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HEIMATBLATT STADT UND LAND

SAMSTAG, 8. DEZEMBER 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG/NR. 192

Das »ehrwürdig Alte“

Süd weststaat heißt die Losung

TÜBINGEN. Staatspräsident Dr. Gebhard Müller spricht heute abend am 19 Uhr über ' alle Sender des Südwestfunks zur Volksab­stimmung am Sonntag.

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TÜBINGEN. Der Staatspräsident von Würt- temberg-HohenzoIlem, Dr. Gebhard Müller, erklärte auf einer Wahlkundgebung in Mann­heim, wer die Geschichte des südwestdeut­schen Raumes auch nur einigermaßen kenne, wisse genau, daß es sich bei der kommenden Staatsneubildung in Wirklichkeit nicht um et­was Neues, sondern in der Grundidee um das „ehrwürdige Alte“ handle. Es sei notwendig, daß das südwestdeutsche Element weit mehr als bisher im Bund zur Geltung komme.

Der Vizepräsident des Bundestages, Prof. Karl Schmld, setzte sich in Kehl für die Bildung des Südweststaates ein. Prof. Schmid hob die wirtschaftlichen Vorteile eines solchen Staates hervor, der nach seiner Meinung vor allem größere finanzielle Mittel für die badi­schen Notstandsgebiete zur Verfügung stellen könne.

Der badische Städtebund hat sich anläßlich seiner Arbeitstagung in Eberbach ebenfalls einmütig für die Vereinigung der drei Länder zu einem gemeinsamen Staat ausgesprochen. Im gleichen Sinne äußerten sich in einer offi­ziellen Erklärung die politischen Flüchtlinge aus der Sowjetzone, Landesverbände Würt- temberg-Hohenzollern/Südbaden.

Die beiden Landesverbände der CDU von Nord Württemberg und von Württemberg-Ho- henzollern fordern ebenfalls in einer gemein-

Bundeskanzler Adenauer von König Georg VI. empfangen

Höhepunkte des Staatsbesuchs / Churchill zu Gegenbesudi eingeladen

LONDON. Bundeskanzler Dr. Konrad Aden­auer wurde am Freitag im Buckingham- Palast von König Georg VI. mit allen Eh­ren des Hofzeremoniells empfangen. Im Bei­sein von Außenminister Anthony Eden und des britischen Hohen Kommissars Sir Ivonne Kirkpatrick ließ sich der König über Inhalt und Verlauf der politischen Gespräche berichten, die der Kanzler mit den britischen Staatsmännern geführt bat.

Die rotuniformierte schottische Garde am Tor des Buckingham-Palastes erwies dem Bundeskanzler die militärische Ehrenbezei­gung, als sein Wagen in den Schloßhof ein­rollte. Beamte des Hofes geleiteten Ihn zu dem Audienzzimmer. Die Audienz selbst dauerte 25 Minuten. Der Bundeskanzler zeigte sich nach seinem Besuch beim britischen Kö­nig tief beeindruckt. „Die Unterhaltung mit seiner Majestät hat in einer liebenswürdigen Atmosphäre stattgefunden.“

Der Empfang beim König war der äußere Höhepunkt des Staatsbesuchs des deutschen Regierungschefs, da die Audienz jeden Eng­länder davon überzeugt, daß Großbritannien in der Bundesrepublik den europäischen Part­ner und künftigen Verbündeten erblickt. Un­mittelbar nach dem Besuch beim König brachte der Bundeskanzler in einer Rede vor dem

Soforthilfe-Abgabe gestundet

BONN! Durch Verkündung im Bundesgesetz­blatt ist jetzt die Stundung der Soforthilfe- Abgabe wirksam geworden. Damit wird Ws zum Inkrafttreten des Gesetzes über den La- stenausgleicb die Novemberrate 1951 der So­forthilfe-Abgabe nach einem bestimmten Schlüssel gestundet. Die Empfänger von Un- terhaitshilfe nach dem Soforthilfe-Gesetz er­halten einen monatlichen Teuerungszuschjag von 15 DM im Monat für den Hauptempfän­ger, von 7.50 DM für Ehefrau und Kinder. Vollwaisen erhalten 10 DM monatlich.

PARIS. Am Freitagabend erschien die Ra­tifizierung des Schumanplans durch das fran­zösische Parlament gesichert, nachdem die Sozialisten ihre Zusatzanträge zurückgezogen hatten und sich vorbehaltslos für die Mon­tanunion aussprachen. Die Schätzungen über die Mehrheit, mit der der Plan angenommen wird, lagen zu diesem Zeitpunkt zwischen 30 und 90 Stimmen. Bei Redaktionsschluß lag das Abstimmungsergebnis noch nicht vor.

