«AMSTAG, 10. NOVEMBER 1951
AUS STADT UND KREIS CALW
NUMMER 176
An Stelle einer Bürgerversammlung
Rechenschaftsbericht über drei Jahre Gemeindearbeit
Die abschließende Sitzung des Calwer Gemeinderats vor den Wahlen — Bürgermeister Seeber verwahrte sich gegen die Vorwürfe seiner Kritiker
Aus Anlaß der bevorstehenden Kreistags- und Gemeinderatswahlen, bei denen die Hälfte der bisherigen Gemeinderatsmitglieder •usscheidet bzw. sich zur Neuwahl zu stellen hat, gab Bgm. Seeber in der Donnerstagsitzung einen Rechenschaftsbericht über die kommunale Arbeit in den letzten drei Jahren. Einleitend begrüßte er zunächst die Zuhörer, unter ihnen Rektor Dr. Helber, Gewerbe- Schulrat Wöhr sowie mehrere Lehrer und Schüler der Calwer Oberschule.
Kritik am der Kritik willen
Der Bericht des Calwer Stadtoberhauptes Stellte zugleich eine Rechtfertigung gegenüber den zahlreichen Kritikern dar, die, wie Bgm. $eeber betonte, seiner Arbeit und der des Calwer Gemeinderats nicht das nötige Verständnis entgegenbrächten. Diesen Leuten sei jedoch weniger an einer Auseinandersetzung mit den kommunalen Problemen gelegen, als •n einer Kritik um der Kritik willen. Dabei ▼ersteige man sich sogar zu der Behauptung, fr führe ein „diktatorisches" Regiment und habe in seinen Stadträten nur allzu willige Werkzeuge gefunden. Daß hiervon keine Rede sein könne, wisse jeder Zuhörer zu bezeugen. Den ausführlichen Berichten der örtlichen Presse (der Bgm. Seeber bei dieser Gelegenheit seinen Dank abstattete) sei überdies zu entnehmen, daß mancher Beschluß erst nach langen Debatten zustande komme und die Meinungen oftmals recht weit ause^-der fingen.
Die Nagoldkorrektion
Bel seinem Amtsantritt habe er zwei große .Wünsche der Bevölkerung vorgefunden: ein- mal die Durchführung der Nagoldkorrektion and zum andern die Ansiedlung von Industrie. Schon mit diesen beiden Projekten habe sich die Aufgabe abgezeichnet, die ihn hier erwartete, nämlich das nachzuholen, was in Jahren und Jahrzehnten versäumt worden sei. Dies gelte besonders hinsichtlich der Nagoldkor- rektion, für deren Inangriffnahme man zwar ba den letzten 60 bis 60 Jahren mehrmals Gelegenheit gehabt habe, über Beschlüsse jedoch nie hinausgekommen sei. In einer Zeit allgemeiner Geldknappheit und überhöhter Bau-
S reise müsse man nun an die Bewältigung ieses Problems gehen. Den Kritikern, die heute ständig das Wort von der „Schulden- macherei“ im Munde führen, stehe eine Klage «ar nicht zu, denn ihre Aufgabe wäre es gewesen, zur rechten Zeit ihre Stimme zu erbeben.
Wie Bgm. Seeber weiter ausführte, war der S. Bauabschnitt der Nagoldkorrektion dar wichtigste und zugleich auch der teuerste. Es mußten zunächst die Wehre bei der Fa. Perrot, an der Deckenfabrik, an der Strickwarenfabrik Wagner und am E-Werk entfernt werden und erst nach diesen Vorarbeiten konnte mit den Verbesserungsmaßnahmen am Flußbett begonnen werden. Durch Tieferlegung der Sohle gelang es, den Aufstau am
£ -Werk auf 3,50 Meter zu bringen und damit e Stromerzeugung zu verzehnfachen.
