion für nötig hält, um ihre Arbeit (die Fest­stellung, ob die Voraussetzungen für freie Wahlen in allen Teilen Deutschlands gegeben sind) aufnehmen zu können“.

Die UN-Deutschlandkommission soll bis An­fang September ihren Bericht ausarbeiten. In Ihr sind die Niederlande, Island, Brasilien und Pakistan vertreten. Die fünfte Macht, Polen, hat die Mitwirkung abgelehnt.

In Bonner Regierungskreisen begrüßte man gestern die Absicht der Deutschlandkommis­sion, Mitte kommenden Monats mit der Prü­fung der Voraussetzungen für freie Wahlen in Gesamtdeutschland zu beginnen. Die Bundes­regierung werde der Kommission in den näch­sten Tagen ihre Genugtuung über die bevor­stehende Untersuchung zum Ausdrude brin­gen. Wer an den geplanten Besprechungen von seiten der Bundesrepublik teilnehmen werde, steht noch nicht fest, sagte ein Regierungs­sprecher. Sicherlich werde jedoch Bundesmini­ster Kaiser, der regierende Berliner Bürger­meister Reuter und führende Mitglieder der

„Adenauer kann zufrieden sein“

BERLIN. Der amerikanische Hohe Kommis­sar John McCloy äußerte sich am Samstag In Berlin zu dem Ergebnis der Londoner Au­ßenministerkonferenz sowie über den sowjet- zonalen Vorstoß zur „Beschleunigung eines Friedensvertrages“ und über einen deutschen Wehrbeltrag. Er stimme, so sagte McCloy, mit dem Bundeskanzler darin überein, daß das Londoner Konferenzergebnis den Beschlüs­sen des Bundestages nach der Wehrdebatte grundsätzlich entsprochen habe. Moskau wisse recht gut, daß die Europa-Armee kein An­griffsinstrument sein könne. Der Westen ver­folge nur das Ziel, sich nicht mehr „herum­stoßen“ zu lassen, weil die Sowjetunion zu stark sei. „Adenauer kann sowohl mit der Londoner wie mit der Lissaboner Konferenz zufrieden sein.“ Es wurde auf der Grundlage der Gleichberechtigung und vollen Partner­schaft Deutschlands verhandelt.

Regierungsparteien und der Opposition an den Verhandlungen beteiligt sein.

Ostzonenministerpräsident Otto Grote- wohl bezeichnete auf einer Kundgebung in Ostberlin die Absicht der Bundesregierung, gesamtdeutsche Wahlen unter internationaler Kontrolle durchzufü'Aren, als den Versuch einer „weiteren Vergiftung des deutschen Vol­kes“. Es sei „vollkommen klar: Adenauer will die internationale Kontrolle der UN nur ha­ben, um damit das Zustandekommen von ge­samtdeutschen Beratungen über ein Wahl­gesetz zu verhindern“.

Gedenktag der Roten Arir«e

BERLIN. Die Sowjetzonenrepublik beging nach einem Bericht ihres Nachrichtendienstes ADN „in allen Städten und Dörfern, in Be­trieben, allen Schulen und an Universitäten unter stärkster Anteilnahme der Bevölkerung“ den 34. Jahrestag der Gründung der Sowjet­armee. Zum sowjetischen Ehrenmal auf dem Leipziger Ostfriedhof habe sich ein kilometer­langer Zug von Einwohnern bewegt. Die Be­legschaften aller Gruben im Braunkohlen­revier Senfenberg hätten am Gedenktag der Roten Armee aus Dankbarkeit freiwillig be­sondere Leistungsschichten gefahren.

Sahen die „Drei Weisen“ für die Bundes­republik Produktionsentwicklungsmöglichkei­ten, wie sie in diesem Ausmaß kaum in einem anderen der wichtigen Staaten vorhanden seien, so setzt der ECE-Bericht hinter diese kühne Konzeption doch einige gewichtige Fragezeichen. Zwar Ist auch das ECE-Urteil nicht der Weisheit letzter Schluß, wenn be­hauptet wird, die mangelnde Produktivität in der Kohlenförderung sei auf das „verscho­bene Altersbild“ der Grubenbelegschaften, die „unwürdigen Wohnverhältnisse“ im Ruhr­gebiet, die „ungesicherten Eigentumsverhält­nisse“ der Gruben und die gegen den Koh­lenexport gerichtete „Propaganda gewisser Kreise“ zurückzuführen, und von all diesen Faktoren liege nur der erste nicht im Bereich menschenmöglicher Reform.

Schon gar nicht stimmt, daß genügend Berg­arbeiter vorhanden sind, genügend eben zu einer beliebig hohen Steigerung der Förde­rung. Dazu müssen, wie erst unlängst festge­stellt, Wohnungen und immer wieder Woh­nungen gebaut werden, was Zeit kostet. Und was die „ungesicherten Eigentumsverhält­nisse" angeht, so stören sie wohl, aber mehr noch stören die für eine ertragreiche Zechen­wirtschaft und damit ausreichende Investitio­nen zur Modernisierung der- Anlagen unzu­länglichen Kohlenpreise; und gegen den Koh-

Gegen Konservierung der alten Länder

Staatspräsident Dr. Müller: Am 9. März wichtigste Wahl seit 1945

TÜBINGEN (Eig. Bericht). Gegen die Kon­servierung der alten Länder wandte sich Staatspräsident Dr. Gebhard M ü 11 e r in einer Wahlversammlung in Walddorf (Kreis Tübin­gen). Dr. Müller erklärte dazu, es habe keinen Sinn, die beiden alten Länder gewissermaßen weiterbestehen zu lassen und nur eine Art Notdach durch eine zentrale Regierung zu schaffen. Die Regierungspräsidien, deren endgültige Zahl erst später festgelegt werden könne, sollten der Zentralregierung alle Ver­waltungsaufgaben abnehmen. Dadurch könne sich die Zentralregierung ihrer ersten Auf­gabe widmen, die Einheit des neuen Landes zu gewährleisten. Die Zahl der im Südvfest- staat zu errichtenden Ministerien stehe noch nicht fest. Es werde Gegenstand von weiteren Verhandlungen sein, ob beispielsweise ein Landwirtschaftsministerium errichtet werden soll.

