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HEIMATBLATT STADT UND LAND

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 202

FREITAG, 28. DEZEMBER 1951

Verhandlungen in Korea gehen nach Ablauf des Termins weiter Bre»«pBi.«e

Die wtchtigstenBrenn•

Verlängerung des Abkommens wahrscheinlich / Austausch von Gefangenenpost

MUNSAN. Bei den Waffenstillstandsverhand- langen in Pan Mun Jon ist am Donnerstag trotz Ablauf des Abkommens über die Demar­kationslinie am gleichen Tage keine Einigung über die noch ausstebenden Fragen erzielt worden. Ungeachtet dessen werden die Waf­fenstillstands Verhandlungen heute fortgesetzt. Eine Einigung über die Waffenstillstandsbe- dingungen setzt nun jedoch eine neue Fest­legung der Demarkationslinie unter Berück­sichtigung der inzwischen eingetretenen Front­veränderungen voraus, wenn nicht beide Sei­ten einer Verlängerung des Abkommens zu­stimmen.

Der Oberkommandierende der UN in Korea, General R i d g w a y, ist nach Angaben diplo­matischer Gewährsleute in Washington von der amerikanischen Regierung ermächtigt worden, das Abkommen über die Demarka­tionslinie zu verlängern. Man nimmt an, daß sich beide Waffenstillstandsdelegationen mit

über 726 alliierte Kriegsgefangene, die nach kommunistischen Angaben „gestorben, geflo­hen oder entlassen“ seien. Die Amerikaner hatten beanstandet daß in den kommunisti­schen Gefangenenlisten die Namen von 1058 alliierten Kriegsgefangenen fehlten, worauf die Kommunisten erklärten, hiervon seien 571 gestorben, 152 geflohen und drei entlassen worden. Über den Verbleib der übrigen sei ihnen nichts bekannt Über die vermißten 50 000 südkoreanischen Soldaten verweigerten die Kommunisten die Auskunft und stellten gleichzeitig die Gegenfrage, was mit den nicht- aufgeführten 44 205 kommunistischen Soldaten sei. Die Alliierten wiederum forderten eine Liste aller Kriegsgefangenen, die von Nord­korea nach dem kommunistischen China ge­bracht worden sein sollen, wie aus Gefange­nenaussagen hervorgeht

punkte des weltpoli­tischen Geschehe ns im vergangenen Jahr werden auf unserer Karte herausgestellt. Im „Un glücksgürtel“ der Erde reiht sich Gefahrenpunkt an Ge- fahrenpunkt.Und noch immer ist die Frage offen, ob der Ost- West-Konflikt lokali­siert werden kann.

Deutschland

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Koreas,

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Jugoslawien

■AtKa5chmir

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Suaar^fersien

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Malaya

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Indochina

Wie stehen die Verhandlungen ?

hf. Vier Wochen nach der Pariser Einigung über die Grundsätze des deutsch-alliierten Ge­neralvertrages sind die Verträge, die unsere

Anfang der Woche einigten sich die Unter- Position in der westlichen Gemeinschaft be-

händler über den Austausch von Post für die

einer Verlängerung des Abkommens einver- Angehörigen der Kriegsgefangenen beider Bei­

ständen erklären, wodurch ein Wiederaufleben größerer Kämpfe vermieden würde.

Bei den letzten Verhandlungen erklärten sich im Unterausschuß für die Überwachung des Waffenstillstandes die Kommunisten zwar

ten. Die Kommunisten eröffneten den Aus­tausch, indem sie u. a. den alliierten Unter­händlern einen Brief des gefangenen amerika­nischen Generals William Dean an seine Fa­milie überreichten. Dean ist seit August 1950

stimmen werden, in ihrer Reihenfolge und in ihrem Inhalt in das Stadium der konkreten Diskussion getreten. Es wird weniger in ver­heißungsvollen Erklärungen von allgemeinen Zielen und Grundsätzen gesprochen, aber mehr von den sachlichen Einzelheiten, die allein ent­scheidend sind. Als erster der von der Bun-

mit dem alliierten Vorschlag einverstanden, vermißt; seit damals hatte man nichts mehr «jesregierung angestrebten Verträge wird der