In der Debatte erklärte Außenminister Sch u man, das Ziel der Montanunion sei, „eine unauslösbare Solidarität zu begründen, in der der alte französisch-deutsche Gegen­satz verschwinden wird“ Das Saargebiet werde in der Montanunion durch Frankreich vertreten und daher den Vertrag nicht rati­fizieren. Die Hohe Behörde stehe im Dienste der Gemeinschaft aller sechs Teilnehmerlän­der und habe als supranationale Körper­schaft nicht die Interessen eines einzelnen Landes wahrzunehmen. Sinn des Planes sei es, einen Einheitsmarkt zu schaffen. Daher werde die Hohe Behörde alle wichtigen Ent­scheidungen nur nach den Bedürfnissen dieses Marktes treffen.

Rüstunosschwieiigkeiten

Churchill: Nicht aufzubringen

LONDON. Premierminister Winston Chur­chill teilte in der Verteidigungsdebatte des britischen Unterhauses erstmals öffentlich mit, daß das unter der Labour-Regierung verabschiedete dreijährige Rüstungsprogramm in Höhe von 4,7 Milliarden Pfund nicht in diesem Zeitraum durchgeführt werden könne und verlängert werden müsse Die konser­vative Regierung werde noch nicht einmal in der Lage sein, die für das gegenwärtige Haus­haltsjahr veranschlagten 1,25 Milliarden Pfund für Rüstungszwecke aufzubringen.

Bei den Vorbereitungen zur Herstellung der Atombombe seien beträchtliche, wenn auch langsame Fortschritte erzielt worden. Churchill sprach sich erneut für die Bildung einer Europaarmee unter Beteiligung der Bundesrepublik aus, lehnte jedoch wiederum eine britische Beteiligung daran ab. England sei bereits über den Atlantikpakt mit ihr verbunden und werde einen würdigen Bei­trag leisten.

, Am Freitagabend ist das britische Parlament ak 53 Ta ße 'n Ferien gegangen. Es wird seine Arbeit am 29. Januar wieder aufnehmen Die. Regierung will die Zwischenzeit zur Ausarbei­tung zahlreicher Gesetze benutzen.

tion zur Normalisierung der Beziehungen ge­kommen sein.“

Am Freitagvormittag wurde Dr. Adenauer vom Londoner Stadtoberhaupt in dessen Amts­wohnung im Mansion-House, Lordmayor Sir Leslie Boyce, empfangen, der ihn bat, dem deutschen Volk die besten Grüße Londons zu übermitteln.

Den politischen Höhepunkt des Englandbe­suches stellte die einstündige Unterredung des Bundeskanzlers mit Außenminister Eden am Donnerstagabend im Foreign Office dar. Dr. Adenauer stellte hinterher fest, seine Lon­doner Gespräche mit Churchill und Eden hätten seine größten Erwartungen übertroffen. Er habe Premierminister Churchill zu einem Gegenbesuch in Deutschland eingeladen.

Der Bundeskanzler wird heute mittag gegen 13.30 Uhr auf dem Flugplatz Wahn bei Köln zurückerwartet.

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Unser ScJiaubild zeigt einmal mehr, worum es bei der morgigen Abstimmung geht: Südweststaat oder Wiederherstellung der früheren Länder Baden und Württemberg

Für den Zusammenschluß

Von Staatspräsident Dr. Gebhard Miiiier

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st 1 ™? 1 Erklärung nochmals zur Stimmabgabe landSi >iein veriäßlicher und unbeirrbarer Part- für den Südweststaat aut. ner der f re j en Nationen mit gemeinsamem

Streben nach Frieden zu sein“ zum Ausdruck. Das deutsche Volk habe den Weg zu einem echten demokratischen Gemeinwesen gefun­den und sei darüber hinaus fest entschlossen, sein Schicksal an das der westlichen Demo­kratien zu binden. Das schließe eine Entspan­nung zwischen Ost und West keineswegs aus, sondern werde sie im Gegenteil rascher her­beiführen helfen. Deutschland sei infolge sei­ner exponierten Lage und seiner bitteren Er­fahrungen an der Erhaltung des Friedens be­sonders viel gelegen. „Sobald ein Kräftegleich­gewicht hergestellt wird, wird hoffentlich die Zeit für eine umfassende diplomatische Ak-

Annahme des Schumanplans gesichert

„Unlösbare Solidarität“ / Das Ende des deutsch-französischen Gegensatzes

Welche Gestalt das Europa von morgen haben werde, sei noch schwer vorauszusagen. „Die Verwirklichung der Montanunion ist je­doch der erste Schritt auf dem Wege zu einem stabilen, geeinten und seiner Kraft bewußten Europa.“

Ein gaullistischer und ein kommunistischer Antrag auf Abbruch der Debatte wurden mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Ebenso ein gaullistischer Antrag auf Verschiebung der Abstimmung.