Wie Dr. Müller mitteilte, sind ihm bis jetzt etwa 100 Vorschläge für den Namen des Süd­weststaates zugegangen. Ihm scheine, daß der Name „Rhein-Schwaben“ sehr beachtenswert sei. Die Wahl zur verfassunggebenden Landes- Versammlung bezeichnete Staatspräsident Dr. Müller als die wichtigste, seit 1945 angesetzte Wahl. Vordringlichste Aufgabe der Verfas­

sunggebenden Versammlung sei, eine Über­gangsregelung zu finden, die den Fortgang des staatlichen Lebens garantiere. Am 9. März werde die Bevölkerung auch ein Votum für oder gegen die Bundespolitik abgeben. Wenn es sich bei der Wahl auch in erster Linie um die Interessen des eigenen Landes handele, so sei der Südweststaat zwangsläufig in das gemeinsame Schicksal der Bundesrepublik ein­geordnet. Zum deutschen Wehrbeitrag sagte Dr. Müller, jeder Weg, den Deutsch­land gehe, bliebe in seiner Konsequenz le­bensgefährlich. Aufgabe der Bundesrepublik sei die Erhaltung des Friedens. Eine Neutra­lität ohne Waffen könne es nicht geben

Jagdbomber-Einsälje

TOKIO UN-Jagdbomber suchten gestern die nordkoreanische Küste nach kommunisti­schen Kuttern ab. Es wird angenommen, daß die Kommunisten eine Invasion auf mehreren vor der nordkoreanischen Küste gelegenen Inseln vorbereiten, die von UN-Streitkräften besetzt sind. Die Bomber meldeten die Zer­störung von 42 Kuttern. Die Front war ruhig.

Bei den Waffenstillstandsverbandlungen in Pan Mun Jon gab es keine Fortschritte. ■

Keine Vormachtstellun;? mehr

hf. „Männer und Frauen sind gleichberech­tigt.“ So bestimmte es der Artikel 3 des Grund­gesetzes und der Artikel 117 legt fest, daß die­ser Bestimmung entgegenstehendes Recht nicht länger als bis zum 31.3.1953 in Kraft bleibt. Seit vielen Monaten sind die zuständi­gen Stellen damit beschäftigt, alle gesetzlichen Bestimmungen, die dem Artikel 3 widerspre­chen, zusammenzustellen und Gesetzesänderun­gen vorzubereiten. Im Mittelpunkt dieses Be­mühens stehen weitgehende Reformen des Fa­milienrechts, und der Stand der Vorarbeiten läßt keinen Zweifel daran, daß die Entthro­nung der Männer als „die Herren im Hause“ bevorsteht So soll unser aus dem Jahre 1896 stammendes Ehegüterrecht dahin verändert werden, daß künftig Mann und Frau in der Verwaltung und Nutznießung ihres Vermö­gens — oder der beiderseitigen Vermögen — die gleichen Rechte bekommen Die Frau soll ferner das Recht auf Beteiligung an während der Ehe erzieltem Gewinn erhalten, soweit nicht die schon bisher immer häufiger verein­barte Gütertrennung das Gesamtvermögen ausschließt und jeder Ehepartner Eigentümer nur seines Vermögens bleibt, das er mit in die Ehe bringt oder während der Ehe erwirbt

Als sicher kann angenommen werden, daß im Zuge der Reform auch der Anspruch der Töchter auf eine Aussteuer erlöschen wird; denn — nach Artikel 3 — wäre dieser An­spruch nur noch denkbar, wenn den Söhnen das gleiche Recht zustünde. Daß in Zukunft die Eltern das Recht haben sollen, gemeinsam zu bestimmen, ob die Kinder nur den Namen des Vaters oder den für die Frau neu zu schaffenden Doppelnamen der Mutter anneh­men, liegt nach Auffassung der juristischen Experten auch im Auftrag des Artikels 3. Das den Kindern gehörende Vermögen soll künftig nicht mehr allein vom Vater, sondern nur von den Eltern gemeinsam verwaltet werden dür­fen. Aber die Verwirklichung der Gleichbe­rechtigung von Mann und Frau wird sich nicht auf das Familienrecht beschränkten, sondern Arbeits-, Sozial- und andere Gesetze ein­schließen. Es fehlt allerdings nicht an Stim­men, die vor einer zu weitgehenden Ausle­gung des Artikel 3 warnen. Der CDU-Infor- matlonsdlenst. der auf die Gefahr eines „ge- meinschaftszerstörenden Individualismus“ hin­wies, steht mit solchen Gedanken nicht allein. In der Tat müssen die vorbereiteten Refor­men noch sehr gründlich erörtert werden; denn die Gleichstellung von Mann und Frau darf nicht die Kräfte gefährden, die in Ehe und Familie als Gemeinschaften liegen. Das sollte bei der Sicherung der gleichen in­dividuellen Rechte beider Geschlechter nicht vergessen werden. Im Bundestag scheinen da® die Abgeordneten weitgehend einzusehen ob es nun die vor der Entthronung stehenden Männer oder die für die Vermehrung Ihrer Rechte streitenden Frauen sind.