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während der Dauer des Waffenstillstandes keine Truppenverstärkungen vorzunehmen, lehnten jedoch das Verbot des Wiederaufbaus von Flugplätzen als Einmischung in ihre in­neren Angelegenheiten ab und forderten eine Begrenzung der planmäßigen Ablösung der Fronttruppen und ein Verbot der Material­ergänzung. Zu einer schriftlichen Erklärung

von ihm gehört. Die südkoreanische Polizei gab am Mittwoch bekannt, sie habe zwei Südkoreaner verhaftet, die damals Dean für je fünf Dollar Entgelt den Kommunisten aus­geliefert hätten. Die rotchinesische Nachrich­tenagentur veröffentlichte außerdem am Mitt-

Schuman-Plan zur Tatsache werden Die Mehr­heit im Bundestag ist diesem Plan sicher.

Etwa gleichzeitig mit der Ratifizierung des Schumann-Planes kann die Paraphierung des Generalvertrages erwartet werden, der dann

J lber Ihren Verzicht ..aul^Truppanyerstärkung an den nordloajceaaisihea..

woch einen Brief des ehemaligen Befehlsha- E P äter - zusammen mit der.fünf Zusatzverträ- bers der 24. amerikanischen Division in Korea gen und dem Vertrag über die europäische

wären die' Kommunisten nicht zii bewegen.

Im Unterausschuß für den Kriegsgefange­nenaustausch forderte der amerikanische Kon­teradmiral L i b b y nähere Informationen

Kim Jl-sung, in dem er sich für „zuvorkom­mende Behandlung, gute Verpflegung und warme Bekleidung“ während seiner Gefan­genschaft bedankte.

Sdilußbesprechungen über Plevenplan

Politische, finanzielle und militärische Probleme noch zu klären

PARIS. Die in Paris versammelten Außen­minister der sechs Plevenplanstaaten haben am Donnerstagnachmittag ihre Schlußbespre­chungen über die Leitung und Finanzierung der geplanten europäischen Armee mit einer ersten gemeinsamen Sitzung aufgenommen. Bundeskanzler Adenauer, der erst heute eintrifft, wurde durch Staatssekretär Prof. H a 11 s t e i n vertreten.

Die sechs Konferenzteilnehmer, Außenmini­ster Robert S c h u m a n (Frankreich), Mini­sterpräsident und Außenminister Alcide de G a s p e r i (Italien), Außenminister Dirk S t i k k e r (Holland), Außenminister Paul van Z e e 1 a n d (Belgien), Außenminister Joseph B e c h (Luxemburg) und ab heute Bundes­kanzler und Außenminister Dr. Konrad Adenauer behandeln als ersten Punkt die noch strittige politische Struktur der europäi­schen Verteidigungsgemeinschaft. Während­dessen leisten die Finanzminister die Vorar­beit für die Lösung der zweiten Streitfrage, des Finanzierungsproblems.

Staatssekretär H a 11 s t e i n sprach am Don­nerstag die Hoffnung aus, daß die Bespre­chungen einen günstigen Abschluß finden. Zu­nächst würde die politische Verbindung zwi­schen der Euronaarmee und den beteiligten Regierungen verhandelt. Hierbei soll auch die Frage geprüft werden, wer über den Einsatz der Streitkräfte verfüge. Von deutscher Seite würden konkrete Vorschläge unterbreitet.

Die deutsche Delegation hatte am Donners­tagvormittag eine Vorbesprechung, an der Bundesfinanzminister Schäffer, der Si­cherheitsbeauftragte der Bundesregierung, Theodor Blank, ais Militärexperten Dr. Speidel und Graf Kielmannseck und Ministerialdirektor Dr öftering vom Bun- desflnanzministerium teilnahmen.