Verschiedentlich kam es zu Wortgefechten, in denen vom linken wie vom rechten Flü­gel des Parlaments behauptet wurde, Frank­reich werde Deutschland durch diesen Ver­trag ausgeliefert _

Flüchtlingsausschuß für Europa

Forderung des Europarates

STRASSBURG. Die Beratende Versamm­lung des Europarates hat gestern abend ein­stimmig die Bildung eines europäischen Flücht­lingsauschusses empfohlen und sich bei einer Enthaltung für den Zusammenschluß aller zi­vilen Luftfahrtgesellschaften Europas unter einer übernationalen Behörde ausgesprochen. Die Resolution über die Bildung einer euro­päischen Luftfahrtgesellschaft geht nunmehr als Empfehlung dem Ministerrat zu. Von deut­scher Seite aus wurden die beiden Resolutio­nen lebhaft begrüßt.

Die Abstimmung am kommenden Sonntag soll eine Entscheidung bringen, die den jetzt schon mehr als dreijährigen Streit um die staatliche Neuordnung in Südwestdeutsch­land beendet Die lange Dauer der Auseinan­dersetzungen mutete der Geduld des Staats­bürgers viel zu. Sie hatte jedoch den einzigen Vorteil, allen Argumenten Gehör zu verschaf­fen und dem Wähler ein abgewogenes Urteü zu erlauben. Er muß sich jetzt entscheiden, ob ep den Südweststaat oder die Wiederherstel- lüng der alten Länder Württemberg und Ba­den wünscht

Läßt sich unser Volk dabei, ebenso wie bei der Probeabstimmung vom September 1950, vom praktischen Sinn für das Vernünftige und Zweckmäßige leiten, so kann das Ergebnis des 9. Dezember nicht zweifelhaft sein.

Unsere Länder sind zu klein, die Verwaltun­gen deshalb zu unrationell und kostspielig. Württemberg-Hohenzollem hat trotz großer Sparsamkeit ein jährlich wachsendes Haus­haltsdefizit Baden verschleiert den Fehlbetrag im Haushalt, wird dafür aber durch steigende Staatsschulden bedrückt. Unser nördlicher Nachbar Württemberg-Baden führt gleichzei­tig jährlich 120 Millionen DM über den Fi­nanzausgleich des Bundes an andere Län­der ab.

Innerhalb des Südweststaates könnte ein Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der einzelnen Gebietsteile herbeigeführt wer­den, der diesem widersinnigen Zustand ein Ende macht. Wir schaffen durch den Zusam­menschluß ein Land von rund 6,5 Miifionen Einwohnern. Das ist eine staatliche Einheit von mittlerer, überschaubarer Größe, die sich nach allen Erfahrungen für den Aufbau einer rationellen Verwaltung besonders gut eignet.

Südwestdeutschland kommt heute infolge seiner unseligen Zersplitterung bei der Ge­staltung der deutschen Politik in Bonn nicht wirksam zu Wort Aus diesem Raum stam­men die großen Geschlechter der Staufen, der Welfen, der Zähringer, der Habsburger und der Zollern, die den Gang der deutschen Ge­schichte über viele Jahrhunderte beeinflußt haben. Ein Gebiet mit mehr als tausendjäh­riger gemeinsam erlebter Vergangenheit darf sich nicht zur Ohnmacht verurteilen, weil es durch Napoleon in zwei Hälften zerschnitten und 1945 noch weiter zerstückelt wurde.

Die einheitliche Wirtschaftsstruktur Süd­westdeutschlands verlangt auch nach einer Zusammenfassung in der Vertretung der ma­teriellen Interessen. Alle wesentlichen Kenn­zeichen des Wirtschaftsgefüges sind den süd­westdeutschen Ländern gemeinsam: Das Vor­herrschen der Klein- und Mittelbetriebe, dar­

aus entwickelt eine Anzahl leistungsfähiger Großunternehmungen, der Mangel an Rohstof­fen wie Kohle, Eisen und Stahl, die von au­ßen her zugeführt und in qualifizierter Arbeit veredelt wieder ausgeführt werden.

Wir können die Gewißheit haben, daß Würt- temberger und Badener sich im neuen gemein­samen Staat zusammenfinden werden, wenn einmal der künstlich erhitzte Tagesstreit des Abstimmungskampfes vergessen ist. Das Land Württemberg-Baden, seit sechs Jahren eine staatliche Einheit, gibt uns hierfür den Be-

Morgen fällt die EntsdbeidnnR

über die Zukunft unserer südwestdeutschen Heimat

Jeder von uns entscheidet darüber mit dem Stimmzettel, der folgendes Aussehen hat:

1. Ich wünsche die Vereinigung der drei Länder Baden, Würt­temberg-Baden und Würt temberg-Hohenzollern zu ei nem Bundesland (Südwest Staat).