Der finanzielle Beitrag der Stadt besteht in der Ablösung für die Wehranlage der Fa. Wagner, in der Kostenübernahme für die beweglichen Teile des Wehrs am E-Werk, den notwendigen Grunderwerb und die Anschaffung der Kaplanturbine. Damit ergibt sich für die Stadt eine Gesamtaufwendung von 450 000 DM, wozu noch 20 000 DM Anteil zur Neuerstellung der Ufermauem vom Dinglerschen Garten bis zum Biersteg kommen, während der Staat sich mit zwei Dritteln beteiligt. Der städtische Steuerzahler wird von der Schuldaufnahme nicht betroffen, da diese zu Lasten des Städt. Elektrizitätswerks geht, das durchaus in der Lage ist, das investierte Kapital herauszuwirtschaften.
4 . and 5. Bauabschnitt müssen folgen
Nachdem man diesen bedeutsamen Bauabschnitt glücklich zu Ende gebracht habe, träten auch bereits wieder Kritiker auf den Plan und stellten die Frage, weshalb man angesichts der wachsenden Schuldenlast der Stadt mit dem 4. Abschnitt der Korrektionsarbeiten begonnen habe und gar an die Durchführung des 5. denke Hierzu sei folgendes festzustellen: Das Flußhaugesetz, das es dem Staat zur Pflicht macht, für die Regulierung der Flüsse unter Beteiligung der Gemeinden zu sorgen, gilt nur in Südwürttemberg. Ob nach Bildung des Südweststaates dieses Gesetz auch in den anderen Ländern Gültigkeit erlangt, ist sehr fraglich. Es ist daher unumgänglich, die Nagoldverbesserung letzt vorzunehmen, solange noch der Staat Gelder dafür zur Verfügung stellt
Der 5. Bauabschnitt sieht die Herausnahme des Wehrs bei der Deckenfabrik vor, und erst wenn dies geschehen ist, darf die Hochwassergefahr als endgültig beseitigt betrachtet werden.
Auch bezüglich der Erbreiterung der Bischofstraße befindet man sich in einer Zwangslage. Der im Jahr 1934 mit dem Staat geschlossene Vertrag über die Unterhaltung der Ortsdurchfahrten ist zu einem Zeitpunkt abgeschlossen worden, als die Stadt noch 6000 Einwohner zählte. Nachdem die Einwohner- ziffer heute bei 8000 liegt, sind die damals vorliegenden Voraussetzungen nicht mehr gegeben und es ist also damit zu rechnen, daß der Vertrag in absehbarer Zeit gekündigt wird. Es würde demnach eine unverzeihliche Unterlassung bedeuten, wenn man die jetzt noch gebotene Chance nicht wahrnehmen wollte und dann in kurzer Zeit vor der Notwendigkeit stünde, ganz aus eigenen Mitteln dl« ohnehin dringlichen Maßnahmen an der Bischofstraße durchführen zu müssen.
Neue Arbeitsplätze am Ort
Die erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen über die Ansiedlung der Gutbrod- werke haben zusätzlich rund 500 Arbeitsplätze geschaffen, die von den dort Beschäftigten ohne lange Anfahrtswege erreicht werden können. Leider ist seinerzeit bei der Erstellung des Fabrikanwesens versäumt worden, den Grenzausgleich zwischen Stammheim und der Kreisstadt durchzuführen, der in neuerer Zeit beim Innenministerium beantragt ist. Der Präzedenzfall Gräftenhausen — Neuenbürg hat Klarheit darüber geschaffen, daß Gebietsveränderungen solcher Art nur durch Gesetz möglich sind. Der Landtag wird sich also in nächster Zeit mit dieser Angelegenheit zu befassen haben.
Weitere Sorgenkinder: die Schulen
Auch auf anderen Gebieten liegt manches noch im Argen, besonders bei den Schulen. Durch Instandsetzungsarbeiten am Volksschul- und Oberschulgebäude wurden die dringlichsten Mängel beseitigt und durch teilweise Erneuerung des Mobiliars die Inneneinrichtung verbessert. Das in die Zukunft weisende Projekt des Oberschul-Erweite- rungsbaues (wir berichteten bereits darüber.