Den Verhandlungen liegt der Bericht zu Grunde, den die Europaarmee-Sachverständi­gen unter Vorsitz des französischen Delegier­ten Herve A1 p h a n d während der letzten Wochen ausgearbeitet haben. Am Donnerstag wurden in erster Linie die politischen Fragen

Orkan über Engfand

LONDON. Die britischen Inseln wurden am Donnerstag von einem Orkan heimgesucht, der an der Küste von Süd-Wales stellenweise eine Geschwindigkeit von 150 km/std (Windstärke ■wölf) erreichte. In den Badeorten an der eng­lischen Südküste entstanden durch gewaltige Brecher schwere Schäden an Badeanstalten und Seestegen.

In London erreichte der Sturm eine Ge­ich windigkeit von 80 km'std. Die Kabel Ver­bindungen zwischen Großbritannien und Ir­land sind alle unterbrochen. Ebenso sind ei­nige Kabel nach den USA gerissen.

behandelt, heute sind die finanziellen an der Reihe und der morgige Tag wird den militäri­schen Fragen gewidmet sein. Daher will man heute die Finanzminister und morgen die Ver­teidigungsminister als Sachverständige für ihre Gebiete hören.

Außenminister Robert Schuman äußerte am Donnerstagvormittag, Frankreich sei „für eine Übergangszeit zu Konzessionen in der Eu­ropaarmee-Planung geneigt“, müsse aber wis­sen, welche endgültige Lösung dann folgen solle, worüber man sich schon jetzt einigen müsse. Wie aus politischen französischen Kreisen verlautet, bestehen die Konzessionen darin, daß während einer dreijährigen „Pro­bezeit“ der ursprünglich angestrebte über­nationale Charakter der Verteidigungsgemein­schaft nach Art des Schumanplans — mit eigenem Parlament von den Regierungen un­abhängiger hoher Behörden und gemeinsamem Haushalt — weitgehend fallengelassen wer­den soll, um den Widerstand der Beneluxstaa­ten zu überwinden, die auf das Aufsichtsrecht ihrer eigenen Parlamente nicht verzichten und nur ihren eigenen Kostenanteil nach eigenem Ermessen tragen wollen.

Arme«, dem Bundestag vorgelegt werden soll. Der Generalvefträg wird im Rahmen der be­grenzten deutschen Gleichberechtigung sowohl die Rechte und Pflichten der Bundesrepublik, als auch die der Alliierten festlegen Die For­mulierung der entsprechenden Bestimmungen Ist auf Grund der neuen, in Paris geschaffe­nen Verhandlungsgrundlage, im wesentlichen abgeschlossen. In der Behandlung der übrigen Verträge hat jetzt der über den Aufbau einer europäischen Armee den Vorrang. Der Grund liegt weniger darin, daß die anderen Verträge von der Leistung eines deutschen Verteidi­gungsbeitrages abhängig gemacht wurden, son­dern es ist der Termin der auf den 2. Februar festgesetzten Konferenz des Atlantik-Pakt- Rates, der das Tempo beschleunigt hat. Zu­sammen mit den Amerikanern, wollen auch die Regierungen in Bonn und Paris, daß der Vertrag über die europäische Armee am 2. Fe­bruar fertiggestellt ist, was spätere Kor­rekturen und Ergänzungen nicht ausschließen soll, zumal auch dieser Vertrag den Parlamen­ten kaum vor April/Mai vorgelegt werden kann. Für den Bundeskanzler ist der Vertrag über die europäische Armee neben dem Schu- man-Plan die zweite Säule der europäischen Gemeinschaft Da er zwischen diesen Säulen das ganze deutsch-alliierte Vertragswerk ver­ankern will, überrascht es nicht, wenn er sich energisch um die Klärung des Verteidigungs­beitrages bemüht.