2. Ich wünsche die Wiederher­stellung des alten Landes Württemberg einschließlich Hohenzollern.

(Das Kreuz bedeutet, daß man sich für den Südweststaat entscheidet, wer die andere Lö­sung wünscht, macht das Kreuz in den unte­ren Kreis.)

Auch bei der gleichzeitig staufindenden Volksabstimmung über das verfassungsän­dernde Gesetz zur Verlängerung des Wahl­seitraumes unseres Landtages müssen Sie auf die Frage des StimmzeUels „Stimmen Sie für dieses Gesetz?“ entweder in den Kreis unter „Ja“ oder in den Kreis unter .Nein“ ein Kreuz einzeichnen.

Wähler, seid Euch Eurer Verantwortung bewußt)

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Bundesrat billigt Großbankengesetj

Keine Einigung über Sitz des Bundesarbeitsgerichtes

BONN. Der Bundesrat billigte am Freitag einstimmig das von der Regierung im Ent­wurf vorgelegte sogenannte Großbankengesetz, durch das der Geschäftsbereich der früheren deutschen Großbanken der nach der Kapitu­lation von den Alliierten auf die einzelnen Bundesländer beschränkt worden war, auf drei Bezirke festgesetzt wird. Bezirk 1 umfaßt die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein; Bezirk 2 Nordrhein-West­falen; Bezirk 3 Bayern, Hessen, Rheinland- Pfalz, Baden, Württemberg-Baden und Würt- temberg-Hohenzoliern.

Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Bundes-Arbeitsgerichtsgesetzes

men, wurde zurückgewiesen, der Vorschlag Württemberg-Badens, Karlsruhe zu bestim­men, mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei der Abstimmung über die frühere badische Haupt­stadt Karlsruhe waren die Vertreter Süd­badens nicht anwesend.

Mit großer Mehrheit stimmte der Bundesrat einer Entschließung zu, in der die Bundes­regierung zum Abbau der Zölle auf Vieh und Fleisch aufgefordert wird.

Beschlossen wurde schließlich eine Revision des sogenannten Ülzener Schlüssels, nach dem die Flüchtlinge aus der Sowjetzone auf die

weis. Hätte sonst die Mehrheit in Nordbaden bei der Probeabstimmung im September 1950 sich für den Südweststaat entschieden? Und hätte sonst die südbadisebe Regierung in den ersten Nachkriegsjahren von sich aus einen Zusammenschluß von Südbaden und Südwürt­temberg vorgeschlagen?

Die kirchlichen und kulturellen Interessen der Bevölkerung bleiben im Südweststaat ge­wahrt Die offiziellen Neutralitätserklärungen des Vatikans, des Evangelischen Oberkirchen­rates und des Bischofs von Rottenburg stellen die Entscheidung am 9. Dezember ausschließ­lich dem Gewissen des Wählers anheim.

Selbst Staatspräsident Wohieb und die Frei­burger Regierung mußten anerkennen, daß ein Zusammenschluß der südwestdeutschen Län­der unerläßlich ist. Es ist allgemein verges­sen worden, daß sie bei den Staatsverhand­lungen in Wildbad am 11 Oktober 1350 von sich aus weitgehende Vorschläge gemacht ha­ben. um eine engste Arbeits- und Verwal­tungsgemeinschaft zwischen den drei südwest­deutschen Ländern zu bilden.

Die Entscheidung am kommenden Sonntag verlangt von jedem Stimmberechtigten staats­bürgerliches Verantwortungsgefühl. Deshalb sollte sich niemand der Abstimmung entzie­hen. Wer für den Südweststaat stimmt, dient der Erstarkung und Gesundung unserer Hei-

____ _ _ einzelnen Bundesländer aufgeteilt werden. ^ _

fand mit gewissen Änderungen Billigung. Uber Niedersachsen und Bayern wurden von der mat und trägt zur Lösung einer politischen den Sitz des Bundesarbeitsgerichts konnte sich Verpflichtung, Zuwanderer aus der Sowjet- Frage bei, die nicht nur ein Problem des Süd- der Bundesrat noch nicht einigen. Der Vor- zone aufzunehmen, entbunden und ihre Quo- Westens, sondern auch unseres deutschen Va- schlag der Bundesregierung, Kassel zu neh- ten auf die anderen Länder umgelegt. terlandes ist.