D. Red.) ist jetzt von der obersten Behörde genehmigt worden und kann daher im Laufe der Zeit abschnittsweise in Angriff genommen werden.
Der Gewerbeschulneubau in der Badstraße wird den unhaltbaren Zustand beseitigen, daß von 760 Gewerbeschülem nur 25 Prozent einen normalen Unterricht erhalten. Durch einstweiligen Verzicht der Gewerbeschule auf die Werkstatträume erhält auch die Mittelschule ausreichenden Raum und macht Platz frei für die Schüler der Volksschule.
Bgm. Seeber konnte sich an dieser Stelle die bittere Bemerkung nicht versagen, daß man in den vergangenen Zeiten das Schulwesen in unverantwortlicher Weise vernachlässigt und damit die heutige Gemeindeverwaltung gezwungen habe, ohne Rücksicht auf die überteuerten Baupreise nun umfangreiche Bauprojekte durchzuführen. Er wolle zwar niemand anklagen, müsse aber doch fest- steilen; daß die jetzt Verantwortlichen ein betrübliches Erbe angetreten hätten. Den Kindern aber sei man es schuldig, alles Erforderliche und Unumgängliche zu tun, um deren rechte Ausbildung und anständige Unterbringung in ordentlichen Schulräumen sicherzustellen.
Gas- und Wasserleitungsnetz bedarf der Erneuerung
Ein ebenso unerfreuliches Bild zeigt das Gaswerk mitsamt dem Rohrnetz. Die überalterten Retortenöfen ergeben eine Ausbeute von nur 43 Prozent und auch der Koks läßt in seiner Qualität stark zu wünschen übrig. Man konnte also auch hier hohe Ausgaben zur Modernisierung nicht vermeiden. Der neue Gaskammerofen wird die Ausbeute auf 65 Prozent steigern, den Kohlenverbrauch verringern und die bisher fehlende Betriebsreserve schaffen.
Beim Wasserwerk sieht es nicht besser aus, besonders aber an seinem Leitungsnetz, das wegen Undichtigkeit auf langen Strecken herausgenommen und durch neue Gußrohre ersetzt werden muß. Die Wirtschaftlichkeit des Werkes selbst hofft man durch die inzwischen vorgenommene Erhöhung des Wasserzinses wenigstens so zu verbessern, daß Einnahmen und Ausgaben einander die Waage halten.
Vereinfachung in der Verwaltung
War man auf den genannten Gebieten bemüht, unter Anspannung aller finanziellen Kräfte Versäumtes nachzuholen, so schloß man die Verwaltung von dem Streben nach erhöhter Wirtschaftlichkeit nicht aus. Die Anschaffung verschiedener Büro- und Buchungsmaschinen ergab eine Vereinfachung bei den Büroarbeiten und ermöglichte es, den Personalstand zu verringern. Die Vereinigung der Stadtkasse, der Stadtpflege und der Stadtwerke diente ebenfalls dem Ziel, bei geringstem Aufwand möglichst viel zu erreichen.
Schlagkräftigere Feuerwehr
Im Berichtszeitraum wurde auch, an die Modernisierung des Gerätebestandes der Feuerwehr gegangen. Mit Hilfe des Kreisverbands konnte ein Tanklöschfahrzeug in den Dienst der hiesigen Feuerwehr übernommen werden, weiter wurden eine fahrbare Leiter, ein Schlauchwagen und für die Gruppe Alzenberg eine Kleinmotorspritze beschafft.
Anstrengungen auch auf kulturellem Gebiet
Auf kulturellem Gebiet wurde durch die Anstellung von Musikdirektor Haney die Voraussetzung für die Neuaufstellung der Stadtkapelle geschaffen und der wiedererstandenen Bläservereinigung durch Beschaffung von Instrumenten unter die Arme gegriffen. Der Kauf eines Flügels für die Zwecke des Kulturwerks unterstützte auch dessen Bestrebungen. Um den Sinn für Tradition und geschichtliche Vergangenheit zu fördern, erfuhr das Dachgeschoß des George- näums einen Ausbau zum Heimatmuseum, das allmählich Form und Gestalt annimmt. Schließlich erhielt noch das Volkstheater anläßlich der Einweihung des Neubaues eine namhafte Zuwendung und erfährt auch heute noch steuerliche Vergünstigungen.