Bei den heutigen Verhandlungen in Paris geht es nicht nur um die Höhe des finanziel­len Verteidigungsbeitrages der Bundesrepu­blik, einschließlich der Summen, die für die in Deutschland stationierten alliierten Streit­kräfte aufgebracht werden sollen, sondern

Ministerrat zu sammengetreten

Vorsitzender Reinhold Maier / Tagungsorte; Karlsruhe und Stuttgart

STUTTGART. Der vorbereitende Minister­rat für den Südweststaat ist gestern in Stutt­gart zu seiner ersten Sitzung zusammengetre­ten. Die acht Delegierten der drei Länder Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzol- lem und Südbaden und, mit zwei Ausnahmen, ihre Stellvertreter nahmen an der Sitzung teil. Zum Vorsitzenden wurde Ministerpräsi­dent Reinhold Maier (Württemberg-Baden, DVP), zum ersten Stellvertreter Bundestags­abgeordneter Dr. Hermann Kopf (Südbaden, CDU) und zum zweiten Stellvertreter Staats­präsident Dr. Gebhard Müller (Württem- berg-Hohenzollern, CDU) gewählt.

Die südbadischen Vertreter gaben in der Sitzung von neuem ihre Einwendung gegen die Südweststaatabstimmung zu Protokoll Sie erklärten, es bedeute keinen Verzicht auf Ihre Rechtsüberzeugung, „wenn wir uns im Voll­zug des Neugliederungsgesetzes und in Erfül­lung unserer staatsbürgerlichen Pflichten ge­genüber dem Land Baden, aber auch unter Wahrung aller unserer Rechtsvorbehalte zur Mitarbeit im Ministerrat bereit erklärt haben.“

Da die südbadischen Vertreter dem Vor­schlag, die Sitzungen des Ministerrates in Stuttgart abzuhalten, widersprechen, wurde schließlich Karlsruhe oder Stuttgart, im Ein­zelfalle auch ein anderer Ort zum Tagungsort bestimmt. Der Sitz der Geschäftsstelle wurde

noch nicht festgelegt. Der Rat gab sich ferner eine Geschäftsordnung. Die nächste Sitzung wurde für den 7. Januar in Karlsruhe anbe­raumt. Dort werden vor allem die Wahlord­nung und der Wahltermin für die verfassung­gebende Landesversammlung auf der Tages­ordnung stehen.

Ministerpräsident Maier und Staatspräsi­dent Müller erklärten auf einer anschlie­ßenden Pressekonferenz daß sie nach dieser ersten Sitzung durchaus an eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den südbadischen Ver­tretern glaubten. Ferner wurde darauf hinge­wiesen, daß die Beschlüsse des Ministerrats bindend seien und von keiner Landesregierung angefochten werden könnten.

Von Württemberg-Hohenzollem gehören dem Ministerrat an; Staatsnräsident Dr. Geb­hard Müller (CDU) und Innenminister Vik­tor Renner (SPD). Als Stellvertreter be­nannte Tübingen Arbeitsminister Eugen W i r- s c h i n g (CDU) und Kultusminister Albert Sauer (CDU).

Die Vertreter der Länder Südbaden und Württemberg-Hohenzollem wurden am Ein­gang der Villa Reitzenstein, wo die erste Kon­ferenz des Ministerrates stattfand, von Mini­sterialrat Dr. Gerhart Schlösser empfan­gen.

auch um einen gemeinsamen Verteidigungs­fonds der Partner der Europa-Armee. Bonn wünscht diesen gemeinsamen Fonds, baß die Aufstellung deutscher Einheiten jedoch auch dann nicht ohne amerikanische Hilfe denkbar ist, dürfte klar sein. Die Schätzungen über die Höhe des von der Bundesrepublik erwarteten Beitrages gehen weiterhin auseinander Aber die von amerikanischer Seite genannten 13 Milliarden dürften doch ein Anhaltspunkt sein, dessen Bestätigung allerdings Finanzminister Schäffer kaum lösbare Probleme aufbürden würde, wenn nicht doch ein großer Teil der Sozial- und Flüchtlingsausgaben des Bundes in die Summe einbezogen wird.