Bau- und Wohnungswesen
Die Tatsache, daß schon 1949 innerhalb des eigentlichen Stadtgebietes nur noch wenige Bauplätze zur Verfügung standen, zwang zur Erschließung des Wimbergs. Hierfür wurden bisher nicht weniger als 120 000 DM aufgewendet, während noch weitere 80 000 DM für die Wasserversorgung bereitgestellt werden müssen. Seit 1949 sind in der Kreisstadt 168 Wohneinheiten neu entstanden, davon allein 68 auf dem Wimberg. Die Bauprojekte der Stadt, des Staates und des Kreisverbands haben weiteren zusätzlichen Wohn- raum geschaffen; weitere Vorhaben, die z. Z. im Entstehen begriffen sind, geben nochmals 32 Familien Unterkunft.
Die Musterschule auf dem Wimberg (wir berichteten auch hierüber schon ausführlich. D. Red.) soll bereits im kommenden Frühjahr zur Erstellung kommen. Die Stadtverwaltung ist damit beauftragt worden, sofort die Wettbewerbsbedingungen fertigzustellen und dann die Ausschreibung vorzu- nehmen.
Besonderes Augenmerk schenkte die Stadtverwaltung der Straßen Instandsetzung. Abgesehen von den laufenden Erneuerungsarbeiten im Stadtinnem wurde die Inselgasse mit einem Kostenaufwand von 45 000 bis . 48 000 DM vollständig neu gepflastert, verschiedene Straßenzüge ganz oder teilweise geteert, wieder andere neu beschottert und bewalzt.
Dank an den Gemeinderat
Bgm. Seeber führte noch eine Reihe von weiteren Maßnahmen und Anschaffungen an, die in ihrer Gesamtheit dem Zwecke dienten, den technischen Betrieb zu modernisieren (Anschaffung einer Straßenwalze mit Aufreißer, Kauf eines Müllwagens mit Sandstreuer und Schneepflug) oder das Stadtbild zu verschönern (Anstellung eines Gartenmeisters, Anlage des Kleinen Brühls, Veränderungen am Eingang des Friedhofs) und streifte abschließend die Anstrengungen zur Förderung des Fremdenverkehrs.
In einer Zusammenfassung betonte Bgm. Seeber, daß man mit den zur Verfügung stehenden Geldern so sparsam wie möglich umgegangen sei. Mit der selbstbewußten Feststellung: „Wir dürfen stolz sein auf das, was getan worden ist. Wir haben nicht geschlafen und haben unsere Zeit genutzt“ wandte sich der Bürgermeister erneut an die Kritiker, denen er vorhielt, daß es zwar leicht sei, abfällig zu urteilen, um so schwerer jedoch, an verantwortlicher Stelle zu stehen und die Versäumnisse der Vergangenheit./ wieder gut zu machen. Mit dem Dank an die Gemeinderäte und der Bitte um weitere Mitarbeit beendete Bgm. Seeber seinen Rechenschaftsbericht.
„Der rechte Mann am rechten Platz“
Am Schluß der öffentlichen Sitzung sprach der 1. Beigeordnete, Stadtrat Frick, dem Bürgermeister den Dank des Gemeinderats und der Bevölkerung für sein tatkräftiges Wirken im Dienste der Stadt aus. Wer ohne Voreingenommenheit die Arbeit der vergangenen Jahre betrachte, der müsse erkennen, daß in Bgm. Seeber der rechte Mann am rechten Platz stehe. Stadtrat Ballmann unterstrich die Ausführungen des ersten Beigeordneten, bemängelte jedoch, daß es unterlassen worden sei, diesen Rechenschaftsbericht in einer Bürgerversammlung zu geben. Auch er betonte, daß man den jetzigen Gemeinderat nicht für die hohen Ausgaben verantwortlich machen dürfe, da sie eigentlich von früheren Kollegien hätten vorgenommen werden müsmen, und wies bei dieser Gelegenheit darauf hin, daß man in Calw auch keine höheren Steuern bezahle als anderswo.