Bei den militärtechnischen und organisatori­schen Fragen der europäischen Armee beste­hen noch Differenzen über Fragen der Bewaff­nung und der Form, in der die Bundesrepu­blik am Atlantik-Pakt mittelbar beteiligt wird. Bekanntlich soll die europäische Armee dem Atlantik-Pakt-Hauptquartier unterstellt wer­den. Es erscheint uns vollends unmöglich, daß das geschehen kann ohne daß die Bundesre­publik. die Soldaten stellen soll, in diesem Hauptquartier vertreten ist

An der Spitze der europäischen Armee soll, nach den Zwischenergebnissen der Verhand­lung. kein Befehlshaber stehen, sondern ein Verteidigungsrat, mit einem Präsidenten Die größten nationalen Einheiten scheinen jetzt doch die aus drei Divisionen bestehenden Korps zu sein, nachdem die „Benelux“-Staaten dar­auf bestehen, und Paris sehr entschieden auf die Mitarbeit dieser Staaten drängt Rekrutie­rung der Soldaten und Organisation der natio­nalen Verteidigungsministerien bleiben natür­lich in der nationalen Kompetenz Ob die wei­teren Verhandlungen die angedeutete Planung wesentlich verändern, kann nicht gesagt wer­den: bei den Verhandlungen haben sich vor allem die „Benelux“-Staaten noch viele Türen offen gelassen.

In welchem Maße die Bundesregierung mit einer baldigen Einigung rechnet, macht schon die Verstärkung der Dienststelle Blank, die Zug um Zug in das Verteidigungsministerium umgebildet werden soll deutlich 306 000 DM hat der Haushaltsausschuß des Bundestages bewilligt, damit der Personalbestand der Dienststelle sofort von 76 auf 162 Persdnen erhöht werden kann Auch mit der Erarbei­tung der künftigen Wehrverfassung beschäfti­gen sich die zuständigen Stellen in Bonn Es wird beieits von dem Plan eines Wehrpflicht­gesetzes gesprochen, das die Möglichkeit offen läßt, nur einen Teil der Tauglichen einzube­rufen „Auslesedienstpflicht“ wird dieser Plan genannt Die Zahl der gebrauchten Soldaten, kommt es zur Aufstellung der europäischen Armee, wird auf 280 000 bis 350 000 geschätzt.

Es ist gewiß die Pflicht der Regierung sich schon heute vorbereitend mit diesen Fragen, zu denen noch sehr viel zu sagen ist. zu be­schäftigen. Aber wir halten doch den Zeit­punkt für gekommen, das Parlament einzu­schalten Bewilligungen von irgendwie für die Verteidigung bestimmten Geldern dürfen nicht von einem Ausschuß des Bundestages son­dern nur von der Vollversammlung des Par­lamentes ausgesprochen werden Das gilt für alle anderen Fragen eines Verteid’’gungsbeitra- ges und die Verhandlungen über General- und Zusatzverträge. _

Neuer Ternrn

DEN HAAG. Der Weltgerichtshof im Haag hat die Wiederaufnahme der Verhandlungen im anglo-Dersischen Ölkonflikt vom 10. Januar auf den 11 Februar verschoben. Er entspricht damit einem persischen Ersuchen. Zur Ver­handlung kommt erneut die britische Klage gegen die Verstaatlichung der anglo-iranisrhen ö'eesellschaft. — Im Juli hatte der Gerichts­hof in einer vorläufigen Verfügung die Wei­terförderung des Öles unter gemeinsamer Lei­tung beider Parteien bis zu einem endgültigen Entscheid angtfordnet.

Die persische Regierung hat beschlossen, wegen Devisenmangels vorübergehend 26 ihrer diplomatischen Vertreter im Ausland, darun­ter zwei Botschafter, zurückzuberufen.