In seiner Erwiderung empfahl Bgm. Seeber den Besserwissern, sich lieber wegen der früher verpaßten Gelegenheiten „die Haare auszuraufen", statt den Verwaltern einer schlimmen Erbschaft Vorwürfe zu machen. Im übrigen sei er nicht in die Kreisstadt gekommen, um sich hier auszuruhen, sondern um die Unterlassungssünden der Vergangenheit soweit als möglich zu tilgen. Dies könne jedoch nicht mit halben und lauen Maßnahmen geschehen und es bedürfe dabei einer festen Hand, die sich auch vor einem harten Zugriff nicht scheue. Einer müsse da sein, der auf Ordnung sehe, denn ohne eine solche Ordnung sei das Leben eines Gemeinwesens nicht denkbar.
Die letzten Beschlüsse des jetzigen Gemeinderats
Im Verlauf seiner letzten Sitzung hatte sich der Calwer Gemeinderat im wesentlichen mit Dingen von geringerer Gewichtigkeit zu befassen. So gab der Vorsitzende u. a. bekannt, daß nach dem Forstplan des Forstamts Hirsau 93 800 Pflanzen der verschiedensten Sorten eingesetzt werden müssen, die alle den Beständen der eigenen Saatschule entnommen werden können. Für das kommende Forstwirtschaftsjahr ist ein ordentlicher Holzeinschlag von 1900 fm und einer außerordentlichen Entnahme von 1000 fm vorgesehen. — Das Innenministerium hat die Ortsbausatzung für den Wimberg und den Bebauungsplan für dieses Gebiet genehmigt.
— Einem Antrag der Stadtverwaltung entsprechend, will die Eisenbahndirektion Stuttgart wahrscheinlich ab 1. Dezember eine Omnibus-Schnellverbindung zwischen Calw und Stuttgart über Magstadt und Schafhausen einrichten. — Dem Geflügel- und Kaninchenzüchterverein Calw wird für die Kreisausstellung am 1. und 2. Dezember die Stadthalle kostenlos zur Verfügung gestellt. Zur Beschaffung eines Ehrenpreises werden von der Stadt 20 DM gegeben.
— Für die Turnhalle werden Kletterstangen und -taue beschafft und beide Barren sowie das Federsprungbrett instandgesetzt. — Der Bitte des Ortsvereins Calw des Roten Kreuzes um Ueberlassung eines geeigneten Raumes zur Abhaltung des DRK-Grundausbildungskurses wird durch Zuweisung eines Schulzimmers im Kaffeehaus entsprochen; ebenso dürfen dort die hiesigen Pfadfinder ihren Heimabend abhalten. — Die Lieferung von Buntsandstein für das Portal der Gewerbeschule und von Granit für die Treppen wurde auf Grund der eingereichten Angebote an auswärtige Firmen vergeben. — Um die Besitzer von alten wertvollen Häusern zur Freilegung des Fach werk* zu ermuntern, soll in Zukunft eine Beihüfe zur Außenemeuerung solcher Gebäude gegeben werden. Erstmalig wird ein Beitrag von 200 DM für die Arbeiten am
Haus Pfrommer („Ledereck“) gewährt. — Die Feuerlöschgruppe Alzenberg erhält eine Schiebeleiter von 9,60 m Steighöhe zum Anschaffungspreis von 265 DM.
Die Kreisbaugenossenschaft hatte angesichts der gestiegenen Baupreise gebeten, für die im Entstehen begriffene neue Flüchtlingssiedlung auf dem Wimberg den Quadratmeterpreis von 80 auf 10 Pfennig zu ermäßigen und verbilligtes Bauholz zur Verfügung zu stellen. Diesem Gesuch konnte mit Rücksicht auf die hohen Erschließungskosten des Wimberggebiets nicht entsprochen werden. — Für den Kindergarten Alzenberg, zu dem 18 Kinder aus Alzenberg und 8 vom Wimberg angemeldet sind, wurde FrL Kirch- herr als Helferin bestellt. — Um die bevorstehenden umfangreichen Straßenarbeiten zu erleichtern, wird für die beiden Preßlufthämmer der Stadtwerke ein Dieselkompressor und das notwendige Gerät im Gesamtpreis von rund 6000 DM angeschafft — Dem Gesuch des Fußballvereins Calw um Gestellung von verschiedenem Material zur Verbesserung der Sportplatzanlage wurde grundsätzlich entsprochen, doch soll das Stadtbauamt hierwegen nochmals mit der Vereinsleitung verhandeln. — Der Oekonom Oettinger hat der Stadt den auf gefüllten Platz beim Städt. Mietshaus zum Kauf ange- boten. Die Stadtverwaltung hält jedoch den geforderten Quadratmeterpreis von 2,50 DM je qm für zu hoch und will dem Angebot erst dann näher treten, wenn der Preis auf 1,50 DM je qm ermäßigt wird.
Für die bevorstehenden Kreistags- und Gemeinderatswahlen wurden zu Abstimmungsvorständen bestimmt die städt Beamten Feucht, Schlaich, Schick und Gröber, als deren Stellvertreter die Stadträte Kuhn, Perrot, Weißer und der Landwirt Rothfuß (Alzenberg); im Gemeindewahl- und Wahlbezirksausschuß, dessen Vorsitz Stadt- oberinsp. Schick inne hat, werden vertreten sein die Stadträte Kuhn, Perrot, Weißer sowie Gewerkschaftssekretär Dagne, als ihre
Stellvertreter die Herren Schlaich, Riegger, Bgm. a. D. Braun und Albert Braun. — Als Vertreter der Schulgemeinde wurden in den Ortsschulrat für die beiden Volksschulen gewählt: Frau Dietrich, Frau Sommer und die Herren Richard Bauer, Bay, Lappe und Laun; im Ortsschulrat für die Mittelschule werden Frau Geprägs, Stadtrat Frick und Konditormeister Hammer tätig sein. — Der schlechte Zustand des Röhrennetzes in der Bischofstraße und die Notwendigkeit der Kanalisation machen es erforderlich, heute schon Röhren für Gas, Wasser und Kanalisation zu bestellen, für deren Anschaffung der Gemeinderat den Betrag von 32 000 DM bewilligte. Die Verlegung soll im kommenden Frühjahr unter dem gebäudeseitigen Gehweg vorgenommen werden, wofür Arbeitskosten von 30 000 DM in Voranschlag gebracht sind. — Eine längere Diskussion entwickelte sich um die Frage, ob man in der Zeit vom 6. bis 12. Dezember eine Weihnachtsmesse des ansässigen Gewerbes und Handels durchführen wolle oder nicht. Wie Bgm. Seeber dazu mitteilte, hat sich der Beauftragte eines Stuttgarter Messeunternehmens telefonisch in dieser Angelegenheit an ihn gewandt. Sofern bei den ansässigen Firmen und Betrieben der Wunsch nach Abhaltung einer derartigen Messe bestehe, wolle man dem nichts in den Weg legen; er wende sich jedoch entschieden dagegen, daß auswärtige Unternehmen als Initiatoren und letztlich auch als Nutznießer aufträten. Wenn die hiesigen Geschäfte diese Werbeausstellung von sich aus durchführen wollten, so stehe ihnen dafür selbstverständlich die Stadthalle zur Verfügung. Nach den bisher gemachten Erfahrungen glaube er jedoch, von der Durchführung einer Verkaufsmesse abraten zu müssen. — Die Calwer Ortsgruppe des VdK beabsichtigt am 23. Dezember eine Weihnachtsfeier abzuhalten, wofür ihr die Stadthalle zur kostenlosen Benutzung überlassen wird. Außerdem beteiligt sich die Stadt mit einem Beitrag in Vorjahreshöhe an der Bescherung für die Kinder der VdK.-Mitglieder.